Rechtsprechung
   BVerwG, 12.10.1971 - VI C 99.67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,55
BVerwG, 12.10.1971 - VI C 99.67 (https://dejure.org/1971,55)
BVerwG, Entscheidung vom 12.10.1971 - VI C 99.67 (https://dejure.org/1971,55)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Januar 1971 - VI C 99.67 (https://dejure.org/1971,55)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Rechtswidrigkeit einer internen Behördenauskunft wegen Verstoßes gegen den in § 102 Abs. 1 LBG (n.F.), § 42 Abs. 1 LBG (a.F.) enthaltenen Rechtsgedanken - Gegenseitige Pflicht für die Bundesbehörden und Landesbehörden zur Unterstützung und Hilfeleistung - Anhörung des ...

  • opinioiuris.de

    Rechtswidrigkeit einer internen Behördenauskunft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 38, 336
  • MDR 1972, 265
  • DÖV 1972, 571
  • JR 1972, 124
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

    Dienstliche Beurteilung von Beamten

    Den Gegensatz hierzu bilden - bei allerdings im Einzelfall oft schwer zu bestimmender Grenze - die (reinen) Werturteile, die nicht auf konkreten einzelnen Vorgängen beruhen und die auch aus dem Zusammenhang der Aussage nicht in einer der beweismäßigen Prüfung zugänglichen Weise erkennen lassen, auf welcher bestimmten Tatsachengrundlage sie beruhen (vgl. Schönke-Schröder, a.a.O.; BGHZ 3, 271 [273]; BGHSt 12, 287 [292] vgl. zur Abgrenzung auch BVerwGE 38, 336 [342 f.]).
  • BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82

    Folgenbeseitigungsanspruch

    Diese Rechtsprechung ist dann vom Bundesverwaltungsgericht dahin weiterentwickelt worden, daß der Folgenbeseitigungsanspruch seine Grundlage im Bundesverfassungsrecht hat und daß er nicht nur bei vollzogenen Verwaltungsakten, sondern bei allen Amtshandlungen besteht, die rechtswidrige Folgen nach sich gezogen haben (so insbesondere Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG 4 C 23.69 - in Buchholz 310 § 113 Nr. 58 = DVBl. 1971, 858; ferner Urteil vom 12. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 99.67 - in BVerwGE 38, 336 = Buchholz 232 § 90 Nr. 13; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - in Buchholz 451.80 Nr. 19 = NJW 1973, 1854;Urteil vom 2. Juni 1978 - BVerwG 7 C 55.75 -;Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 7 C 42.78 - in BVerwGE 59, 319 = Buchholz 310 § 42 Nr. 78).
  • BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 45.13

    Notar; Erbverträge; Auskünfte; Kostenfreiheit; amtliche Verwahrung; Amtshilfe.

    Über Inhalt und Umfang der Rechts- und Amtshilfe sagt die Vorschrift nichts aus (BVerwG, Urteile vom 12. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 99.67 - BVerwGE 38, 336 = Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 13 und vom 8. April 1976 - BVerwG 2 C 15.74 - BVerwGE 50, 301 = Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 20; Beschluss vom 10. August 2011 - BVerwG 6 A 1.11 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 305 Rn. 8).
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