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   BVerwG, 03.03.1975 - VI CB 43.74   

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BVerwG, 03.03.1975 - VI CB 43.74 (https://dejure.org/1975,943)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.1975 - VI CB 43.74 (https://dejure.org/1975,943)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 1975 - VI CB 43.74 (https://dejure.org/1975,943)
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 13.06.2001 - 5 B 105.00

    Besetzung, vorschriftsmäßige, des Gerichts bei Schlaf eines Richters; Rüge der

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung muss derjenige, der sich darauf beruft, das Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, konkrete Tatsachen vortragen, welche eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vorgänge in der Verhandlung ausschließen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 1975 - BVerwG 6 CB 43.74 - und vom 19. Februar 1985 - BVerwG 6 C 29.84 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 17 und Nr. 26 S. 8; BFHE 147, 402 ; BFH, Beschlüsse vom 5. Dezember 1985 - IV R 114/85 - BFH/NV 1986, 468 , vom 6. Februar 1998 - III R 36/97 - BFH/NV 1998, 1355 , vom 17. Mai 1999 - VIII R 17/99 - BFH/NV 1999, 1491, vom 20. September 2000 - VII R 61/00 - BFH/NV 2001, 324).

    Denn diese Haltung kann auch zur geistigen Entspannung oder zwecks besonderer Konzentration eingenommen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 1975 a.a.O.; Urteil vom 24. Januar 1986 - BVerwG 6 C 141.82 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 63 S. 44; BFH, Beschlüsse vom 5. Dezember 1985 und vom 17. Mai 1999 a.a.O.).

    Deshalb kann erst dann davon ausgegangen werden, dass ein Richter schläft oder in anderer Weise "abwesend" ist, wenn andere sichere Anzeichen hinzukommen, wie beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen oder ruckartiges Aufrichten mit Anzeichen von fehlender Orientierung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1986 a.a.O. und Beschluss vom 3. März 1975 a.a.O.; BFH, Beschluss vom 17. Mai 1999 a.a.O.).

  • BVerwG, 24.01.1986 - 6 C 141.82

    Vorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung; "Schlafender" Richter

    Wie der Senat wiederholt entschieden hat (vgl. schon Beschluß vom 3. März 1975 - BVerwG 6 CB 43.74 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 17] mit Nachweisen sowie Urteile vom 16. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 110.79 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 20 = ZBR 1982, 30] und vom 27. April 1982 - BVerwG 6 C 140.81 - [BVerwGE 65, 240 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 129], aus jüngster Zeit Beschluß vom 11. Dezember 1985 - BVerwG 6 C 54.84 -), verlangt die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts, daß jeder an der Verhandlung und Entscheidung beteiligte Richter die zur Ausübung des Richteramts erforderliche Verhandlungsfähigkeit und damit auch die Fähigkeit besitzt, die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung wahrzunehmen und in sich aufzunehmen.
  • BFH, 17.05.1999 - VIII R 17/95

    Woran erkennt man einen schlafenden Richter

    Deshalb kann erst dann davon ausgegangen werden, daß ein Richter schläft oder in anderer Weise "abwesend" ist, wenn andere sichere Anzeichen hinzukommen, wie beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen, oder ruckartiges Aufrichten mit Anzeichen von fehlender Orientierung (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 24. Januar 1986 6 C 141/82, Neue Juristische Wochenschrift 1986, 2721; BVerwG-Beschluß vom 3. März 1975 VI CB 43.74, Buchholz 310, § 138 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung --VwGO-- Nr. 17).
  • BVerwG, 10.10.1985 - 2 CB 25.84

    Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung - Dauer der

    Das Gericht kann zwar auch dann im Sinne des § 133 Nr. 1, § 138 Nr. 1 VwGO vorschriftswidrig besetzt sein, wenn ein an der Entscheidung beteiligter Richter vorübergehend abwesend war (vgl. Urteil vom 27. April 1961 - BVerwG 2 CB 81.60 - ); dies gilt jedenfalls dann, wenn die behauptete Abwesenheit eines Mitglieds des Gerichts sich auf wesentliche Vorgänge der mündliche Verhandlung bezieht (vgl. hierzu auch Beschluß vom 3. März 1975 - BVerwG 6 CB 43.74 - und Urteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 3 C 118.79 - ).
  • BVerwG, 16.12.1980 - 6 C 110.79

    Voraussetzungen für eine vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts - Verletzung

    Der Senat hatim Beschluß vom 3. März 1975 - BVerwG 6 CB 43.74 - (Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 Nr. 17) ausgeführt, der Kläger habe nicht dargetan noch sei aus der Sitzungsniederschrift ersichtlich, daß er oder sein Prozeßbevollmächtigter das Verhalten des Richters während der immerhin vierstündigen Verhandlung in dieser Beziehung, wie es nahegelegen hätte, zur Sprache gebrecht und beanstandet habe.
  • BVerwG, 19.02.1985 - 6 C 29.84

    Schlafender Richter während der Hauptverhandlung als Verfahrensmangel -

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts genügt allein die unter Beweisantritt aufgestellte Behauptung, einer der Beisitzer habe während eines Teils der mündlichen Verhandlung geschlafen und deshalb der Verhandlung nicht mehr folgen können, nicht den an die Darlegung eines Verfahrensmangels zu stellenden Anforderungen, weil das behauptete Schlafen als solches ebensowenig durch Zeugen beweisbar ist wie das Gegenteil; vielmehr müssen der Zeitpunkt, die Dauer und die Einzelheiten des Verhaltens des betreffenden Richters genau angegeben werden, wie etwa Schließen der Augen und regelmäßige laute Atemzüge, Abstützen des Oberkörpers usw. (vgl. Beschlüsse vom 5. März 1971 - BVerwG 4 CB 103.67 -, vom 1. Juni 1973 - BVerwG 6 C 15.73 - und vom 3. März 1975 - BVerwG 6 CB 43.74 - ).
  • BVerwG, 04.12.1996 - 8 B 145.96

    Verfassungsrecht - Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Anspruch auf

    Daß im vorliegenden Fall hiervon abgewichen worden wäre, legt die Beschwerde nicht in einer den Anforderungen an den Tatsachenvortrag einer prozeßordnungsgemäßen Besetzungsrüge genügenden Weise dar (vgl. insoweit etwa Beschlüsse vom 3. März 1975 - BVerwG VI CB 43.74 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 17 S. 1, vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 8 CB 83.80 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 24 S. 3 ff. m.w.N., vom 19. Februar 1985 - BVerwG 6 C 29.84 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 26 S. 7 m.w.N., vom 11. April 1986 - BVerwG 7 CB 63.85 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 64 S. 45 m.w.N. und vom 27. Juni 1995 - BVerwG 5 B 53.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 9 S. 7).
  • BVerwG, 19.02.1985 - 5 C 59.84

    Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen

    Sollte die Klägerin, die schon im Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht anwaltlich vertreten war und sich dort, ohne ein Ablehnungsgesuch anzubringen, auf die Verhandlung eingelassen und Anträge gestellt hat (vgl. § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 43 ZPO), damit rügen wollen, daß sich die nach ihrer Ansicht befangenen Richter hätten selbst ablehnen müssen, könnte auch dies nicht zur Annahme eines die Revision rechtfertigenden Verfahrensfehlers führen (BVerwG, Beschluß vom 3. März 1975 - BVerwG 6 CB 43.74 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 28.08.1996 - 8 B 74.96

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Auswahl des Berichterstatters

    Daß im vorliegenden Fall hiervon abgewichen worden wäre, legt die Beschwerde nicht in einer den Anforderungen an den Tatsachenvortrag einer prozeßordnungsgemäßen Besetzungsrüge genügenden Weise dar (vgl. insoweit etwa Beschlüsse vom 3. März 1975 - BVerwG VI CB 43.74 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 17 S. 1, vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 8 CB 83.80 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 24 S. 3 ff. m.w.N., vom 19. Februar 1985 - BVerwG 6 C 29.84 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 26 S. 7 m.w.N., vom 11. April 1986 - BVerwG 7 CB 63.85 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 64 S. 45 m.w.N. und vom 27. Juni 1995 - BVerwG 5 B 53.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 9 S. 7).
  • BVerwG, 14.08.1985 - 6 CB 28.84

    Darlegungsanforderungen bei einer Revision - Voraussetzungen einer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen vielmehr, um den an die Darlegungen eines Verfahrensmangels zu stellenden Anforderungen zu genügen, Zeitpunkt, die Dauer und die Einzelheiten des Verhaltens des betreffenden Richters in einem solchen Falle angegeben werden (vgl. Beschlüsse vom 3. März 1975 - BVerwG 6 CB 43.74 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 17] m.weit.Nachw. und vom 19. Februar 1985 - BVerwG 6 C 29.84 - m.weit.Nachw.).
  • BVerwG, 14.11.1983 - 6 C 116.82
  • BVerwG, 16.07.1984 - 6 C 40.83

    Einschlafen eines ehrenamtlichen Richters während der mündlichen Verhandlung -

  • BVerwG, 11.07.1984 - 6 CB 25.83

    Verletzung gerichtlicher Sachaufklärungspflichten - Anerkennung als

  • BVerwG, 16.01.1984 - 6 C 91.82

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 03.10.1975 - 6 C 6.75

    Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts bei übermüdeter ehrenamtlicher

  • BVerwG, 11.08.1975 - 6 CB 43.75

    Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Voraussetzungen für das

  • BVerwG, 28.12.1988 - 5 ER 620.88

    Gründe für den Ausschluss eines Richters - Verlust des Ablehnungsrechts

  • BVerwG, 11.10.1984 - 2 B 59.83

    Voraussetzungen für eine Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit - Umfang

  • BVerwG, 06.05.1980 - 6 C 57.79

    Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts wegen alkoholbedingter Beeinträchtigung

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