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   VGH Bayern, 27.10.2015 - 6 CE 15.1849   

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VGH Bayern, 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 (https://dejure.org/2015,31121)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 (https://dejure.org/2015,31121)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - 6 CE 15.1849 (https://dejure.org/2015,31121)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Art. 33 Abs. 2 GG; § 50 Abs. 2 Satz 1 BLV
    Konkurrentenstreitverfahren, Besoldungsgruppe, Verwaltungsgerichte, Beschwerdefrist, Antragstellers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungsgrundsatz bei der Auswahlentscheidung zur Vergabe eines Beförderungsamtes; Berücksichtigung allgemeingültiger Wertmaßstäbe bei der Bewertung der bisherigen Arbeitsleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2; BLV § 50 Abs. 2
    Leistungsgrundsatz bei der Auswahlentscheidung zur Vergabe eines Beförderungsamtes; Berücksichtigung allgemeingültiger Wertmaßstäbe bei der Bewertung der bisherigen Arbeitsleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (32)

  • OVG Saarland, 29.03.2016 - 1 B 2/16

    Zum Beurteilungssystem der Deutschen Telekom (Beurteilungsrichtlinien in der

    Er ist zu allgemein, da man mit dieser Begründung ebenso gut jedes Einzelmerkmal hätte ab- oder aufwerten können.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.6.2015 - 1 B 146/15 -, a.a.O. Rdnr. 29) Zudem vermag der Hinweis auf die Einhaltung der Richtwerte (vgl. § 50 Abs. 2 BLV) schon deshalb nicht zu verfangen, weil die Vorgabe von Richtwerten den Beurteilern nicht die Möglichkeit eröffnen kann, den beurteilungsrelevanten Umstand einer höherwertigen Tätigkeit gänzlich unberücksichtigt zu lassen.(BayVGH, Beschluss vom 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 -, juris Rdnr. 17) Mithin hat die Antragsgegnerin auch im gerichtlichen Verfahren lediglich behauptet, die Höherwertigkeit der ausgeübten Tätigkeit sei in die dienstliche Beurteilung eingeflossen, diese Darstellung aber, obwohl sie in der dienstlichen Beurteilung keinen erkennbaren Niederschlag gefunden hat, nicht mit entsprechenden Ausführungen zu den Erwägungen der Beurteiler unterfüttert.
  • VGH Bayern, 20.11.2015 - 6 CE 15.2289

    Auswahlentscheidung, Beamte, Besoldungsgruppe, Dienstherr, Konkurrentenstreit,

    Bei keinem der vom Senat bislang entschiedenen Eilverfahren in vergleichbaren Fallgestaltungen aus der aktuellen Beförderungsrunde verfügte der jeweilige Antragsteller über eine Beurteilung, die auf einen nur einjährigen Zeitraum bezogen war (vgl. etwa BayVGH, B.v. 7.10.2015 - 6 CE 15.1932 - juris Rn. 1; B.v. 19.10.2015 - 6 CE 15.2043 - juris Rn. 1; B.v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 1; B.v. 10.11.2015 - 6 CE 15.2233 - juris Rn. 1; B.v. 12.11.2015 - 6 CE 15.2031 - juris Rn. 1).

    In letzterer sind bezogen auf den höherwertigen Arbeitsposten nicht etwa die besten Notenstufen vergeben worden (wie das bei OVG Münster, B.v. 18.6.2015 - 1 B 146/15 - juris Rn. 28 und 33 ff. und BayVGH, B.v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 14 der Fall war).

  • VGH Bayern, 23.11.2015 - 6 CE 15.2288

    Auswahlentscheidung, Beamte, Besoldungsgruppe, Dienstherr, Konkurrentenstreit,

    Bei keinem der vom Senat bislang entschiedenen Eilverfahren in vergleichbaren Fallgestaltungen aus der aktuellen Beförderungsrunde verfügte der jeweilige Antragsteller über eine Beurteilung, die auf einen nur einjährigen Zeitraum bezogen war (vgl. etwa BayVGH, B. v. 7.10.2015 - 6 CE 15.1932 - juris Rn. 1; B. v. 19.10.2015 - 6 CE 15.2043 - juris Rn. 1; B. v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 1; B. v. 10.11.2015 - 6 CE 15.2233 - juris Rn. 1; B. v. 12.11.2015 - 6 CE 15.2031 - juris Rn. 1).

    In letzterer sind bezogen auf den höherwertigen Arbeitsposten nicht etwa die besten Notenstufen vergeben worden (wie das bei OVG Münster, B. v. 18.6.2015 - 1 B 146/15 - juris Rn. 28 und 33 ff. und BayVGH, B. v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 14 der Fall war).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 4 S 64/16

    Postulationsfähigkeit des Arbeitgeberverbandes für Telekommunikation und IT e.V;

    Das rechtfertigt die Annahme, dass ein Beamter, der über einen längeren Zeitraum die Aufgaben eines Dienst- bzw. Arbeitspostens "rundum zufriedenstellend" und "gut" oder gar besser erfüllt, der einer deutlich höheren Besoldungsgruppe zugeordnet ist, als sie seinem Statusamt entspricht, die geringeren Anforderungen seines Statusamtes besser erfüllt (vgl. - jeweils zu den auch vorliegend betroffenen Beurteilungsrichtlinien - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25.02.2016 - 5 ME 217/15 -, BeckRS 2016, 43536; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 30.11.2015 - 1 B 1007/15 -, BeckRS 2015, 55888, vom 19.11.2015 - 1 B 980/15 -, Juris, und vom 18.06.2015 - 1 B 384/15 -, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 -, Juris; VG Berlin, Beschlüsse vom 09.02.2016 - 28 L 225.15 -, Juris, und vom 08.02.2016 - 28 L 229.15 -, Juris; VG Trier, Beschluss vom 03.08.2015 - 1 L 1937/15.TR -).
  • VG Augsburg, 02.07.2019 - Au 2 E 18.2057

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nichtberücksichtigung bei einer

    Eine derartige einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO setzt sowohl ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) als auch einen Anordnungsanspruch voraus, wobei die in den vorliegenden Fällen der Beförderungskonkurrenz erforderliche Überprüfung der Sach- und Rechtslage in Prüfungsdichte und -intensität nicht hinter den Anforderungen eines Hauptsacheverfahrens zurückbleiben darf (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 19.09 - BVerwGE 138, 102; BayVGH, B.v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 12).

    Diese ist nachvollziehbar und plausibel dargetan und bedurfte auch mit Blick auf die höherwertige Tätigkeit des Antragstellers keiner weitergehenden Begründung, da der innegehabte Dienstposten und das Statusamt beim Antragsteller weder deutlich noch laufbahnüberschreitend (dazu BayVGH, B.v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 14 ff.), sondern lediglich um eine Besoldungsgruppe innerhalb derselben Laufbahngruppe auseinanderfallen (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 18; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 19).

  • VGH Bayern, 23.01.2017 - 6 CE 16.2406

    Zur dienstlichen Beurteilung eines von der Telekom beurlaubten Beamten im Rahmen

    Anhaltspunkte dafür, dass durch die beim Antragsteller vorgenommene Anpassung die gebotene Berücksichtigung der höherwertigen Tätigkeit im Vergleich zu den Mitbewerbern unzulässig nivelliert worden sein könnte (dazu BayVGH, B. v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 17), sind nicht ersichtlich.
  • VGH Bayern, 20.04.2016 - 6 CE 16.331

    Konkurrentenstreit um Beförderungsdienstposten

    Diese ist nachvollziehbar dargetan und bedurfte auch mit Blick auf die höherwertige Tätigkeit keiner weitergehenden Begründung, weil der innegehabte Arbeitsposten und das Statusamt beim Antragsteller weder deutlich noch laufbahnüberschreitend (dazu BayVGH, B. v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 14 ff.), sondern lediglich um eine Besoldungsgruppe innerhalb derselben Laufbahngruppe auseinanderfallen.
  • VGH Bayern, 10.11.2015 - 6 CE 15.2233

    Konkurrentenstreit, Beamter, Leistungsgrundsatz, Auswahlentscheidung,

    In letzterer sind bezogen auf den höherwertigen Arbeitsposten nicht etwa die besten Notenstufen vergeben worden (wie das bei OVG Münster, B. v. 18.6.2015 - 1 B 146/15 - juris Rn. 28 und 33 ff. und BayVGH, B. v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris der Fall war).
  • VGH Bayern, 30.03.2017 - 6 CE 17.426

    Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren - Erfolglose Beschwerde gegen die

    Diese ist nachvollziehbar dargetan und bedurfte auch mit Blick auf die höherwertige Tätigkeit keiner weitergehenden Begründung, weil der innegehabte Arbeitsposten und das Statusamt beim Antragsteller weder deutlich noch laufbahnüberschreitend (dazu BayVGH, B.v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 14 ff.), sondern lediglich um eine Besoldungsgruppe innerhalb derselben Laufbahngruppe auseinanderfallen.
  • VG Köln, 02.02.2017 - 15 L 2033/16

    Vornahme eines Leistungsvergleichs anhand hinreichend differenzierter und auf

    Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.09.2011 - 2 VR 3.11 - juris Rn. 23; BayVGH, Beschluss vom 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 11.

    Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen ebenfalls nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt, BVerfG, Beschluss vom 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - juris Rn. 10 ff.; BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22; BayVGH, Beschluss vom 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 12 m.w.N.

  • VGH Bayern, 26.02.2016 - 6 CE 16.240

    Konkurrentenstreit um Dienstpostenbesetzung

  • VGH Bayern, 12.11.2015 - 6 CE 15.2031

    Konkurrentenstreit, Deutsche Telekom, Beförderungsamt, Leistungsgrundsatz,

  • VG Aachen, 16.09.2016 - 1 L 676/16

    Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; höherwertige Tätigkeit;

  • OVG Niedersachsen, 25.02.2016 - 5 ME 217/15

    Auswahlverfahren: Ausschärfende Betrachtung des Gesamturteils anhand eines

  • OVG Hamburg, 13.02.2018 - 5 Bs 268/17

    Anforderungen an die Beurteilung bei deutlich höherwertigem Einsatz des Beamten

  • VG Augsburg, 09.02.2017 - Au 2 E 16.1716

    Einstweiliger Rechtsschutz beim Konkurrentenstreit

  • VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 CE 15.2260

    Postnachfolgeunternehmen, Auswahlentscheidung, dienstliche Beurteilung,

  • VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.186

    Dienstliche Beurteilung, höherwertige Tätigkeit, Beurteilungsrichtlinien,

  • VGH Bayern, 26.08.2019 - 6 CE 19.1409

    Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle

  • VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 16.1789

    Lebenszeit, Beamter, dienstliche Beurteilung, gerichtliche Kontrolle,

  • VGH Bayern, 19.01.2016 - 6 CE 15.2582

    Erfolglose Konkurrentenklage wegen Nichtvorliegens eines beachtlichen

  • VGH Bayern, 07.03.2016 - 6 CE 15.2721

    Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung

  • VG Bayreuth, 07.06.2017 - B 5 E 17.362

    Anforderungen an die Begründung dienstlicher Beurteilungen

  • VG Köln, 16.08.2018 - 15 L 1118/18
  • VG Aachen, 02.02.2017 - 1 L 1113/16

    Auswahl; Beamter; Beurteilung; Einzelfall; Fehler; geringere Anforderungen;

  • VG Bayreuth, 18.11.2015 - B 5 E 15.483

    Konkurrentenstreit, einstweilige Anordnung, dienstliche Beurteilung,

  • VG Bayreuth, 12.09.2017 - B 5 E 17.362

    Unbegründeter Antrag auf Untersagung der Beförderung

  • VG München, 09.02.2017 - M 21 E 16.5511

    Verwaltungsgerichte, Vorbeurteilung, Streitwertfestsetzung,

  • VG Bayreuth, 24.11.2015 - B 5 E 15.488

    Konkurrentenstreit, dienstliche Beurteilung, höherwertige Tätigkeit,

  • VG Bayreuth, 12.08.2019 - B 5 E 19.586

    Dienstliche Beurteilung, Anlassbeurteilung, Regelbeurteilung, Beförderung,

  • VG Bayreuth, 24.11.2015 - B 5 K 14.416

    Auswahlentscheidung, Dokumentationspflicht, Dienstposten,

  • VG Bayreuth, 23.11.2015 - B 5 E 15.477

    Konkurrentenstreit, Beförderungsbegehren, dienstliche Beurteilung,

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