Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 18.02.2002

Rechtsprechung
   BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 4.01   

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https://dejure.org/2002,3342
BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 4.01 (https://dejure.org/2002,3342)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.2002 - 6 CN 4.01 (https://dejure.org/2002,3342)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 2002 - 6 CN 4.01 (https://dejure.org/2002,3342)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Wolters Kluwer

    Hinreichende Bestimmtheit eines Gesetzes, durch das die Exekutive zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt wird - Anforderungen an das Vorliegen einer abstrakten Gefahr als Voraussetzung zum Erlass einer polizeireichtlichen Rechtsverordnung - Abgrenzung der abstrakten von der konkreten Gefahr und vom Gefahrenverdacht - Einordnung von Hunden als gefährlich im Sinne des Polizeirechts auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse - Anforderungen an eine hinreichende Gefahr auf Grund der rechtsstaatlichen und demokratischen Garantiefunktion der sicherheitsrechtlichen Verordnungsermächtigungen - Nachweis abstrakter Gefahren mit Hilfe statistischer Methoden - Widerlegungsmöglichkeit der vermuteten Gefährlichkeit eines Hundes - Gesetzgebungskompetenz der Länder zur Regelung der nichtgewerblichen Zucht, Haltung und Führung von gefährlichen Hunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Saarland, 31.03.2004 - 2 N 2/03

    Gültigkeit der §§ 3 Abs 1, 6 Abs 1 S 1 und Abs 3 der Polizeiverordnung betreffend

    Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gesetzvorbehalt für Eingriffsmaßnahmen gegenüber Hunden der in § 6 I 1 Polizeiverordnung gelisteten Rassen beziehungsweise des dort aufgeführten Hundetyps (vgl. dessen Urteile vom 3.7.2002 - 6 CN 8.01 - und vom 18.12.2002 - 6 CN 4.01 -) war der Verordnungsgeber der Polizeiverordnung angesichts der bei diesen Hunden festzustellenden Wesenseigenschaften berechtigt, Gefahrerforderungsgriffe im Wege einer Polizeiverordnung festzulegen.

    etwa die Urteile des BVerwG vom 3.7.2002 - 6 CN 8.01 -, vom 18.12.2002 - 6 CN 4/01 - und vom 20.8.2003 - 6 CN 3.02 - Ausnahmeregelungen für Gebrauchshunde ergeben sich aus § 7 I VO.

    Dabei hat sich der Verordnungsgeber von den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteilen vom 3.7.2002 - 6 CN 8.01 - und vom 18.12.2002 - 6 CN 4.01 - (insoweit Seite 19 f. des amtl. Umdr.) leiten lassen, wonach Maßnahmen der Gefahrerforschung nach den von diesem entwickelten Grundsätzen zur Notwendigkeit einer spezialgesetzlichen Regelung für Maßnahmen gegenüber den hier fraglichen Hunden im Rahmen der Aufstellung eines verordnungsrechtlichen Gefahrermittlungsprogramms auf der Grundlage der polizeirechtlichen Verordnungsermächtigung eine Berechtigung bestehen kann, wenn die konkrete Ermächtigungsnorm eine ausreichende Rechtsgrundlage hierfür darstellt.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in mehreren Entscheidungen betreffend vergleichbare Rechts- bzw. Polizeiverordnungen zum Schutze von gefährlichen Hunden anderer Bundesländer vgl. die Urteile vom 3.7.2002 - 6 CN 8.01 - (Niedersachsen), vom 18.12.2002 - 6 CN 1.02 - (Schleswig-Holstein), vom 18.12.2002 - 6 CN 4.01 - (Mecklenburg-Vorpommern), vom 20.8.2003 - 6 CN 3.02 - (Brandenburg) speziell mit der Anknüpfung der polizeirechtlichen Gefahr an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Hunderasse bzw. einen bestimmten Hundetyp - letztlich allesamt sogenannte Kampfhunde - befasst und insbesondere in den Fällen, in denen die gesetzliche Verordnungsermächtigung den Erlass von (Polizei-)Gefahrenabwehrverordnungen an das Vorliegen einer abstrakten Gefahr knüpft, klargestellt, dass darauf beruhende Verordnungen, die an einen bloßen Gefahrenverdacht anknüpfen, durch die Ermächtigung nicht gedeckt sind und der Vorbehalt des Gesetzes eingreift.

    Umdrucks, und vom 18.12.2002 - 6 CN 4.01, S. 18 ff. des amtl.

  • BVerwG, 10.11.2004 - 6 BN 3.04

    Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrenvorsorge; so genannte

    In seinem Urteil vom 18. Dezember 2002 - BVerwG 6 CN 4.01 - habe das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt: "Wenn ein Gesetz die Ausübung von Handlungsbefugnissen durch die Einführung eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt regelt, muss der Gesetzgeber die Verantwortung für die Erlaubniserteilung selbst regeln und darf sie nicht dem Ermessen der Verwaltung anheim geben (BVerfGE 80, 137, 161).".
  • VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 520/03

    Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen

    Ergibt sich hierbei, dass einzelne Hunderassen oder Hundegruppen ein besonderes, für sie charakteristisches Gefahrenpotential in sich bergen, ist die Listung dieser Hunderassen und -gruppen und ihre gegenüber anderen Hunden unterschiedliche Behandlung als "gefährliche Hunde" aufgrund der dem Gesetzgeber auch unter dem Blickwinkel des Gleichbehandlungsgebots erlaubten Generalisierung und Typisierung unbedenklich (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2002 - BVerwG 6 CN 4.01 - , S. 21, 22 des Urteilsabdrucks).
  • BVerwG, 27.04.2005 - 6 BN 6.04

    Auslegung eines "Wesenstests" auch bei weitester Auslegung als

    In seinem im vorliegenden Rechtsstreit ergangenen Urteil vom 18. Dezember 2002 - BVerwG 6 CN 4.01 - hat das Bundesverwaltungsgericht die Hundehalterverordnung am bundesverfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz überprüft, denn eine unmittelbare Prüfung von Landesrecht ist dem Revisionsgericht verwehrt.
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   BVerwG, 18.02.2002 - 6 PKH 4.01   

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https://dejure.org/2002,36035
BVerwG, 18.02.2002 - 6 PKH 4.01 (https://dejure.org/2002,36035)
BVerwG, Entscheidung vom 18.02.2002 - 6 PKH 4.01 (https://dejure.org/2002,36035)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Februar 2002 - 6 PKH 4.01 (https://dejure.org/2002,36035)
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