Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14, 20 Abs. 1 und 3, Art. 28 Abs. 1; BGB §§ 139, 833; StGB §§ 13, 211 ff., 223 ff.; NGefAG §§ 2, 11, 55; VwGO §§ 42, 47, 113
  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenvorsorge; Gefahrenverdacht; Bestimmtheitsgrundsatz; Gesetzesvorbehalt; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip.

• Judicialis

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenvorsorge; Gefahrenverdacht; Bestimmtheitsgrundsatz; Gesetzesvorbehalt; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip.

• Jurion

  Hunderasse - Rasselisten - Gefahrtierverordnung - Hundeverordnung - Kampfhunde - Polizeiliche Generalermächtigung - Von Hunden ausgehende Gefahr - Gefahrenabwehr - Gefahrenvorsorge - Gefahrenverdacht - Bestimmtheitsgrundsatz - Gesetzesvorbehalt

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Allgemeines Polizeirecht - Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenvorsorge; Gefahrenverdacht; Bestimmtheitsgrundsatz; Gesetzesvorbehalt; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

  Niedersächsische Gefahrtierverordnung nichtig

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Nichtigkeit von Bestimmungen wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage

Papierfundstellen

• BVerwGE 116, 347
• NVwZ 2003, 95
• DVBl 2002, 1562
• DÖV 2003, 81

Wird zitiert von ... (233)  

• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  BKA-Gesetz

  Der traditionelle polizeirechtliche Begriff der "konkreten Gefahr" setzt eine Sachlage voraus, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens im Einzelfall in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung eines polizeilichen Schutzguts führt (vgl. BVerfGE 115, 320 ; BVerwGE 116, 347 ).
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind zudem an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden wäre (BVerwGE 47, 31, 40; 57, 61, 65; 88, 348, 351; 116, 347, 356;… Gusy, Polizeirecht 6. Aufl. Rdn. 119; vgl. BVerfGE 49, 89, 135 ff.).
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

  Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …

  Dies verlangt nach Art. 11 Abs. 1 BayPAG zunächst eine im einzelnen Fall bestehende und somit "konkrete Gefahr" (vgl. BayVerfGH…, Urteil vom 28. März 2003 - Vf. 7-VII-00 u.a. -, juris, Rn. 119; allgemein zum Begriff der konkreten Gefahr vgl. BVerfGE 115, 320 ; 141, 220 ; BVerwGE 116, 347 ).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 775/14

  E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten

  vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 u. 95/71 -, NJW 1973, 133; Beschluss vom 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 -, NJW 1977, 1723; Beschluss vom 19. April 1978 - 2 BvL 2/75 -, NJW 1978, 2143; Beschluss vom 28. Oktober 1975 - 2 BvR 883/73, 379/74, 497/74, 526/74 -, NJW 1976, 34; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347 .

  vgl. BVerfG, Urteil vom 20. März 2002 - 2 BvR 794/95 - juris; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347; Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/ Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum Grundgesetz, 11. Aufl. 2008, Art. 20 Rn. 85, 87; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Auflage 2011, § 6 Rn.18.

  vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - juris; Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u. a. -, BVerfGE 121, 317; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347.

• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2200/08

  Anforderungen an abstrakte Gefahr bei Polizeiverordnung gegen Alkoholkonsum

  Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (vgl. nur Senatsurteil vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, VBlBW 2008, 134 f., BVerwG, Urteil vom 03.07.2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347 , jeweils m.w.N.).

  Der Gefahrenbegriff ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.) dadurch gekennzeichnet, dass aus gewissen gegenwärtigen Zuständen nach dem Gesetz der Kausalität gewisse andere Schaden bringende Zustände und Ereignisse erwachsen werden.

  Diese lässt sich auch nicht dahingehend erweiternd auslegen, dass der Exekutive eine "Einschätzungsprärogative" in Bezug darauf zugebilligt wird, ob die vorliegenden Erkenntnisse die Annahme einer abstrakten Gefahr rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.).

  Die abstrakte Gefahr unterscheidet sich dabei von der konkreten Gefahr nicht durch den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, sondern durch den Bezugspunkt der Gefahrenprognose oder, so das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.), durch die Betrachtungsweise: Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann; eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlass besteht, diese Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem Rechtssatz zu bekämpfen.

  Ist die Behörde mangels genügender Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe zu der erforderlichen Gefahrenprognose nicht im Stande, so liegt keine Gefahr, sondern - allenfalls - eine mögliche Gefahr oder ein Gefahrenverdacht vor (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.).

  Die Antragsgegnerin ist als kommunale Verordnungsgeberin an die Vorgaben des § 10 Abs. 1 PolG gebunden; ein Erprobungsspielraum bei der Beurteilung, ob die bisherigen Erkenntnisse eine abstrakte Gefahr belegen oder nicht, kommt ihr nicht zu (BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O., S. 95 f. ; a.A. Faßbender, Alkoholverbote durch Polizeiverordnungen: per se rechtswidrig?, NVwZ 2009, 563 f.).

  Eine derart weitreichende Bewertungs- und Entscheidungskompetenz steht der Polizeibehörde nicht zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.).

• BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06

  Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …

  Werden die durch den Gefahrenbegriff gezogenen Grenzen überschritten, so liegt darin ein Verstoß gegen Bundesrecht, weil die Einhaltung dieser Grenzen unter dem Gesichtspunkt des Gebots einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage bundesverfassungsrechtlich geboten ist (Urteil vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347 = Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 71 S. 26).
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II

  Danach ist die bei der Beurteilung des Schadenseintritts erforderliche Prognose unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erstellen, und es ist deswegen nach dem Ausmaß des möglichen Schadens zu differenzieren (BVerwGE 45, 51 ; 47, 31 ; 57, 61; 62, 36; 88, 348 ; 96, 200; 116, 347 ; 121, 297; OVG Bremen, Urteil vom 27. März 1990 - 1 BA 18/89 -, Juris; Schenke, POR, 4. Aufl., Rz. 77; Wolffgang/Hendricks/Merz, POR NRW, 2. Aufl. 2004, Rz. 270; Haurand, Allgemeines POR in NRW, 4. Aufl., S. 52; Gusy, Polizeirecht, 5. Aufl. 2003, § 3 Rz. 115; Schoch in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, 2.
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde

  Erforderlich sei vielmehr eine Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers in einem besonderen Gesetz (vgl. BVerwGE 116, 347 ; Urteile vom 18. Dezember 2002 - BVerwG 6 CN 3.01 und 6 CN 1.02 - ).

  Zwar bestand auch in der mündlichen Verhandlung Einigkeit darüber, dass nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand allein aus der Zugehörigkeit eines bestimmten Hundes zu einer bestimmten Rasse nicht auf seine Gefährlichkeit geschlossen werden kann (ebenso schon BVerwGE 116, 347 ).

• OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12

  Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein

  Zur näheren Konkretisierung und Abgrenzung von der Gefahrenvorsorge hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. Juli 2002 (- 6 CN 8/01 -, BVerwGE 116, 347), dessen Begründung der Senat folgt (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.1.2005 - 11 KN 38/04 -, NordÖR 2005, 179), zur Nichtigkeit der früheren Niedersächsischen Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere (Gefahrtier-Verordnung - GefTVO) vom 5. Juli 2000 (Nds.GVBl S. 149) Folgendes ausgeführt:.

  Jedenfalls dürfen sich dann die hieran anknüpfenden Rechtsfolgen nur auf Gefahrerforschungseingriffe beziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.2002 - 6 CN 8/01 -, a. a. O., Rn. 43, sowie Saarl. OVG, Beschl. v. 31.3.2004 - 2 N 2/03 -, juris, Rn. 90 ff.).

  Zum Schutz hochwertiger Rechtsgüter wird also keine erhöhte Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts vorausgesetzt, sondern reicht vielmehr auch eine mehr als nur geringfügige Wahrscheinlichkeit hin (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2007 - 6 C 39/06 -, a.a.O.; Urt. v. 3.7.2002 - 6 CN 8/01 -, a.a.O., …und vom 18.12.2002 - 6 CN 3/01 -, juris, Rn. 24).

• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02

  Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt

  Eingriffe der staatlichen Verwaltung in die Freiheitssphäre zum Zwecke der Gefahrenvorsorge bedürfen einer besonderen gesetzlichen Regelung, weshalb beispielsweise ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalermächtigung nicht ausreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.7.2002, BVerwGE 116, 347, 349).

  Zur näheren Bestimmung der Eingriffsschwelle knüpft die Regelung mit dem Erforderlichkeitskriterium an "Gefahren bzw. Störungen für die öffentliche Sicherheit" (nicht lediglich für die öffentliche Ordnung) und damit an Rechtsbegriffe an, die als Elemente der polizeilichen Generalklausel aufgrund der in Rechtsprechung und Lehre erfahrenen Präzisierung unter Bestimmtheitsgesichtspunkten keinen rechtlichen Bedenken begegnen (vgl. BVerfGE 54, 143, 144; BVerwG, Urteil vom 3.7.2002, a.a.O.).

• BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 21.03

  Abstrakte Gefahr; Aggressivität; American Staffordshire Terrier; …
• OVG Niedersachsen, 03.03.2010 - 11 LA 480/09

  Zuteilung einer Hausnummer
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13

  Regelungen zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung …
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
• OVG Thüringen, 21.06.2012 - 3 N 653/09

  Ordnungsrecht; Ordnungsrechts; Alkoholverbot; Alkoholverbot auf öffentlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2012 - 1 S 1401/11

  Störereigenschaft des Eigentümers eines Grundstücks, auf dem die Gefahr eines …
• OVG Bremen, 15.11.2016 - 1 D 57/15

  Änderung der Polizeiverordnung - Abstrakte Gefahr; Bahnhofsvorstadt; Disko-Meile; …
• VG Düsseldorf, 23.05.2018 - 18 K 8955/17

  Unwirksames Alkoholverbot in einer Fußgängerzone
• OVG Niedersachsen, 27.01.2005 - 11 KN 38/04

  Hundeverordnung - Anforderungen an das Vorliegen einer abstrakten Gefahr - …
• VG Berlin, 11.01.2019 - 1 L 363.18

  Vorerst kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr
• BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 22.03

  Untersagung der Haltung eines Staffordshire Bullterriers als "gefährlichen" Hund …
• OVG Thüringen, 26.04.2007 - 3 N 699/05

  Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; ordnungsbehördliche Verordnung; Leinenzwang; …
• BVerwG, 10.11.2004 - 6 BN 3.04

  Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrenvorsorge; so genannte …
• StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016

  § 68 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes und § 86 Abs. 3 des Hessischen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - 3 K 319/09

  Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg unwirksam
• BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 34.05

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Rasselisten von Hunden; …
• OVG Saarland, 31.03.2004 - 2 N 2/03

  Gültigkeit der §§ 3 Abs 1, 6 Abs 1 S 1 und Abs 3 der Polizeiverordnung betreffend …
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; …
• BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 1.02

  Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
• OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 13 LB 299/02

  Erhebung erhöhter Steuern für Kampfhunde; Änderungen bei der Terminologie …
• BVerwG, 24.01.2008 - 6 BN 2.07

  Begriff; Gefahrenabwehr; Gefährlichkeit; Hund; Leinenzwang; Prognose; Thüringen
• BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 3.01

  Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2012 - 1 S 2603/11

  Unzulässigkeit einer Polizeiverordnung gegen das Mitführen von Glasbehältnissen
• BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 4.01

  Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13

  Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer …
• VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12

  Normenkontrolle Bedarfsgewerbeverordnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 592/08

  Anspruch auf Zuteilung einer Hausnummer; ordnungsrechtliche Herleitung
• BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 40.05

  Aktenwidrigkeit; Beweiswürdigung; Einzelfallanordnung; Gefahr; Hund; Leine; …
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 44.16

  Anwendungsbereich des Luftverkehrsgesetzes im Bereich der Gefahrenabwehr; …
• VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 520/03

  Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen …
• VG Stuttgart, 15.09.2003 - 11 K 3456/02

  Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier Mischling trotz …
• VG Karlsruhe, 17.12.2018 - 1 K 4344/17

  Poser; Auto-Poser; Fahrverhalten; Unnötiger Lärm; Vermeidbare Abgasbelästigungen; …
• VGH Bayern, 09.11.2010 - 10 BV 06.3053

  Anordnungen zur Haltung von Hunden, die in der Kampfhundeverordnung aufgeführt …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06

  Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig
• BVerwG, 27.02.2007 - 6 B 81.06

  Bundesverfassung; Hessen; Hund; Hunderasse; Landesrecht; Liste; …
• VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03

  Erweiterung der Kampfhundeliste
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 2.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• BVerwG, 18.07.2011 - 7 B 14.11

  Informationszugang; Beratung; Vertraulichkeit
• OVG Sachsen, 30.03.2017 - 3 C 19/16

  Abstrakte Normenkontrolle; Polizeiverordnung; Alkoholverbot; alkoholbedingte …
• VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15

  Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2012 - 4 KN 1/11

  Kuttenverbot
• BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 39.10

  Anlasslose Auskunftserhebung; Auskunftsbescheid; Befugnisnorm; effet utile; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 2720/06

  Normenkontrollverfahren gegen den in einer Polizeiverordnung geregelten …
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 5.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• VG München, 24.10.2016 - M 17 S 16.3964

  Anordnung der Entfernung und Verwertung bzw. Beseitigung von auf Freifläche …
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 4.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 21.16

  Bahnanlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs müssen nach Fertigstellung des …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07

  Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 3.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• VGH Bayern, 07.04.2004 - 24 CS 04.53

  Zuständigkeit für Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG, Leinenzwang für …
• BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 74.09

  Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 7 A 10723/09

  Sicherstellung und Verwahrung von Hunden
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02

  Zur Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen und über die Anforderungen nach dem …
• VG Köln, 03.02.2010 - 20 L 88/10

  Gericht stoppt Kölner Glasverbot an Karneval
• VGH Hessen, 14.03.2006 - 11 UE 1426/04

  Kreuzung einer als gefährlich eingestuften Hunderasse als "gefährlicher Hund" im …
• BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05

  Ermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; Hund; Hundehaltung; Kampfhund; Liste; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2006 - 7 C 10539/06

  Hunde müssen angeleint werden
• BVerwG, 18.02.2013 - 6 BN 1.12

  Polizeiverordnung; Alkoholverbot in der Öffentlichkeit; Normenkontrolle; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 12 A 11658/02

  Polizeirecht, Hund, Kampfhund, gefährlicher Hund, Staffordshire Bullterrier, …
• OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07

  Zur Verfassungsmäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung:
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 33.08

  Auslandsverwendungszuschlag; besondere Verwendung im Ausland; einheitliche …
• VG Cottbus, 21.12.2016 - 4 L 206/16

  Kommunalrecht (ohne kommunales Abgabenrecht - vgl. Ord. Nr. 110000 ff.)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - 5 A 1188/13

  Verbot der Straßenprostitution in Dortmund rechtmäßig
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02

  Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollantrag - Nachteil; Hundesteuer - …
• VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 441/10

  Kölner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig
• VG Aachen, 13.08.2008 - 6 K 545/08

  Stacheldraht an Grundstücken in der Stadt Wegberg nur bei konkreter Gefahr für …
• VGH Bayern, 15.03.2006 - 8 B 03.3360

  Verfügung gegen das Aufstellen von Altkleidercontainern
• OVG Hamburg, 14.12.2012 - 4 Bs 248/12

  Rücknahme der Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte
• OVG Niedersachsen, 17.05.2017 - 11 KN 105/16

  Anordnung eines Leinenzwangs für Hunde durch gefahrenabwehrrechtliche Verordnung …
• VGH Hessen, 13.06.2006 - 11 UE 3367/04

  Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 5 A 1.08

  Normenkontrolle; genereller Leinenzwang für Hunde, - im gesamten Gebiet einer …
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2003 - 1 S 411/03

  Ermächtigungsgrundlage für HuV BW - polizeiliche Generalklausel
• OVG Bremen, 21.10.2011 - 1 B 162/11

  OVG beanstandet Dauer des "Kuttenverbots" für die östliche Bahnhofsvorstadt - …
• VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2105/14

  Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210

  Zur Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 Satz …
• VerfGH Bayern, 29.10.2018 - 21-VII-17

  Gemeinde, Versorgung, Hochschule, Gefahrenprognose, Unfall, Popularklage, …
• VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955

  Veränderung der die örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde begründenden …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 40.08

  Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
• OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 7.05

  Bestimmtheitsanforderungen an Ermächtigungsgrundlage
• VGH Bayern, 18.02.2004 - 24 B 03.645

  Negativtest nach der Kampfhundeverordnung; Vom Hund ausgehende konkrete Gefahr; …
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 6.01

  Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 38.08

  Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 37.08

  Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
• OVG Hamburg, 17.12.2007 - 1 Bf 191/07

  Einführung derKostendämpfungspauschale für Beamte und Richter ist rechtmäßig
• VG München, 08.03.2012 - M 18 S 11.5405

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Auflage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO; …
• VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 2925/04

  Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Erhebung einer progressiv …
• VGH Bayern, 23.11.2005 - 4 ZB 04.3497

  Hundesteuer; Kampfhund; Bullmastiff; erhöhter Steuersatz; dynamische Verweisung; …
• OLG Celle, 14.09.2011 - 22 W 2/11

  Niedersächsisches Polizeirecht: Zuständigkeit für weitere sofortige Beschwerde …
• VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 263/07

  Anmeldung von zwei Rottweilern zur Hundesteuer; Erhebung eines erhöhten …
• BVerwG, 01.04.2004 - 6 BN 2.03

  Rechtmäßigkeit einer Gefahrabwehrverordnung - Vorliegen einer abstrakten Gefahr - …
• VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09

  SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 35.08

  Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
• OVG Hamburg, 18.08.2008 - 4 Bs 72/08

  Untersagung der Hundehaltung; Kampfhunde; Mischlinge; Rassenliste
• VG Münster, 08.08.2007 - 9 K 3426/04

  Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler
• BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 35.05

  Erhebung erhöhter Hundesteuer für Kampfhunde durch gemeindliche Satzung verstößt …
• VG Karlsruhe, 25.08.2011 - 6 K 2261/11

  Streitige Allgemeinverfügung betreffend eine Sperrzone für das Mitführen und den …
• VG Münster, 25.02.2009 - 9 K 1132/07

  Abwägungsdefizit bei der Aufnahme der Hunderasse Dogo Argentino in die Liste …
• VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 2926/04

  Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer für einen Mischlingshund aus der Rasse …
• VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 2924/04

  Beurteilung der Gefährlichkeit eines Hundes; Festsetzung einer erhöhten …
• VG Gießen, 26.07.2004 - 10 E 1882/04

  Hundehalteerlaubnis; Verlängerung; Wesensprüfung; Wiederholung
• OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 11 KN 218/13

  Leinenzwang für Hunde - Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes …
• VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 525/10

  Kölner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig
• OVG Niedersachsen, 12.05.2005 - 11 ME 92/05

  Hund; Feststellung der Gefährlichkeit; Wesenstest
• VG Berlin, 25.08.2016 - 26 K 89.15

  öffentlicher Dienst: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst …
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2015 - 5 S 2108/14

  Begriff "unbebaute Fläche" in StrG BW § 41 Abs 6
• BVerwG, 01.10.2015 - 6 B 15.15

  Orientierung an Einstellungsvoraussetzungen für öffentlichen Schuldienst als …
• VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 109/10

  Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
• OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07

  Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 13 A 92/05

  Tierseuchenkasse; Beitragspflicht; konkurrierende Gesetzgebung
• OLG Dresden, 07.02.2007 - Ss OWi 395/06

  Hundeleine
• VG Aachen, 28.11.2005 - 6 K 2292/02

  Maulkorb- und Leinenpflicht für bestimmte in sog. "Rasseliste" aufgeführte …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2014 - 3 L 695/12

  Gefahrenabwehr (Himmelslaternen)
• BVerwG, 02.08.2013 - 6 BN 1.13

  Halten gefährlicher Hunde; hier: Rottweiler; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• OLG Dresden, 07.02.2007 - Ss OWi 188/06

  Hundeleine
• OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2018 - 4 MB 95/18

  Ordnungsrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - "Werner-Rennen"
• BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 17.15

  Anstellungsfähigkeit von Lehrkräften für das entsprechende Lehramt an …
• VG Gelsenkirchen, 31.07.2015 - 16 L 1495/15

  Kuttenverbot; Abzeichen; Rocker; Motorradgruppierung; Freeway Riders; Kirmes; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 5 A 2.06

  Halten gefährlicher Hunde
• OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 5.05

  Unzulässige Baugenehmigungsgebühren
• OVG Sachsen, 31.03.2014 - 1 A 699/13

  Bauaufsicht; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschung; konkrete …
• OVG Sachsen, 18.01.2011 - 3 C 15/09

  Normenkontrollverfahren, Leinen- und Maulkorbzwang in einer kommunalen …
• VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 115/10

  Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
• VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 113/10

  Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
• VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 114/10

  Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
• VG Berlin, 21.04.2005 - 11 A 925.04

  Maulkorbzwang für "Kampfhunde" rechtmäßig
• VG Sigmaringen, 17.05.2004 - 8 K 1499/03

  Wiederholung der Verhaltensprüfung nach der Kampfhundeverordnung
• OVG Schleswig-Holstein, 03.04.2019 - 4 MB 3/19

  Ordnungsrecht - HundeG
• VG Ansbach, 02.01.2019 - AN 14 E 18.01862

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- Auskunftsanspruch
• VG Würzburg, 16.07.2015 - W 5 K 14.694

  Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Sicherstellung
• VG Karlsruhe, 15.05.2014 - 3 K 2322/12

  Gesetzliche Einstufung eines Hundes als "Kampfhund"; Erfordernis eines sog. …
• BVerwG, 18.12.2012 - 7 B 32.12

  Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über den Anspruch auf Zugang zu …
• OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 11 LB 473/09

  Hundeverbringungs- und Hundeeinfuhrrecht: Zuständigkeit für den …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 34.08

  Festzetzung der Belastungsstufe 4 gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 AuslVZV für die …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 39.08

  Zuordnung einer Auslandsmission zu einer Belastungsstufe auf Grundlage der …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 36.08

  Möglichkeit der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - 20 A 1661/06

  Restmüll-Verpressen oder -Nachsortieren
• SG Reutlingen, 05.06.2007 - S 2 U 1791/06

  Gewährung von Nachlässen und Auferlegung von Zuschlägen in der gesetzlichen …
• OLG Dresden, 13.02.2007 - Ss OWi 721/06

  Hundeleine
• VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1546/02

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur für so genannte Kampfhunde erhöhten …
• VGH Hessen, 03.08.2018 - 8 B 1590/18

  Musikfestival bei erhöhter Flächenbrandgefahr
• VG Gelsenkirchen, 21.03.2013 - 16 K 2082/11

  Straßenprostitution; Straßenstrich; Prostitution; Sperrbezirk; …
• VG Osnabrück, 12.12.2011 - 6 B 96/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 20 B 180/08

  Nachsortieren von Restmüll
• OLG Dresden, 07.02.2007 - Ss OWi 301/06

  Hundeleine
• VG Dresden, 31.01.2007 - 14 K 2097/03

  "Paintball"-Spiele und die Menschenwürde
• VG Düsseldorf, 14.10.2016 - 15 K 5905/15

  Grundflächen; Jagd; Befriedung; ethisch; Gründe; Fleischkonsum; …
• OVG Sachsen, 30.05.2016 - 3 A 275/15

  Fluglaternenverordnung; ballonartige Leuchtkörper; Brandgefahr; Luftfahrzeug; …
• VGH Bayern, 06.04.2016 - 10 B 14.1054

  Maulkorbzwang bei Freilauf im Außenbereich
• OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 21/13

  Aufnahme der Hunderassen "Dogo Argentino" und "Cane Corso Mastiff" sowie der …
• OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 2 (6) SsBs 12/12

  Allgemeiner Leinenzwang für Hunde in Heidelberg
• OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2003 - 2 L 149/02
• VG Sigmaringen, 19.07.2017 - 5 K 1899/17

  Aufnahmeritual; Ritual; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung oder des …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2015 - 2 LB 25/14

  Entlassung eines Soldaten wegen Hitlergruß
• BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 16.15

  Anstellungsfähigkeit von Lehrkräften für das entsprechende Lehramt an …
• VG Sigmaringen, 19.07.2017 - 5 K 3625/17

  Aufnahmeritual; Ritual; Taufe; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung; …
• BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 18.15

  Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule als Berufskolleg
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.225

  Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäigkeit …
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.248

  Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäßigkeit …
• VG Ansbach, 22.01.2013 - AN 4 K 12.01499

  Begriff des Schwimm- und Badebeckens im IfSG
• OVG Niedersachsen, 04.12.2012 - 5 LA 357/11

  Entlassung aus der Bundeswehr wegen des Tragens von Kleidung mit …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2012 - 4 MB 39/12

  Kein Verbot öffentlichen Alkoholkonsums am Vatertag
• OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 6.05

  Baugebührenordnung Berlin teilweise nichtig
• VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1610/02

  Heranziehung eines Hundes der Rasse American Staffordshire Terrier zur …
• VGH Bayern, 13.01.2012 - 10 CS 11.2379

  Art. 18 Abs. 2 LStVG:
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2011 - 5 A 1.10

  Normenkontrolle; Gemeindeordnung; ordnungsbehördliche Verordnung; genereller …
• VG Augsburg, 24.03.2011 - Au 5 K 10.626

  Anordnungen zur Hundehaltung; Leinen- und Maulkorbzwang; ausbruchsicheres …
• VG Düsseldorf, 26.04.2010 - 25 K 471/10

  Höherbesteuerung eines Hundes der Rasse Rottweiler Evaluationsverpflichtung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - 5 A 83/07

  Ordnungsrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs eines Hundehalters auf Befreiung …
• KG, 07.06.2004 - 2 Ss 58/03

  Verstoß gegen die Hundeverordnung Berlin: Ermächtigung zur Regelung der …
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 B 36.03

  Zulassung der Revision zu Fragen der abstrakten Gefahr durch Hunde wegen ihrer …
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 B 35.03

  Grundlagen der Zulassung der Revision zu Fragen der abstrakten Gefahr von Hunden …
• VG Cottbus, 19.02.2019 - 3 L 629/18
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2012 - 7 B 10751/12

  Kein Rucksack-Schnaps auf der Hambacher Jakobuskerwe
• BVerwG, 04.10.2005 - 10 B 76.05

  Vereinbarkeit der höheren Besteuerung von Hunden einer gefährlicheren Rasse aus …
• VG München, 15.12.2016 - M 22 K 15.5865

  Mitführ- und Transportverbot von Tierabwehrspray
• VG Augsburg, 01.09.2010 - Au 5 S 10.1170

  Eilantrag; Hundehaltung; Abgabe von Hunden
• VG Düsseldorf, 05.02.2010 - 25 K 6307/09

  Hundesteuer für einen Mischling der Rassen American Staffordshire-Terrier und …
• VG Braunschweig, 19.11.2002 - 5 A 187/01

  Kampfhundesteuer; rassebedingte Gefährlichkeit; Teamtest; Begleithundeprüfung
• VG Düsseldorf, 10.05.2017 - 15 K 5481/15

  Befriedung; ethisch; Jagdgenossenschaft; Klagebefugnis; Drittschutz
• VG Bayreuth, 04.12.2012 - B 1 K 11.5

  Klagestattgabe; Auflagen zur Hundehaltung
• VG Augsburg, 26.04.2012 - Au 5 S 12.316

  Schnauzer und Deutscher Schäferhund; Leinenzwang; Maulkorbzwang; …
• VGH Bayern, 23.02.2012 - 20 ZB 11.2698

  Schweinepest; tierseuchenrechtliche Anordnungen zur Haltung von Mini-Schweinen
• VG Braunschweig, 18.05.2004 - 5 B 89/04

  Hundesteuer für einen Kampfhund
• VGH Bayern, 07.04.2004 - 24 CS 53.04

  Zuständigkeit einer Verwaltungsgemeinschaft gegenüber Mitgliedsgemeinde; …
• OLG Koblenz, 22.01.2003 - 1 Ss 221/02

  Rechtsbeschwerde, Zulassung, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Rechtsfortbildung, …
• VG Arnsberg, 18.02.2013 - 8 K 780/12

  Verpflichtung des Besitzers eines als Wurftaubenschießanlage für Trapp- und …
• VG Hamburg, 24.09.2009 - 3 K 2483/07

  Zur Rechtmäßigkeit einer ordnungsrechtlichen Maßnahme gegen einen rassebedingt …
• VG Karlsruhe, 28.10.2004 - 2 K 2015/03

  Verhängung von Auflagen gegen Hundehalter
• OLG Düsseldorf, 27.01.2003 - 2b Ss OWi 327/01

  Vorsätzliches Führen eines gefährlichen Hundes ohne Leine und Maulkorb; Nachweis …
• VG Augsburg, 30.05.2011 - Au 5 S 11.411

  Hundehaltung; Leinen- und Maulkorbzwang; Sofortvollzug teilweise nicht begründet; …
• VG Ansbach, 31.03.2009 - AN 15 K 08.01666

  Widerruf von Waffenbesitzkarte und Waffenbesitzverbot; Aufbewahrung von …
• VG Gelsenkirchen, 22.06.2005 - 16 K 668/02

  Möglichkeit der Anfechtungsklage gegen belastende Nebenbestimmungen eines …
• VG Stuttgart, 29.11.2002 - 1 K 5052/02

  Eigenschaft als Kampfhund nach erfolgreicher Verhaltensprüfung und fehlende …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2012 - 4 MB 40/12

  Unzulässige Allgemeinverfügung gegen öffentlichen Alkoholkonsum am Vatertag
• VG Düsseldorf, 05.02.2010 - 25 K 8335/09

  Rechtmäßigkeit einer erhöhten Hundesteuererhebung für gefährliche Hunde; …
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 08.262

  Leinenzwang für Collie-Mischling
• VG Würzburg, 03.04.2008 - W 5 S 08.819

  Hundehaltung; sichere Unterbringung; Maulkorbzwang; mehrfaches Zwangsgeld
• VG Düsseldorf, 02.03.2007 - 25 K 5562/06
• VG Lüneburg, 10.11.2005 - 2 A 242/05

  Billigkeitserlass bei Steuern für "gefährliche" Hunde
• VG Lüneburg, 21.07.2004 - 5 A 119/03

  Hundesteuer für gefährliche Hunde
• VG Oldenburg, 16.03.2004 - 2 A 2330/01

  Hundesteuer für einen Kampfhund
• VG München, 03.07.2014 - M 22 K 13.4606

  Anleinzwang; Angst als konkrete Gefahr für die Gesundheit von Menschen; kein …
• VG München, 19.03.2014 - M 22 S 13.5901

  Sicherheitsrechtliche Untersagung des Sportbetriebs für die Zeit der …
• VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 5 K 10.1175

  Anordnungen zur Hundehaltung; Leinenzwang innerorts; Maulkorbzwang bei freiem …
• VG Würzburg, 14.04.2011 - W 5 K 10.906

  Deutscher Schäferhund; Beißvorfall; räumliche Reichweite der Anordnung; …
• VG Würzburg, 29.12.2010 - W 5 S 10.1273

  Deutscher Schäferhund; Beißvorfall; räumliche Reichweite der Anordnung; …
• VG Augsburg, 11.06.2010 - Au 5 S 10.701

  Schnauzer und Deutscher Schäferhund; Leinenzwang; ausbruchssicheres Grundstück
• VG Augsburg, 01.06.2010 - Au 5 S 10.654

  Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Mastino Napoletano; …
• VG Augsburg, 30.10.2009 - Au 5 S 09.1441

  Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Alano-Rottweiler-Mischling; …
• VG Augsburg, 25.09.2009 - Au 5 K 09.128

  Anleinzwang innerhalb bebauten Gebietes; Maulkorbzwang bei freiem Auslauf …
• VG Augsburg, 24.09.2009 - Au 5 K 09.41

  Anordnungen zur Hundehaltung; Anordnung von Zwangsgeld
• VG Augsburg, 17.08.2009 - Au 5 S 09.923

  Sofortige Vollziehbarkeit; Hundehaltung; Maulkorbzwang; Leinenzwang; Auflage, nur …
• VG Augsburg, 28.04.2008 - Au 5 K 08.211

  Widerruf; sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Rottweiler; …
• VG Cottbus, 28.03.2008 - 3 K 1242/05

  Wald i.S.d. WaldG BB
• VG Minden, 19.01.2007 - 11 K 3069/06
• VG Augsburg, 25.11.2009 - Au 5 S 09.1427

  Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Mastino Napoletano; …
• VG Würzburg, 30.07.2009 - W 5 K 09.243

  Hundehaltung; Verpflichtung zum Einschreiten
• VG Würzburg, 12.12.2008 - W 5 S 08.2191

  Hundehaltung; Leinenzwang; Halti
• VG Augsburg, 21.10.2008 - Au 5 K 08.241

  Leinen- und Maulkorbzwang; mehrere Beißvorfälle; Umfang des Leinen- und …
• VG Augsburg, 21.10.2008 - Au 5 K 08.240

  Leinen- und Maulkorbzwang; mehrere Beißvorfälle; Umfang des Leinen- und …
• VG Würzburg, 01.10.2008 - W 5 S 08.1930

  Dobermann; Umgangsverbot; Aggressivität des Halters
• VG Schleswig, 20.02.2004 - 4 A 291/02
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 12 A 11658

  Vereinbarkeit der Gefahrenabwehrverordnung-Gefährliche Hunde- (Rheinland Pfalz) …