Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Bundesbeamtenrecht; Telekom; Technischer Fernmeldeamtmann; Zuweisung (VCS); Anbindung an DT AG; Bündelung von Dienstposten; keine Anwendung des AÜG; Beteiligung des Betriebsrats

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Bayern, 24.11.2010 - 6 CS 10.2094

  Bundesbeamtenrecht; Telekom; technischer Fernmeldehauptsekretär; dauerhafte …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2011 - 6 CS 10.2944

  Davon geht der Senat in ständiger Rechtsprechung aus (zuletzt BayVGH vom 26.1.2011 Az. 6 CS 10.2784; vom 24.11.2010 Az. 6 CS 10.2094 RdNr. 11).

  Der hier den Statusämtern und den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 zugeordnete "gebündelte" Dienstposten stellt also für den Antragsteller einen amtsangemessenen Dienstposten dar (vgl. BVerwG vom 25.1.2007 Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 4; BayVGH vom 24.11.2010 Az. 6 CS 10.2094 RdNr. 16).

  Der Senat teilt die Bedenken des Antragstellers gegen das Bewertungssystem der Antragsgegnerin nicht und vermag insbesondere nicht zu erkennen, dass die "gebündelte" Bewertung und Zuordnung sachwidrig sein und den durch § 18 BBesG gesteckten gesetzlichen Rahmen überschreiten könnte, zumal die Bündelung nur Ämter derselben Laufbahngruppe (des gehobenen fernmeldetechnischen Dienstes) umfasst (…vgl. auch BayVGH vom 26.1.2011, a.a.O.; vom 24.11.2010, a.a.O., RdNr. 16 ; vom 16.11.2010 Az. 6 CS 10.2430 RdNr. 17).

• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07

  Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2011 - 6 CS 10.2944

  Ihnen darf kein Funktionsamt entzogen werden, ohne ihnen eine andere, ihrem Status entsprechende Ämterstellung zu übertragen (BVerwG vom 18.9.2008 BVerwGE 132, 40/43 f.; BayVGH vom 15.10.2010 Az. 6 CS 10.737 RdNr. 12).

  Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen jedenfalls bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Status gleichwertigen Tätigkeit im Sinn von § 8 PostPersRG i.V.m. § 18 BBesG erfüllt (BVerwG vom 18.9.2008, a.a.O., S. 44 f.; BayVGH vom 8.1.2010 BayVBl 2010, 605).

• VGH Bayern, 26.01.2011 - 6 CS 10.2784

  Bundesbeamtenrecht; Telekom; Technischer Fernmeldeamtsrat (A 12); dauerhafte …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2011 - 6 CS 10.2944

  Davon geht der Senat in ständiger Rechtsprechung aus (zuletzt BayVGH vom 26.1.2011 Az. 6 CS 10.2784; vom 24.11.2010 Az. 6 CS 10.2094 RdNr. 11).

  Der Senat teilt die Bedenken des Antragstellers gegen das Bewertungssystem der Antragsgegnerin nicht und vermag insbesondere nicht zu erkennen, dass die "gebündelte" Bewertung und Zuordnung sachwidrig sein und den durch § 18 BBesG gesteckten gesetzlichen Rahmen überschreiten könnte, zumal die Bündelung nur Ämter derselben Laufbahngruppe (des gehobenen fernmeldetechnischen Dienstes) umfasst (vgl. auch BayVGH vom 26.1.2011, a.a.O.;… vom 24.11.2010, a.a.O., RdNr. 16 ; vom 16.11.2010 Az. 6 CS 10.2430 RdNr. 17).

 
• BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 11.04

  Amt im abstrakt-funktionalen Sinne; Amt im statusrechtlichen Sinne; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2011 - 6 CS 10.2944

  Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG gehört jedoch nicht das Recht des Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkret-funktionellen Amtes; der Beamte muss vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereichs nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinn hinnehmen (BVerwG vom 3.3.2005 BVerwGE 123, 107/110).
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2011 - 6 CS 10.2944

  Der Inhaber eines statusrechtlichen Amtes kann gemäß Art. 33 Abs. 5 GG beanspruchen, dass ihm ein abstrakt-funktionelles Amt sowie ein amtsangemessenes konkret-funktionelles Amt, d.h. ein entsprechender Dienstposten, übertragen werden (BVerwG vom 22.6.2006 BVerwGE 126, 182/183).
• VGH Bayern, 28.01.2010 - 15 B 09.2622

  Beamter bei der Deutschen Telekom; befristete Zuweisung zu einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2011 - 6 CS 10.2944

  Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen jedenfalls bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Status gleichwertigen Tätigkeit im Sinn von § 8 PostPersRG i.V.m. § 18 BBesG erfüllt (…BVerwG vom 18.9.2008, a.a.O., S. 44 f.; BayVGH vom 8.1.2010 BayVBl 2010, 605).
• VGH Bayern, 15.10.2010 - 6 CS 10.737

  Bundesbeamtenrecht; Telekom; dauerhafte Zuweisung zur Vivento Customer Services …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2011 - 6 CS 10.2944

  Ihnen darf kein Funktionsamt entzogen werden, ohne ihnen eine andere, ihrem Status entsprechende Ämterstellung zu übertragen (BVerwG vom 18.9.2008 BVerwGE 132, 40/43 f.; BayVGH vom 15.10.2010 Az. 6 CS 10.737 RdNr. 12).
• VGH Bayern, 16.11.2010 - 6 CS 10.2430

  Bundesbeamtenrecht; Telekom; Technischer Fernmeldehauptsekretär; dauerhafte …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2011 - 6 CS 10.2944

  Der Senat teilt die Bedenken des Antragstellers gegen das Bewertungssystem der Antragsgegnerin nicht und vermag insbesondere nicht zu erkennen, dass die "gebündelte" Bewertung und Zuordnung sachwidrig sein und den durch § 18 BBesG gesteckten gesetzlichen Rahmen überschreiten könnte, zumal die Bündelung nur Ämter derselben Laufbahngruppe (des gehobenen fernmeldetechnischen Dienstes) umfasst (…vgl. auch BayVGH vom 26.1.2011, a.a.O.;… vom 24.11.2010, a.a.O., RdNr. 16 ; vom 16.11.2010 Az. 6 CS 10.2430 RdNr. 17).

• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 321/10

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …

  Die Befürchtung des Antragstellers, er werde durch die angegriffene Verfügung in einen der Leih- und Zeitarbeit ähnlichen Status versetzt, hält der Senat angesichts der Darstellung der Antragsgegnerin für unbegründet (vgl. in diesem Sinne zu einem Projektmanager auch VGH München, Beschluss vom 1.2.2011 - 6 CS 10.2944 -, juris) .

  Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, dass mit den gravierenden Veränderungen im Bereich der Telekommunikation eine grundlegende Neuausrichtung der Berufsbilder verbunden ist und dass das abstrakte Tätigkeitsfeld und der konkrete Arbeitsposten des Projektmanagers durch den in der angegriffenen Verfügung enthaltenen Aufgabenkatalog hinreichend bestimmt sind (vgl. ebenso zum Projektmanager VGH München, Beschluss vom 1.2.2011, a. a. O.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 9.2.2011, a. a. O.; zum Referenten Managementsupport VGH München, Beschluss vom 29.3.2011 - 6 CS 11.273 -, juris, …und Beschluss vom 30.3.2011, a. a. O.; zur Kundenberaterin VGH Kassel…, Beschluss vom 2.3.2011, a. a. O.; a. A. zum Projektmanager VGH Mannheim, Beschluss vom 16.12.2010 - 4 S 2403/10 -, juris, und Beschluss vom 1.3.2011 - 4 S 16/11 -, V. n. b.; OVG Münster, Beschluss vom 31.3.2010 - 1 B 1556/09 -, juris; zur Referentin OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.3.2011 - OVG 6 S 44.10 -, juris; zum Service Center Agent Backoffice OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.11.2010 - OVG 6 S 29.10 -, V. n. b.; zum Sachbearbeiter Backoffice OVG Hamburg, Beschluss vom 2.3.2011 - 1 Bs 14/11 -, V. n. b.).

  Der hier den Statusämtern und den Besoldungsgruppen A 9 bis A 13 BBesO zugeordnete "gebündelte" Dienstposten eines Projektmanagers stellt also für den Antragsteller eine amtsangemessene Tätigkeit dar (vgl. zum Projektmanager ebenso VGH München, Beschluss vom 1.2.2011, a. a. O.; vgl. zum Projektmanager auch OVG Koblenz…, Beschluss vom 9.2.2011, a. a. O.; vgl. entsprechend zum Referenten Managementsupport VGH München…, Beschluss vom 29.3.2011, a. a. O., …und Beschluss vom 30.3.2011, a. a. O.; zum Monteur VGH München, Beschluss vom 24.11.2010 - 6 CS 10.2094 -, juris).

  Anhaltspunkte dafür, dass die "gebündelte" Bewertung und Zuordnung sachwidrig sein und den durch § 18 BBesG gesteckten gesetzlichen Rahmen überschreiten könnten, vermag der Senat bei summarischer Prüfung nicht zu erkennen, zumal die Bündelung nur Ämter derselben Laufbahngruppe (des gehobenen fernmeldetechnischen Dienstes) umfasst (vgl. ebenso zum Projektmanager VGH München, Beschluss vom 1.2.2011, a. a. O.).

  Der Umstand, d ass der Antragsteller den "gebündelt" bewerteten Dienstposten wahrzunehmen hat, obwohl er ein niedrigeres Statusamt innehat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. zum Projektmanager ebenso VGH München, Beschluss vom 1.2.2011, a. a. O.; vgl. entsprechend zum Referenten Managementsupport VGH München…, Beschluss vom 29.3.2011, a. a. O.).

• VGH Bayern, 01.02.2012 - 6 ZB 11.243

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Technischer Fernmeldehauptsekretär (A …

  Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen an der Vereinbarkeit des § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG mit Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG und Art. 33 Abs. 5 GG ebenso wenig Zweifel wie an der Verfassungsmäßigkeit des Art. 143 b Abs. 3 GG selbst (vgl. BayVGH vom 1.2.2011 Az. 6 CS 10.2944 [juris]).

  Der Verwaltungsgerichtshof geht im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine - auf Dauer angelegte - Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens den Beschäftigungsanspruch des Beamten erfüllt, wenn die strengen Voraussetzungen dieser Regelungen beachtet werden (vgl. z.B. BayVGH vom 1.2.2011, a.a.O.).

  Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen jedenfalls bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Status gleichwertigen Tätigkeit i.S. von § 8 PostPersRG i.V. mit § 18 BBesG erfüllt (vgl. BVerwG vom 18.9.2008 BVerwGE 132, 40/43 f.; BayVGH vom 8.1.2010 BayVBl 2010, 605 und vom 1.2.2011, a.a.O.).

  Dass der Kläger zum Betriebsrat der Aktiengesellschaft kein aktives und passives Wahlrecht hat, lässt die Legitimation des Betriebsrats unberührt und führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Zuweisung (vgl. BAG vom 16.1.2008 Az. 7 ABR 66.06 [juris] RdNr. 27; BayVGH vom 1.2.2011, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 1 B 829/11

  Überprüfung der Zuweisung eines Beamten der deutschen Telekom AG in ein …

  vgl. insoweit: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 5 ME 5/11 -, juris, Rn. 18 m.w.N., und Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 6 CS 10.2944 -, juris, Rn. 16.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2011 - 1 B 258/11 -, a.a.O., und vom 29. September 2011 - 1 B 598/11 - i. E. auch BayVGH, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 6 CS 10.2944 -, juris, Rn. 14 ff.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2011 - 1 B 1084/11

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der dauerhaften Zuweisung einer dem …

  vgl. insoweit: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 5 ME 5/11 -, juris, Rn. 18 m.w.N., und Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 6 CS 10.2944 -, juris, Rn. 16.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2011 - 1 B 258/11 -, a.a.O., und vom 29. September 2011 - 1 B 598/11 - i. E. auch BayVGH, Beschluss vom 1. Februar 2011- 6 CS 10.2944 -, juris, Rn. 14 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 1 B 277/11

  Aufschiebende Wirkung einer Zuweisungsverfügung der Deutschen Telekom AG …

  vgl. i. E. auch BayVGH, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 6 CS 10.2944 -, juris, Rn. 14 ff; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 5 ME 321/10 -, juris Rn. 16, m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 10 B 11312/10.OVG -, juris Rn. 10 ff.

  vgl. i. E. BayVGH, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 6 CS 10.2944 -, a.a.O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 1 B 258/11

  Aufschiebende Wirkung einer Zuweisungsverfügung der Deutschen Telekom AG …

  vgl. i. E. auch BayVGH, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 6 CS 10.2944 -, juris Rn. 14 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 5 ME 321/10 -, juris Rn. 16, m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 10 B 11312/10.OVG -, juris Rn. 10 ff.

  vgl. i. E. BayVGH, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 6 CS 10.2944 -, a. a. O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2011 - 1 B 1044/11

  Zuweisung eines Postbeamten im Amt eines Fernmeldebetriebsinspektors zu einem …

  vgl. insoweit: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 5 ME 5/11 -, juris, Rn. 18 m.w.N., und Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 6 CS 10.2944 -, juris, Rn. 16.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 1 B 1084/11 -, juris, Rn. 48, und vom 17. Juni 2011 - 1 B 258/11 -, a.a.O., und vom 29. September 2011 - 1 B 598/11 - i. E. auch BayVGH, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 6 CS 10.2944 -, juris, Rn. 14 ff.

• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2011 - 6 S 12.11

  Deutsche Telekom AG; Postnachfolgeunternehmen; technischer …

  Die von der Deutschen Telekom AG bei der Bewertung der ihren Beamten zugewiesenen Tätigkeiten vorgenommene Ämterbündelung ist im Hinblick auf § 18 BBesG rechtlich bedenklich (Anschluss an BVerwG…, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 -, BVerwGE 124, 356, Rn. 19 bei juris; entgegen OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 5 ME 321/10 - OVG Münster, Beschluss vom 17. Juni 2011 - 1 B 277/11 - VGH München, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 6 CS 10.2944 -).(Rn.25) (Rn.26).

  An diesen Bedenken hält er fest und folgt dabei dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 - (…BVerwGE 124, 356, Rn. 19 bei juris), in dem es ausdrücklich die rechtliche Zweifelhaftigkeit der sog. Topfwirtschaft, der ebenfalls eine Ämterbündelung zugrundeliegt, im Hinblick auf §§ 18 ff. BBesG anmerkt, ohne die Frage jedoch zu entscheiden (a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 5 ME 321/10 -, S. 9 EA; OVG Münster, Beschluss vom 17. Juni 2011 - 1 B 277/11, S. 15 f. EA; VGH München, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 6 CS 10.2944 -, Rn. 16 bei juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2011 - 6 S 17.11

  Deutsche Telekom AG; Postnachfolgeunternehmen; technischer Fernmeldeamtsrat; …

  Die Deutsche Telekom AG hat nicht hinreichend dargelegt, dass ein technischer Fernmeldeamtsrat, der der Laufbahn des gehobenen fernmeldetechnischen Dienstes angehört, mit der Zuweisung einer Tätigkeit als Projektmanager bei der Vivento Customer Services GmbH - VCS - amtsgemäß beschäftigt wird (entgegen OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 5 ME 321/10 - OVG Münster, Beschluss vom 17. Juni 2011 - 1 B 277/11 - OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 3 MB 21/11 - OVG Koblenz, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 10 B 11312/10 - VGH München, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 6 CS 10.2944 -).(Rn.19).

  Selbst wenn man von dieser Annahme ausgeht, reicht dies jedoch nicht aus, um die Frage der Amtsgemäßheit der Beschäftigung abschließend zu beantworten (a.A. und die Amtsgemäßheit der Aufgabenbeschreibung eines Projektmanagers für einen der Besoldungsgruppe A 12 zugehörigen Beamten bejahend: OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 5 ME 321/10 - OVG Münster, Beschluss vom 17. Juni 2011 - 1 B 277/11 - OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 3 MB 21/11 - OVG Koblenz, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 10 B 11312/10 - VGH München, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 6 CS 10.2944 -).

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2011 - 6 S 18.11

  Deutsche Telekom AG; Postnachfolgeunternehmen; Postamtsrätin; Besoldungsgruppe A …

  Die von der Deutschen Telekom AG bei der Bewertung der ihren Beamten zugewiesenen Tätigkeiten vorgenommene Ämterbündelung ist im Hinblick auf § 18 BBesG rechtlich bedenklich (Anschluss an BVerwG…, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 -, BVerwGE 124, 356, Rn. 19 bei juris; entgegen OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 5 ME 321/10 - OVG Münster, Beschluss vom 17. Juni 2011 - 1 B 277/11 - VGH München, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 6 CS 10.2944 -).(Rn.35) (Rn.36).

  Selbst wenn man von dieser Annahme ausgeht, reicht dies jedoch nicht aus, um die Frage der Amtsgemäßheit der Beschäftigung abschließend zu beantworten (a.A. und die Amtsgemäßheit der Aufgabenbeschreibung eines ebenfalls der Besoldungsgruppe A 12 zugehörigen Beamten, dem allerdings die Aufgabe eines "Projektmanagers" zugewiesen war, bejahend: OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 5 ME 321/10 - OVG Münster, Beschluss vom 17. Juni 2011 - 1 B 277/11 - OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 3 MB 21/11 - OVG Koblenz, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 10 B 11312/10 - VGH München, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 6 CS 10.2944 -).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 6 S 10.11

  Deutsche Telekom AG; Postnachfolgeunternehmen; technischer Postamtsrat; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 1 B 49/12

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Zuweisung einer anderen Stelle für einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2013 - 1 A 2775/12

  Zuweisung einer Tätigkeit als amtsangemessen bzgl. des Statusamts eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 1 B 1018/11

  Sicherstellung der Beschäftigung vollalimentierter Beamter durch Zuweisung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2011 - 1 B 96/11

  Einstweiliger Rechtschutz eines Beamten bei der Deutschen Telekom AG gegen die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2011 - 6 S 28.11

  Deutsche Telekom AG; Postnachfolgeunternehmen; technischer Fernmeldeamtmann; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2011 - 1 B 452/11

  Verwendung von Beamten auf einem amtsangemessenen Arbeitsposten ist bis zu einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2011 - 1 B 628/11

  Hinweis auf amtsangemessene Beschäftigung und personalwirtschaftliches Interesse …
• VGH Bayern, 30.04.2013 - 6 ZB 12.2719

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Dauerhafte Zuweisung zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2011 - 1 B 629/11

  Hinweis auf amtsangemessene Beschäftigung und personalwirtschaftliches Interesse …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 1 B 770/11

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Zuweisung eines Beamten des mittleren …
• OVG Saarland, 24.10.2011 - 1 B 347/11

  Amtsangemessene Beschäftigung eines im Bereich der Telekommunikation tätigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2011 - 1 B 605/11

  Rechtmäßigkeit der Zuweisung eines beschäftigten Postmitarbeiters an einen …
• VGH Bayern, 29.03.2011 - 6 CS 11.266

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (VCS GmbH); amtsangemessene …
• VGH Bayern, 29.03.2011 - 6 CS 11.273

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (VCS GmbH); amtsangemessene …
• VG Aachen, 25.10.2012 - 1 K 1885/11

  Zulässigkeit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit …
• VGH Bayern, 16.02.2011 - 6 CS 10.3055

  Bundesbeamtenrecht; Telekom; Zuweisung (VCS GmbH); Anbindung an DT AG; …
• VG Regensburg, 26.09.2012 - RO 1 K 12.159

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; dauerhafte Zuweisung; Fernmeldeamtmann; …
• VGH Bayern, 01.12.2011 - 6 CS 11.2315

  Bundesbeamtenrecht; unzulässige Beschwerde; kein Antrag; keine Auseinandersetzung …
• VGH Bayern, 08.02.2011 - 6 CS 10.2948

  Bundesbeamtenrecht; Telekom; Zuweisung (VCS GmbH); Anbindung an DT AG; Bündelung …
• VG Saarlouis, 08.10.2013 - 2 K 14/12

  Rechtsschutzinteresse für die Geltendmachung eines Anspruchs auf amtsangemessene …
• VG Saarlouis, 04.11.2011 - 2 L 413/11

  Zuweisung eines Beamten zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen …
• VG Karlsruhe, 17.06.2011 - 4 K 914/11

  Hier wohl keine dauerhafte Zuweisung einer amtsentsprechenden "abstrakten" …
• VG Hamburg, 20.05.2011 - 21 E 933/11

  Gefahr der Übertragung nicht amtsangemessener Tätigkeiten realisiert
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2011 - 6 S 40.11