Weitere Entscheidung unten: ArbG Bielefeld, 15.02.2012

Rechtsprechung
   ArbG Bielefeld, 04.04.2012 - 6 Ca 1896/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7913
ArbG Bielefeld, 04.04.2012 - 6 Ca 1896/11 (https://dejure.org/2012,7913)
ArbG Bielefeld, Entscheidung vom 04.04.2012 - 6 Ca 1896/11 (https://dejure.org/2012,7913)
ArbG Bielefeld, Entscheidung vom 04. April 2012 - 6 Ca 1896/11 (https://dejure.org/2012,7913)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,7913) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütungsanspruch eines nur unzureichend informierten Arbeitnehmers bzgl. eines Betriebsübergangs nach Widerspruch gegen Betriebsübergang und faktisch geleisteter Arbeit für den Betriebserwerber

  • rabüro.de

    Zur Haftung bei unzureichender Information des Arbeitnehmers über Betriebsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 382/05

    Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis - Widerspruchserklärung - Verwirkung -

    Auszug aus ArbG Bielefeld, 04.04.2012 - 6 Ca 1896/11
    67 Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urt. v. 13.07.2006, 8 AZR 382/05, AP Nr. 1 zu § 613 a BGB Widerspruch) ist im laufenden Arbeitsverhältnis eine Entbehrlichkeit eines Angebotes gemäß § 296 BGB grundsätzlich nicht anzunehmen.
  • BGH, 28.11.2006 - VI ZR 136/05

    Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Gehilfen eines einen Unfall

    Auszug aus ArbG Bielefeld, 04.04.2012 - 6 Ca 1896/11
    Dies wäre für ein Gesamtschuldverhältnis jedoch notwendig (vgl. BGH NJW 2007, 1208; Palandt-Grüneberg ?BGB, 67. Aufl. § 421 Rdnr. 7 f. m.w.N.).
  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

    Auszug aus ArbG Bielefeld, 04.04.2012 - 6 Ca 1896/11
    83 Insoweit kann zunächst offen bleiben, ob diese offensichtlich als AGB getroffene Vereinbarung trotz des fehlenden Ausschlusses hinsichtlich Ansprüche aus vorsätzlichem Handeln der anderen Vertragspartei wirksam ist (vgl. hierzu LAG Hamm, Urt. v. 11.10.2011, 14 Sa 543/11 zitiert nach Juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13

    Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung

    Ist der Arbeitnehmer in der Zwischenzeit für den Betriebserwerber tätig geworden, richten sich die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber nach den Grundsätzen des fehlerhaften bzw. faktischen Arbeitsverhältnisses (vgl. LAG Nürnberg vom 05.10.2011 - 2 Sa 765/10 -, juris Rz. 26 zitiert nach juris; LAG München vom 24.02.2011 - 4 Sa 1056/10 -, LAGE § 812 BGB 2002 Nr. 1 Rz. 34 zitiert nach juris; LAG Köln vom 11.06.2004 - 12 Sa 374/04 -, LAGE § 613a BGB 2002 Nr. 5 Rz. 25 zitiert nach juris; ArbG Bielefeld vom 04.04.2012 - 6 Ca 1896/11 -, juris Rz. 74 zitiert nach juris; Müko/BGB-Müller-Glöge, § 613a Rn. 122; HWK-Willemsen/Müller-Bonani, § 613a Rn. 355; ErfK-Preis, § 613a BGB Rn. 105 jeweils m. w. N.; Worzalla, NZA 2002, 353, 357 f.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13

    Ansprüche gegen den Betriebserwerber nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den

    Ist der Arbeitnehmer in der Zwischenzeit für den Betriebserwerber tätig geworden, richten sich die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber nach den Grundsätzen des fehlerhaften bzw. faktischen Arbeitsverhältnisses (vgl. LAG Nürnberg vom 05.10.2011 - 2 Sa 765/10 -, juris Rz. 26 zitiert nach juris; LAG München vom 24.02.2011 - 4 Sa 1056/10 -, LAGE § 812 BGB 2002 Nr. 1 Rz. 34 zitiert nach juris; LAG Köln vom 11.06.2004 - 12 Sa 374/04 -, LAGE § 613a BGB 2002 Nr. 5 Rz. 25 zitiert nach juris; ArbG Bielefeld vom 04.04.2012 - 6 Ca 1896/11 -, juris Rz. 74 zitiert nach juris; Müko/BGB-Müller-Glöge, § 613a Rn. 122; HWK-Willemsen/Müller-Bonani, § 613a Rn. 355; ErfK-Preis, § 613a BGB Rn. 105 jeweils m. w. N.; Worzalla, NZA 2002, 353, 357 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   ArbG Bielefeld, 15.02.2012 - 6 Ca 1896/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,9249
ArbG Bielefeld, 15.02.2012 - 6 Ca 1896/11 (https://dejure.org/2012,9249)
ArbG Bielefeld, Entscheidung vom 15.02.2012 - 6 Ca 1896/11 (https://dejure.org/2012,9249)
ArbG Bielefeld, Entscheidung vom 15. Februar 2012 - 6 Ca 1896/11 (https://dejure.org/2012,9249)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,9249) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Betriebsübergang, Widerspruch, Annahmeverzug des Betriebsveräußerers, Anrechnung anderweitigen Verdienstes beim Betriebserwerber, Gesamtschuld, Schadensersatz

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB 613 a, 615, 421, 280
    Betriebsübergang, Widerspruch, Annahmeverzug des Betriebsveräußerers, Anrechnung anderweitigen Verdienstes beim Betriebserwerber, Gesamtschuld, Schadensersatz

  • Wolters Kluwer

    Vergütungsanspruch eines nur unzureichend informierten Arbeitnehmers bzgl. eines Betriebsübergangs nach Widerspruch gegen Betriebsübergang und faktisch geleisteter Arbeit für den Betriebserwerber

  • rewis.io

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 382/05

    Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis - Widerspruchserklärung - Verwirkung -

    Auszug aus ArbG Bielefeld, 15.02.2012 - 6 Ca 1896/11
    Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urt. v. 13.07.2006, 8 AZR 382/05, AP Nr. 1 zu § 613 a BGB Widerspruch) ist im laufenden Arbeitsverhältnis eine Entbehrlichkeit eines Angebotes gemäß § 296 BGB grundsätzlich nicht anzunehmen.
  • BGH, 28.11.2006 - VI ZR 136/05

    Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Gehilfen eines einen Unfall

    Auszug aus ArbG Bielefeld, 15.02.2012 - 6 Ca 1896/11
    Dies wäre für ein Gesamtschuldverhältnis jedoch notwendig (vgl. BGH NJW 2007, 1208; Palandt-Grüneberg 'BGB, 67. Aufl. § 421 Rdnr. 7 f. m.w.N.).
  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

    Auszug aus ArbG Bielefeld, 15.02.2012 - 6 Ca 1896/11
    Insoweit kann zunächst offen bleiben, ob diese offensichtlich als AGB getroffene Vereinbarung trotz des fehlenden Ausschlusses hinsichtlich Ansprüche aus vorsätzlichem Handeln der anderen Vertragspartei wirksam ist (vgl. hierzu LAG Hamm, Urt. v. 11.10.2011, 14 Sa 543/11 zitiert nach Juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht