Rechtsprechung
   ArbG Kaiserslautern, 18.11.2004 - 6 Ca 412/04   

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https://dejure.org/2004,58701
ArbG Kaiserslautern, 18.11.2004 - 6 Ca 412/04 (https://dejure.org/2004,58701)
ArbG Kaiserslautern, Entscheidung vom 18.11.2004 - 6 Ca 412/04 (https://dejure.org/2004,58701)
ArbG Kaiserslautern, Entscheidung vom 18. November 2004 - 6 Ca 412/04 (https://dejure.org/2004,58701)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.02.2005 - 5 Ta 10/05

    Aufhebung einer Ratenzahlungsanordnung

    Kammern Pirmasens- vom 18.11.2004 - 6 Ca 412/04 - teilweise dahingehend abgeändert, dass die Anordnung der Zahlung von monatlichen Teilbeträgen von EUR 30, 00 ab dem 01.01.2005 entfällt.

    Das Arbeitsgericht bewilligte dem Kläger mit dem Beschluss vom 18.11.2004 - 6 Ca 412/04 - Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe, dass der Kläger aus seinem Einkommen monatliche Teilbeträge von EUR 30, 00 ab dem 01.01.2005 zu zahlen hat.

    Gegen den ihm am 02.12.2004 zugestellten Beschluss vom 18.11.2004 - 6 Ca 412/04 - hat der Kläger am 09.12.2004 mit der Beschwerdeschrift vom 08.12.2004 Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, dass er gem. Bescheid der Arbeitsgemeinschaft "Jobbörse A-Stadt Stadt" (Bl. 13 des PKH-Heftes) ab dem 01.01.2005 nur noch ein monatliches Einkommen in Höhe von EUR 561, 50 hat.

    Mit dem Beschluss vom 05.01.2005 - 6 Ca 412/04 - hat das Arbeitsgericht der Beschwerde des Klägers nicht abgeholfen und die Sache dem LAG Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vorgelegt.

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