Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch einer Verkäuferin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Zugang einer fristlosen Kündigung während der Krankheit; Beweis des ersten Anscheins für den Einwurf des Kündigungsschreibens bei Existenz eines Einlieferungsbelegs und Auslieferungsbelegs der Deutschen ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• LAG Hamm, 22.05.2002 - 3 Sa 847/01

  Zustellung einer Kündigung mittels Einwurf-Einschreiben

  Auszug aus ArbG Karlsruhe, 09.03.2004 - 6 Ca 569/03

  Da der Hausbriefkasten eines Empfängers regelmäßig zu dessen Machtbereich gehört, geht ein Kündigungsschreiben regelmäßig mit Einwurf in einen solchen Briefkasten zu (allgemeine Auffassung, vgl. LAG Hamm 22.05.2002 3 Sa 847/01 - zitiert nach Juris, zu B II 4 a der Gründe).

  Im Bereich der einfachen Briefzustellung ist die Deutsche Post AG nicht sogenannter beliehener Unternehmer (zu den Einzelheiten der Begründung vgl. LAG Hamm 22.05.2002 - 3 Sa 847/01 - a.a.O., zu B II 4 b der Gründe m. w. N.).

  Nach richtiger Auffassung ist deshalb die Grundlage für den Beweis des ersten Anscheins durch den Einlieferungsbeleg in Verbindung mit der technischen Reproduktion des unterschriebenen Auslieferungsbelegs gegeben (AG Paderborn 03.08.2000 -51 C 76/00 -NJW 2000, 3722; Reichert NJW 2001, 2523, 2524; offengelassen von OLG Düsseldorf 18.12.2001 -4 U 78/01-zitiert nach Juris; gegen die Annahme des Anscheinsbeweises [allerdings wohl aufgrund einer Besonderheit des konkreten Falles, vgl. dazu die Analyse von Reichert a.a.O.] LG Potsdam 27.07.2000 -11 S 233/99 -NJW 2000, 3722 sowie wohl auch LAG Hamm 22.05.2002 -3 Sa 847/01 -zitiert nach Juris.

• AG Paderborn, 03.08.2000 - 51 C 76/00

  Zugang eines Einwurfeinschreibens

  Auszug aus ArbG Karlsruhe, 09.03.2004 - 6 Ca 569/03

  Nach richtiger Auffassung ist deshalb die Grundlage für den Beweis des ersten Anscheins durch den Einlieferungsbeleg in Verbindung mit der technischen Reproduktion des unterschriebenen Auslieferungsbelegs gegeben (AG Paderborn 03.08.2000 -51 C 76/00 -NJW 2000, 3722; Reichert NJW 2001, 2523, 2524; offengelassen von OLG Düsseldorf 18.12.2001 -4 U 78/01-zitiert nach Juris; gegen die Annahme des Anscheinsbeweises [allerdings wohl aufgrund einer Besonderheit des konkreten Falles, vgl. dazu die Analyse von Reichert a.a.O.] LG Potsdam 27.07.2000 -11 S 233/99 -NJW 2000, 3722 sowie wohl auch LAG Hamm 22.05.2002 -3 Sa 847/01 -zitiert nach Juris.
• OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 4 U 78/01

  Beweis für Zugang eines Einwurfeinschreibens mit einer Leistungsablehnung des …

  Auszug aus ArbG Karlsruhe, 09.03.2004 - 6 Ca 569/03

  Nach richtiger Auffassung ist deshalb die Grundlage für den Beweis des ersten Anscheins durch den Einlieferungsbeleg in Verbindung mit der technischen Reproduktion des unterschriebenen Auslieferungsbelegs gegeben (AG Paderborn 03.08.2000 -51 C 76/00 -NJW 2000, 3722; Reichert NJW 2001, 2523, 2524; offengelassen von OLG Düsseldorf 18.12.2001 -4 U 78/01-zitiert nach Juris; gegen die Annahme des Anscheinsbeweises [allerdings wohl aufgrund einer Besonderheit des konkreten Falles, vgl. dazu die Analyse von Reichert a.a.O.] LG Potsdam 27.07.2000 -11 S 233/99 -NJW 2000, 3722 sowie wohl auch LAG Hamm 22.05.2002 -3 Sa 847/01 -zitiert nach Juris.

 
• LG Potsdam, 27.07.2000 - 11 S 233/99

  Zugang eines Einwurfeinschreibens

  Auszug aus ArbG Karlsruhe, 09.03.2004 - 6 Ca 569/03

  Nach richtiger Auffassung ist deshalb die Grundlage für den Beweis des ersten Anscheins durch den Einlieferungsbeleg in Verbindung mit der technischen Reproduktion des unterschriebenen Auslieferungsbelegs gegeben (AG Paderborn 03.08.2000 -51 C 76/00 -NJW 2000, 3722; Reichert NJW 2001, 2523, 2524; offengelassen von OLG Düsseldorf 18.12.2001 -4 U 78/01-zitiert nach Juris; gegen die Annahme des Anscheinsbeweises [allerdings wohl aufgrund einer Besonderheit des konkreten Falles, vgl. dazu die Analyse von Reichert a.a.O.] LG Potsdam 27.07.2000 -11 S 233/99 -NJW 2000, 3722 sowie wohl auch LAG Hamm 22.05.2002 -3 Sa 847/01 -zitiert nach Juris.
• EGMR, 27.10.1993 - 14448/88

  DOMBO BEHEER B.V. v. THE NETHERLANDS

  Auszug aus ArbG Karlsruhe, 09.03.2004 - 6 Ca 569/03

  Da es sich nicht um einen Vorgang handelt, bei dem auf Seiten der Beklagten ein sogenannter "Repräsentant" beteiligt gewesen wäre, handelt es sich nicht um einen Fall, in welchem auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Anhörung der Klägerin als Partei ausreichend wäre (vgl. EGMR 27.10.1993 -37/1992/382/460 -NJW 1995, 1413; BVerfG 21.02.2001 -2 BvR 140/00 -NJW 2001, 2531).
• BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00

  Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene …

  Auszug aus ArbG Karlsruhe, 09.03.2004 - 6 Ca 569/03

  Da es sich nicht um einen Vorgang handelt, bei dem auf Seiten der Beklagten ein sogenannter "Repräsentant" beteiligt gewesen wäre, handelt es sich nicht um einen Fall, in welchem auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Anhörung der Klägerin als Partei ausreichend wäre (vgl. EGMR 27.10.1993 -37/1992/382/460 -NJW 1995, 1413; BVerfG 21.02.2001 -2 BvR 140/00 -NJW 2001, 2531).