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   VGH Hessen, 28.01.2009 - 6 E 2458/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5876
VGH Hessen, 28.01.2009 - 6 E 2458/08 (https://dejure.org/2009,5876)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28.01.2009 - 6 E 2458/08 (https://dejure.org/2009,5876)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - 6 E 2458/08 (https://dejure.org/2009,5876)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Anrechnung; Aussenverhältnis; Beschwerde; Erinnerung; Geschäftsgebühr; Identität des Streitgegenstandes; Kostenfestsetzung; Rechtsanwalt; Verfahrensgebühr; Verwaltungsprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung; Aussenverhältnis; Beschwerde; Erinnerung; Geschäftsgebühr; Identität des Streitgegenstandes; Kostenfestsetzung; Rechtsanwalt; Verfahrensgebühr; Verwaltungsprozess

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Teilweise Anrechnung einer vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr auf eine spätere, wegen desselben Gegenstands entstandene, gerichtliche Verfahrensgebühr; Bedeutung der Erstattungsfähigkeit der vorprozessualen Geschäftsgebühr im Verwaltungsprozess für die Anrechnung; Anwendbarkeit der Anrechnungsbestimmung in Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 S. 1 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltvergütungsgesetz (VV RVG) auf das Außenverhältnis zwischen dem Mandanten und seinem Prozessgegner; Identität des Streitgegenstands des vorprozessualen Verfahrens mit dem Streitgegenstand des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens als Voraussetzung für das Entstehen von Gebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des VGH Kassel vom 28.01.2009, Az.: 6 E 2458/08 (Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Eilverfahren)" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW Spezial 2009, 156 - 156.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 59, 248
  • NJW 2009, 2077
  • DÖV 2009, 468
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Hessen, 31.05.2016 - L 2 AS 603/15

    Rechtsanwaltsvergütung

    Dort werde wegen der fehlenden Identität der Streitgegenstände überwiegend die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Eilverfahren abgelehnt (Hinweis u.a. auf Hess. VGH, Beschl. v. 28. Januar 2009 - 6 E 2458/08).
  • VG Würzburg, 09.07.2014 - W 6 K 14.30301

    Iran; Folgeverfahren; Ehepaar mit Kind; Überschreitung der Dreimonatsfrist; keine

    Aufgrund dieser Erkenntnisse kommt der Hessische Verwaltungsgerichtshof (vgl. U.v. 28.1.2009 - 6 A 1867/07.A - ESVGH 59, 248, der allerdings § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG anwendet) im Lichte einer verfassungs- und europakonformen Auslegung zu der Erkenntnis, dass es sich um muslimische Konvertierten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, spätestens dann einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt sind, wenn sie sich im Iran zu ihrem christlichen Glauben bekennen und Kontakt zu einer solchen Gruppierung aufnehmen.

    Demnach besteht in Fällen der vorliegenden Art ein Abschiebungsverbot (vgl. in der Sache genauso HessVGH, U.v. 28.1.2009 - 6 A 1867/07.A - ESVGH 59, 248 allerdings mit Bezug auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG; VG Stuttgart - U.v. 30.6.2008 - A 11 K 1623/08 - juris und VG Hamburg - U.v. 24.4.2008 - 10 A 291/07 - juris jeweils bezüglich § 60 Abs. 5 AufentG i.V.m. Art. 3 bzw. 9 EMRK).

  • FG Köln, 30.07.2009 - 10 Ko 1450/09

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr für ein finanzbehördliches Vorverfahren auf die

    Dies hat zur Folge, dass im Rahmen der Kostenerstattung auch keine darüber hinausgehende Erstattung hinsichtlich der Verfahrensgebühr in Betracht kommen kann (VGH Kassel, Beschluss vom 28. Januar 2009 6 E 2458/08, NJW 2009, 2077).
  • VGH Hessen, 26.06.2018 - 2 E 1964/17

    Anrechnung von Rechtsanwaltskosten aus Widerspruchsverfahren auf gerichtliches

    Anders als die Antragstellerin (unter Berufung auf Hess. VGH, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 6 E 2458/08 -, juris Rn. 18 ff. und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2013 - OVG 1 K 55.10 -, juris Rn. 3) und das Verwaltungsgericht in dem Beschluss vom 15. August 2017 meinen, ist der Begriff des Gegenstands in Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG nicht mit dem prozessualen Begriff des Streitgegenstands identisch.
  • OVG Sachsen, 23.01.2018 - 2 E 33/16

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Identität des

    Abzustellen ist mithin nicht lediglich auf den, so der Antragsgegner in der Beschwerdebegründung, "im Kern gleichen Lebenssachverhalt und Anspruchsgrund", sondern vielmehr das durch den Antrag umgrenzte Rechtsschutzbegehren als solches in den Blick zu nehmen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 18. Oktober 2006 - 7 E 1339/05 -, juris Rn. 4; HessVGH, Beschl. v. 28. Januar 2009 - 6 E 2458/08 -, juris Rn. 18 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 27. März 2009 - 2 So 201/08 -, juris Rn. 4).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 3 K 33.14

    Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Rechtsanwalt; Geschäftsgebühr;

    Dies setzt voraus, dass der Streitgegenstand des vorprozessualen Verfahrens mit dem Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens identisch ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2013 - OVG 1 K 55.10 -, juris, Rn. 3; HessVGH, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 6 E 2458/08 -, juris, Rn. 18 ff.; HambOVG, Beschluss vom 27. März 2009 - 2 So 201/08 -, juris, Rn. 4 f.; s.a. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. April 2008 - 2 OA 128/08 -, juris, Rn. 14).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2013 - 1 K 55.10

    Kostenfestsetzung; teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die

    Dies setzt voraus, dass der Streitgegenstand des vorprozessualen Verfahrens mit dem Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens identisch ist (vgl. Beschluss des Senats vom 16. Mai 2012 - OVG 1 K 23.11 -, S. 2 f. des Entscheidungsabdrucks; ferner Hess. VGH, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 6 E 2458/08 -, Juris, Rdn. 18 ff., und BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 -, Juris, Rdn. 10).
  • VG Frankfurt/Main, 16.07.2009 - 5 O 1659/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Der Kostenbeamte ist damit der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28.01.2009 - 6 E 2458/08 - gefolgt.
  • VGH Bayern, 25.05.2009 - 13 M 09.1144

    Zur Anrechnung der für anwaltliches Tätigwerden im Vorverfahren anfallenden

    Denn die Geschäftsgebühr für das Vorverfahren ist durch den gerichtlichen Ausspruch nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO Teil der Kostenlastentscheidung geworden mit der Folge, dass sie auf Antrag im Kostenfestsetzungsbeschluss neben der Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens als weitere erstattungsfähige Kostenposition festzusetzen und zugleich entsprechend der Vorbemerkung zum Teil 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG auf die Verfahrensgebühr Gebühren mindernd anzurechnen ist (so z.B. BayVGH vom 23.1.2008 Az. 6 C 07.238 - juris Rn. 3; vom 10.7.2007 a.a.O.; vom 14.5.2007 JurBüro 2008, 26; vom 3.11.2005 JurBüro 2006, 77; HessVGH vom 29.11.2005 NJW 2006, 1992; OVG RhPf vom 2.10.2008 NVwZ-RR 2009, 312; OVG NRW vom 2.10.2008 Az. 6 E 1208/07 - juris Rn. 7; OVG LSA vom 23.6.2008 Az. 2 O 114/08 - juris Rn. 11; VGH BW vom 4.4.2008 NJW 2008, 2360; ThürOVG a.a.O.; für eine generelle Anrechnung z.B. HessVGH vom 28.1.2009 Az. 6 E 2458/08 - juris Rn. 14 ff.; NdsOVG vom 8.12.2008 Az. 5 OA 449/08 - juris Rn. 5).
  • VG Wiesbaden, 20.02.2009 - 7 O 60/09
    Überdies hätte im Kostenfestsetzungsbeschluss auch der Umstand Berücksichtigung finden müssen, dass die Prozessbevollmächtigte die Erinnerungsführer bereits in dem Verwaltungsverfahren vor dem Bundesamt vertreten hatte, so dass die hieraus sich ergebende Geschäftsgebühr Nr. 2300 der Anlage 1 zum RVG teilweise auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 der Anlage zum RVG hätte angerechnet werden müssen (vgl. Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG und in diesem Zusammenhang auch den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 28.01.2009 -6 E 2458/08).
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