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   VG Gießen, 13.11.2007 - 6 E 44/07   

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https://dejure.org/2007,10155
VG Gießen, 13.11.2007 - 6 E 44/07 (https://dejure.org/2007,10155)
VG Gießen, Entscheidung vom 13.11.2007 - 6 E 44/07 (https://dejure.org/2007,10155)
VG Gießen, Entscheidung vom 13. November 2007 - 6 E 44/07 (https://dejure.org/2007,10155)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 8 PBefG, § 13 PBefG, § 13a PBefG, § 55 PBefG, EWGV 1191/69
    Genehmigung zur gemeinwirtschaftlicher Erbringung von Verkehrsleistungen (Linienbusverkehr)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genehmigung zur gemeinwirtschaftlicher Erbringung von Verkehrsleistungen (Linienbusverkehr)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht hebt Linienverkehrsgenehmigung für die Buslinien 231 und 700 auf...

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht hebt Linienverkehrsgenehmigung für die Buslinien 231 und 700 auf...

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 472 (Ls.)
  • DÖV 2008, 428
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Gießen, 12.06.2008 - 6 L 843/08
    Die erkennende Kammer hat aber mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 13.11.2007 ( Az.: 6 E 44/07 ) unter anderem den Bescheid des Regierungspräsidiums Gießen vom 23.04.2007 aufgehoben und den Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin gemäß § 13a PBefG eine gemeinwirtschaftliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Linienverkehrs für das Linienbündel Lich zu erteilen.

    Zwar ist das Urteil der erkennenden Kammer vom 13.11.2007 (Az.: 6 E 44/07 ) zu der den Beigeladenen zu 1. bis 3. nach § 13 PBefG erteilten Genehmigung für das Linienbündel Lich aufgrund mündlicher Verhandlung in einem Hauptsacheverfahren ergangen.

    Die Kammer hat in ihrem Urteil vom 13.11.2007 ( Az.: 6 E 44/07 ) unter anderem entscheidungstragend ausgeführt, dass jedenfalls mit der Zuschlagserteilung in einem mit europaweiter Ausschreibung durchgeführten Vergabeverfahren der Genehmigungsweg für eine eigenwirtschaftliche Genehmigung nach § 13 PBefG nicht mehr offen steht, sondern nur noch dem Gewinner der Ausschreibung - bei Erfüllung der sonstigen Genehmigungsvoraussetzungen - eine gemeinwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung nach § 13a PBefG erteilt werden kann.

    Zwar ist nach dem Urteil der erkennenden Kammer vom 13.11.2007 (Az.: 6 E 44/07 ) die streitige Linienverkehrsgenehmigung gemäß § 13a PBefG der Antragstellerin zu erteilen und wird bis zu dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens ein erheblicher Teil des vom 10.12.2006 bis 14.12.2014 reichenden Vertragszeitraums mit dem Beigeladenen zu 4. verstrichen sein.

  • VGH Bayern, 01.06.2011 - 11 B 11.332

    Ein "Bierbus" für die Landeshauptstadt München

    Das wäre, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 22. Dezember 2009 (VRS Bd. 120 [2011], S. 49/52 ff.) unter Bezugnahme auf die Urteile des Verwaltungsgerichts Gießen vom 13. November 2007 (Az. 6 E 44/07 ) und vom 8. Mai 2008 (Az. 6 E 1240/07 ; 6 K 30/08.Gl ) rechtsgrundsätzlich entschieden hat, erforderlich gewesen, da § 55 Satz 1 PBefG eine "abweichende Regelung" im Sinn von Art. 15 Abs. 3 Satz 2 AGVwGO darstellt, die von der weitreichenden Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (Art. 15 Abs. 1 und 2 AGVwGO) unberührt bleibt.
  • VGH Bayern, 22.12.2009 - 11 CS 09.2081

    Notwendigkeit eines Vorverfahrens in Angelegenheiten nach dem

    Die Rechtslage gleicht insofern weitgehend der rechtlichen Situation, die das Verwaltungsgericht Gießen bei seinen Urteilen vom 13. November 2007 (Az. 6 E 44/07; Juris) und vom 8. Mai 2008 (Az. 6 E 1240/07, Juris; 6 K 30/08.GI, Juris) vorfand.

    Anknüpfend an die letztgenannte Regelung führte das Verwaltungsgericht Gießen im Urteil vom 13. November 2007 (a.a.O., RdNrn. 24 f.) aus:.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2008 - 13 B 929/08

    Rechtsschutzbegehren im Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis

    Auch unter Berücksichtigung der mit der Annahme eines Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen und dem genannten Zeitrahmen für einen eigenwirtschaftlichen Antrag zwangsläufig verbundenen Folge, dass u. U. ein zunächst eingeleitetes Verfahren wegen gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen kurzfristig gegenstandslos werden kann und sich dementsprechend die Vorarbeiten der an jenem Verfahren Beteiligten als nicht (mehr) relevant und nutzlos erweisen können, schließt sich der Senat hingegen nicht der Ansicht des VG Gießen im - nicht rechtskräftigen - Urteil vom 13.11.2007 (- 6 E 44/07 - DVBl. 2008, 472) an, wonach jedenfalls mit der Zuschlagserteilung in einer Ausschreibung für eine gemäß § 13a PBefG gemeinwirtschaftlich zu erbringende Verkehrsleistung der Genehmigungsweg nach § 13 PBefG für eine eigenwirtschaftlich zu erbringende Verkehrsleistung nicht mehr offen steht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 13 A 1682/18
    vgl. in diesem Sinne aber wie das Verwaltungsgericht BayVGH, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 11 CS 09.2081 -, VRS 120, 49 ff. = juris, Rn. 25 ff.; VG Gießen, Urteil vom 13. November 2007 - 6 E 44/07 -, juris, Rn. 24 f.; Fiedler, in: Heinze/Fehling/Fiedler, Personenbeförderungsgesetz, 2. Auflage 2014, § 55 PBefG Rn. 1; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Stand: 62. Ergänzungslieferung 2011, § 55 PBefG Rn. 2.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 13 A 1680/18
    vgl. in diesem Sinne aber wie das Verwaltungsgericht BayVGH, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 11 CS 09.2081 -, VRS 120, 49 ff. = juris, Rn. 25 ff.; VG Gießen, Urteil vom 13. November 2007 - 6 E 44/07 -, juris, Rn. 24 f.; Fiedler, in: Heinze/Fehling/Fiedler, Personenbeförderungsgesetz, 2. Auflage 2014, § 55 PBefG Rn. 1; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Stand: 62. Ergänzungslieferung 2011, § 55 PBefG Rn. 2.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 13 A 1681/18
    vgl. in diesem Sinne aber wie das Verwaltungsgericht BayVGH, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 11 CS 09.2081 -, VRS 120, 49 ff. = juris, Rn. 25 ff.; VG Gießen, Urteil vom 13. November 2007 - 6 E 44/07 -, juris, Rn. 24 f.; Fiedler, in: Heinze/Fehling/Fiedler, Personenbeförderungsgesetz, 2. Auflage 2014, § 55 PBefG Rn. 1; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Stand: 62. Ergänzungslieferung 2011, § 55 PBefG Rn. 2.
  • VG Minden, 27.05.2008 - 7 L 225/08
    Soweit das VG Gießen in seinem Urteil vom 13.11.2007 (6 E 44/07) zum Ergebnis komme, dass nach Zuschlagserteilung für eine gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistung ein eigenwirtschaftlicher Antrag unzulässig sei, könne dieser Entscheidung mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.10.2006 - 3 C 33.05 - jedenfalls für den vorliegenden Fall nicht gefolgt werden, da ein anderen Sachverhalt gegeben sei.
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