Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 12.02.2004 - 6 E 5430/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 6a Abs 1 Nr 1 StVG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- LG Berlin, 22.05.2002 - 64 T 34/01
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.02.2004 - 6 E 5430/03
Zum anderen kann wegen des Risikos von technisch bedingten Übertragungsfehlern bei Übersendung eines Dokuments durch Telefax mit einem solchen Einzelgesprächsnachweis - ebenso wie durch ein Sendeprotokoll eines Telefaxes (vgl. hierzu KG Berlin, Beschl. v. 04.03.1994, NJW 1994, 3172;… KG Berlin, Urt. v. 14.12.2000 - 20 U 3119/00; LG Berlin, Beschl. v. 22.05.2002, ZMR 2002, 751) - kein Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des übermittelten Schriftstücks geführt werden. - KG, 14.12.2000 - 20 U 3119/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Frist zum …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.02.2004 - 6 E 5430/03
Zum anderen kann wegen des Risikos von technisch bedingten Übertragungsfehlern bei Übersendung eines Dokuments durch Telefax mit einem solchen Einzelgesprächsnachweis - ebenso wie durch ein Sendeprotokoll eines Telefaxes (vgl. hierzu KG Berlin, Beschl. v. 04.03.1994, NJW 1994, 3172; KG Berlin, Urt. v. 14.12.2000 - 20 U 3119/00; LG Berlin, Beschl. v. 22.05.2002, ZMR 2002, 751) - kein Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des übermittelten Schriftstücks geführt werden. - KG, 04.03.1994 - 5 W 7083/93
Beweiskraft des Telefaxsendeberichts für den Zugang des übermittelten …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.02.2004 - 6 E 5430/03
Zum anderen kann wegen des Risikos von technisch bedingten Übertragungsfehlern bei Übersendung eines Dokuments durch Telefax mit einem solchen Einzelgesprächsnachweis - ebenso wie durch ein Sendeprotokoll eines Telefaxes (vgl. hierzu KG Berlin, Beschl. v. 04.03.1994, NJW 1994, 3172;… KG Berlin, Urt. v. 14.12.2000 - 20 U 3119/00; LG Berlin, Beschl. v. 22.05.2002, ZMR 2002, 751) - kein Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des übermittelten Schriftstücks geführt werden.
- VG Koblenz, 18.10.2010 - 4 K 571/10
Kosten der zwangsweisen Stilllegung eines Kraftfahrzeugs
Überdies müsste im Weiteren nicht nur der Versand, sondern auch der Zugang bei der Behörde nachgewiesen werden (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 12.02.2004 - 6 E 5430/03 - nach juris, m.w.N.).