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   VG Hamburg, 28.06.2017 - 6 E 6478/17   

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VG Hamburg, 28.06.2017 - 6 E 6478/17 (https://dejure.org/2017,21589)
VG Hamburg, Entscheidung vom 28.06.2017 - 6 E 6478/17 (https://dejure.org/2017,21589)
VG Hamburg, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - 6 E 6478/17 (https://dejure.org/2017,21589)
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Volltextveröffentlichung

  • VG Hamburg PDF

    Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Altonaer Volkspark

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Die Stadt ist einstweilen nicht verpflichtet, das geplante Protestcamp im Altonaer Volkspark gegen das G20-Treffen zu dulden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Hamburg, 15.07.2020 - 10 K 307/18

    Zur Versammlungseigenschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 GG eines Protestcamps während des

    Am 28. Juni 2017 lehnte das Verwaltungsgericht Hamburg (6 E 6478/17) den von den Klägern zu 1. und zu 2. gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab: Der Antrag sei nicht begründet, da die Kläger einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hätten.

    Am 2. Juli 2017 führte das Hamburgische Oberverwaltungsgerichts (4 Bs 137/17) in seiner Beschwerdeentscheidung, die nicht zum Erfolg des Antrags führte, zum Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. Juni 2017 (6 E 6478/17) aus, dass die in der Anmeldung vom 21. Juni 2017 beschriebene Dauerkundgebung in ihrer Gesamtheit als eine dem Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG unterfallende Versammlung zu behandeln sei.

    Die Sachakten der Beklagten (1 Hefter, bezeichnet als Sachakte und 4 Leitzordner, bezeichnet als Sachakte I usw.), der statistische Bericht des Statistischen Amts für Hamburg und Schleswig-Holstein (Kennziffer: G IV 1 - m 7/17 HH), Beherbergung im Reiseverkehr in Hamburg Juli 2017, herausgegeben am 20. September 2017, die Presseerklärung vom 5. Mai 2017 "Protest soll aus der Stadt herausgehalten werden" gemäß dem gerichtlichen Schreiben an die Klägervertreterin vom 10. Juli 2020, die Presseerklärung des Klägers zu 3. vom 9. Juli 2020 "G20-Proteste in Hamburg: Campverbot vor Gericht" sowie die Gerichtsakten 6 E 6478/17, 75 G 9/17 und 75 G 12/17 waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Vielmehr hat der Kläger zu 2. in der Beschwerdebegründung mit Schriftsatz vom 1. Juli 2017 (dort S. 2, vgl. Bl. 190 d.A. 6 E 6478/17) gegenüber dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (4 Bs 137/17) selbst vortragen lassen, dass auch "Schlafzelte [...] ohne gleichzeitige Funktion" (Schriftzug) aufgestellt werden.

  • VG Hamburg, 07.07.2017 - 75 G 12/17

    Erfolgloser Eilantrag zu einem Protestcamp im Altonaer Volkspark

    Mit Beschluss vom 28. Juni 2017 (6 E 6478/17) wurde dieser Antrag, der auf Verpflichtung zur Duldung der Versammlung gerichtet war, abgelehnt.
  • VG Hamburg, 04.07.2017 - 75 G 9/17

    Erfolgloser Eilantrag in Bezug auf die Dauermahnwache "Sleep in - Schlafen gegen

    Die Antragsgegnerin ist dem Antrag entgegengetreten und verweist zur Begründung im Wesentlichen auf ihre Ausführungen zur Begründung der Auflagen in der Verfügung vom 4. Juli 2017 sowie auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg in den Beschlüssen vom 28. Juni 2017 (6 E 6478/17) und vom 2. Juli 2017 (75 G 8/17) sowie des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts im Beschluss vom 2. Juli 2017 (4 Bs 137/17).
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