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   VG Gießen, 03.03.1999 - 6 E 81/98 (1)   

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https://dejure.org/1999,8006
VG Gießen, 03.03.1999 - 6 E 81/98 (1) (https://dejure.org/1999,8006)
VG Gießen, Entscheidung vom 03.03.1999 - 6 E 81/98 (1) (https://dejure.org/1999,8006)
VG Gießen, Entscheidung vom 03. März 1999 - 6 E 81/98 (1) (https://dejure.org/1999,8006)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrslexikon.de

    Anspruch auf Halterauskunft bei unberechtigter Benutzung von Kundenparkplätzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Auskunft über die Halterdaten eines Kraftfahrzeugs (Kfz); Straßenverkehr im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes (StVG); Allgemeinzugänglichkeit eines Parkplatzes; Halterauskunft zur Verfolgung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Halterauskunft bei verbotswidrigem Parken

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2458
  • NVwZ 1999, 1021 (Ls.)
  • NZV 1999, 487 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Augsburg, 14.07.2015 - Au 3 K 15.348

    Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten; örtliches Fahrzeugregister;

    Demnach gewähren § 39 Abs. 1 und 2 StVG - als Nachfolgeregelungen zu § 26 Abs. 5 und § 29f Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung a.F. (StVZO in der bis 29.10.1987 geltenden Fassung) - zwar einen Anspruch auf Auskunft aus den Fahrzeugregistern, jedoch ist vorliegend der erforderliche Zusammenhang mit dem Straßenverkehr nicht gegeben bzw. dargelegt (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.1986 - 7 C 71/83 - BVerwGE 74, 115 zur Verkehrsbezogenheit des Auskunftsrechts aus § 26 Abs. 5 StVZO a.F.; OVG Berlin, U.v. 6.6.1984 - 1 B 54.82 - DÖV 1985, 287 zur Halterauskunft der Zulassungsstelle; VG Braunschweig, B.v. 4.9.2009 - 6 A 46/09 - VerkMitt 2010, Nr. 24 zur Übermittlung von Fahrzeugdaten an Insolvenzverwalter; VG Gießen, U.v. 3.3.1999 - 6 E 81/98 (1) - NJW 1999, 2458; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 39 StVG, Rn. 2).
  • VG Bayreuth, 02.12.2020 - B 1 E 20.1231

    Verbotene Eigenmacht, Unterlassungsanspruch, Verwaltungsgerichte,

    So führt das VG Gießen im Urteil vom 3. März 1999 (6 E 81/98 (1) - juris Rn. 22) Folgendes aus:.
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