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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.07.1979 - 6 ER 400.79   

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BVerwG, 19.07.1979 - 6 ER 400.79 (https://dejure.org/1979,192)
BVerwG, Entscheidung vom 19.07.1979 - 6 ER 400.79 (https://dejure.org/1979,192)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juli 1979 - 6 ER 400.79 (https://dejure.org/1979,192)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts nach § 52 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Rechtssystematik des § 52 Nr. 4 VwGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VwGO § 52 Nr. 4, § 53 Abs. 1 Nr. 3

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 58, 225
  • NJW 1980, 1179
  • DÖV 1979, 870
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 11.05.1962 - VII C 27.61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 19.07.1979 - 6 ER 400.79
    Allerdings hat der früher mit Kriegsdienstverweigerungsverfahren befaßte 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts durch Urteil vom 11. Mai 1962 (BVerwGE 14, 151) entschieden, daß sich die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Klage eines Kriegsdienstverweigerers nicht aus § 52 Nr. 4, sondern aus § 52 Nr. 2 VwGO ergebe.

    Daß er sich dessen gerade auch bei der in Rede stehenden Ergänzung des § 52 Nr. 4 VwGO bewußt gewesen ist und diese nur im Hinblick hierauf eingeführt hat, ergibt sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks. 7/1588), in der dazu ausgeführt wird: "Durch die Aufnahme des Wehrpflichtverhältnisses neben dem Wehrdienstverhältnis sollen auch die Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, die bisher dem § 52 Nr. 2 VwGO unterlagen (BVerwGE 14, 151), durch § 52 Nr. 4 VwGO erfaßt werden." (Im Ergebnis ebenso Redeker/von Oertzen, VwGO, 6. Aufl. 1978, § 52 Anm. 7; a.M. Kopp, VwGO, 4. Aufl. 1979, § 52 Anm. 16; Schunck/de Clerck, VwGO, 3. Aufl. 1977, § 52 Anm. 5 a und Ule, Verwaltungsprozeßrecht, 7. Aufl. 1978, § 16 III 3, die ohne nähere Begründung lediglich auf BVerwGE 14, 151 verweisen; vgl. ferner Eyermann/Fröhler, VwGO, 7. Aufl. 1977, § 52 Anm. 20, der zwar das Änderungsgesetz vom 26. Februar 1975 erwähnt, aber übersieht, daß dieses Gesetz auch die Zuständigkeit bei Klagen aus dem Wehrpflichtverhältnis und nicht nur aus dem Zivildienstverhältnis neu geregelt hat.).

  • BVerwG, 16.04.1970 - VIII C 146.67

    Maßgebender Zeitpunkt für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der

    Auszug aus BVerwG, 19.07.1979 - 6 ER 400.79
    Zum Verhältnis der Sätze 1 und 2 dieser Vorschrift für die Ermittlung des Gerichtsstandes (Ergänzung zu BVerwGE 35, 141 [BVerwG 16.04.1970 - VIII C 146/67]).

    Die Regel gilt also dann, wenn nicht die Ausnahme zutrifft (BVerwGE 35, 141 [BVerwG 16.04.1970 - VIII C 146/67] [142 f.]).

  • BVerwG, 25.03.1976 - 2 ER 400.76
    Auszug aus BVerwG, 19.07.1979 - 6 ER 400.79
    Bei Anwendung des § 52 Nr. 4 VwGO muß dies um so mehr beachtet werden, weil diese Vorschrift für die dort bezeichneten Klagen eine detaillierte Regelung enthält, die ausschließen will, daß mehrere Gerichte in Betracht kommen (Beschluß vom 25. März 1976 - BVerwG 2 ER 400.76 - [Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 12]).

    Die grundsätzliche Anknüpfung des Gerichtsstandes an den Wohnsitz des Klägers entfällt also erst, wenn der Kläger keine der beiden Formen des Wohnsitzes im Zuständigkeitsbereich dieser Behörde hat (vgl. auch Beschluß vom 25. März 1976 - BVerwG 2 ER 400.76 - [Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 12]; Eyermann/Fröhler, a.a.O., § 52 Anm. 21, 23; Redeker/von Oertzen, a.a.O., § 52 Anm. 8 Abs. 2).

  • Drs-Bund, 12.05.1959 - BT-Drs III/1094
    Auszug aus BVerwG, 19.07.1979 - 6 ER 400.79
    Danach ist darauf Bedacht zu nehmen, daß der Kläger seine Klage bei einem Gericht anbringen kann, das für ihn leicht erreichbar ist (BT-Drucks. 3/1094).
  • BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

    Kriegsdienstverweigerung I

    Auszug aus BVerwG, 19.07.1979 - 6 ER 400.79
    In § 25 WPflG tritt dies darin zutage, daß der Kriegsdienstverweigerer auch den Wehrdienst mit der Waffe im Frieden verweigern darf und statt dessen in Erfüllung der Wehrpflicht (§ 3 Abs. 1 WPflG) einen Zivildienst zu leisten hat (BVerfGE 12, 45 [49]).
  • BVerwG, 24.11.1971 - VIII ER 400.70
    Auszug aus BVerwG, 19.07.1979 - 6 ER 400.79
    Hierzu reichen rechtliche Zweifel, die von dem mit der Streitsache befaßten Verwaltungsgericht - ggf. auch durch Auslegung der Zuständigkeitsregelungen - selbst beseitigt werden können, nicht aus (vgl. BVerwGE 8, 109 [BVerwG 19.01.1959 - IV ER 401/58]; 39, 94 [BVerwG 24.11.1971 - VI C 119/67]und Beschluß vom 10. Juli 1972 - BVerwG 2 ER 400.72 - [Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 5]; Eyermann/Fröhler, a.a.O., § 53 Anm. 8).
  • BVerwG, 19.01.1959 - IV ER 401.58

    Bedeutsamkeit einer Rechtsmittelbelehrung der Wasserdirektion und

    Auszug aus BVerwG, 19.07.1979 - 6 ER 400.79
    Hierzu reichen rechtliche Zweifel, die von dem mit der Streitsache befaßten Verwaltungsgericht - ggf. auch durch Auslegung der Zuständigkeitsregelungen - selbst beseitigt werden können, nicht aus (vgl. BVerwGE 8, 109 [BVerwG 19.01.1959 - IV ER 401/58]; 39, 94 [BVerwG 24.11.1971 - VI C 119/67]und Beschluß vom 10. Juli 1972 - BVerwG 2 ER 400.72 - [Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 5]; Eyermann/Fröhler, a.a.O., § 53 Anm. 8).
  • BVerwG, 24.11.1971 - VI C 119.67

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 19.07.1979 - 6 ER 400.79
    Hierzu reichen rechtliche Zweifel, die von dem mit der Streitsache befaßten Verwaltungsgericht - ggf. auch durch Auslegung der Zuständigkeitsregelungen - selbst beseitigt werden können, nicht aus (vgl. BVerwGE 8, 109 [BVerwG 19.01.1959 - IV ER 401/58]; 39, 94 [BVerwG 24.11.1971 - VI C 119/67]und Beschluß vom 10. Juli 1972 - BVerwG 2 ER 400.72 - [Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 5]; Eyermann/Fröhler, a.a.O., § 53 Anm. 8).
  • BVerwG, 10.07.1972 - II ER 400.72

    Zurückweisung eines Antrages auf Bestimmung eines zuständigen Verwaltungsgerichts

    Auszug aus BVerwG, 19.07.1979 - 6 ER 400.79
    Hierzu reichen rechtliche Zweifel, die von dem mit der Streitsache befaßten Verwaltungsgericht - ggf. auch durch Auslegung der Zuständigkeitsregelungen - selbst beseitigt werden können, nicht aus (vgl. BVerwGE 8, 109 [BVerwG 19.01.1959 - IV ER 401/58]; 39, 94 [BVerwG 24.11.1971 - VI C 119/67]und Beschluß vom 10. Juli 1972 - BVerwG 2 ER 400.72 - [Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 5]; Eyermann/Fröhler, a.a.O., § 53 Anm. 8).
  • BVerwG, 23.08.1974 - VIII ER 400.74
    Auszug aus BVerwG, 19.07.1979 - 6 ER 400.79
    Zwar ist das Bundesverwaltungsgericht als nächsthöhere Instanz im Sinne des § 53 Abs. 1 und 3 VwGO für die Entscheidung zuständig, weil der Rechtsstreit die Ausführung des Wehrpflichtgesetzes betrifft (§§ 25, 34 Abs. 1 Wehrpflichtgesetz - WPflG - Beschluß vom 23. August 1974 - BVerwG 8 ER 400.74 - [Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 8]).
  • BVerwG, 20.03.1985 - 6 C 22.83

    Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an das

    Nach dem auch vom Verwaltungsgericht erwähnten Beschluß des erkennenden Senats vom 19. Juli 1979 - BVerwG 6 ER 400.79 - (BVerwGE 58, 225 [229 f.]) regelt § 52 Nr. 4 VwGO die örtliche Zuständigkeit nach einer bestimmten Systematik, indem er eine Reihenfolge der zuständigen Gerichte festlegt, und zwar derart, daß das jeweils vorher benannte die später bezeichneten ausschließt.

    Denn die Anwendung des § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO setzt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, was das Verwaltungsgericht offensichtlich übersehen oder verkannt hat, voraus, daß zumindest einer der beiden nach dieser Vorschrift als Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in Betracht kommenden Wohnsitze innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Ausgangsbehörde liegt (vgl. außer dem schon erwähnten Beschluß vom 19. Juli 1979, a.a.O., noch die Beschlüsse des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 1976 - BVerwG 2 ER 400.76 - und vom 11. Juni 1981 - BVerwG 2 ER 401.81 -[Buchholz 310 § 52 VwGO Nrn. 12 und 22]).

    Zwar ist der Gesetzgeber erkennbar davon ausgegangen, daß der dienstliche oder bürgerliche Wohnsitz regelmäßig innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde liegt, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat (vgl. BVerwGE 58, 225 [229]).

  • VG Gelsenkirchen, 22.01.2007 - 12 K 3825/06

    Gemeinde, Zuständigkeit, Wohnsitz, Beamter

    vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 1979 - 6 ER 400.79 -, DÖV 1979, S. 870.

    BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juli 1979 - 6 ER 400.79 -, a.a.O., und vom 11. Juni 1981 - 2 ER 401.81 -, Buchholz 310 § 52 Nr. 22.

    vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 1979 - 6 ER 400.79 -, a.a.O., mit Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes.

  • VG Gelsenkirchen, 22.01.2007 - 12 K 4214/05

    Gemeinde, Zuständigkeit, Wohnsitz, Beamter

    vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 1979 - 6 ER 400.79 -, DÖV 1979, S. 870.

    BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juli 1979 - 6 ER 400.79 -, a.a.O., und vom 11. Juni 1981 - 2 ER 401.81 -, Buchholz 310 § 52 Nr. 22.

    vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 1979 - 6 ER 400.79 -, a.a.O., mit Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes.

  • BVerwG, 02.04.1993 - 7 ER 400.93

    Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Streitigkeiten nach dem Vermögensgesetz

    In Streitigkeiten nach dem Vermögensgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. August 1992 ist wegen des Ausschlusses der Berufung das Bundesverwaltungsgericht als das im Rechtszug nächsthöhere Gericht gemäß § 53 Abs. 1 und 3 VwGO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen (im Anschluß an Urteil vom 19. Juli 1979 - BVerwG 6 ER 400.79 - BVerwGE 58, 225 [BVerwG 19.07.1979 - 6 ER 400/79]).

    In einem solchen Fall ist das Bundesverwaltungsgericht als das im Rechtszug nächsthöhere gemeinschaftlich übergeordnete Gericht für die Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen (vgl. Urteil vom 19. Juli 1979 - BVerwG 6 ER 400.79 - BVerwGE 58, 225 [BVerwG 19.07.1979 - 6 ER 400/79]; Beschluß vom 23. August 1974 - BVerwG 8 ER 400.74 - Buchholz 310 § 53 Nr. 8).

  • BVerwG, 09.09.2020 - 2 AV 4.20

    Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem

    Dies ist nicht der Fall, wenn bloß rechtliche Zweifel über die Zuständigkeit vorliegen, die durch Auslegung der Zuständigkeitsregelungen beseitigt werden können (BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juli 1979 - 6 ER 400.79 - BVerwGE 58, 225 , vom 12. Oktober 2010 - 2 AV 1.10 - juris Rn. 4 sowie vom 1. Juni 2011 - 2 AV 1.11 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 11.06.1981 - 2 ER 401.81

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts -

    Diese Vorschrift enthält eine detaillierte Regelung, die grundsätzlich ausschließen will, daß für derartige Klagen mehrere Gerichte in Betracht kommen (vgl. BVerwGE 58, 225 [228]; Beschluß vom 25. März 1976 - BVerwG 2 ER 400.76 - [Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 12]).

    Die grundsätzliche Anknüpfung des Gerichtsstandes an den Wohnsitz des Klägers entfällt also erst, wenn der Kläger keine der beiden Formen des Wohnsitzes im Zuständigkeitsbereich dieser Behörde hat (BVerwGE 58, 225 [229] mit weiteren Nachweisen).

  • BVerwG, 18.04.2019 - 2 AV 1.19

    Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem

    Dies ist nicht der Fall, wenn bloß rechtliche Zweifel über die Zuständigkeit vorliegen, die durch Auslegung der Zuständigkeitsregelungen beseitigt werden können (BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juli 1979 - 6 ER 400.79 - BVerwGE 58, 225 , vom 12. Oktober 2010 - 2 AV 1.10 - juris Rn. 4 sowie vom 1. Juni 2011 - 2 AV 1.11 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 12.10.2010 - 2 AV 1.10

    Zur Auslegung von § 53 VwGO; Bestimmung des zuständigen Gerichts; örtliche

    Dies ist nicht der Fall, wenn bloß rechtliche Zweifel über die Zuständigkeit vorliegen, die durch Auslegung der Zuständigkeitsregelungen beseitigt werden können (Beschluss vom 19. Juli 1979 - BVerwG 6 ER 400.79 - BVerwGE 58, 225 = Buchholz 448.0 § 32 WPflG Nr. 24 S. 21).
  • BVerwG, 04.06.2007 - 2 AV 1.07

    Zulässigkeit einer Bestimmung des zuständigen Gerichts für zwei Klagen mit

    Es ist auch nicht der Zweck des § 53 VwGO, dem nächsthöheren Gericht oder dem Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung über Zweifelsfragen, die sich aus der Auslegung des § 52 VwGO ergeben, gleichsam in der Art einer Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. u.a. Urteil vom 19. Juli 1979 BVerwG 6 ER 400.79 BVerwGE 58, 226 , Beschluss vom 14. Dezember 1998 BVerwG 9 AV 1.98 Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 25).
  • VG Stuttgart, 16.06.2005 - 17 K 642/05

    Dienstlicher Wohnsitz im Zusammenhang mit der örtlichen Zuständigkeit des

    Bei Anwendung des Satzes 1 gilt die allgemeine Regel, dass das Verwaltungsgericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk sich der (bürgerliche) Wohnsitz eines Klägers befindet (BVerwG, Beschl. v. 19.07.1979, BVerwGE 58, 225).

    Fraglich ist im vorliegenden Fall, ob Satz 2 als eine dem Satz 1 vorgehende Ausnahmeregelung (BVerwG, Beschl. v. 19.07.1979, aaO) einschlägig ist.

  • BVerwG, 15.06.1993 - 7 ER 401.93

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 28.07.1997 - 9 AV 3.97

    Zulässigkeit eines Antrags auf Bestimmung eines bestimmten Verwaltungsgerichts

  • BVerwG, 05.05.2017 - 6 AV 1.17

    Länderübergreifendes Gastschulverhältnis; Rechtsverhältnis; Rechtskraft;

  • BVerwG, 01.06.2011 - 2 AV 1.11

    Bestimmung des zuständigen Gerichts

  • BVerwG, 07.02.2006 - 1 AV 1.06

    Voraussetzungen der Bestimmung des zuständigen Gerichts

  • BVerwG, 08.12.2021 - 10 AV 3.21

    Vertretungszwang in einem Verfahren wegen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit

  • BVerwG, 01.06.2011 - 2 AV 2.11
  • BVerwG, 09.07.1985 - 6 C 87.83

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zuständigkeit über ein

  • BVerwG, 18.10.1984 - 2 ER 402.84

    Entlassung aus einem Beamtenverhältnis - Antrag auf Erlass einer einstweiligen

  • BVerwG, 28.11.2022 - 10 AV 2.22

    Bestimmung des zuständigen Gerichts, hier: Sitz der Bundesministerien nach dem

  • VGH Hessen, 15.11.1993 - 13 Z 2131/93

    Bestimmung des zuständigen Gerichtes durch das nächsthöhere Gericht nicht in den

  • VG Düsseldorf, 23.12.2014 - 13 L 3019/14

    Örtlich unzuständig

  • VG Düsseldorf, 17.06.2009 - 13 K 2159/09

    Beamter dienstlicher Wohnsitz Abordnung örtliche Zuständigkeit

  • VG Gelsenkirchen, 19.10.2023 - 3 K 3682/23

    Zuständigkeitsbereich, Behörde

  • VG Düsseldorf, 17.07.2006 - 13 L 764/06
  • BVerwG, 05.02.1998 - 3 AV 1.98

    Versagung von Leistungen nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

  • VG Bayreuth, 04.02.2015 - B 5 E 14.766

    Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in beamtenrechtlichen

  • VG Freiburg, 15.08.2007 - 3 K 900/06

    Entsprechende Anwendung von § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO

  • BVerwG, 25.03.1986 - 8 ER 400.86

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 18.10.1984 - 2 ER 403.84

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

  • BVerwG, 04.09.1979 - 6 ER 401.79

    Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Klage eines

  • VG Düsseldorf, 20.10.2011 - 2 K 5499/11

    Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte nach § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO.

  • VG Schleswig, 26.09.2001 - 16 B 66/01

    örtliche Zuständigkeit, dienstlicher Wohnsitz, Verweisung

  • OVG Thüringen, 12.08.1994 - 1 SO 13/94

    Bestimmung des zuständigen Verwaltungsgerichts durch das Oberverwaltungsgericht

  • BVerwG, 25.11.1981 - 2 ER 402.81

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht -

  • VG München, 26.06.2014 - M 21 K 14.2058

    Beamter der Deutschen Telekom, PBM-NL, Berlin; Verweisung wegen örtlicher

  • BVerwG, 09.09.1980 - 6 ER 400.80
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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.01.1979 - 6 ER 400.79   

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