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   AG Tübingen, 19.05.1999 - 6 F 60/99   

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https://dejure.org/1999,19214
AG Tübingen, 19.05.1999 - 6 F 60/99 (https://dejure.org/1999,19214)
AG Tübingen, Entscheidung vom 19.05.1999 - 6 F 60/99 (https://dejure.org/1999,19214)
AG Tübingen, Entscheidung vom 19. Mai 1999 - 6 F 60/99 (https://dejure.org/1999,19214)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99

    Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder

    - den Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 19. Mai 1999 - 6 F 60/99 -,.

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. April 2001 - XII ZB 3/00 -, der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Dezember 1999 - 18 UF 259/99 - und der Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 19. Mai 1999 - 6 F 60/99 - verletzen den Beschwerdeführer zu 1 in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes.

  • OLG Stuttgart, 20.04.2004 - 18 UF 30/03

    Sorgerecht nicht verheirateter Eltern: Ersetzung der Sorgerechtserklärung eines

    Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tübingen - Familiengericht - vom 19.05.1999 (6 F 60/99) wird zurückgewiesen.

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.04.2001 - XII ZB 3/00 -, der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 02.12.1999 - 18 UF 259/99 - und der Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 19.05.1999 - 6 F 60/99 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes.

    Unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Tübingen vom 19.05.1999 - 6 F 60/99 - wird die Sorgeerklärung der Kindsmutter ersetzt,.

  • BVerfG, 25.02.2003 - 1 BvR 933/01

    Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

    - den Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 19. Mai 1999 - 6 F 60/99 -,.
  • BVerfG - 1 BvR 928/00
    Nr. Az. BVerfG Art Gegenstand 14/129 1 BvR 933/01 Verfassungsbeschwerde 1. des C. G., 2. des Minderjährigen, J. H., Tübingen, I. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. April 2001 - XII ZB 3/00 -, b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Dezember 1999 - 18 UF 259/99 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 19. Mai 1999 - 6 F 60/99 - II. mittelbar gegen § 1626a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BGB betr.: Verletzung der Grundrechte der Beschwerdeführer aus Artikel 1, Artikel 2 Abs. 1, Artikel 3 Abs. 1 und 2, Artikel 6 Abs. 2 und Artikel 20 Abs. 3 GG i. V. m. Artikel 6, 8 und 14 EMRK durch die Regelung des § 1626a BGB, der die elterliche Sorge für ein Kind, dessen Eltern nicht verheiratet sind, von einer gemeinsamen Sorgeerklärung und damit der Zustimmung der Mutter abhängig macht.
  • BVerfG - 1 BvR 927/00
    Nr. Az. BVerfG Art Gegenstand 14/129 1 BvR 933/01 Verfassungsbeschwerde 1. des C. G., 2. des Minderjährigen, J. H., Tübingen, I. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. April 2001 - XII ZB 3/00 -, b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Dezember 1999 - 18 UF 259/99 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 19. Mai 1999 - 6 F 60/99 - II. mittelbar gegen § 1626a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BGB betr.: Verletzung der Grundrechte der Beschwerdeführer aus Artikel 1, Artikel 2 Abs. 1, Artikel 3 Abs. 1 und 2, Artikel 6 Abs. 2 und Artikel 20 Abs. 3 GG i. V. m. Artikel 6, 8 und 14 EMRK durch die Regelung des § 1626a BGB, der die elterliche Sorge für ein Kind, dessen Eltern nicht verheiratet sind, von einer gemeinsamen Sorgeerklärung und damit der Zustimmung der Mutter abhängig macht.
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