Rechtsprechung
   AG Völklingen, 13.07.2016 - 6 Gs 49/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Akteneinsicht, Messunterlagen, standardisiertes Messverfahren

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Auch bei Leivtec XV3 gibt es die ganze Messserie

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einsichtsanspruch eines Betroffenen in die nicht bei den Akten befindlichen Messunterlagen i.R.e. sog. standardisierten Messverfahrens; Recht auf ein faires Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    (Akten)Einsicht: Messunterlagen pp. gibt es auch ohne Anhaltspunkte für Messfehler




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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Esslingen, 03.03.2017 - 4 OWi 22/17  

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messdaten, Messunterlagen

    Der Betroffene hat daher einen Anspruch auf Überlassung der Rohmessdaten (Im Ergebnis ebenso AG Völklingen 6 Gs 49/16).
  • AG Merzig, 23.08.2017 - 21 OWi 110/17  

    Akteneinsicht in Messreihe, Statistikdatei und Lebensakte

    Der Herausgabe der Messdatei stehen jedenfalls für den Fall der Herausgabe nur an den Verteidiger keine eventuellen datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen (vgl. auch AG Völklingen, Beschluss vom 13. Juli 2016 - 6 Gs 49/16; AG Neunkirchen, a.a.O.; AG Kaiserslautern, Beschluss vom 13. Juni 2016 - 5 OWi 1020/16, jeweils zitiert nach juris).
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