Rechtsprechung
   VG Wiesbaden, 28.03.2019 - 6 K 1016/15.WI   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,8373
VG Wiesbaden, 28.03.2019 - 6 K 1016/15.WI (https://dejure.org/2019,8373)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 28.03.2019 - 6 K 1016/15.WI (https://dejure.org/2019,8373)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 28. März 2019 - 6 K 1016/15.WI (https://dejure.org/2019,8373)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Fachaufsicht, Gericht, Hessisches Ministerium der Justiz, Landtag, Petition, ...
    Die Vorlage dient der Klärung, ob der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages als "Behörde" im Sinne der Definition des Verantwortlichen nach der Datenschutzgrundverordnung zu behandeln ist. Es spricht viel dafür, dass einem Petenten Auskunft über die über ihn ...

  • datenschutz.eu

    EuGH-Vorlage: Datenschutz und richterliche Unabhängigkeit

  • Anwaltsblatt

    GrCH Art. 47 Abs. 2; AEUV Art. 267
    Gericht hält sich selbst für nicht unabhängig nach europäischem Recht

  • Anwaltsblatt

    GrCH Art. 47 Abs. 2; AEUV Art. 267
    Gericht hält sich selbst für nicht unabhängig nach europäischem Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    EuGH-Vorlage zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    VG Wiesbaden legt EuGH vor: Unterfällt Petitionsausschuss der DSGVO - können hessische Verwaltungsgerichte Vorlagefragen an EuGH richten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fragen zur DSGVO und richterlicher Unabhängigkeit

  • lto.de (Pressebericht, 09.05.2019)

    VG-Richter zweifelt an Unabhängigkeit seines Gerichts

  • juris.de (Pressemitteilung)

    EuGH-Vorlage zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    EuGH Fragen zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit vorgelegt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zu DSGVO-Fragen: Reichweite des Auskunftsanspruchs und Unabhängigkeit der deutschen Gerichte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2019, 425
  • AnwBl Online 2019, 597
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19

    Einreiseverbot gegen einen Drittstaatsangehörigen zu "nichtmigrationsbedingten"

    Der Senat sieht mit Blick auf den dem Verfahren C-272/19 zugrunde liegenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 28. März 2019 - 6 K 1016/15.WI - keine Veranlassung, an seiner Berechtigung zu einer Vorlage nach Art. 267 AEUV zu zweifeln.
  • BVerwG, 14.05.2019 - 1 C 5.18

    Zuerkennung einem Staatenlosen die Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling (hier:

    Der Senat sieht mit Blick auf die Gründe des dem Verfahren C-272/19 zugrunde liegenden Beschlusses des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 28. März 2019 - 6 K 1016/15 - keine Veranlassung, an seiner Berechtigung zu einer Vorlage nach Art. 267 AEUV zu zweifeln.
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