Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• openjur.de
• Justiz Hessen

  Fachaufsicht, Gericht, Hessisches Ministerium der Justiz, Landtag, Petition, ...
  Die Vorlage dient der Klärung, ob der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages als "Behörde" im Sinne der Definition des Verantwortlichen nach der Datenschutzgrundverordnung zu behandeln ist. Es spricht viel dafür, dass einem Petenten Auskunft über die über ihn ...

 
• datenschutz.eu

  EuGH-Vorlage: Datenschutz und richterliche Unabhängigkeit

• Anwaltsblatt

  GrCH Art. 47 Abs. 2; AEUV Art. 267
  Gericht hält sich selbst für nicht unabhängig nach europäischem Recht

• Anwaltsblatt

  GrCH Art. 47 Abs. 2; AEUV Art. 267
  Gericht hält sich selbst für nicht unabhängig nach europäischem Recht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  EuGH-Vorlage zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  VG Wiesbaden legt EuGH vor: Unterfällt Petitionsausschuss der DSGVO - können hessische Verwaltungsgerichte Vorlagefragen an EuGH richten

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Fragen zur DSGVO und richterlicher Unabhängigkeit

 
• lto.de (Pressebericht, 09.05.2019)

  VG-Richter zweifelt an Unabhängigkeit seines Gerichts

• Jurion (Kurzinformation)

  EuGH Fragen zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit vorgelegt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  EuGH-Vorlage zu DSGVO-Fragen: Reichweite des Auskunftsanspruchs und Unabhängigkeit der deutschen Gerichte

Verfahrensgang

• VG Wiesbaden, 28.03.2019 - 6 K 1016/15.WI
• EuGH, 09.07.2020 - C-272/19
• VG Wiesbaden, 31.08.2020 - 6 K 1016/15

Papierfundstellen

• AnwBl 2019, 425
• AnwBl Online 2019, 597

Wird zitiert von ... (7)

• LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18

  EuGH-Vorlage: Keine Vorteilsausgleichung bei Kaufvertragsrückabwicklung wegen …

  Das vorlegende Thüringer Zivilgericht teilt die Bedenken und Zweifel des Verwaltungsgerichts Wiesbaden mit Blick auf die institutionelle Unabhängigkeit und Vorlageberechtigung der deutschen Gerichte nach Art. 267 AEUV (Az.: 6 K 1016/15.WI, juris, auch abrufbar über www.dejure.org oder www.openjur.de).
• BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 32.18

  EuGH soll Fragen zum Begriff des "Familienangehörigen" im Sinne der …

  Der Senat sieht mit Blick auf die Gründe des dem Verfahren C-272/19 des Gerichtshofs der Europäischen Union zugrunde liegenden Beschlusses des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 28. März 2019 - 6 K 1016/15 - (juris) keine Veranlassung, an seiner Berechtigung zu einer Vorlage nach Art. 267 AEUV zu zweifeln.
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19

  Einreiseverbot gegen einen Drittstaatsangehörigen zu "nichtmigrationsbedingten" …

  Der Senat sieht mit Blick auf den dem Verfahren C-272/19 zugrunde liegenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 28. März 2019 - 6 K 1016/15.WI - keine Veranlassung, an seiner Berechtigung zu einer Vorlage nach Art. 267 AEUV zu zweifeln.

 
• OVG Sachsen, 29.11.2019 - 6 B 143/18

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung des Betriebs einer …

  In diesem Zusammenhang verweist die Antragstellerin auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (VG Wiesbaden, Beschl. v. 28. März 2019 - 6 K 1016/15.Wi -, juris), mit welchem dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde, ob es sich beim "vorlegenden Gericht um ein unabhängiges Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV i. V. m. Art. 47 Abs. 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GrCH)" handele.

  18 1. Der Senat ist als gesetzlicher Richter zur Entscheidung über die Beschwerde berufen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).19 1.1 Der Senat sieht mit Blick auf den dem Vorlageverfahren C-272/19 zugrunde liegenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Beschl. vom 28. März 2019 - 6 K 1016/15.WI -, juris), wonach erhebliche Zweifel bestünden, ob die Verwaltungsgerichte in Hessen "unabhängige und unparteiische Gerichte i. S. v. Art. 47 Abs. 2 GrCH" sind, und ungeachtet des Ausgangs dieses Vorlageverfahrens keine Veranlassung, seine Berechtigung zur Entscheidung über die Beschwerde in Frage zu stellen (…siehe BVerwG, Beschl. v. 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 53).

• BVerwG, 14.05.2019 - 1 C 5.18

  Zuerkennung einem Staatenlosen die Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling (hier: …

  Der Senat sieht mit Blick auf die Gründe des dem Verfahren C-272/19 zugrunde liegenden Beschlusses des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 28. März 2019 - 6 K 1016/15 - keine Veranlassung, an seiner Berechtigung zu einer Vorlage nach Art. 267 AEUV zu zweifeln.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2020 - 2 A 1990/19
  Die auf S. 2 der Zulassungsbegründung genannte Vorlagefrage aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 28. März 2019 (6 K 1016/15.WI) ist in einem ganz anderen Zusammenhang ergangen; einen konkreten Bezug zu der Frage, ob der Kläger aufgrund des hier angegriffenen Bescheides zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen verpflichtet ist, stellt die Zulassungsbegründung nicht her und eine solche ist auch sonst nicht erkennbar.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - 11 A 324/20
  Die Auffassung des VG Wiesbaden, das hier entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 VwGO durch den Einzelrichter tätig geworden ist, in seinem Beschluss vom 28. März 2019 - 6 K 1016/15.WI - teilt der Senat - auch angesichts der im Zulassungsantrag angesprochenen Umstände der Justizverwaltung - nicht.