VG Wiesbaden, 28.03.2019 - 6 K 1016/15.WI

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https://dejure.org/2019,8373

VG Wiesbaden, 28.03.2019 - 6 K 1016/15.WI (https://dejure.org/2019,8373)

VG Wiesbaden, Entscheidung vom 28.03.2019 - 6 K 1016/15.WI (https://dejure.org/2019,8373)

VG Wiesbaden, Entscheidung vom 28. März 2019 - 6 K 1016/15.WI (https://dejure.org/2019,8373)

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Volltextveröffentlichungen (6)

openjur.de
Justiz Hessen
Fachaufsicht, Gericht, Hessisches Ministerium der Justiz, Landtag, Petition, ...
Die Vorlage dient der Klärung, ob der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages als "Behörde" im Sinne der Definition des Verantwortlichen nach der Datenschutzgrundverordnung zu behandeln ist. Es spricht viel dafür, dass einem Petenten Auskunft über die über ihn ...
datenschutz.eu
EuGH-Vorlage: Datenschutz und richterliche Unabhängigkeit

Anwaltsblatt
GrCH Art. 47 Abs. 2; AEUV Art. 267
Gericht hält sich selbst für nicht unabhängig nach europäischem Recht
Anwaltsblatt
GrCH Art. 47 Abs. 2; AEUV Art. 267
Gericht hält sich selbst für nicht unabhängig nach europäischem Recht
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

hessen.de (Pressemitteilung)
EuGH-Vorlage zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit
beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
VG Wiesbaden legt EuGH vor: Unterfällt Petitionsausschuss der DSGVO - können hessische Verwaltungsgerichte Vorlagefragen an EuGH richten
rechtsindex.de (Kurzinformation)
Fragen zur DSGVO und richterlicher Unabhängigkeit

lto.de (Pressebericht, 09.05.2019)
VG-Richter zweifelt an Unabhängigkeit seines Gerichts
juris.de (Pressemitteilung)
EuGH-Vorlage zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit
Jurion (Kurzinformation)
EuGH Fragen zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit vorgelegt
dr-bahr.com (Kurzinformation)
EuGH-Vorlage zu DSGVO-Fragen: Reichweite des Auskunftsanspruchs und Unabhängigkeit der deutschen Gerichte

Titel aus

Verfahrensgang

VG Wiesbaden, 28.03.2019 - 6 K 1016/15.WI
EuGH - C-272/19 (anhängig)

Papierfundstellen

AnwBl 2019, 425
AnwBl Online 2019, 597

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Wird zitiert von ... (2)

BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19
Einreiseverbot gegen einen Drittstaatsangehörigen zu "nichtmigrationsbedingten" …
Der Senat sieht mit Blick auf den dem Verfahren C-272/19 zugrunde liegenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 28. März 2019 - 6 K 1016/15.WI - keine Veranlassung, an seiner Berechtigung zu einer Vorlage nach Art. 267 AEUV zu zweifeln.
BVerwG, 14.05.2019 - 1 C 5.18
Zuerkennung einem Staatenlosen die Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling (hier: …
Der Senat sieht mit Blick auf die Gründe des dem Verfahren C-272/19 zugrunde liegenden Beschlusses des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 28. März 2019 - 6 K 1016/15 - keine Veranlassung, an seiner Berechtigung zu einer Vorlage nach Art. 267 AEUV zu zweifeln.