Rechtsprechung
| VG Koblenz, 30.01.2007 - 6 K 1033/06.KO |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ruhen eines Teils von Versorgungsbezügen eines ehemaligen Polizeibeamten wegen Einnahmen aus einer Nebentätigkeit; Auslegung einer Tätigkeit als Stadtführer und Animateur als freiberufliche Vortragstätigkeit i.S.d. § 53 Abs. 7 S. 2 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Beamter muss sich Einkünfte aus Fremdenführertätigkeit anrechnen lassen
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Polizei-Rentner als Fremdenführer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Polizei-Rentner als Fremdenführer
- juraforum.de (Kurzinformation)
Beamter muss sich Einkünfte aus Fremdenführertätigkeit anrechnen lassen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Beamter muss sich Einkünfte aus Fremdenführertätigkeit anrechnen lassen
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 30.01.2007 - 6 K 1033/06.KO
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04
Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …
Auszug aus VG Koblenz, 30.01.2007 - 6 K 1033/06
Eine abweichende Beurteilung ergibt sich vorliegend auch dann nicht, wenn man unter der Geltung des Grundgesetzes § 42 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BRRG als Ausfluss der durch Art. 5 Grundgesetz - GG - geschützten grundrechtlichen Freiheiten ansieht (vgl. hierzu BVerwGE 124, 347 ;… Günther, ZBR 1989, S. 164 ;… Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, § 66 BBG Rn. 16 f., sowie GKÖD-Geis, K § 66 BBG Rn. 48 und 71, jeweils für die wissenschaftliche und künstlerische Tätigkeit;… Keymer/Kolbe/Braun, Das Nebentätigkeitsrecht in Bund und Ländern, BBG Rn. 10). - BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94
Auschwitzlüge
Auszug aus VG Koblenz, 30.01.2007 - 6 K 1033/06
Diese sind jedoch konstitutiv für die Bestimmung dessen, was als Äußerung einer "Meinung" vom Schutz des Grundrechts umfasst wird (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ; 90, 241 ). - BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
Auszug aus VG Koblenz, 30.01.2007 - 6 K 1033/06
Diese sind jedoch konstitutiv für die Bestimmung dessen, was als Äußerung einer "Meinung" vom Schutz des Grundrechts umfasst wird (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ; 90, 241 ).