Rechtsprechung
VG Leipzig, 18.06.2013 - 6 K 1099/12 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Wahlberechtigten auf Ungültigkeitserklärung des Ergebnisses einer Bürgermeisterwahl
Kurzfassungen/Presse (3)
- sachsen.de (Pressemitteilung)
Klage gegen die Bürgermeisterwahl in Markranstädt zurückgewiesen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Klage gegen die Bürgermeisterwahl in Markranstädt zurückgewiesen
- sachsen.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.06.2013)
Terminankündigung
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 18.06.2013 - 6 K 1099/12
- OVG Sachsen, 07.11.2013 - 4 A 513/13
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1997 - 1 S 1748/96
Meinungsäußerung von Ratsmitgliedern und Amtsleitern im Bürgermeisterwahlkampf
Auszug aus VG Leipzig, 18.06.2013 - 6 K 1099/12
Ein sachlicher Bezug besteht, wenn die Wahlbeeinflussung sich auf Umstände bezieht, die für die Willensbildung des durchschnittlichen Wählers vernünftiger Weise erheblich sein könnte (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.1.1997, VBlBW 1997, 177). - VGH Baden-Württemberg, 16.10.1969 - I 613/69
Auszug aus VG Leipzig, 18.06.2013 - 6 K 1099/12
Um solche Manipulationsmöglichkeiten von vornherein auszuschließen, kann auf die ausdrückliche Konkretisierung der Beitrittserklärung hinsichtlich des Wahleinsprechers in der Beitrittserklärung selbst nicht verzichtet werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.10.1969 - I 613/69 -). - VG Dresden, 14.09.2010 - 7 K 671/10
Wahl des Oberbürgermeisters in Bischofswerda im zweiten Anlauf gültig
Auszug aus VG Leipzig, 18.06.2013 - 6 K 1099/12
Folglich ist auch die gerichtliche Prüfung auf fristgerecht vorgebrachte Einspruchsgründe beschränkt und nicht auf weitere Anfechtungsgründe zu erstrecken (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.12.1991 - 1 S 818/91 - zit. nach juris; SächsOVG, Urt. v. 15.1.2013 - 7 K 671/10 - zit. nach juris).
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07
Erfolgreiche Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen Wahlbeeinflussung - …
Auszug aus VG Leipzig, 18.06.2013 - 6 K 1099/12
Ausreichend ist, dass aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung nach den Umständen des Einzelfalls eine nicht ganz fern liegende Möglichkeit eines anderen Wahlergebnisses besteht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.5.2007, VBlBW 2007, 377). - VG Dresden, 09.09.2009 - 4 K 1713/08
Spendenversprechen eines Bürgermeisterkandidaten
Auszug aus VG Leipzig, 18.06.2013 - 6 K 1099/12
Denn bei der Bürgermeisterwahl handelt es sich um eine reine Personenwahl, bei welcher die Angabe der Partei, der der Bewerber angehört bzw. der Liste, welche den Bewerber aufgestellt hat, nicht erforderlich ist (vgl. VG Dresden, Urt. v. 9.9.2009 - 4 K 1713/08 - zit. nach juris). - VGH Baden-Württemberg, 02.12.1991 - 1 S 818/91
Wahlanfechtung - Ablauf der Frist - materielle Präklusion - Begrenzung des …
Auszug aus VG Leipzig, 18.06.2013 - 6 K 1099/12
Folglich ist auch die gerichtliche Prüfung auf fristgerecht vorgebrachte Einspruchsgründe beschränkt und nicht auf weitere Anfechtungsgründe zu erstrecken (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.12.1991 - 1 S 818/91 - zit. nach juris;… SächsOVG, Urt. v. 15.1.2013 - 7 K 671/10 - zit. nach juris). - VG Karlsruhe, 26.01.2012 - 2 K 2293/11
Ungültigerklärung einer Wahl des Bürgermeisters; gesetzlicher Ausschluss von …
Auszug aus VG Leipzig, 18.06.2013 - 6 K 1099/12
Zwar gilt auch in diesem Verfahren der Untersuchungsgrundsatz ( § 86 Abs. 1 VwGO ), aber nur in dem engen Rahmen des rechtshängigen Sachverhalts, also nur im Rahmen von fristgerecht geltend gemachten Einspruchsgründen (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 26.1.2012 - 2 K 2293/11 - zit. nach juris).
- OVG Sachsen, 07.11.2013 - 4 A 513/13
Anforderungen an Beitrittserklärungen zu einer Wahlanfechtung
Ausfertigung Az.: 4 A 513/13 6 K 1099/12.Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 18. Juni 2013 - 6 K 1099/12 - zuzulassen, wird abgelehnt.
- VG Leipzig, 26.04.2016 - 6 K 1337/15
Voraussetzungen für die Erklärung einer Oberbürgermeisterwahl für ungültig sowie …
Der Einwendungsausschluss ist also nicht nur im behördlichen, sondern auch im gerichtlichen Wahlanfechtungsverfahren zu beachten ( VG Leipzig, Urt. v. 18.6.2013 - 6 K 1099/12 -, Fall Spiske in Markranstädt;… ferner SächsOVG, Urt. v. 15.1.2013 - 4 A 462/12 -, , Rn. 23, Fall Erler in Bischofswerda;… SächsOVG, Urt. v. 14.12.1995 - 3 S 278/95 -, Seite 9 f).