Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 4 Nr 14 UStG 1999, Art 13 Teil A Abs 1 Buchst c EWGRL 388/77, § 4 Nr 12 UStG 1999, Art 132 Abs 1 Buchst c EGRL 112/2006, Art 135 Abs 1 Buchst l EGRL 112/2006
  Steuerpflicht von Entgelten für die Gestaltung der Mitbenutzung von OP-Räumen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entgeltliche Überlassung von OP-Räumen durch einen Anästhesisten zur Mitbenutzung durch Operationen durchführende Ärzte ist steuerpflichtig; Steuerpflichtigkeit entgeltlicher Überlassung von OP-Räumen durch einen freiberuflich tätigen Anästhesisten; Vergütungen aus der ...

 
• ra.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Steuerpflicht von Leistungen eines Anästhesisten aus der Gestattung der Mitbenutzung von Operationsräumen gegenüber operierenden Kollegen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Entgelt für die Mitbenutzung von OP-Räumen

Papierfundstellen

• EFG 2011, 2109

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 24.09.2004 - V B 177/02

  USt - Überlassung einer Zahnarztpraxiseinrichtung

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 6 K 1128/09

  Der dem Beschluss des BFH vom 24.09.2004 - V B 177/02 zugrunde liegende Sachverhalt sei nicht vergleichbar.

  Nach dem Beschluss des BFH vom 24.09.2004 - V B 177/02 ist gesetzliche Regelung für die Leistungen von Laborgemeinschaften an Ärzte (§ 4 Nr. 14 Satz 2 UStG i.d. für die Streitjahre gültigen Fassung) allerdings nicht analog auf andere Leistungen zwischen Ärzten übertragbar.

  Im Beschluss vom 24.09.2004 - V B 177/02 hat der BFH ausgeführt, dass der Gleichheitssatz nicht die analoge Anwendung des § 4 Nr. 14 Satz 2 UStG auf den dort zu entscheidenden Sachverhalt gebietet; es erscheine nämlich nicht sachwidrig, die Umsätze des Zahnarztes aus der Überlassung der Praxiseinrichtung an einen Kollegen zur Mitbenutzung den Umsätzen eines kommerziellen Vermietungs- oder Leasingunternehmens gleich zu stellen.

  Für den Fall der Überlassung der Praxiseinrichtung an einen Kollegen, der in der gegen Entgelt überlassenen Praxis sodann eigene Patienten behandelt, hat der BFH mit Beschluss vom 24.09.2004 - V B 177/02 entschieden, dass § 4 Nr. 14 Satz 2 UStG auf diesen Fall nicht analog anzuwenden ist.

  Der dem Beschluss des BFH vom 24.09.2004 - V B 177/02 zugrunde liegende Sachverhalt ist mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt zwar wegen der notwendigen Verknüpfung mit der Leistung der Klägerin nicht identisch.

• FG Hamburg, 10.03.2006 - VII 312/04

  Umsatzsteuergesetz: Zur Steuerfreiheit von Umsätzen eines Krankengymnasten

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 6 K 1128/09

  Das FG Hamburg habe mit Urteil vom 10.03.2006 - VII 312/04 entschieden, dass die Einbeziehung eines selbstständigen Krankengymnasten als freien Mitarbeiter nicht zur umsatzsteuerpflichtigen Überlassung von Räumen und Praxiseinrichtung führe; etwas anderes gelte nur dann, wenn der Krankengymnast eigene Patienten behandele.

  Er bezieht sich zur Begründung auf die Einspruchsentscheidung und die Stellungnahme im Verfahren 6 V 1189/09 und trägt ergänzend vor, seine rechtliche Beurteilung stehe in Einklang mit den Urteilen des BFH vom 12.10.2004 - V R 54/03 und des FG Hamburg vom 10.03.2006 - VII 312/04.

  Der Sachverhalt des dem Urteil des FG Hamburg vom 10.03.2006 - VII 312/04 zugrunde liegenden Falles unterscheidet sich vom Streitfall dadurch, dass der Operateur ein eigenes Leistungsverhältnis gegenüber den Krankenkassen hat.

• BFH, 12.10.2004 - V R 54/03

  Steuerfreie Umsätze einer Dental-Hygienikerin

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 6 K 1128/09

  In die gleiche Richtung weise der Beschluss des BFH vom 12.10.2004 - V R 54/03 betreffend steuerfreie Umsätze von Dental-Hygienikern als unterstützende Leistungen des Zahnarztes.

  Er bezieht sich zur Begründung auf die Einspruchsentscheidung und die Stellungnahme im Verfahren 6 V 1189/09 und trägt ergänzend vor, seine rechtliche Beurteilung stehe in Einklang mit den Urteilen des BFH vom 12.10.2004 - V R 54/03 und des FG Hamburg vom 10.03.2006 - VII 312/04.

  Nach der Rechtsprechung des BFH (Beschluss vom 12.10.2004 - V R 54/03) hängt die Steuerbefreiung im Wesentlichen von der Erfüllung von zwei Voraussetzungen (…z.B. Urteil des EuGH vom 10. September 2002 Rs. C-141/00 -Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH-, Slg. 2002, I-6833, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2002, 513, Rdnr. 26 ff.) ab, nämlich davon.

 
• EuGH, 14.09.2000 - C-384/98

  Mehrwertsteuerbefreiung der ärztlichen Sachverständigenleistungen …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 6 K 1128/09

  Eine einschränkende Auslegung des § 4 Nr. 14 UStG brachte das Urteil des EuGH vom 14.09.2000 C-384/98, UR 2000, 402mit sich: ärztliche Leistungen sind nur noch dann steuerfrei, wenn sie einem therapeutischen Ziel dienen.

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 14.09.2000 Rs. C-384/98 (a.a.O.)sind Heilbehandlungsleistungen i. S. d. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EGRL (Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL ) Tätigkeiten, die zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder dem Schutz der Gesundheit des Betroffenen dienen.

• EuGH, 12.06.2003 - C-275/01

  Sinclair Collis

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 6 K 1128/09

  Keine Vermietung liegt vor, wenn es nicht Gegenstand des Vertrages ist, dem Vertragspartner eine Fläche oder einen Standort passiv zu überlassen und ihm dabei das Recht zuzusichern, diese Fläche oder diesen Standort wie ein Eigentümer in Besitz zu nehmen und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen und die Inbesitznahme eines Teils der Fläche oder eines Standortes innerhalb der Geschäftsräume nach dem Vertrag nur ein Mittel zur Durchführung der Leistung darstellt, die Gegenstand dieses Vertrages ist (EuGH Urteil vom 12.06.2003 - C-275/01).
• EuGH, 10.09.2002 - C-141/00

  Kügler

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 6 K 1128/09

  Nach der Rechtsprechung des BFH (Beschluss vom 12.10.2004 - V R 54/03) hängt die Steuerbefreiung im Wesentlichen von der Erfüllung von zwei Voraussetzungen (z.B. Urteil des EuGH vom 10. September 2002 Rs. C-141/00 -Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH-, Slg. 2002, I-6833, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2002, 513, Rdnr. 26 ff.) ab, nämlich davon.
• EuGH, 05.06.1997 - C-2/95

  SDC / Skatteministeriet

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 6 K 1128/09

  Auch der Grundsatz der Neutralität steht insoweit der Belastung von Vorleistungen mit Umsatzsteuer nicht entgegen; dies folgt aus den EuGH-Urteilen v. 05.06.1997 Rs. C-2/95 SDC u. v. 13.12.2001 Rs. C-235/00 CSC.
• EuGH, 13.12.2001 - C-235/00

  CSC Financial Services

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 6 K 1128/09

  Auch der Grundsatz der Neutralität steht insoweit der Belastung von Vorleistungen mit Umsatzsteuer nicht entgegen; dies folgt aus den EuGH-Urteilen v. 05.06.1997 Rs. C-2/95 SDC u. v. 13.12.2001 Rs. C-235/00 CSC.

• BFH, 18.03.2015 - XI R 15/11

  Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den …

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2011  6 K 1128/09 aufgehoben.

  Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2011, 2109 veröffentlichten Urteil ab.

• FG Schleswig-Holstein, 17.07.2013 - 4 K 104/12

  Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als …

  Die Überlassung ist als einheitliche Leistung im Rahmen eines Vertrags besonderer Art anzusehen (vgl. hierzu Niedersächsisches Finanzgericht -FG-, Urteil vom 2. Dezember 2010 5 K 387/07, juris;… Heidner in Bunjes, UStG, 11. Aufl., § 4 Nr. 12 Rz. 23-25), deren charakteristisches Merkmal nicht die Nutzungsüberlassung der Räumlichkeiten ist, sondern in der Zurverfügungstellung einer funktionierenden Infrastruktur für die operativen Eingriffe der behandelnden Ärzte liegt (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Mai 2011 6 K 1128/09, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2011, 2109).