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   VG Mainz, 22.03.2010 - 6 K 1135/08.MZ   

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https://dejure.org/2010,15194
VG Mainz, 22.03.2010 - 6 K 1135/08.MZ (https://dejure.org/2010,15194)
VG Mainz, Entscheidung vom 22.03.2010 - 6 K 1135/08.MZ (https://dejure.org/2010,15194)
VG Mainz, Entscheidung vom 22. März 2010 - 6 K 1135/08.MZ (https://dejure.org/2010,15194)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • winheller.com PDF

    Kein Onlineverkauf von Losen durch "Aktion Mensch"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Glücksspielverbot im Internet gilt auch für "Aktion Mensch"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Aktion Mensch - Keine Losbestellung per Internet

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Aktion Mensch - Keine Losbestellung per Internet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine "Aktion Mensch"-Losbestellung per Internet - Verstoß gegen das im Glücksspielstaatsvertrag enthaltene Verbot zur Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10

    Glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von

    So auch VG Wiesbaden, Urteil vom 17.02.2011 - 5 K 1328/09.WI - VG Mainz, Urteil vom 22.03.2010 - 6 K 1135/08.MZ - (für Fernsehlotterien); VG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2007 - 18 K 5215/05 - VG Hannover, Urteil vom 24.11.2008 - 10 A 1017/08 - vom 14.12.2009 - 10 A 538/09 - anderer Ansicht: VG B-Stadt, Urteil vom 22.09.2008 - 35 A 15.08 - VG Halle, Urteil vom 11.11.2010 - 3 A 158/09 -, alle zit. nach juris.

    EuGH, Urteil vom 10.05.1995 C - 384/93 (Alpine-Investments); vgl. auch Schlussantrag in dieser Sache, Generalanwalts Jakobs vom 26.01.1995, Rz. 30; so auch (allerdings für Fernsehlotterien) VG Mainz, Urteil vom 22.03.2010 - 6 K 1135/08.MZ -, Rz. 66 ff., zit. nach juris.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2012 - 1 S 20.11

    Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel

    15 Entscheidend ist jedoch, dass dem Erlass der maßgeblichen Regelungen in § 4 Abs. 4 bzw. § 5 Abs. 3 GlüStV - wie bereits angedeutet - nicht ein auf eine bestimmte "Internet-Technik" festgelegtes, sondern ein gefahrenorientiertes, schon an der Ermöglichung der Teilnahme ansetzendes Verständnis des im Glücksspielstaatsvertrag und den Ausführungsgesetzen der Länder nicht näher definierten Tatbestandsmerkmals "im Internet" zugrunde liegt (ebenso VG Mainz, Urteil vom 22. März 2010 - 6 K 1135/08.MZ - juris Rn. 25 und VG Ansbach, a.a.O., Rn. 18 f.).
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