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| VG Leipzig, 16.12.2008 - 6 K 1207/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Begriff der Erschließung im Straßenreinigungsgebührenrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 16.12.2008 - 6 K 1207/07
- OVG Sachsen, 04.01.2011 - 5 A 118/09
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen, 04.01.2011 - 5 A 118/09
Darlegungserfordernis, mehrere tragende Gründe
Ausfertigung Az.: 5 A 118/09 6 K 1207/07.Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 16. Dezember 2008 - 6 K 1207/07 - zuzulassen, wird verworfen.
- VG Schwerin, 06.11.2014 - 4 A 493/11
Verursachung von Straßenreinigungsgebühren durch Hinterliegergrundstück; Weg als …
Allerdings kann auch eine private Straße eine selbständige Erschließungsanlage sein (VG Leipzig, Urt. v. 16. Dez. 2008 - 6 K 1207/07 -, juris, Rn. 22 m. w. N.). - VG Düsseldorf, 20.10.2009 - 16 K 1111/09
Maßstab für die Benutzungsgebühr sind nach § 7 Abs. 1 SRS die Länge der den …
Dabei ist in einer Gesamtschau auf die konkrete Lage des betreffenden Grundstücks, seine Umgebung und die Lage der gereinigten öffentlichen Straße sowie die erschließungsrelevanten verkehrlichen Umstände abzustellen, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. März 1997 - 9 A 108/96 -, 20. Februar 2001 - 9 A 599/01 -, 23. Juni 2003 - 9 A 1322/03 - und vom 14. Januar 2004 - 9 A 2136/02 - zu den im Einzelfall heranzuziehenden Kriterien vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1970 - IV C 151.68 - juris; VG Leipzig, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 6 K 1207/07 - juris RN 22 f., Nds. OVG, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 9 LA 285/06 - juris RN 7 f.; OVG Schl.-Holst., Urteil vom 13. Oktober 2005 2 LB 97/04 - und OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2009 - 15 A 1104/09 - zum Straßenbaubeitragsrecht.
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