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   VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17   

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VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17 (https://dejure.org/2018,748)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.01.2018 - 6 K 12341/17 (https://dejure.org/2018,748)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17 (https://dejure.org/2018,748)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Deutsche Umwelthilfe e.V. kann von Stadt Düsseldorf nicht die Stilllegung von Fahrzeugen mit Schummel-Dieselmotoren von VW des Typs EA 189 EU5 verlangen

  • heise.de (Pressebericht, 25.01.2018)

    Abgas-Skandal: Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen Düsseldorf

  • heise.de (Pressebericht, 21.01.2018)

    Deutsche Umwelthilfe will Stilllegung von Dieselfahrzeugen

  • heise.de (Pressebericht, 22.01.2018)

    DUH verklagt neun Städte

  • lto.de (Pressebericht, 25.01.2018)

    Klage der DUH abgewiesen: Schummel-Diesel werden nicht stillgelegt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klagebefugnis eines Umweltverbandes bei Forderung der Stilllegung eines gegen umweltrechtlicheVorschriften verstoßenen Kraftfahrzeugs; Straßenverkehrsrechtliche Einzelzulassung eines Fahrzeugs als ein Vorhaben i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UmwRG

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5

  • spiegel.de (Pressemeldung, 24.01.2018)

    Stilllegung von Dieselautos in Düsseldorf: Klage der Umwelthilfe abgewiesen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen Düsseldorf

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Keine Stilllegung: DUH scheitert mit Klage gegen VW-Diesel - Verein hatte die Stadt Düsseldorf verklagt

  • juve.de (Kurzinformation)

    Diesel-Streit: Klage der Deutschen Umwelthilfe abgewiesen

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch der Umwelthilfe auf Stilllegung von Diesel-Pkw


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Klage der Deutschen Umwelthilfe: Düsseldorf kämpft gegen Diesel-Stilllegung

Sonstiges (2)

  • nrw.de PDF (Terminmitteilung)

  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • presseportal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Entzug der Betriebserlaubnis von VW-Betrugsdiesel

 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Denn auch das kam hier gemäß § 25 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 EG-FGV in Verbindung mit § 48 VwVfG grundsätzlich in Betracht (vgl. auch VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17, juris Rn. 271).
  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

    Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind Fahrzeuge, die mit einer nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, auch dann "nicht vorschriftsmäßig" im Sinne von § 5 Abs. 1 FZV, wenn der Halter einer Aufforderung zur Entfernung der Abschalteinrichtung mittels eines von der zuständigen Typgenehmigungsbehörde zugelassenen Software-Updates nicht Folge leistet, da ein solches Fahrzeug entgegen den in § 3 Abs. 1 Satz 2 FZV normierten Zulassungsvoraussetzungen keinem genehmigten Typ (mehr) entspricht (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, aaO Rn. 24 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17, juris Rn. 269 ff., 347 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 12 K 16702/17, juris Rn. 22; VG Sigmaringen, Beschluss vom 4. April 2018 - 5 K 1476/18, juris Rn. 20; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18, juris Rn. 10 ff.; VG Köln, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 18 L 854/18, juris Rn. 15; VG Magdeburg, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18, juris Rn. 7 ff.).
  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

    Insoweit werde auf erstinstanzlichen Vortrag sowie u.a. eine Entscheidung des VG Düsseldorf vom 24.01.2018 (6 K 12341/17, Anlage BE 1) verwiesen.

    Nach der in der zivil- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung liegt ein der Typgenehmigung entsprechendes Fahrzeug vielmehr dann vor, wenn die formalen Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 46/2007/EG eingehalten sind, nicht aber wird die inhaltliche Übereinstimmung aller Merkmale des Fahrzeugs mit dem genehmigten Typ vorausgesetzt (vgl. zustimmend zu der hier angefochtenen Entscheidung auch VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018, 6 K 12341/17, zitiert nach juris, Rz. 291 f.; Armbrüster, NJW 2018, 3481 m.w.N. in Fußnote 9).

  • OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

    Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund

    Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind Fahrzeuge, die mit einer nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, auch dann "nicht vorschriftsmäßig" im Sinne von § 5 Abs. 1 FZV, wenn der Halter einer Aufforderung zur Entfernung der Abschalteinrichtung mittels eines von der zuständigen Typgenehmigungsbehörde zugelassenen Software-Updates nicht Folge leistet, da ein solches Fahrzeug entgegen den in § 3 Abs. 1 Satz 2 FZV normierten Zulassungsvoraussetzungen keinem genehmigten Typ (mehr) entspricht (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, aaO Rn. 24 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17, juris Rn. 269 ff., 347 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 12 K 16702/17, juris Rn. 22; VG Sigmaringen, Beschluss vom 4. April 2018 - 5 K 1476/18, juris Rn. 20; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18, juris Rn. 10 ff.; VG Köln, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 18 L 854/18, juris Rn. 15; VG Magdeburg, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18, juris Rn. 7 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 548/18

    Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

    Ob und inwieweit der angegriffene Beschluss, wie der Antragsteller meint, in Widerspruch zum Urteil derselben Kammer des Verwaltungsgerichts vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17 - (Klage eines Umweltverbandes auf Betriebsuntersagung aller nicht umgerüsteten Dieselfahrzeuge) steht, ist für die Entscheidung des Senats unerheblich und bedarf daher keiner Erörterung.
  • VG Düsseldorf, 28.03.2018 - 6 L 709/18

    Rechtsschutz im Eilverfahren gegen die Untersagung des Betriebs eines vom

    Die Argumentation des Antragstellers ist jedoch unrichtig, wie sich aus dem Urteil der Kammer vom 24. Januar 2018 im Verfahren 6 K 12341/17, kostenlos abrufbar unter www.nrwe.de, ergibt.

    Wie sich aus dem Urteil im Verfahren 6 K 12341/17, Rn. 269 ff., inbes.

  • OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

    Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist,

    Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind Fahrzeuge, die mit einer nach Art. 5 II VO (EG) Nr. 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, auch dann "nicht vorschriftsmäßig" iSv § 5 I FZV, wenn der Halter einer Aufforderung zur Entfernung der Abschalteinrichtung mittels eines von der zuständigen Typgenehmigungsbehörde zugelassenen Software-Updates nicht Folge leistet, da ein solches Fahrzeug entgegen den in § 3 I 2 FZV normierten Zulassungsvoraussetzungen keinem genehmigten Typ (mehr) entspricht (vgl. etwa OVG Münster, NZV 2018, 484; VG Düsseldorf, Urt. v. 24.1.2018 - 6 K 12341/17, BeckRS 2018, 1408; VG Karlsruhe, Beschl. v. 26.2.2018 - 12 K 16702/17, BeckRS 2018, 2283; VG Sigmaringen, Beschl. v. 4.4.2018 - 5 K 1476/18, BeckRS 2018, 6337; VG Stuttgart, NZV 2018, 487; VG Köln, BeckRS 2018, 10409; VG Magdeburg, Beschl. v. 2.7.2018 - 1 B 268/18, BeckRS 2018, 16022).
  • VG Sigmaringen, 04.04.2018 - 5 K 1476/18

    Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger

    Dazu hätte für das Landratsamt aber jedenfalls deshalb schon Veranlassung bestanden, weil das Kraftfahrt-Bundesamt in seiner das Verfahren einleitenden Mitteilung (zu deren Rechtmäßigkeit vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.12.2017 - 4 MB 75/17 -, Juris) ausgeführt hat, "längst nicht alle" Fahrzeughalter/-innen hätten bislang an den Rückrufaktionen teilgenommen, weshalb sich - ohne auch nur annäherungsweise Bezifferung - "noch Fahrzeuge" im Verkehr befänden, die nicht den geltenden Typengenehmigungen entsprächen (auch das VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018 - 6 K 12341/17 -, Juris, dort Rn. 352, weist darauf hin, dass angesichts " der Vielzahl von Diesel-Fahrzeugen, die im Stadtgebiet der Beklagten zugelassen sind, sowie der übrigen Emissionsquellen von NOx (...) die von den noch nicht umgerüsteten Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 EU5 ausgehenden NOx-Emissionen im Vergleich zu denen nachgerüsteter Fahrzeuge nicht als so hoch anzusehen [seien], dass davon auszugehen wäre, dass speziell durch den vermehrten NOx-Emissionsausstoß der noch umzurüstenden Fahrzeuge aus dem Konzern der Beigeladenen zu 2) eine Gesundheitsgefahr ausginge, der allein durch die sofortige Betriebsuntersagung der betroffenen Fahrzeuge begegnet werden könnte ").
  • VGH Hessen, 20.03.2019 - 2 B 261/19

    Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und

    Die nachträglichen Nebenbestimmungen des Kraftfahrt-Bundesamtes gemäß § 25 Abs. 2 EG-FGV lassen - wie vorstehend bereits dargelegt - den Bestand bzw. die Wirksamkeit der ursprünglichen EG-Typengenehmigungen für die betroffenen Fahrzeuge allerdings unberührt, weil sie lediglich deren inhaltliche Änderung bzw. Modifizierung zur Folge haben (so auch bereits: VG Magdeburg, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18 -, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17 -, juris; Koehl, a.a.O., S. 508 f.).

    Mit dem Entfernen der unzulässigen Abschaltvorrichtung wird dafür gesorgt, dass das betroffene Fahrzeug wieder der Typengenehmigung entspricht (so auch bereits: VG Magdeburg, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18 -, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17 -, juris; Koehl, a.a.O., S. 509).

    Der Antragsgegner durfte vielmehr davon ausgehen, dass das Kraftfahrt-Bundesamt mit Freigabe der jeweiligen Software-Updates im Rahmen der einzelnen Rückrufaktionen bestätigt hat, dass die von ihm für unzulässig erachtete Abschalteinrichtung durch diese Nachrüstung wirksam beseitigt wird (so auch bereits: VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17 -, a.a.O.).

  • VG Köln, 29.05.2018 - 18 L 854/18

    Diesel-Software: Kein Eilrechtsschutz gegen Zwangs-Update

    Das streitgegenständliche, mit dem Motor-Aggregat Typ EA 189 EU5 ausgestattete Fahrzeug des Antragsstellers ist unstreitig nicht vorschriftsmäßig nach der FZV, denn es entspricht nicht einem genehmigten Typ im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 2 FZV und der Antragsteller verweigert die Herstellung der Genehmigungskonformität endgültig, vgl. dazu VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018 - 6 K 12341/17 -, juris Rnrn.
  • VGH Hessen, 17.12.2018 - 9 A 2037/18

    Überschreitung von Grenzwerten genügt nicht schon für das Verhängen von

  • VG Stuttgart, 06.02.2019 - 8 K 11401/18

    Betriebsuntersagung seines Pkw im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals

  • LG Braunschweig, 03.01.2019 - 11 O 1172/18

    "Abgasskandal", kein Anspruch gem. §§ 823 Abs. 2 BGB, 6, 27 EG-FGV

  • LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16
  • VG Berlin, 18.04.2018 - 11 K 216.17

    Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht

  • VG Oldenburg, 19.02.2019 - 7 A 4277/18

    Betriebsuntersagung eines KFZ

  • VG Magdeburg, 02.07.2018 - 1 B 268/18

    Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und

  • VG Schleswig, 20.11.2019 - 3 A 113/18

    EuGH-Vorlage: Wann dürfen Umweltverbände klagen?

  • LG Braunschweig, 06.07.2018 - 11 O 3017/17

    Der Hersteller haftet deliktsrechtlich allenfalls im Ausnahmefall für

  • LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

    Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten

  • LG Braunschweig, 13.04.2018 - 11 O 1977/17

    Beweislast im Rahmen des sog. "Abgasskandals" für Mängel aufgrund des

  • OVG Hamburg, 08.04.2019 - 1 Bf 200/15

    Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung; Anwendung des UmwRG auf am

  • VG Mainz, 16.11.2018 - 3 L 1099/18

    Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

  • LG Braunschweig, 16.11.2018 - 11 O 899/18

    Haftung des Herstellers im Rahmen des sog. "Abgasskandals"; zu OLG Köln,

  • VG Düsseldorf, 11.05.2020 - 6 K 28/20

    Örtliche Zuständigkeit Bundesbehörde Beliehener Behörde im organisatorischen

  • VG Saarlouis, 10.01.2019 - 5 L 1832/18

    Betriebsuntersagung für einen Diesel-Pkw wegen unterlassenen Software-Updates

  • VG Düsseldorf, 14.06.2018 - 14 L 1319/18

    Stilllegung, Dieselfahrzeug, Software-Update

  • VGH Hessen, 15.08.2019 - 4 B 1303/19

    Eilantrag eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom

  • LG Braunschweig, 27.04.2018 - 11 O 2709/17

    Eine deliktische Haftung des Verkäufers wegen des Verschweigens von Mängeln kommt

  • LG Trier, 31.10.2018 - 5 O 114/18

    Neuwagenkaufvertrag: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei Einbau einer

  • VG Gelsenkirchen, 20.02.2020 - 6 L 62/20

    "Alte Eiche" in Castrop-Rauxel - Vorläufig keine Rodung von Bäumen für geplantes

  • VG Freiburg, 28.02.2019 - 3 K 6842/18

    Betriebsuntersagung für Dieselkraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung;

  • OLG Brandenburg, 16.08.2018 - 12 U 127/17

    Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Verjährung

  • VG Hannover, 23.05.2019 - 5 A 2183/18

    Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und

  • VG Sigmaringen, 21.11.2018 - 5 K 6841/18

    Betriebsuntersagung, Betriebsbeschränkung; unzulässige Abschalteinrichtung

  • VG Gießen, 23.01.2019 - 6 L 5936/18

    Betriebsuntersagung wegen illegaler Abschaltautomatik bei Diesel-Kfz

  • LG Landshut, 25.10.2018 - 72 O 825/18

    Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages im Wege des Schadensersatzes im

  • VG Bayreuth, 09.01.2019 - B 1 S 18.1229

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen angedrohte Betriebsuntersagung für Fahrzeug mit

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