Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 15 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG 2009, § 15 Abs 1 Nr 2 S 1 EStG 2009, § 15 Abs 2 S 1 EStG 2009, § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 164 BGB
  Keine gewerblichen Einkünfte bei Vermietung eines Apartments an Hotel-Betriebsgesellschaft sowie Weitervermietung und Erbringung hoteltypischer Zusatzleistungen durch die Gesellschaft im eigenen Namen

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine gewerblichen Einkünfte bei Vermietung eines Apartments an Hotel-Betriebsgesellschaft sowie Weitervermietung und Erbringung hoteltypischer Zusatzleistungen durch die Gesellschaft im eigenen Namen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Keine gewerblichen Einkünfte bei Vermietung eines Apartments an Hotel-Betriebsgesellschaft sowie Weitervermietung und Erbringung hoteltypischer Zusatzleistungen durch die Gesellschaft im eigenen Namen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vermietung eines Apartments an eine Hotel-Betriebsgesellschaft

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

  Die Tatbestände des § 21 EStG

  Unbewegliches Vermögen

  Zurechnung der Einkünfte/Besonderheiten bei Miteigentümern

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (28)

• BFH, 14.07.2004 - IX R 69/02

  Vermietung von Ferienwohnungen: Abgrenzung Vermögensverwaltung - Gewerbebetrieb

  Auszug aus FG Hamburg, 10.07.2014 - 6 K 125/13

  a) aa) Die Vermietung einer Wohnung ist regelmäßig keine gewerbliche Betätigung i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EStG, weil sie in der Regel über den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung nicht hinausgeht (BFH-Urteil vom 14.07.2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640, m. w. N.).

  bb) Unabhängig von einem hotelmäßigen Angebot kann ein Gewerbebetrieb auch dann angenommen werden, wenn vom Vermieter der Ferienwohnung oder von einem von ihm Beauftragten bestimmte ins Gewicht fallende, bei der Vermietung von Räumen nicht übliche Sonderleistungen erbracht werden oder wenn wegen eines besonders häufigen Wechsels der Mieter eine gewisse- einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbare - unternehmerische Organisation erforderlich ist (BFH-Urteile vom 16.04.2013 IX R 26/11, BFHE 241, 261, BStBl II 2013, 613; vom 14.07.2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640;… vom 14.01.2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945;… BFH-Beschluss vom 28.09.2010 X B 42/10, BFH/NV 2011, 37).

  Daher können dem Vermieter nur solche Tätigkeiten zugerechnet werden, die der gewerbliche Vermittler für ihn erbringt (BFH-Urteil vom 14.07.2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640).

  dd) Der Senat weicht hiermit von der vom Beklagten angeführten Entscheidung des FG Hamburg (Urteil vom 10.07.2002 V 326/97, EFG 2002, 1537, nachfolgend BFH-Urteil vom 14.07.2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640) nicht ab.

• BFH, 23.06.2006 - VIII B 15/06

  Gewerblicher Grundstückshandel: Zurechnung der Einkünfte bei Ehepaaren

  Auszug aus FG Hamburg, 10.07.2014 - 6 K 125/13

  Bei einer verdeckten Stellvertretung ist der Vertretene nur dann Unternehmer, wenn das Unternehmen auf seine Rechnung und Gefahr betrieben wird und er dem Vertreter gegenüber weisungsberechtigt ist (BFH-Beschluss vom 23.06.2006 VIII B 15/06, BFH/NV 2006, 1835), wenn also ein Treuhandverhältnis vorliegt (…Wacker in Schmidt, EStG, 33. Aufl., § 15 Rz. 138).

  Denn ob sich dieser Rückgriffsanspruch im Ernstfall tatsächlich realisieren lässt, ist ungewiss (BFH-Beschluss vom 23.06.2006 VIII B 15/06, BFH/NV 2006, 1835).

• BFH, 16.03.2004 - IX B 140/03

  Ferienwohnung; Einkünfteerzielungsabsicht

  Auszug aus FG Hamburg, 10.07.2014 - 6 K 125/13

  Dementsprechend liegt keine gewerbliche Vermietung durch einen Steuerpflichtigen vor, wenn dieser eine in einem Hotelkomplex befindliche Wohnung langfristig und ohne weitere Leistungen an die Betreibergesellschaft des Hotels vermietet und diese sie im eigenen Namen hotelmäßig an Gäste weitervermietet (FG Niedersachsen, Urteil vom 11.09.2003 16 K 14353/00, juris, nachfolgend BFH-Beschluss vom 16.03.2004 IX B 140/03, BFH/NV 2004, 957).

  Gewerbliche Einkünfte liegen nicht vor, denn der Kläger hat gegenüber dem Hotel keine Leistungen erbracht, die über die reine Vermietung hinausgegangen wären (vgl. hierzu FG Niedersachsen, Urteil vom 11.09.2003 16 K 14353/00, juris, nachfolgend BFH-Beschluss vom 16.03.2004 IX B 140/03, BFH/NV 2004, 957).

 
• BFH, 30.04.2004 - IV B 24/01

  VuV - Tatbestandsverwirklichung bei Miteigentümern

  Auszug aus FG Hamburg, 10.07.2014 - 6 K 125/13

  Dabei kann sich der Wille, im fremden Namen zu handeln, aus der ausdrücklichen Erklärung oder aus den Umständen ergeben (§ 164 Abs. 1 Satz 2 BGB; vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 30.04.2004 IV B 24/01, BFH/NV 2004, 1396).

  Zwar können Vermietungseinkünfte nach der Rechtsprechung des BFH einem Miteigentümer auch dann zugerechnet werden, wenn der andere Miteigentümer die Mietverträge zwar im eigenen Namen, aber mit Wissen und Wollen des nicht handelnden Miteigentümers abschließt und durchführt und dabei auch auf dessen Rechnung und damit als mittelbarer Stellvertreter tätig wird (…BFH-Urteile vom 11.03.2003 IX R 17/99, BFH/NV 2003, 1045;… vom 25.06.2002 IX R 55/99, BFH/NV 2002, 1556; in Abgrenzung hierzu BFH-Beschluss vom 30.04.2004 IV B 24/01, BFH/NV 2004, 1396).

• FG Niedersachsen, 11.09.2003 - 16 K 14353/00

  Überschusserzielungsabsicht bei Wohnungsvermietung an Hotelbetriebsgesellschaften …

  Auszug aus FG Hamburg, 10.07.2014 - 6 K 125/13

  Dementsprechend liegt keine gewerbliche Vermietung durch einen Steuerpflichtigen vor, wenn dieser eine in einem Hotelkomplex befindliche Wohnung langfristig und ohne weitere Leistungen an die Betreibergesellschaft des Hotels vermietet und diese sie im eigenen Namen hotelmäßig an Gäste weitervermietet (FG Niedersachsen, Urteil vom 11.09.2003 16 K 14353/00, juris, nachfolgend BFH-Beschluss vom 16.03.2004 IX B 140/03, BFH/NV 2004, 957).

  Gewerbliche Einkünfte liegen nicht vor, denn der Kläger hat gegenüber dem Hotel keine Leistungen erbracht, die über die reine Vermietung hinausgegangen wären (vgl. hierzu FG Niedersachsen, Urteil vom 11.09.2003 16 K 14353/00, juris, nachfolgend BFH-Beschluss vom 16.03.2004 IX B 140/03, BFH/NV 2004, 957).

• BFH, 21.01.2014 - IX R 10/13

  Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

  Auszug aus FG Hamburg, 10.07.2014 - 6 K 125/13

  a) aa) Den objektiven Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht, wer einem anderen eines der in § 21 Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter entgeltlich auf Zeit zum Gebrauch oder zur Nutzung überlässt und in diesem Zusammenhang Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag ist (BFH-Urteil vom 21.01.2014 IX R 10/13, juris), in dessen Namen der Gegenstand also vermietet wird (BFH-Urteil vom 13.05.1980 VIII R 128/78, BFHE 131, 216, BStBl II 1981, 299).

  bb) Räumt ein Steuerpflichtiger einem anderen gegen Entgelt ein obligatorisches Recht zur Nutzung einschließlich einer Weitervermietung ein und vermietet der andere das Grundstück weiter, liegen daher zwei getrennte Rechtsverhältnisse vor, die sowohl bei dem Steuerpflichtigen als auch bei dem anderen zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG führen (BFH-Urteil vom 21.01.2014 IX R 10/13, juris).

• BFH, 03.05.1993 - GrS 3/92

  Verlustabzug nach § 10a GewStG entfällt, soweit der Verlust auf ausgeschiedene …

  Auszug aus FG Hamburg, 10.07.2014 - 6 K 125/13

  (Mit-) Unternehmerrisiko trägt, wer (gesellschaftsrechtlich) am Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens teilhat (BFH-Beschluss vom 03.05.1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616).
• BFH, 25.06.2002 - IX R 55/99

  Miteigentümer; Verwirklichung des Tatbestandes der Einkunftsart VuV

  Auszug aus FG Hamburg, 10.07.2014 - 6 K 125/13

  Zwar können Vermietungseinkünfte nach der Rechtsprechung des BFH einem Miteigentümer auch dann zugerechnet werden, wenn der andere Miteigentümer die Mietverträge zwar im eigenen Namen, aber mit Wissen und Wollen des nicht handelnden Miteigentümers abschließt und durchführt und dabei auch auf dessen Rechnung und damit als mittelbarer Stellvertreter tätig wird (…BFH-Urteile vom 11.03.2003 IX R 17/99, BFH/NV 2003, 1045; vom 25.06.2002 IX R 55/99, BFH/NV 2002, 1556;… in Abgrenzung hierzu BFH-Beschluss vom 30.04.2004 IV B 24/01, BFH/NV 2004, 1396).
• BFH, 11.03.2003 - IX R 17/99

  VuV: Vermietereigenschaft bei Miteigentum

  Auszug aus FG Hamburg, 10.07.2014 - 6 K 125/13

  Zwar können Vermietungseinkünfte nach der Rechtsprechung des BFH einem Miteigentümer auch dann zugerechnet werden, wenn der andere Miteigentümer die Mietverträge zwar im eigenen Namen, aber mit Wissen und Wollen des nicht handelnden Miteigentümers abschließt und durchführt und dabei auch auf dessen Rechnung und damit als mittelbarer Stellvertreter tätig wird (BFH-Urteile vom 11.03.2003 IX R 17/99, BFH/NV 2003, 1045;… vom 25.06.2002 IX R 55/99, BFH/NV 2002, 1556;… in Abgrenzung hierzu BFH-Beschluss vom 30.04.2004 IV B 24/01, BFH/NV 2004, 1396).
• BFH, 04.11.2004 - III R 21/02

  Unternehmereigenschaft bei Strohmannverhältnissen

  Auszug aus FG Hamburg, 10.07.2014 - 6 K 125/13

  Wird das Treuhandverhältnis gegenüber den Geschäftspartnern nicht offengelegt, ist regelmäßig nur der Treuhänder Unternehmer (…BFH-Beschluss vom 10.12.2009 X B 106/09, BFH/NV 2010, 601; BFH-Urteil vom 04.11.2004 III R 21/02, BFHE 207, 321, BStBl II 2005, 168).
• BFH, 23.04.2009 - IV R 73/06

  Innengesellschaft - Mitunternehmerschaft - eigenständiger Gewerbebetrieb - …
• BFH, 10.12.2009 - X B 106/09

  Strohmannverhältnis
• FG Hamburg, 10.07.2002 - V 326/97

  Unternehmerinitiative: Vermietung von Ferienwohnungen
• BFH, 25.06.1976 - III R 167/73

  Zur Frage, wann die Vermietung von Ferienwohnungen einen Gewerbebetrieb …
• BFH, 13.05.1980 - VIII R 128/78

  Zurechnung der Einkünfte beim Bruttonießbrauch - Keine Abzugsfähigkeit der …
• BFH, 19.01.1990 - III R 31/87

  Vermietung einer Ferienwohnung als gewerbliche Tätigkeit
• BFH, 27.01.1993 - IX R 269/87

  Steuerliche Behandlung von Immobilienfonds
• BFH, 14.10.2003 - IX R 68/98

  Bekanntgabe: Verlängerung der Dreitagesfrist
• BFH, 14.01.2004 - X R 7/02

  Ferienwohnung: Abgrenzung Vermögensverwaltung - gewerbliche Tätigkeit
• BFH, 26.04.2006 - IX R 22/04

  Obligatorisches Nutzungsrecht; Eintritt in Mietvertrag
• BFH, 29.03.2007 - IV R 6/05

  Ferienwohnung; Gewinnerzielungsabsicht
• BFH, 17.03.2009 - IV B 52/08

  Vermietung einer Ferienwohnung als Gewerbebetrieb - Grundsätzliche Bedeutung - …
• BFH, 28.09.2010 - X B 42/10

  Gewerbliche Vermietungstätigkeit
• BFH, 05.08.2011 - III B 76/11

  Behauptung des verspäteten Zugangs der Einspruchsentscheidung - Berechnung der …
• BFH, 17.08.2012 - IX B 56/12

  Zur Verwirklichung des Vermietungstatbestandes
• BFH, 24.10.2012 - X R 36/10

  Zwei Gewerbebetriebe i. S. d. § 2 GewStG bei Betrieb einer Photovoltaikanlage und …
• BFH, 16.04.2013 - IX R 26/11

  Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
• BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 212/90

  Vertragspartner eines Zahnarzt-Behandlungsvertrages

• BFH, 12.07.2016 - IX R 21/15

  Vermietung einer Ferienwohnung - Treuhand - Selbstnutzung - Überschussprognose

  Davon ist indes nicht auszugehen bei der Buchung eines Hotelzimmers (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 10. Juli 2014  6 K 125/13, juris, rechtskräftig) und auch nicht bei der Buchung einer Ferienwohnung.