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   VG Koblenz, 21.07.2009 - 6 K 1253/08.KO   

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https://dejure.org/2009,3514
VG Koblenz, 21.07.2009 - 6 K 1253/08.KO (https://dejure.org/2009,3514)
VG Koblenz, Entscheidung vom 21.07.2009 - 6 K 1253/08.KO (https://dejure.org/2009,3514)
VG Koblenz, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - 6 K 1253/08.KO (https://dejure.org/2009,3514)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Finanzielle Entschädigung eines Beamten für krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub nach Versetzung in den Ruhestand; Erlöschen eines Anspruchs eines Beamten auf Gewährung von Erholungsurlaub durch Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Streit um Entschädigung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub eines Beamten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beamter ohne Urlaub

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Beamter mit offenen Urlaubstagen bei Ruhestandsbeginn

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Offene Urlaubstage bei Ruhestandsantritt

  • hotstegs-recht.de (Entscheidungsbesprechung und Pressemitteilung)

    Keine Entschädigung für nicht beanspruchten Urlaub eines Beamten?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beamter, der in den Ruhestand geht, erhält kein Geld für nicht genommenen Urlaub - Urlaub konnte krankheitsbedingt nicht genommen werden

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • VG München, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung verfallenen Urlaubs

    Über die Abgeltung von Urlaub wird in Form eines Verwaltungsaktes entschieden (vgl. VG Koblenz vom 21.7.2009, 6 K 1253/08.Ko; VG Hannover vom 15.10.2009, 13 A 2003/09).

    Der Urlaubsanspruch ist mit Eintritt in den Ruhestand auch erloschen, da der Urlaubszweck - der Erhalt der Arbeitskraft - nicht mehr erreicht werden kann (VG Koblenz vom 21.7.2009, a.a.O.).

    Die Ansicht, dass die Arbeitszeitrichtlinie allein für Arbeitnehmer und nicht für Beamte Geltung beanspruchen könne (VG Hannover vom 15.10.2009, a.a.O.; VG Koblenz vom 21.7.2009, a.a.O.), überzeugt angesichts der dargestellten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Anwendungsbereich der Arbeitszeitrichtlinie nicht.

  • VG Saarlouis, 17.06.2011 - 2 K 64/10

    Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für in den Ruhestand getretene Beamte

    Dem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21.07.2009 -6 K 1253/08.KO- könne nicht gefolgt werden.

    zu Vorstehendem OVG Koblenz, Urteile vom 30.03.2010 -2 A 11321/09-, ZBR 2010, 320 und vom 13.04.2011 -2 A 11447/10-, dokumentiert in juris, jeweils m.w.N.; ebenso VG Koblenz, Urteil vom 21.07.2009 -6 K 1253/08.KO-, LKRZ 2009, 435; VG München, Urteil vom 17.11.2009 -M 5 K 09.1324-, ZBR 2010, 140; VG Hannover, Urteile vom 15.10.2009 -13 A 2003/09- und vom 29.04.2010 -13 A 3250/09-, jeweils dokumentiert in juris; VG Ansbach, Urteil vom 19.05.2010 -AN 11 K 10.00486-, dokumentiert in juris; einhellige Rechtsprechung.

    OVG Koblenz, Urteile vom 30.03.2010 -2 A 11321/09- und vom 13.04.2011 -2 A 11447/10-, a.a.O.; ebenso VG München, Urteil vom 17.11.2009 -M 5 K 09.1324-, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 04.08.2009 -1 L 667/09-, dokumentiert in juris; a.A. VG Koblenz, Urteil vom 21.07.2009 -6 K 1253/08.KO-, a.a.O.; VG Hannover, Urteile vom 15.10.2009 -13 A 2003/09- und vom 29.04.2010 -13 A 3250/09-, a.a.O.

  • VG Koblenz, 03.11.2009 - 2 K 180/09

    Ruhestandsbeamter; finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch

    Ob die Voraussetzung für eine solche unmittelbare Geltung - namentlich die fehlende oder mangelhafte Umsetzung von inhaltlich unbedingten und hinreichend genauen den Einzelnen begünstigenden Richtlinienbestimmungen trotz Ablaufs der Umsetzungsfrist - bezogen auf die Richtlinie 2003/88/EG gegeben sind (bejahend VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. Oktober 2009, - 1 L 667/09 -, verneinend BAG, Urteil vom 24. März 2009, - 9 AZR 983/07 -, VG Koblenz, Urteil vom 21. Juli 2009, - 6 K 1253/08 -, alle zit. nach juris), kann hier aber im Ergebnis offen bleiben.

    Ungeachtet des Fehlens einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne der Richtlinie kommt eine solche Auslegung auch deshalb nicht in Betracht, weil hierdurch die eindeutige Entscheidung des nationalen Gesetzgebers für eine umfassend verstandene Alimentation des Beamten geändert werden würde (vgl. auch VG Koblenz, Urteil vom 21. Juli 2009, - 6 K 1253/08 -, juris).

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