Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Gaststättenrecht - Nutzungsuntersagung bei unbefugter Änderung der Betriebsart (Musikveranstaltungen)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung der Nutzung einer Gaststätte für Konzerte jeglicher Art und anderer Musikveranstaltungen; Unerlaubte Änderung der Betriebsart durch die Durchführung von Konzerten mit Livecharakter

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 13.07.2010 - 6 K 1265/10
• VG Karlsruhe, 16.07.2010 - 6 K 1265/10

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2004 - 6 S 2544/04

  Für sofort vollziehbar erklärter Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.07.2010 - 6 K 1265/10

  Ob Musik und Tanz der Gaststätte ein besonderes Gepräge geben, hängt nicht allein von der Anzahl der Tage ab, an denen in der Gaststätte Gelegenheit zum Tanzen und Musikhören geboten wird, sondern auch von etlichen anderen Faktoren, etwa davon, wie lange an den betreffenden Tagen getanzt bzw. Musik gespielt wird, wie groß die Tanz- bzw. Konzertfläche im Verhältnis zu den Flächen des normalen Schank- und Speisewirtschaftbetriebes sind, in welchem Maß Tanz und Musik den Gaststättenbetrieb jeweils beherrschen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.07.1988 - 1 B 89/88 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.11.2004 - 6 S 2544/04 - ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1993 - 7 B 4794/92

  Illegale Wohnnutzung; Unterbindung einer illegalen Wohnungsnutzung; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.07.2010 - 6 K 1265/10

  Darüber hinaus ist auch fraglich, ob derartige Maßnahmen dazu geeignet sind, zu einer sofortigen Aufgabe der Nutzung der Räume zu Musikveranstaltungen beizutragen, die der Antragsgegner mit seiner Verfügung vom 20.05.2010 letztlich erreichen will (vgl. hierzu: OVG NW, Beschl. v. 13.01.1993, - 7 B 4794/92 - u. Beschl. v. 24.11.1988 - 7 B 2677/88 - VG Neustadt, Beschl. v. 23.07.2004 - 4 L 1673/04.NW - ).
• VG Stuttgart, 12.01.2009 - 4 K 4570/08

  Gaststättenerlaubnis für ein Vereinsheim eines Rauchervereins, dass nur einer …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.07.2010 - 6 K 1265/10

  Einen gaststättenrechtlich relevanten Betrieb führt derjenige, der gewerbsmäßig Getränke und Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle in Gewinnerzielungsabsicht verabreicht und dessen Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist (vgl. §§ 1, 2 GastG, vgl. VG Stuttgart, Beschl. v. 12.01.2009 - 4 K 4570/08 -, ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1988 - 7 B 2677/88

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.07.2010 - 6 K 1265/10

  Darüber hinaus ist auch fraglich, ob derartige Maßnahmen dazu geeignet sind, zu einer sofortigen Aufgabe der Nutzung der Räume zu Musikveranstaltungen beizutragen, die der Antragsgegner mit seiner Verfügung vom 20.05.2010 letztlich erreichen will (vgl. hierzu: OVG NW, Beschl. v. 13.01.1993, - 7 B 4794/92 - u. Beschl. v. 24.11.1988 - 7 B 2677/88 - VG Neustadt, Beschl. v. 23.07.2004 - 4 L 1673/04.NW - ).
• VG Neustadt, 23.07.2004 - 4 L 1673/04

  Bauordnungsrechtliche Untersagung illegal genutzter Wohnung bei Vermietung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.07.2010 - 6 K 1265/10

  Darüber hinaus ist auch fraglich, ob derartige Maßnahmen dazu geeignet sind, zu einer sofortigen Aufgabe der Nutzung der Räume zu Musikveranstaltungen beizutragen, die der Antragsgegner mit seiner Verfügung vom 20.05.2010 letztlich erreichen will (vgl. hierzu: OVG NW, Beschl. v. 13.01.1993, - 7 B 4794/92 - u. Beschl. v. 24.11.1988 - 7 B 2677/88 - VG Neustadt, Beschl. v. 23.07.2004 - 4 L 1673/04.NW - ).

• VG Münster, 08.04.2011 - 9 L 670/10

  "Biker's Farm" in Dülmen darf vorläufig weiterbetrieben werden

  Wie in der Rechtsprechung geklärt ist, vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 12. April 1965 - VII B 51.65 -, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Januar 1979 - VI 1984/78 -, Hess. VGH, Beschluss vom 2. Juli 1991 - 14 TH 3563/90 -, BVerwG, Urteil vom 6. November 2002 - 6 C 16.02 -, VG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2010 - 6 K 1265/10 - sowie VG Köln, Gerichtsbescheid vom 30. August 2010 - 1 K 3344/10 -, sämtlich Juris; s. auch Michel/Kienzle/Pauly, GastG 14. Aufl. § 3 Rdn. 17 ff.; Metzner, GastG, 6. Aufl. § 3 Rdn. 10 ff., ist die Bezeichnung der Betriebsart in der Erlaubnisurkunde ein Kurzbegriff, der nach der Verkehrsauffassung nach Inhalt und Grenzen zu begreifen ist.