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   FG Hessen, 22.09.2010 - 6 K 134/08   

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https://dejure.org/2010,26848
FG Hessen, 22.09.2010 - 6 K 134/08 (https://dejure.org/2010,26848)
FG Hessen, Entscheidung vom 22.09.2010 - 6 K 134/08 (https://dejure.org/2010,26848)
FG Hessen, Entscheidung vom 22. September 2010 - 6 K 134/08 (https://dejure.org/2010,26848)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 227
    Erstattung von Steuern wegen nichtiger Steuergesetze aufgrund fehlender Existenz der Bundesrepublik Deutschland; Bundesrepublik Deutschland; Existenz; Legitimation; Hoheitsgewalt; Subjektidentität; Deutsches Reich; Gesetzgebung; Erlass

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Erstattung von Steuern wegen nichtiger Steuergesetze aufgrund fehlender Existenz der Bundesrepublik Deutschland

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von Steuerbeträgen aus Anlass der behaupteten fehlenden Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland und der behaupteten Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Reichsbürger: Finanzamt der Bundesrepublik Deutschland sei handlungsunfähig

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3123/14

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage

    Im Übrigen wird hinsichtlich der Einwände des Klägers gegen die Existenz und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie die Wirksamkeit des Grundgesetzes und der (einfachgesetzlichen) Rechtsordnung exemplarisch auf folgende Entscheidungen verwiesen: BFH, Beschlüsse v. 21.02.2002, VII B 281/01, juris; v. 28.04.2010, VI B 167/09, juris; Hessisches FG, Urteile v. 12.12.2002, 1 K 2474/02, juris; v. 22.10.2010, 6 K 134/08, juris; AG Duisburg, Beschluss v. 26.01.2006, 46 K 361/04, juris; VG Braunschweig, Beschluss v. 23.02.2007, 6 B 413/06, juris; FG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 21.07.2008, 4 K 1741/06; FG Hamburg, Urteil v. 19.04.2011, 3 K 6/11, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.01.2013, 7 K 7303/11, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.11.2013, 4 K 3798/10, juris; OVG NRW, Beschluss v. 28.02.2014, 19 E 191/14, juris.
  • FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - 7 K 7303/11

    Steuerboykotteur - Reichsbürger

    Im Übrigen verweist das Gericht wegen der Geltung des GG und der darauf beruhenden Bundes- und Landesgesetze auf die Urteile des Amtsgerichts Duisburg vom 26.01.2006 46 K 361/04, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 2006, 3577, des Hessischen Finanzgerichts -FG- vom 22.09.2010 6 K 134/08, juris und des FG Hamburg vom 19.04.2011 3 K 6/11, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2011, 2189 (Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren X B 143/11 wurde aus dem Prozessregister gelöscht.).
  • FG Hamburg, 19.04.2011 - 3 K 6/11

    Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts

    Ebenso wie es nur die vorgenannte eine deutsche Staatsangehörigkeit gibt, besteht neben dem Staat Bundesrepublik Deutschland weder das Deutsche Reich noch ein anderer deutscher Staat; sondern die Bundesrepublik Deutschland ist der gegenwärtige deutsche Staat und so mit dem im Jahre 1871 als Deutsches Reich gegründeten Staat Deutschland identisch bzw. im Hinblick auf die räumliche Ausdehnung teilidentisch (vgl. Hessisches FG vom 22. September 2010 6 K 134/08, Juris; vom 12. Dezember 2002 1 K 2474/02, Juris; FG Hamburg vom 9. Oktober 2009 2 K 169/08, Juris; BVerfG vom 31. Juli 1973 2 BvF 1/73 BVerfGE 36, 1 zum deutsch-deutschen Grundlagenvertrag m.w.N.; ständ. Rspr.).

    Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grundlagen des Grundgesetzes und der Landesverfassung sind die demgemäß bestehenden Gesetze im Prozessrecht, im Steuer-Verfahrensrecht und im materiellen Steuerrecht anzuwenden (vgl. Bundesfinanzhof --BFH-- vom 28. April 2010 VI B 167/09, BFHE 229, 272, BStBl II 2010, 747; Hessisches FG vom 22. September 2010 6 K 134/08, Juris).

    Inhaltlich richtet sich die Besteuerung der Steuerpflichtigen - einschließlich des Klägers - in der Bundesrepublik Deutschland nach den materiellen Regelungen der deutschen Steuergesetze, hier des Einkommensteuergesetzes (EStG) und des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) sowie des Umsatzsteuergesetzes --UStG-- (vgl. Hessisches FG vom 22. September 2010 6 K 134/08, Juris; vom 12. Dezember 2002 1 K 2474/02, Juris; FG Hamburg vom 9. Oktober 2009 2 K 169/08, Juris).

  • FG Hessen, 23.10.2015 - 10 V 1475/15

    Bestreiten der Existenz der Bundesrepublik Deutschland - Verstoß gegen das

    In diesem Zusammenhang hat auch der BFH durch Beschluss vom 28. April 2010 VI B 167/09, BStBl II 2010, 747 , entschieden, dass die Fortgeltung des Grundgesetzes nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD nicht ernstlich zweifelhaft ist und selbst im Falle der Annahme einer "Legitimationslücke" seitens des Verfassungsgebers bzw. des Fehlens eines plebiszitären Legitimationsaktes dies nicht zur Folge haben kann, bis zum Ergehen eines solchen Legitimationsaktes die tatsächliche Staatspraxis des Erlasses von Gesetzen auf der Grundlage des Grundgesetzes außer Acht zu lassen und auf deren Grundlage erlassene Verwaltungsakte als rechtswidrig zu verwerfen (vgl. in diesem Sinne auch Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2013, 5 K 1027/11, EFG 2013, 1158; Urteil des FG Hamburg vom 19. April 2011, 3 K 6/11, EFG 2011, 2189 sowie Urteil des Hessischen FG vom 22. September 2010; 6 K 134/08, veröffentlicht in juris).
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