Rechtsprechung
| VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Mainz, 24.06.2020 - 3 K 896/19
Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage …
Ob eine rückwirkende Rechtsänderung in bereits abgeschlossene Verfahren eingreift, ist unter Anwendung der allgemeinen Auslegungsmethoden nach dem in der Rechtsänderung zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetz- oder Verordnungsgebers zu ermitteln (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. November 2011 - 7 C 7/93 -, BVerwGE 94, 279 = juris Rn. 28 f.; VG Cottbus, Urteil vom 20. Januar 2020 - 6 K 1361/17 -, juris Rn. 30). - VG Cottbus, 27.05.2020 - 6 K 2021/15 Der Beklagte müsste also gleichsam "sehenden Auges" einen rechtswidrigen Beitragsbescheid erlassen haben (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 30. Januar 2020 - 6 K 1361/17 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 10. September 2019 - 6 K 953/17 -, juris Rn. 22).