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Rechtsprechung
   VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10   

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VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10 (https://dejure.org/2011,1360)
VG Aachen, Entscheidung vom 24.01.2011 - 6 K 140/10 (https://dejure.org/2011,1360)
VG Aachen, Entscheidung vom 24. Januar 2011 - 6 K 140/10 (https://dejure.org/2011,1360)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorbeugende Unterlassungsklage gegen eine von der Polizeibehörde angeordnete und verlängerte längerfristige Observation; Verfassungsmäßigkeit bzw. Verfassungswidrigkeit des § 16a Abs. 1 Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen (PolG NRW); Zulässigkeit von sog. polizeilichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Rund-um-die-Uhr-Überwachung legal

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der ehemalige Sicherungsverwahrte und die Dauerüberwachung seiner Familie

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Polizeiliche Dauerüberwachung eines Sexualstraftäters ist rechtmäßig - Gutachten lassen nach wie vor auf weitere Gefahr für die Allgemeinheit schließen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung beim VG Aachen zur Dauerobservierung ("Karl D.”)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (47)

  • BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

    Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

    Auszug aus VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10
    Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348 (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung), Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 -, BVerfGE 118, 168 (zur Erhebung von Kontostammdaten), Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, BVerfGE 120, 274 (zur "Online-Durchsuchung"), und vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378 (zur automatisierten Kfz-Kenn-zeichenerfassung), jeweils mit weiteren Nachweisen.

    Die Norm muss handlungsbegrenzende Tatbestandselemente enthalten, die einen Standard an Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit vergleichbar dem schaffen, der für die überkommenen Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung rechtsstaatlich geboten ist, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, a.a.O. (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung); Petri, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kapitel H, Rdnr. 29.

    Es muss sichergestellt sein, dass zum einen der Bürger erkennen kann, bei welchen Anlässen und unter welchen Voraussetzungen sein Verhalten mit dem Risiko staatlicher Überwachung verbunden ist, dass zum anderen auch aus Sicht der Polizeibehörden deren Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß begrenzt ist und von den Handelnden rechtssicher angewendet werden kann, und schließlich, dass auch die Gerichte das polizeiliche Verhalten anhand rechtlicher Maßstäbe überprüfen können, vgl. BVerfG, Urteile vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, a.a.O. (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung) und vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, a.a.O. (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung), sowie Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, a.a.O. (zur Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation durch das Zollkriminalamt); vgl. auch Shirvani, Die Kontakt- und Begleitpersonen und die "Besonderen Mittel der Datenerhebung" im Polizeirecht, VerwArch 2010, 86 ff., 97 f.

    Die im Vorfeld künftiger Straftaten bestehenden Schwierigkeiten der Abgrenzung eines harmlosen Verhaltens von dem in eine Straftatenbegehung mündenden Verhalten werden in § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PolG NRW nicht durch handlungsbeschränkende Tatbestandselemente bewältigt, vgl. insoweit BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, a.a.O. (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung).

    Dieses Tatbestandsmerkmal bietet keine Anhaltspunkte dafür, wann ein Verhalten auf die künftige Begehung solcher Straftaten hindeutet, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, a.a.O. (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung).

    Soweit kein Regelbeispielstatbestand in Rede steht ("insbesondere"), bleibt jedoch unscharf, welche weiteren Straftaten als erheblich anzusehen sind, vgl. insoweit auch BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, a.a.O. (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung); Rachor, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kapitel F, Rdnr. 186.

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der Erforderlichkeit stellt keinen verlässlichen Maßstab für die Prüfung dar, ob eine Überwachungsmaßnahme zur Vorsorge für die Verfolgung oder die Verhütung einer Straftat eines anderen unerlässlich ist, wenn es sich um ein Verhalten im Vorfeld der Begehung einer künftigen Straftat handelt und damit regelmäßig noch nicht absehbar ist, ob bei späteren Maßnahmen der Verhütung oder Verfolgung andere hinreichende Aufklärungsmöglichkeiten bestehen werden, vgl. insoweit wiederum BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, a.a.O. (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung und zum Begriff der "Unerlässlichkeit").

    Denn unter "Tatsachen" müssen im Kontext der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten konkrete Umstände des Einzelfalls - also tatsächliche Anhaltspunkte - verstanden werden, die den Verdacht einer Straftat objektiv nachvollziehbar tragen müssen, vgl. insoweit BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, a.a.O. (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung), und Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, a.a.O. (zur präventiv-polizeilichen Rasterfahndung); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 -, NWVBl. 1994, 167 (zur Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz); OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 3 B 284/10 -, (zur Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters); Rachor, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kapitel F, Rdnr. 171 ff.

    Die Kammer setzt sich mit der restriktiven und im Lichte der Bedeutung des betroffenen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vorgenommenen Auslegung der Norm auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, wie sie zu § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) ergangen ist, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, a.a.O. (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung).

    Vor diesem Hintergrund und angesichts der Betroffenheit des besonders empfindlichen und unverletzlichen Schutzbereichs des Art. 10 GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu verstehen, das insoweit ausdrücklich ausgeführt hat, dass die Grundlage des Bestimmtheitsgebots im zur Entscheidung stehenden Fall Art. 10 GG selbst gewesen sei, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, a.a.O. (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung).

    Es muss stets gewährleistet bleiben, dass Annahmen und Schlussfolgerungen einen konkret umrissenen Ausgangspunkt im Tatsächlichen haben, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, a.a.O. (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung); Rachor, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kapitel F, Rdnr. 340.

    Unklarheiten über das konkret gefährdete Rechtsgut und die dieses möglicherweise gefährdende Handlung bergen das Risiko in sich, dass die rechtsstaatliche Begrenzungsfunktion des Abwägungsgebots verfehlt wird, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, a.a.O. (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung).

    Das Ziel eines effektiven Schutzes der Allgemeinheit vor einzelnen hochgefährlichen Straftätern, von denen weitere erhebliche Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, durch die die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, stellt ein überragendes Gemeinwohlinteresse dar, vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02 -, a.a.O., Beschlüsse vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 -, a.a.O., vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, a.a.O., und vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08, 2 BvR 2633/08 -, a.a.O. (jeweils zur nachträglichen Sicherungsverwahrung); siehe außerdem BVerfG, Urteile vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, a.a.O. (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung), vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378, und vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, (jeweils zum legitimen Zweck der Datenerhebung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Strafverfolgung).

  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

    Automatisierte Kennzeichenerfassung

    Auszug aus VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10
    Sie ermöglicht die Erstellung zumindest partieller Persönlichkeitsbilder und kann im Fall der offenen Durchführung eine erhebliche Belastung bedeuten, weil der Staat dem Betroffenen die soziale Kontaktaufnahme mit anderen Personen erschwert; zudem kann sie zu seiner Stigmatisierung in der Öffentlichkeit führen, vgl. allgemein: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 (zur präventiv-polizeilichen Rasterfahndung), Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378 (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. März 1986 - 7 C 71.83 -, BVerwGE 74, 115; speziell zur längerfristigen Observation: Verwaltungsgericht (VG) Cottbus, Beschluss vom 13. März 2008 - 3 L 59/08 - VG Freiburg, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 4 K 2629/10 -, beide ; Tegtmeyer/Vahle, Kommentar zum PolG NRW, 9. Aufl. 2004, § 16 Rdnr. 1; Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, Kapitel F, Rdnr. 325 und 327; Petri, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kapitel H, Rdnr. 225.

    Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348 (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung), Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 -, BVerfGE 118, 168 (zur Erhebung von Kontostammdaten), Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, BVerfGE 120, 274 (zur "Online-Durchsuchung"), und vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378 (zur automatisierten Kfz-Kenn-zeichenerfassung), jeweils mit weiteren Nachweisen.

    Wird die Möglichkeit derartiger Eingriffe nicht hinreichend deutlich ausgeschlossen, so muss die Ermächtigung die besonderen Bestimmtheitsanforderungen wahren, die bei solchen Eingriffen zu stellen sind, vgl. BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, a.a.O. (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung), mit weiteren Nachweisen.

    Bedient sich der Gesetzgeber unbestimmter Rechtsbegriffe, dürfen verbleibende Unsicherheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33 (zur Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation durch das Zollkriminalamt), und vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 -, a.a.O. (zur Erhebung von Kontostammdaten), Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, a.a.O. (zur "Online-Durchsuchung"), und vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, a.a.O. (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung); BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 29.86 -, NJW 1990, 2765; Bayerischer Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH), Entscheidung vom 19. Oktober 1994 - Vf. 12-VII-92, Vf. 13-VIII-92 -, NVwZ 1996, 166 (zur Datenerhebung nach bayerischem Polizeirecht).

    Es muss sichergestellt sein, dass zum einen der Bürger erkennen kann, bei welchen Anlässen und unter welchen Voraussetzungen sein Verhalten mit dem Risiko staatlicher Überwachung verbunden ist, dass zum anderen auch aus Sicht der Polizeibehörden deren Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß begrenzt ist und von den Handelnden rechtssicher angewendet werden kann, und schließlich, dass auch die Gerichte das polizeiliche Verhalten anhand rechtlicher Maßstäbe überprüfen können, vgl. BVerfG, Urteile vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, a.a.O. (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung) und vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, a.a.O. (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung), sowie Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, a.a.O. (zur Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation durch das Zollkriminalamt); vgl. auch Shirvani, Die Kontakt- und Begleitpersonen und die "Besonderen Mittel der Datenerhebung" im Polizeirecht, VerwArch 2010, 86 ff., 97 f.

    Denn sonst würde in die Rechte des demokratisch legitimierten Gesetzgebers eingegriffen, vgl. BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, a.a.O. (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung); statt Vieler: Jarass in: Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 20 Rdnr. 34, 61 mit weiteren Nachweisen.

    Dies kann dazu führen, dass Grundrechtseingriffe einer bestimmten Eingriffsintensität erst von bestimmten Verdachts- oder Gefahrenstufen an vorgesehen werden dürfen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, a.a.O. (zur präventiv-polizeilichen Rasterfahndung), Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, a.a.O. (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung).

    Grundrechtseingreifende Ermittlungen "ins Blaue hinein" lässt die Verfassung nicht zu, vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, a.a.O. (zur präventiv-polizeilichen Rasterfahndung), Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, a.a.O. (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung).

    Zur Beachtung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne sind neben tatbestandlichen Eingrenzungen durch die Festlegung einer Eingriffsschwelle gegebenenfalls ergänzende verfahrensrechtliche Sicherungen vorzusehen, vgl. BVerfG, Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, a.a.O. (zur "Online-Durchsuchung"), und vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, a.a.O. (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung).

    Das Ziel eines effektiven Schutzes der Allgemeinheit vor einzelnen hochgefährlichen Straftätern, von denen weitere erhebliche Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, durch die die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, stellt ein überragendes Gemeinwohlinteresse dar, vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02 -, a.a.O., Beschlüsse vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 -, a.a.O., vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, a.a.O., und vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08, 2 BvR 2633/08 -, a.a.O. (jeweils zur nachträglichen Sicherungsverwahrung); siehe außerdem BVerfG, Urteile vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, a.a.O. (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung), vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378, und vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, (jeweils zum legitimen Zweck der Datenerhebung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Strafverfolgung).

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

    Grundrecht auf Computerschutz

    Auszug aus VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10
    Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348 (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung), Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 -, BVerfGE 118, 168 (zur Erhebung von Kontostammdaten), Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, BVerfGE 120, 274 (zur "Online-Durchsuchung"), und vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378 (zur automatisierten Kfz-Kenn-zeichenerfassung), jeweils mit weiteren Nachweisen.

    Bedient sich der Gesetzgeber unbestimmter Rechtsbegriffe, dürfen verbleibende Unsicherheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33 (zur Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation durch das Zollkriminalamt), und vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 -, a.a.O. (zur Erhebung von Kontostammdaten), Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, a.a.O. (zur "Online-Durchsuchung"), und vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, a.a.O. (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung); BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 29.86 -, NJW 1990, 2765; Bayerischer Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH), Entscheidung vom 19. Oktober 1994 - Vf. 12-VII-92, Vf. 13-VIII-92 -, NVwZ 1996, 166 (zur Datenerhebung nach bayerischem Polizeirecht).

    Zur Beachtung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne sind neben tatbestandlichen Eingrenzungen durch die Festlegung einer Eingriffsschwelle gegebenenfalls ergänzende verfahrensrechtliche Sicherungen vorzusehen, vgl. BVerfG, Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, a.a.O. (zur "Online-Durchsuchung"), und vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, a.a.O. (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung).

    Bedeutsam wird in diesem Zusammenhang, dass der Landesgesetzgeber in Erkenntnis der besonderen Eingriffstiefe der gesetzlich geregelten polizeilichen Maßnahmen der Datenerhebung und in Reaktion auf die besonderen Anforderungen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere zum Schutz des unantastbaren und der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogenen Kernbereichs privater Lebensgestaltung, vgl. u.a. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, a.a.O. (zur "Online-Durchsuchung"); Petri, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kapitel H, Rdnr. 21 ff., mit zahlreichen weiteren Nachweisen, im Rahmen der durchgeführten Novellierung des Landespolizeirechts mit der Neufassung des § 16 PolG NRW eine in Form einer "vor die Klammer gezogenen" Generalnorm gefasste gesetzliche Kernbereichsregelung implementiert hat.

    Zur Entfaltung der Persönlichkeit im Kernbereich privater Lebensgestaltung, dessen Schutz sich aus Art. 1 Abs. 1 GG ergibt, gehört die Möglichkeit, innere Vorgänge wie Empfindungen und Gefühle sowie Überlegungen, Ansichten und Erlebnisse höchstpersönlicher Art ohne die Angst zum Ausdruck zu bringen, dass staatliche Stellen dies überwachen, vgl. u.a. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, a.a.O. (zur "Online-Durchsuchung"); Petri, in: Lisken/ Denninger, a.a.O., Kapitel H, Rdnr. 21 ff., mit zahlreichen Nachweisen zur Rechtsprechung des BVerfG, Shirvani, a.a.O., VerwArch 2010, 86 ff., 105 ff.

    Sie kann geboten sein, wenn eine Norm heimliche Ermittlungstätigkeiten des Staates vorsieht, die besonders geschützte Zonen der Privatheit berühren oder eine besonders hohe Eingriffsintensität aufweisen, vgl. BVerfG, Urteile vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, BVerfGE 125, 260 (zur Vorratsdatenspeicherung), vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, a.a.O. (zur "Online-Durchsuchung"), und vom 12. April 2005 - 2 BvR 581/01 -, BVerfGE 112, 304 (zu § 100 c StPO), sowie Beschlüsse vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, a.a.O. (zur präventiv-polizeilichen Rasterfahndung), vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 -, a.a.O. (zur Erhebung von Kontostammdaten), und Kammerbeschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 1691/07 -, a.a.O. (zu § 163f StPO); Rachor, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kapitel F, Rdnr. 355 f.

  • BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

    Rasterfahndung II

    Auszug aus VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10
    Sie ermöglicht die Erstellung zumindest partieller Persönlichkeitsbilder und kann im Fall der offenen Durchführung eine erhebliche Belastung bedeuten, weil der Staat dem Betroffenen die soziale Kontaktaufnahme mit anderen Personen erschwert; zudem kann sie zu seiner Stigmatisierung in der Öffentlichkeit führen, vgl. allgemein: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 (zur präventiv-polizeilichen Rasterfahndung), Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378 (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. März 1986 - 7 C 71.83 -, BVerwGE 74, 115; speziell zur längerfristigen Observation: Verwaltungsgericht (VG) Cottbus, Beschluss vom 13. März 2008 - 3 L 59/08 - VG Freiburg, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 4 K 2629/10 -, beide ; Tegtmeyer/Vahle, Kommentar zum PolG NRW, 9. Aufl. 2004, § 16 Rdnr. 1; Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, Kapitel F, Rdnr. 325 und 327; Petri, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kapitel H, Rdnr. 225.

    Diese Beschränkungen bedürfen aber einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, die insbesondere dem Bestimmtheitsgebot und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen muss, vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 429/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 484/83 -, BVerfGE 65, 1 (Volkszählung), Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, a.a.O. (zur präventiv-polizeilichen Rasterfahndung).

    Denn unter "Tatsachen" müssen im Kontext der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten konkrete Umstände des Einzelfalls - also tatsächliche Anhaltspunkte - verstanden werden, die den Verdacht einer Straftat objektiv nachvollziehbar tragen müssen, vgl. insoweit BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, a.a.O. (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung), und Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, a.a.O. (zur präventiv-polizeilichen Rasterfahndung); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 -, NWVBl. 1994, 167 (zur Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz); OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 3 B 284/10 -, (zur Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters); Rachor, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kapitel F, Rdnr. 171 ff.

    Dies kann dazu führen, dass Grundrechtseingriffe einer bestimmten Eingriffsintensität erst von bestimmten Verdachts- oder Gefahrenstufen an vorgesehen werden dürfen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, a.a.O. (zur präventiv-polizeilichen Rasterfahndung), Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, a.a.O. (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung).

    Grundrechtseingreifende Ermittlungen "ins Blaue hinein" lässt die Verfassung nicht zu, vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, a.a.O. (zur präventiv-polizeilichen Rasterfahndung), Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, a.a.O. (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung).

    Sie kann geboten sein, wenn eine Norm heimliche Ermittlungstätigkeiten des Staates vorsieht, die besonders geschützte Zonen der Privatheit berühren oder eine besonders hohe Eingriffsintensität aufweisen, vgl. BVerfG, Urteile vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, BVerfGE 125, 260 (zur Vorratsdatenspeicherung), vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, a.a.O. (zur "Online-Durchsuchung"), und vom 12. April 2005 - 2 BvR 581/01 -, BVerfGE 112, 304 (zu § 100 c StPO), sowie Beschlüsse vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, a.a.O. (zur präventiv-polizeilichen Rasterfahndung), vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 -, a.a.O. (zur Erhebung von Kontostammdaten), und Kammerbeschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 1691/07 -, a.a.O. (zu § 163f StPO); Rachor, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kapitel F, Rdnr. 355 f.

  • BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07

    Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des

    Auszug aus VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10
    Die Normierung eines Richtervorbehalts steht grundsätzlich im gesetzgeberischen Ermessen, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 1691/07 -, (zu § 163f StPO).

    Sie kann geboten sein, wenn eine Norm heimliche Ermittlungstätigkeiten des Staates vorsieht, die besonders geschützte Zonen der Privatheit berühren oder eine besonders hohe Eingriffsintensität aufweisen, vgl. BVerfG, Urteile vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, BVerfGE 125, 260 (zur Vorratsdatenspeicherung), vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, a.a.O. (zur "Online-Durchsuchung"), und vom 12. April 2005 - 2 BvR 581/01 -, BVerfGE 112, 304 (zu § 100 c StPO), sowie Beschlüsse vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, a.a.O. (zur präventiv-polizeilichen Rasterfahndung), vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 -, a.a.O. (zur Erhebung von Kontostammdaten), und Kammerbeschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 1691/07 -, a.a.O. (zu § 163f StPO); Rachor, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kapitel F, Rdnr. 355 f.

    Wenngleich eine derartige verfahrensrechtliche Sicherung durch eine neutrale Instanz zu einem Zugewinn an Schutz für die betroffenen Rechtsgüter führte, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 1691/07 -, a.a.O. (zu § 163 f StPO); EGMR, Urteil vom 2. September 2010 - 35623/05 - (zur GPS-Überwachung), a.a.O., so erweist sie sich nicht als verfassungsrechtlich unabweisbar geboten.

    Die Kammer verkennt nicht, dass eine dem Richter vorbehaltene Entscheidung vor dem Hintergrund, dass es sich bei diesem um eine neutrale und der Polizeiorganisation gerade nicht angehörende Instanz handelt, eine besondere verfahrensrechtliche Sicherung darstellt, wie sie beispielsweise auch für die strafprozessuale Regelung der längerfristigen Observation in § 163f Abs. 3 Satz 1 StPO normiert ist, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 1691/07 -, a.a.O. (zu § 163 f StPO).

  • BVerfG, 23.08.2006 - 2 BvR 226/06

    Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (kein

    Auszug aus VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10
    Dem Tatsachenbegriff unterfallen damit, wie aufgezeigt, auch psychologische Tatsachen wie ein Hang zur Straftatenbegehung, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 -, NJW 2006, 3483, und Beschluss vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08, 2 BvR 2633/08 -, ; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - 1 StR 695/06 -, BGHSt 51, 191 (jeweils zur nachträglichen Sicherungsverwahrung).

    Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach §§ 66 ff. StGB ist ebenso wie die polizeirechtliche längerfristige Observation eine - wenn auch deutlich eingriffsintensivere -, vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 -, a.a.O., und vom 22. Mai 2008 - 2 BvR 749/08 -, , wo auf die polizeiliche Dauerobservation als im Verhältnis zur Sicherungsverwahrung milderes Mittel eingegangen wird, präventive Maßnahme, deren Zweck es ist, die Allgemeinheit vor dem Täter zu schützen, vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02 -, BVerfGE 109, 190, Beschluss vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08, 2 BvR 2633/08 -, a.a.O.

    Durch den Aspekt ihrer Gegenwärtigkeit hebt sich die zu prognostizierende Gefährlichkeit von einer allgemeinen Rückfallwahrscheinlichkeit ab, vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02 -, a.a.O., Kammerbeschluss vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 -, a.a.O., Kammerbeschluss vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, NJW 2009, 980, Beschluss vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08, 2 BvR 2633/08 -, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - 1 StR 605/06 -, a.a.O., und Urteil vom 13. Januar 2010 - 1 StR 372/09 -, .

    Das Ziel eines effektiven Schutzes der Allgemeinheit vor einzelnen hochgefährlichen Straftätern, von denen weitere erhebliche Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, durch die die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, stellt ein überragendes Gemeinwohlinteresse dar, vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02 -, a.a.O., Beschlüsse vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 -, a.a.O., vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, a.a.O., und vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08, 2 BvR 2633/08 -, a.a.O. (jeweils zur nachträglichen Sicherungsverwahrung); siehe außerdem BVerfG, Urteile vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, a.a.O. (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung), vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378, und vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, (jeweils zum legitimen Zweck der Datenerhebung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Strafverfolgung).

  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

    Global Positioning System

    Auszug aus VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10
    Die in § 8 Abs. 3 PolG NRW genannten Regelbeispiele bieten eine Richtschnur dafür, welche unbenannten Straftaten der Norm subsumiert werden können, vgl. insoweit BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1741/99, 2 BvR 276/00, 2 BvR 2061/00 -, BVerfGE 103, 21 (zu § 81 g StPO), und Urteil vom 12. April 2005 - 2 BvR 581/01 -, BVerfGE 112, 304 (zur GPS-Observation); Rieß, Die "Straftat von erheblicher Bedeutung" als Eingriffsvoraussetzung - Versuch einer Inhaltsbestimmung, GA 2004, 623 ff., 629, 641; vgl. aber auch die Bedenken von Rachor, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kapitel F, Rdnr. 185 f.

    Anders verhält es sich bei der längerfristigen Observation, die im öffentlichen Raum stattfindet und regelmäßig nicht in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung der Betroffenen eingreift, vgl. BVerfG, Urteil vom 12. April 2005 - 2 BvR 581/01 -, a.a.O. (zur GPS-Observation); Petri, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kapitel H, Rdnr. 39; Shirvani, a.a.O., VerwArch 2010, 86 ff., 107.

    Kernbereichsrelevante Situationen werden daher, wenngleich sie im Einzelfall nicht auszuschließen sind, im Regelfall bei der längerfristigen Observation nicht eintreten, vgl. BVerfG, Urteil vom 12. April 2005 - 2 BvR 581/01 -, a.a.O. (zur GPS-Observation); Shirvani, a.a.O., VerwArch 2010, 86 ff., 107; vgl. dazu, dass es auch im öffentlichen Kontext einen Bereich gibt, in dem eine Person mit anderen interagiert, der unter den Begriff des "Privatlebens" fallen kann: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - 5. Sektion (EGMR), Urteil vom 2. September 2010 - 35623/05 - (zur GPS-Überwachung), .

    Sie kann geboten sein, wenn eine Norm heimliche Ermittlungstätigkeiten des Staates vorsieht, die besonders geschützte Zonen der Privatheit berühren oder eine besonders hohe Eingriffsintensität aufweisen, vgl. BVerfG, Urteile vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, BVerfGE 125, 260 (zur Vorratsdatenspeicherung), vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, a.a.O. (zur "Online-Durchsuchung"), und vom 12. April 2005 - 2 BvR 581/01 -, BVerfGE 112, 304 (zu § 100 c StPO), sowie Beschlüsse vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, a.a.O. (zur präventiv-polizeilichen Rasterfahndung), vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 -, a.a.O. (zur Erhebung von Kontostammdaten), und Kammerbeschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 1691/07 -, a.a.O. (zu § 163f StPO); Rachor, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kapitel F, Rdnr. 355 f.

  • BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08

    Nachträglich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung

    Auszug aus VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10
    Dem Tatsachenbegriff unterfallen damit, wie aufgezeigt, auch psychologische Tatsachen wie ein Hang zur Straftatenbegehung, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 -, NJW 2006, 3483, und Beschluss vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08, 2 BvR 2633/08 -, ; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - 1 StR 695/06 -, BGHSt 51, 191 (jeweils zur nachträglichen Sicherungsverwahrung).

    Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach §§ 66 ff. StGB ist ebenso wie die polizeirechtliche längerfristige Observation eine - wenn auch deutlich eingriffsintensivere -, vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 -, a.a.O., und vom 22. Mai 2008 - 2 BvR 749/08 -, , wo auf die polizeiliche Dauerobservation als im Verhältnis zur Sicherungsverwahrung milderes Mittel eingegangen wird, präventive Maßnahme, deren Zweck es ist, die Allgemeinheit vor dem Täter zu schützen, vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02 -, BVerfGE 109, 190, Beschluss vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08, 2 BvR 2633/08 -, a.a.O.

    Durch den Aspekt ihrer Gegenwärtigkeit hebt sich die zu prognostizierende Gefährlichkeit von einer allgemeinen Rückfallwahrscheinlichkeit ab, vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02 -, a.a.O., Kammerbeschluss vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 -, a.a.O., Kammerbeschluss vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, NJW 2009, 980, Beschluss vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08, 2 BvR 2633/08 -, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - 1 StR 605/06 -, a.a.O., und Urteil vom 13. Januar 2010 - 1 StR 372/09 -, .

    Das Ziel eines effektiven Schutzes der Allgemeinheit vor einzelnen hochgefährlichen Straftätern, von denen weitere erhebliche Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, durch die die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, stellt ein überragendes Gemeinwohlinteresse dar, vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02 -, a.a.O., Beschlüsse vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 -, a.a.O., vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, a.a.O., und vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08, 2 BvR 2633/08 -, a.a.O. (jeweils zur nachträglichen Sicherungsverwahrung); siehe außerdem BVerfG, Urteile vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, a.a.O. (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung), vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378, und vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, (jeweils zum legitimen Zweck der Datenerhebung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Strafverfolgung).

  • VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10

    Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen

    Auszug aus VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10
    Die Kläger haben am 26. Januar 2010 im Verfahren 6 L 28/10 um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht und zugleich die vorliegende Klage erhoben.

    Die Kammer hat den Antrag der Kläger im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - 6 L 28/10 - mit Beschluss vom 18. März 2010 abgelehnt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie des Verfahrens 6 L 28/10, auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Ordner und 1 Heft) und auf die beigezogenen Strafakten der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach (104 Js 642/09), der Staatsanwaltschaft Aachen (105 Js 1338/09) und der Staatsanwaltschaft München II (22 Js 11438/94 - 4 Ordner und 4 Hefte) Bezug genommen.

    Die Verfassungsmäßigkeit des § 16a Abs. 1 PolG NRW ist, wie die Kammer in ihrem Beschluss vom 18. März 2010 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - 6 L 28/10 - im Hinblick auf die weitgehend wortgleiche Vorgängerregelung des § 16 Abs. 1 PolG NRW a.F. bereits ausgeführt hat, Bedenken ausgesetzt.

  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

    Abruf von Kontostammdaten

    Auszug aus VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10
    Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348 (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung), Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 -, BVerfGE 118, 168 (zur Erhebung von Kontostammdaten), Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, BVerfGE 120, 274 (zur "Online-Durchsuchung"), und vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378 (zur automatisierten Kfz-Kenn-zeichenerfassung), jeweils mit weiteren Nachweisen.

    Bedient sich der Gesetzgeber unbestimmter Rechtsbegriffe, dürfen verbleibende Unsicherheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33 (zur Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation durch das Zollkriminalamt), und vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 -, a.a.O. (zur Erhebung von Kontostammdaten), Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, a.a.O. (zur "Online-Durchsuchung"), und vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, a.a.O. (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung); BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 29.86 -, NJW 1990, 2765; Bayerischer Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH), Entscheidung vom 19. Oktober 1994 - Vf. 12-VII-92, Vf. 13-VIII-92 -, NVwZ 1996, 166 (zur Datenerhebung nach bayerischem Polizeirecht).

    Sie kann geboten sein, wenn eine Norm heimliche Ermittlungstätigkeiten des Staates vorsieht, die besonders geschützte Zonen der Privatheit berühren oder eine besonders hohe Eingriffsintensität aufweisen, vgl. BVerfG, Urteile vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, BVerfGE 125, 260 (zur Vorratsdatenspeicherung), vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, a.a.O. (zur "Online-Durchsuchung"), und vom 12. April 2005 - 2 BvR 581/01 -, BVerfGE 112, 304 (zu § 100 c StPO), sowie Beschlüsse vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, a.a.O. (zur präventiv-polizeilichen Rasterfahndung), vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 -, a.a.O. (zur Erhebung von Kontostammdaten), und Kammerbeschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 1691/07 -, a.a.O. (zu § 163f StPO); Rachor, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kapitel F, Rdnr. 355 f.

  • BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

    Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche

  • EGMR, 02.09.2010 - 35623/05

    Recht auf Achtung des Privatlebens (Datenschutz; GPS-Überwachung; Observation;

  • OVG Saarland, 16.12.2010 - 3 B 284/10

    Polizeirecht: Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der

  • BVerfG, 22.05.2008 - 2 BvR 749/08

    Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA, eine nachträgliche

  • VG Freiburg, 29.12.2010 - 4 K 2629/10

    Voraussetzungen einer längerfristigen Observation eines

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

    Zollkriminalamt

  • EGMR, 17.12.2009 - 19359/04

    Rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung (Verurteilung;

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

  • BGH, 13.01.2010 - 1 StR 372/09

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter scheitert am Fehlen

  • BGH, 09.01.2007 - 1 StR 605/06

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: im Strafvollzug aufgetretene

  • OLG Rostock, 20.01.2011 - I Ws 6/11

    Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht: Prognose

  • BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

    Genetischer Fingerabdruck I

  • BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 1104/92

    Benachrichtigung von observierten "Begleitpersonen"

  • BGH, 29.01.1998 - 1 StR 511/97

    BGH billigt polizeiliche Videoüberwachung eines Beschuldigten

  • BVerwG, 15.01.1988 - 7 B 182.87

    Gemeinderecht - Wasserversorgung - Rückübertragung - Verwaltungsakt -

  • BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06

    Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben

  • BGH, 12.01.2006 - 4 StR 485/05

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: kombinierte

  • BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73

    Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG

  • VerfGH Bayern, 19.10.1994 - 12-VII-92

    Stellungnahme des Bayerischen Senats

  • BVerwG, 07.06.2006 - 4 B 36.06

    Betreten einer Wohnung; Durchsuchung; Bauzustandsbesichtigung.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1994 - 5 B 1236/93

    Beobachtung der Partei "Die Republikaner" mit nachrichtendienstlichen Mitteln

  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85

    Sachverständiger

  • BGH, 09.03.2010 - 1 StR 554/09

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden (Jugendliche; Altfälle;

  • BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86

    Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung

  • VG Saarlouis, 15.09.2010 - 6 L 746/10

    Polizeiliche Dauerüberwachung anstelle von Sicherungsverwahrung für eine

  • BVerwG, 05.11.1987 - 3 C 52.85

    Lebensmittelbehörde - Recht zum Betreten - Betriebsräume - Geschäftsräume -

  • EGMR, 13.01.2011 - 6587/04

    Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit durch die nachträgliche

  • EGMR, 13.01.2011 - 27360/04

    Schummer ./. Deutschland

  • BVerwG, 17.10.1990 - 1 C 12.88

    Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

  • EGMR, 13.01.2011 - 17792/07

    Kallweit ./. Deutschland

  • BGH, 23.03.2006 - 1 StR 476/05

    BGH hebt Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf

  • EGMR, 13.01.2011 - 20008/07

    Mautes ./. Deutschland

  • BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08

    Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachträgliche Sicherungsverwahrung bei

  • VG Cottbus, 13.03.2008 - 3 L 59/08

    Verwaltungsgericht untersagt vorläufig Personen- und Ausweiskontrollen vor einem

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

  • BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvL 59/06

    Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem

  • BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 71.83

    Halterauskunft - Allgemeines Datenschutzrecht - Berechtigtes Interesse -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11

    Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis

    vgl. zuletzt VG Freiburg, Urteil vom 14. Februar 2013 - 4 K 1115/12 -, juris, Rn. 29 ff.; stark zweifelnd bereits VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 2011 - 1 S 2538/11 -, Beschlussabdruck S. 6 f. (aufgehoben durch BVerfG, Beschluss vom 8. November 2012 - 1 BvR 22/12 -, in diesem Punkt allerdings eher bestätigend, juris, Rn. 25); OVG Saarl., Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 3 B 284/10 -, juris, Rn. 23 ff.; a. A. VG Aachen, Urteil vom 24. Januar 2011 - 6 K 140/10 -, juris, sowie VG Saarlouis, Urteil vom 28. November 2012 - 6 K 745/10 -, juris.
  • VG Saarlouis, 28.11.2012 - 6 K 745/10

    Dauerobservation eines gefährlichen Sexualstraftäters

    Für den Bereich polizeilicher Eingriffsnormen bedeutet dies, dass eine ursprünglich auf eine bestimmte polizeirechtliche Gefahrenlage bezogene Regelung bei Entstehen neuartiger, bislang in dieser Form nicht vorhergesehener, aber im Wesenskern vergleichbarer Gefahrenlagen herangezogen werden kann, wenn die normierten Tatbestandsvoraussetzungen dies erlauben und dies nicht zu einer unzulässigen Ausweitung der - an den Vorgaben des Verfassungsrechts zu orientierenden - polizeilichen Eingriffsbefugnisse führt.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.12.2010 - 3 B 284/10 -) Den durch das Verfassungsrecht gezogenen Grenzen ist durch eine verfassungskonforme Auslegung der Norm Rechnung zu tragen.(Vgl. VG Aachen, Urteil vom 24.01.2011 - 6 K 140/10 -, bei juris).

    Es muss stets gewährleistet bleiben, dass Annahmen und Schlussfolgerungen einen konkret umrissenen Ausgangspunkt im Tatsächlichen haben.(vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, sowie VG Aachen, Urteil vom 24.01.2011 - 6 K 140/10 -, jeweils bei juris) Des Weiteren ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen, dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung unberührt zu bleiben hat.

    Dies hat zur Folge, dass die Observation sich nicht in der privaten Wohnung des Betroffenen oder in der Wohnung von Freunden oder Bekannten, sondern nur im öffentlichen Raum abspielen darf.(Vgl. VG Aachen, Urteil vom 24.01.2011 - 6 K 140/10 -, bei juris (zur entsprechenden Novellierung des PolG NW)).

    Durch den Behördenleitervorbehalt wird sichergestellt, dass die Entscheidung über die Anordnung der längerfristigen Observation nicht den vor Ort eingesetzten Polizeibeamten oder deren direkten Vorgesetzten möglich ist, sondern allein dem Behördenleiter oder einem von ihm beauftragten Beamten, also einer personell eindeutig verantwortlichen Person, der kraft ihres Amtes und ihrer Berufserfahrung eine besondere Sach- und Rechtskenntnis zugesprochen wird.(Vgl. ebenso VG Aachen, Urteil vom 24.01.2011 - 6 K 140/10 -, bei juris) Zwar wäre ein Richtervorbehalt eine darüber hinausgehende besondere verfahrensrechtliche Sicherung, da es sich bei einem Richter um eine neutrale und der Polizeiorganisation nicht angehörende Instanz handelt.

    Eine polizeiliche Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann (§ 2 Abs. 3 SPolG).(Vgl. VG Aachen, Urteil vom 24.01.2011 - 6 K 140/10 -, bei juris).

    Die im Verfahren auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gewonnenen Erkenntnisse durften der polizeilichen Gefahrenprognose im Rahmen der Gefahrenabwehr zu Grunde gelegt werden.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.12.2010 - 3 B 284/10 - sowie VG Aachen, Urteil vom 24.01.2011 - 6 K 140/10 -, bei juris).

    Hinzu kommt, dass der Polizei ein gegebenenfalls erforderliches sofortiges Einschreiten nicht möglich gewesen wäre.(Vgl. VG Aachen, Urteil vom 24.01.2011 - 6 K 140/10 -, bei juris) Eine nur stichprobenartig auf einzelne Zeiträume begrenzte Observation bot in Anbetracht der Gefährlichkeit des Klägers nicht den gleichen lückenlosen Schutz der Allgemeinheit.

    Diese Beeinträchtigungen werden mit fortschreitender Dauer der Observierung immer gravierender, weshalb auch die Anforderungen aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes steigen.(Vgl. Guckelberger a.a.O. (Fn. 16) S. 216) Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung des Klägers unberührt blieb, da die Observation sich nicht in seiner Wohnung, sondern ausschließlich im öffentlichen Raum abspielte.(Vgl. ebenso VG Aachen, Urteil vom 24.01.2011 - 6 K 140/10 -, bei juris) Dies zugrunde legend war die Zweck-Mittel-Relation im Hinblick darauf, dass es auf Seiten der potenziellen Opfer um nicht weniger als den Schutz des Lebens und der physischen wie psychischen Unversehrtheit sowie der sexuellen Selbstbestimmung ging, trotz der nicht unerheblichen Dauer der Observation (ca. 15 ½ Monate) noch gewahrt.

    Die Polizei war unabhängig davon gehalten, die Rechtmäßigkeit der Observation des Klägers fortlaufend bzw. in bestimmten Zeitabständen zu überprüfen und das Verfahren auf diese Weise "unter Kontrolle zu halten".(Vgl. VG Aachen, Urteil vom 24.01.2011 - 6 K 140/10 -, bei juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 137/21

    Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln

    Die damit aufgeworfenen Fragen bedürften aber keine weiteren Klärung, weil jedenfalls der hier allein im Streit stehende Bereich Breslauer Platz getrennt betrachtet werden kann und - wie nachfolgend ausgeführt - die von dem Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Daten zur maßgeblichen Kriminalitätsbelastung des Breslauer Platzes nebst angrenzenden Straßen zum gegenwärtigen Zeitpunkt, vgl. hierzu für den Unterlassungsanspruch bei polizeilichen Überwachungsmaßnahmen: VG Aachen, Urteil vom 24. Januar 2011 - 6 K 140/10 -, juris, Rn. 51, geeignet sind, die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PolG NRW zu tragen.
  • VG Hamburg, 02.10.2012 - 5 K 1236/11

    Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog.

    Allerdings kann dieses Tatbestandsmerkmal durch Auslegung nach den herkömmlichen juristischen Methoden unter Heranziehung der hierzu ergangenen Rechtsprechung hinreichend klar bestimmt werden (vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 24.4.2011, 6 K 140/10, Rn. 115 f: juris).
  • OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13

    Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter;

    siehe zum jeweiligen Landesrecht im Ergebnis ebenso OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5.7.2013 - 5 A 607/11 - VG Freiburg, Urteil vom 14.2.2013 - 4 K 1115/12 -, Juris; zustimmend auch Linke, Die längerfristige Observation von als gefährlich eingestuften Straftätern durch Polizeibeamte, DVBl 2013, 559 ff; Eisenbarth/Ringhof, Die Dauerobservation ehemals sicherheitsverwahrter Sexualstraftäter - eine präventiv-polizeiliche Zwischenlösung, DVBl. 2013, 566 ff.; a.A VG Aachen, Urteil vom 24.1.2011 - 6 K 140/10 -, Juris.
  • VG Freiburg, 14.02.2013 - 4 K 1115/12

    Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter

    Die Frage, ob die Heranziehung des § 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 PolG für die Observation des Klägers jedenfalls übergangsweise zulässig gewesen ist (vgl. in diese Richtung insbesondere Beschluss der Kammer vom 29.12.2010, a.a.O., VBlBW 2011, 239; zustimmend: Guckelberger, VBlBW 2011, 209 [211]; Rachor, a.a.O., RdNr. 279; ebenso zu § 16a PolG NW: VG Aachen, Urteil vom 24.01.2011 - 6 K 140/10 -, juris RdNrn.
  • VG Freiburg, 27.11.2012 - 3 K 1607/11

    Übertragung der Befugnis zur Anordnung von besonderen Mitteln der Datenerhebung

    Das Verwaltungsgericht Aachen (Urt. v. 24.01.2011 - 6 K 140/10 -, Städte- und Gemeinderat 2011, 30, zit. nach juris) ist im Rahmen einer Klage auf Unterlassung einer längerfristigen Observation ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, die vergleichbare Vorschrift des § 16 a PolG NW sei verfassungsgemäß.
  • VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13

    Keine Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation eines ehemals

    Allerdings gab es in der Rechtsprechung auch gegenläufige Tendenzen (vgl. VG Aachen, Urt. v. 24.1.2011, 6 K 140/10, juris; zweifelnd aber mit dem Ergebnis, dass eine verfassungskonforme Auslegung der spezialgesetzlichen Regelung zur Observation möglich sei: VG Aachen, Beschl. v. 18.3.2010, 6 L 28/10, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 16.12.2010, 3 B 284/10, juris).
  • VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10
    Diese wird unter dem Aktenzeichen 6 K 140/10 geführt.
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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 10.05.2012 - 6 K 140/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,13454
FG Niedersachsen, 10.05.2012 - 6 K 140/10 (https://dejure.org/2012,13454)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.05.2012 - 6 K 140/10 (https://dejure.org/2012,13454)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Mai 2012 - 6 K 140/10 (https://dejure.org/2012,13454)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Körperschaftsteuer 2006Gewerbesteuermessbetrag 2006ges. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1, § 37 Abs. 2, § 38 Abs. 1 KStG zum 31.03.2006

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1, 2 KStG; § 291 Abs. 1 S. 1 AktG; § 296 Abs. 1 S. 1 AktG
    Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns als wichtiger Grund für eine vorzeitige Beendigung der Organschaft

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Wichtiger Grund für Beendigung der Organschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Organgesellschaft: Beendigung durch Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Organgesellschaft: Beendigung durch Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns als wichtiger Grund für eine vorzeitige Beendigung der Organschaft

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gewinnabführungsvertrag, Konzernrecht, Kündigung, Steuerrecht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wichtiger Grund für eine vorzeitige Beendigung der Organschaft

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Vorzeitige Beendigung einer Organschaft

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Schärfe im Organschaftsrecht: Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrags wegen Veräußerung im Konzern kritisch

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2012, 1762
  • EFG 2012, 1591
  • NZG 2012, 1119
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 12.01.2011 - I R 3/10

    Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher

    Auszug aus FG Niedersachsen, 10.05.2012 - 6 K 140/10
    Auch der BFH sieht den Zweck der - zivilrechtlich nicht vorgeschriebenen - Mindestdauer des GAV in der Verhinderung, dass eine Organschaft zum Zweck willkürlicher Beeinflussung der Besteuerung und zu Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall abgeschlossen bzw. beendet wird (BFH-Urteil vom 12.01.2011 I R 3/10, BStBl. II 2011, 727 Rn. 17).

    Das Gesetz will verhindern, dass eine Organschaft zum Zweck willkürlicher Beeinflussung der Besteuerung und zu Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall abgeschlossen bzw. beendet wird (BFH-Urteil vom 12.01.2011 I R 3/10, BStBl. II 2011, 727 Rn. 17).

    61 Da das Gesetz eine willkürliche Beeinflussung der Besteuerung und Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall vermeiden will (vgl. BFH-Urteil vom 12.01.2011 I R 3/10, BStBl. II 2011, 727 Rn. 17), kommt ein "wichtiger Grund" i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG insbesondere dann in Betracht, wenn gewichtige außersteuerliche Gründe den Anlass für die Beendigung des GAV bilden.

  • BFH, 13.01.2011 - V R 12/08

    Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung

    Auszug aus FG Niedersachsen, 10.05.2012 - 6 K 140/10
    Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften haben nach ständiger Rechtsprechung keine Rechtsnormqualität und binden die Gerichte nicht (vgl. etwa BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 12/08, BStBl. II 2012, 61 Rn. 68 m.w.N.).
  • BGH, 05.04.1993 - II ZR 238/91

    Gestaltungsspielraum bei Unternehmensverträgen

    Auszug aus FG Niedersachsen, 10.05.2012 - 6 K 140/10
    Ein wichtiger Grund liegt - in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die zur außerordentlichen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen entwickelt worden sind - außerdem immer dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertrags einer oder beiden Parteien nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann (Urteil des BGH vom 05.04.1993 II ZR 238/91, BGHZ 122, 211).
  • BFH, 13.11.2013 - I R 45/12
    Auszug aus FG Niedersachsen, 10.05.2012 - 6 K 140/10
    Revision eingelegt - BFH-Az.: I R 45/12.
  • BFH, 13.11.2013 - I R 45/12

    Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags: Bildung eines

    Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos (Niedersächsisches Finanzgericht --FG--, Urteil vom 10. Mai 2012  6 K 140/10, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 1591).
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Rechtsprechung
   FG Hamburg, 12.12.2011 - 6 K 140/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,30291
FG Hamburg, 12.12.2011 - 6 K 140/10 (https://dejure.org/2011,30291)
FG Hamburg, Entscheidung vom 12.12.2011 - 6 K 140/10 (https://dejure.org/2011,30291)
FG Hamburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2011 - 6 K 140/10 (https://dejure.org/2011,30291)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer: Keine gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem Hotelbetrieb und einer Bauträgergesellschaft; verdeckte Gewinnausschüttungen bei verzögerter Gehaltsauszahlung

  • Justiz Hamburg

    § 2 Abs 1 S 1 GewStG, § 2 Abs 2 S 2 GewStG, § 14 Nr 1 KStG, § 14 Nr 2 KStG, § 14 Nr 3 KStG
    Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer: Keine gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem Hotelbetrieb und einer Bauträgergesellschaft; verdeckte Gewinnausschüttungen bei verzögerter Gehaltsauszahlung

  • datenbank.nwb.de

    Keine gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem Hotelbetrieb und einer Bauträgergesellschaft; verdeckte Gewinnausschüttungen bei verzögerter Gehaltsauszahlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Organschaft zwischen Bauträgergesellschaft und Hotelbetrieb!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirtschaftliche Eingliederung der Organgesellschaft in den Organträger als erforderlich für die Annahme einer gewerbesteuerlichen Organschaft bis einschließlich 2001; Zeitnahe Erfüllung eines Gehaltsanspruchs des beherrschenden Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • BFH, 13.11.1996 - I R 53/95

    Unregelmäßige Gehaltszahlungen als vGA

    Auszug aus FG Hamburg, 12.12.2011 - 6 K 140/10
    Der Gehaltsanspruch kann auch dadurch erfüllt werden, dass er aufgrund einer gesonderten Vereinbarung in einen Darlehensanspruch gegen die Gesellschaft umgewandelt wird (Schuldnovation, vgl. BFH-Urteil vom 13.11.1996 I R 53/95, BFH/NV 1997, 622).

    Ebenso wenig führt die verzögerte Auszahlung zur Annahme einer vGA, wenn zwischen dem Geschäftsführer und der Kapitalgesellschaft eine Stundungsvereinbarung geschlossen wird (BFH-Urteil vom 13.11.1996 I R 53/95, BFH/NV 1997, 622).

    Sowohl die Umwandlung in ein Darlehen als auch die Stundung müssen einem Drittvergleich standhalten (BFH-Urteil vom 13.11.1996 I R 53/95, BFH/NV 1997, 622; Haun/Stelzer in Ernst & Young, Verdeckte Gewinnausschüttungen und verdeckte Einlagen, "Geschäftsführervergütungen", Rz. 16).

    In jedem Fall aber hätte ein fremder Dritter als Geschäftsführer die Nichtauszahlung seines Gehaltes für die Dauer von beinahe zwei Jahren nicht ohne weiteres akzeptiert, sondern entweder seine Arbeit niedergelegt oder den Abschluss einer Stundungs- oder Darlehensvereinbarung mit einer Verzinsung der nicht ausgezahlten Beträge, regelmäßigen Abschlagszahlungen oder der Stellung von Sicherheiten verlangt (vgl. BFH-Urteil vom 13.11.1996 I R 53/95, BFH/NV 1997, 622; FG Hamburg, Urteil vom 09.03.2004 VI 275/02, juris).

  • BFH, 09.02.2011 - I R 54/10

    Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen

    Auszug aus FG Hamburg, 12.12.2011 - 6 K 140/10
    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse beurteilt werden (BFH-Urteil vom 09.02.2011 I R 54/10.

    BFHE 232, 476, BFH/NV 2011, 920).

  • BFH, 21.03.2001 - I B 31/00

    Geschäftsführer-Vertrag zwischen GmbH und beherrschendem Gesellschafter

    Auszug aus FG Hamburg, 12.12.2011 - 6 K 140/10
    Hat sich die Kapitalgesellschaft verpflichtet, ihrem beherrschenden Gesellschafter als Gegenleistung für die Führung der Geschäfte ein monatliches Gehalt zu zahlen, setzt die tatsächliche Durchführung dieser Vereinbarung grundsätzlich voraus, dass der fällige Gehaltsanspruch zeitnah erfüllt wird (BFH-Urteil vom 21.03.2001 I B 31/00, BFH/NV 2001, 1149).

    Soweit eine Gehaltsvereinbarung nach der Rechtsprechung der Besteuerung trotz nicht fristgerechter Auszahlung ausnahmsweise zugrunde gelegt werden kann, weil sich die Nichtdurchführbarkeit der Vereinbarung zwangsläufig aus der Situation der Gesellschaft ergibt, diese sich insbesondere in finanziellen Schwierigkeiten befindet (BFH-Urteile vom 21.03.2001 I B 31/00, BFH/NV 2001, 1149; vom 20.07.1988 I R 136/84, BFH/NV 1990, 64; vom 05.10.1977 I R 230/75, BFHE 124, 164, BStBl II 1978, 234), so steht auch dies unter dem Vorbehalt, dass die Nichtauszahlung - ohne Stundungs- oder Darlehensvereinbarung - einem Drittvergleich standhält.

  • FG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - 12 K 6069/05

    Gewerbesteuerliche Organschaft - eigene gewerbliche Betätigung des Organträgers -

    Auszug aus FG Hamburg, 12.12.2011 - 6 K 140/10
    Dabei muss die Organgesellschaft den gewerblichen Betrieb des Organträgers fördern, nicht umgekehrt der Organträger den Betrieb der Organgesellschaft (BFH-Urteil vom 24.07.1998 I B 7/98, BFH/NV 1999, 373; Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 19.03.2008 12 K 6069/05 B, DStRE 2008, 1146: keine wirtschaftliche Eingliederung zweier Autohandelshäuser in eine Autovermietung).
  • BFH, 20.07.1988 - I R 136/84

    Prüfungsintensität bei der Ermittlung einer verdeckten Gewinnausschüttung an

    Auszug aus FG Hamburg, 12.12.2011 - 6 K 140/10
    Soweit eine Gehaltsvereinbarung nach der Rechtsprechung der Besteuerung trotz nicht fristgerechter Auszahlung ausnahmsweise zugrunde gelegt werden kann, weil sich die Nichtdurchführbarkeit der Vereinbarung zwangsläufig aus der Situation der Gesellschaft ergibt, diese sich insbesondere in finanziellen Schwierigkeiten befindet (BFH-Urteile vom 21.03.2001 I B 31/00, BFH/NV 2001, 1149; vom 20.07.1988 I R 136/84, BFH/NV 1990, 64; vom 05.10.1977 I R 230/75, BFHE 124, 164, BStBl II 1978, 234), so steht auch dies unter dem Vorbehalt, dass die Nichtauszahlung - ohne Stundungs- oder Darlehensvereinbarung - einem Drittvergleich standhält.
  • BFH, 14.10.2009 - X R 46/06

    Gewerbesteuerrechtliche Organschaft

    Auszug aus FG Hamburg, 12.12.2011 - 6 K 140/10
    Die Organgesellschaft muss im Sinne einer eigenen wirtschaftlichen Unselbständigkeit die gewerblichen Zwecke des herrschenden Unternehmens fördern oder ergänzen und dabei nach Art einer unselbständigen Geschäftsabteilung des herrschenden Unternehmens auftreten (BFH-Urteil vom 24.01.2001 I R 13/00, BFH/NV 2001, 1047); beide Unternehmen müssen Teile einer wirtschaftlichen Einheit darstellen (BFH-Urteil vom 14.10.2009 X R 46/06, BFH/NV 2010, 677) und somit nach einer einheitlichen Gesamtkonzeption geführt werden; sie müssen allerdings nicht demselben Geschäftszweig angehören (BFH-Urteil vom 24.01.2001 I R 13/00, BFH/NV 2001, 1047).
  • BFH, 20.10.2004 - I R 4/04

    VGA: nicht durchgeführte Gehaltsvereinbarung

    Auszug aus FG Hamburg, 12.12.2011 - 6 K 140/10
    Schließlich kann eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis vorliegen, wenn das zwischen der Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter abgeschlossene Rechtsgeschäft zwar für die Kapitalgesellschaft günstig ist, sich ein gesellschaftsfremder Vertragspartner aber im eigenen Interesse nicht auf sie eingelassen hätte (BFH-Urteil vom 20.10.2004 I R 4/04, BFH/NV 2005, 677).
  • BFH, 24.07.1998 - I B 7/98

    Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung bei untergeordneter Tätigkeit?

    Auszug aus FG Hamburg, 12.12.2011 - 6 K 140/10
    Dabei muss die Organgesellschaft den gewerblichen Betrieb des Organträgers fördern, nicht umgekehrt der Organträger den Betrieb der Organgesellschaft (BFH-Urteil vom 24.07.1998 I B 7/98, BFH/NV 1999, 373; Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 19.03.2008 12 K 6069/05 B, DStRE 2008, 1146: keine wirtschaftliche Eingliederung zweier Autohandelshäuser in eine Autovermietung).
  • BFH, 09.11.2005 - I R 89/04

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Zusage einer Nur-Pension ohne Barlohnumwandlung als

    Auszug aus FG Hamburg, 12.12.2011 - 6 K 140/10
    Ist allerdings der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (BFH-Urteil vom 09.11.2005 I R 89/04, BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523).
  • BFH, 05.10.1977 - I R 230/75

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei vom Erfolg des Unternehmens abhängigen

    Auszug aus FG Hamburg, 12.12.2011 - 6 K 140/10
    Soweit eine Gehaltsvereinbarung nach der Rechtsprechung der Besteuerung trotz nicht fristgerechter Auszahlung ausnahmsweise zugrunde gelegt werden kann, weil sich die Nichtdurchführbarkeit der Vereinbarung zwangsläufig aus der Situation der Gesellschaft ergibt, diese sich insbesondere in finanziellen Schwierigkeiten befindet (BFH-Urteile vom 21.03.2001 I B 31/00, BFH/NV 2001, 1149; vom 20.07.1988 I R 136/84, BFH/NV 1990, 64; vom 05.10.1977 I R 230/75, BFHE 124, 164, BStBl II 1978, 234), so steht auch dies unter dem Vorbehalt, dass die Nichtauszahlung - ohne Stundungs- oder Darlehensvereinbarung - einem Drittvergleich standhält.
  • BFH, 24.01.2001 - I R 13/00

    Organschaftsvertrag - Verlust - Körperschaftsteuergesetz -

  • BFH, 29.07.2009 - I B 12/09

    Beherrschung einer GmbH durch eine Gruppe von Minderheitsgesellschaftern mit

  • BFH, 09.04.2008 - I R 43/07

    Bindung an tatrichterliche Feststellungen - Hinweispflicht auf unsubstantiierten

  • BFH, 08.10.2008 - I R 61/07

    Verdeckte Gewinnausschüttung an dem Gesellschafter nahe stehende

  • BFH, 16.09.2004 - X R 54/99

    Sofort beginnende Leibrente; aufgeschobene Leibrente

  • BFH, 22.12.2010 - I R 47/10

    Bewertung einer vGA

  • FG Hamburg, 18.06.2012 - 6 K 181/11

    Einkommensteuer: Verfallsanordnung in Strafurteil betreffend Bestechung im

    Die Kläger haben am 26.11.2010 Klage bzgl. des Einkommensteuerbescheides und des Gewerbesteuermessbescheides für 2003 erhoben (Az. 6 K 140/10).

    Das Verfahren 6 K 140/10 ist mit Beschluss vom 23.11.2011 mit diesem Verfahren verbunden worden.

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