Rechtsprechung
   VG Potsdam, 08.11.2012 - 6 K 1408/09   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Potsdam, 08.11.2012 - 6 K 777/10  

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

    Dieser Einwand wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Gemeinde den ihr gegenüber erlassenen Beitragsbescheid hat bestandskräftig werden lassen (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 25. Oktober 2012 - VG 6 K 1408/09 - Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 K 2294/07 -, je unter Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2012 - OVG 9 B 63.11 -, BeckRS 2012, 50864 = Gemeindehaushalt 2012, 188 L).

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, der die Kammer folgt, können die Umlageschuldner über die Einhaltung der genannten Vorgaben hinaus - auch noch nach Bestandskraft des Beitragsbescheides - den konkreten Umlagesatz zur rechtlichen Prüfung stellen mit dem Einwand, bereits die Veranlagung der Gemeinde zum Verbandsbeitrag sei rechtswidrig, weil die dafür geltenden Maßstäbe verfehlt worden seien (vgl. VG Potsdam, Urteil vom heutigen Tage - VG 6 K 1249/11 - Urteil vom 25. Oktober 2012 - VG 6 K 1408/09 - Urteil vom 9. Mai 2012 - VG 6 K 2294/07 -).

  • VG Potsdam, 08.11.2012 - 6 K 1249/11  

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

    Die Umlageschuldner können auch noch nach Bestandskraft des Beitragsbescheides den konkreten Umlagesatz zur rechtlichen Prüfung stellen mit dem Einwand, bereits die Veranlagung der Gemeinde zum Verbandsbeitrag sei rechtswidrig, weil die dafür geltenden Maßstäbe verfehlt worden seien (VG Potsdam, Urteil vom 25. Oktober 2012 - VG 6 K 1408/09 - Urteil vom 9. Mai 2012 - VG 6 K 2294/07 -, BeckRS 2012, 52052 = Mitt. StGB Bbg 2012, 186 = Gemeindehaushalt 2012, 214 L; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2012 - OVG 9 B 63.11 -, BeckRS 2012, 50864 = Gemeindehaushalt 2012, 188 L).

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, der die Kammer folgt, können die Umlageschuldner über die Einhaltung der genannten Vorgaben hinaus - auch noch nach Bestandskraft des Beitragsbescheides - den konkreten Umlagesatz zur rechtlichen Prüfung stellen mit dem Einwand, bereits die Veranlagung der Gemeinde zum Verbandsbeitrag sei rechtswidrig, weil die dafür geltenden Maßstäbe verfehlt worden seien (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 25. Oktober 2012 - VG 6 K 1408/09 - Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 K 2294/07 -, BeckRS 2012, 52052 = Mitt. StGB Bbg 2012, 186 = Gemeindehaushalt 2012, 214 L, unter Verweis etwa auf OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2012 - OVG 9 B 63.11 -, BeckRS 2012, 50864 = Gemeindehaushalt 2012, 188 L).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2013 - 9 S 8.13  

    Gewässerunterhaltungsumlage; Umlagebescheid; Eilantrag; Antragsgegner;

    Das Verwaltungsgericht hat insoweit (unter Bezugnahme auf seine Urteile vom 13. Dezember 2012 - VG 6 K 1265/09 - und vom 8.November 2012 - VG 6 K 1408/09 -, juris) angenommen, der Betrieb gehöre weder nach § 28 WHG a. F. noch nach § 39 WHG oder § 78 BbgWG zur Gewässerunterhaltung.
  • VG Potsdam, 08.11.2012 - 6 K 1463/10  

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

    Dieser Einwand wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Gemeinde den ihr gegenüber erlassenen Beitragsbescheid hat bestandskräftig werden lassen (vgl. VG Potsdam ebd., und Urteil vom 25. Oktober 2012 - VG 6 K 1408/09 -, je unter Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2012 - OVG 9 B 63.11 -, BeckRS 2012, 50864 = Gemeindehaushalt 2012, 188 L).
  • VG Potsdam, 05.12.2012 - 6 K 973/10  

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

    Dieser Einwand wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Gemeinde den ihr gegenüber erlassenen Beitragsbescheid hat bestandskräftig werden lassen (vgl. VG Potsdam ebd., und Urteil vom 25. Oktober 2012 - VG 6 K 1408/09 -, je unter Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2012 - 9 B 63.11 -, BeckRS 2012, 50864 = Gemeindehaushalt 2012, 188 L).
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