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Rechtsprechung
   VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 91.16   

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https://dejure.org/2016,23378
VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 91.16 (https://dejure.org/2016,23378)
VG Berlin, Entscheidung vom 09.08.2016 - 6 K 91.16 (https://dejure.org/2016,23378)
VG Berlin, Entscheidung vom 09. August 2016 - 6 K 91.16 (https://dejure.org/2016,23378)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

    Zweckentfremdung: Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Vermietung von Zweitwohnungen an Touristen ist rechtens

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Vermietung an Touristen: Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zweckentfremdung von Zweitwohnungen als Ferienwohnung?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Zweckentfremdung: Vermietung von Berliner Zweitwohung an Touristen erlaubt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnungen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zweckentfremdung - Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnungen

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 09.08.2016)

    Zweiter Wohnsitz Berlin - Eigentümer dürfen an Touristen vermieten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Berliner Zweitwohnung darf als Ferienwohnung vermietet werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Berliner Zweitwohnung darf als Ferienwohnung vermietet werden

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Ferienwohnungen - die aktuellen Regelungen in Berlin

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zweckentfremdung: Für Vermietung von Zweitwohnungen zu Ferienzwecken sind Ausnahmegenehmigungen zu erteilen - Zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen hat keinen Einfluss auf Wohnraumversorgung der Bevölkerung

Besprechungen u.ä. (2)

  • taz.de (Pressekommentar, 10.08.2016)

    Urteil zu Ferienwohnungen: So wird Berlin zu London

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sharing economy vs. Wohnungsmarkt - Das Berliner Zweckentfremdungsverbot

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 112.16

    Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung

    Zur Begründung wird ergänzend auf die Urteile der Kammer vom heutigen Tage Bezug genommen (VG 6 K 91.16, VG 6 K 151.16 und VG 6 K 153.16, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
  • VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 1569.16

    Genehmigung zur Vermietung eines als Zweitwohnung genutzten Einfamilienhauses als

    Der Wortlaut von § 2 Abs. 1 ZwVbG ist insoweit eindeutig, auch die systematische Auslegung führt bei einer Gesamtschau der Regelung zu demselben Schluss (vgl. Urteil der Kammer vom 9. August 2016 - VG 6 K 91.16 -, juris Rn. 31 ff.).

    Auch aus einer ungeschriebenen Sonderregelung ergibt sich nicht, dass die zweckfremde Mitbenutzung von (Zweit-)Wohnungen an Stelle des nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 ZwVbG erlaubten Leerstands keiner Genehmigung bedarf (vgl. ausführlich die Urteile der Kammer vom 9. August 2016, VG 6 K 91.16 u.a. juris Rn. 29 ff.).

    Der Genehmigungsvorbehalt ist verfassungsgemäß, insbesondere mit Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - vereinbar (vgl. Urteil der Kammer vom 9. August 2016 - VG 6 K 91.16 -, juris Rn. 37 ff.).

    Das dem Beklagten nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ZwVbG zustehende - von diesem vorliegend gar nicht ausgeübte - Ermessen ist im vorliegenden Fall auf Null reduziert (vgl. die Urteil der Kammer vom 9. August 2016 - VG 6 K 91.16 -, juris Rn. 47 ff.).

  • VG Berlin, 12.04.2017 - 6 K 1634.16

    Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung unter einer Auflage;

    VG Berlin, Urteil vom 9. August 2016 - VG 6 K 91.16 -, juris VG Berlin, Urteil vom 12. April 2017 - VG 6 K 74.17 - (Parallelverfahren).

    Zur Begründung nahm es auf das Urteil der Kammer vom 9. August 2016 - VG 6 K 91.16 - Bezug.

    Zur Begründung nimmt die Kammer zunächst auf ihre Rechtsprechung zur zeitweisen Vermietung einer Zweitwohnung als Ferienwohnung Bezug, die den Beteiligten bekannt ist: Danach besteht kein öffentliches Interesse an der Erhaltung des betroffenen Wohnraums im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 ZwVbG, das eine Versagung der Genehmigung rechtfertigen könnte, wenn der Wohnraum ohnehin schon zu Wohnzwecken genutzt wird, was bei einer durch den Verfügungsberechtigten gelegentlich zu Wohnzwecken genutzten Zweitwohnung der Fall ist (vgl. Urteil der Kammer vom 9. August 2016 - VG 6 K 91.16 -, juris Rn. 41-50).

    Das ZwVbG gibt den Wohnungseigentümern oder -nutzern nicht vor, dass sie sich zur Deckung des Eigenbedarfs auf eine bestimmte Wohnfläche oder nur eine einzige Wohnung beschränken müssen (vgl. Urteil der Kammer vom 9. August 2016 - VG 6 K 91.16 -, juris Rn. 48; zur alten Rechtslage OVG Hamburg, Beschluss vom 3. März 1995 - Bf V 37/94 -, juris Rn. 45 m.w.N.; vgl. ferner zur Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Nutzung von Wohnraum als Zweitwohnung: Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 152/14).

  • VG Berlin, 27.03.2017 - 6 L 250.17

    Internetportal, das Unterkünfte von "schwulen oder schwulenfreundlichen"

    Selbst wenn die Darstellung des Antragstellers zutreffen sollte - was ohne Anhörung der betroffenen Ferienwohnungsvermieter gerade nicht überprüft werden kann -, dass diese Wohnungen nur während der Abwesenheit der Wohnungsinhaber zeitweise vermietet werden, bedürften die Verfügungsberechtigten bzw. Mieter bei unterstellter wiederholter Vermietung der jeweiligen Wohnung einer Genehmigung (vgl. Urteile der Kammer vom 9. August 2016 (VG 6 K 151.16, VG 6 K 153.16, VG 6 K 91.16, VG 6 K 112.16, jeweils juris).
  • VG Berlin, 14.03.2018 - 6 K 676.17

    Auskunftspflicht von Diensteanbietern zu Berliner Ferienwohnungen

    Um eine Zweckentfremdung von Wohnraum, die einer Genehmigung bedarf, handelte es sich entgegen der Ansicht der Klägerin auch dann, falls der Gastgeber "D..." die eigene Hauptwohnung nur während der eigenen Abwesenheitszeiten vermietete (vgl. VG Berlin, Urteil vom 9. August 2016 - VG 6 K 91.16 -, juris Rn. 40).
  • VG Berlin, 14.12.2016 - 6 K 125.16

    Keine Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"

    Die Nutzung einer Zweitwohnung zu Wohnzwecken unterscheidet sich von der hier begehrten Nutzung als Ferienwohnung maßgeblich dadurch, dass die Nutzung als Zweitwohnung Wohnzwecken dient und nicht zu Wohnraumverlust führt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 9. August 2016 - VG 6 K 91.16 -, juris Rn. 31-32).
  • VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 594.17

    Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden

    Dies reduziert den Ermessensspielraum dahin, dass die Genehmigung für die Zweckentfremdung von Wohnraum erteilt werden muss, falls hierdurch die Wohnraumversorgung nicht berührt ist (vgl. zur Konstellation der Zweitwohnungsnutzung Urteil der Kammer vom 9. August 2016 - VG 6 K 91.16 -, juris Rn. 46 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1977 - BVerwG VIII C 44.76 -, juris Rn. 33; VGH München, Urteil vom 31. Mai 2010 - 12 B 09.2484 -, juris Rn. 36).
  • VG Berlin, 03.03.2017 - 6 K 136.16
    Dies führte dem allgemeinen Wohnungsmarkt keinen zusätzlichen Wohnraum zu, da auch die im Sinne des vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 6 ZwVbG genutzte Zweitwohnung bereits als Teil des allgemeinen Wohnungsmarkts genutzt wird, eben weil sie zu Wohnzwecken verwendet wird (vgl. VG Berlin, Urteil vom 9. August 2016 - VG 6 K 91.16 -, juris Rn. 42 f.).
  • VG Berlin, 17.10.2018 - 6 K 524.17
    Abgesehen von den in dieser Vorschrift aufgeführten Ersatzgenehmigungen stehen Baurecht und Zweckentfremdungsrecht, die unterschiedliche Schutzrichtungen betreffen, materiell und verfahrensrechtlich nebeneinander (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014 - VG 13 L 274.13 -, juris Rn. 25; VG Berlin, Urteil vom 9. August 2016 - VG 6 K 91.16 -, juris Rn. 49).
  • VG Berlin, 14.12.2016 - 6 K 144.16

    Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"

    Die Nutzung einer Zweitwohnung zu Wohnzwecken unterscheidet sich von der hier begehrten Nutzung als Ferienwohnung maßgeblich dadurch, dass die Nutzung als Zweitwohnung Wohnzwecken dient und nicht zu Wohnraumverlust führt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 9. August 2016 - VG 6 K 91.16 -, juris Rn. 31-32).
  • LG Essen, 12.08.2016 - 19 O 254/15

    Verpflichtung eines Gesellschafters zur Erstattung eines

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Rechtsprechung
   VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 153.16   

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https://dejure.org/2016,23376
VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 153.16 (https://dejure.org/2016,23376)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Zweckentfremdung: Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Vermietung von Zweitwohnungen an Touristen ist rechtens

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 09.08.2016)

    Zweiter Wohnsitz Berlin - Eigentümer dürfen an Touristen vermieten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Berliner Zweitwohnung darf als Ferienwohnung vermietet werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Berliner Zweitwohnung darf als Ferienwohnung vermietet werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • taz.de (Pressekommentar, 10.08.2016)

    Urteil zu Ferienwohnungen: So wird Berlin zu London

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sharing economy vs. Wohnungsmarkt - Das Berliner Zweckentfremdungsverbot

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