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   VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1565/18   

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https://dejure.org/2020,7743
VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1565/18 (https://dejure.org/2020,7743)
VG Cottbus, Entscheidung vom 30.01.2020 - 6 K 1565/18 (https://dejure.org/2020,7743)
VG Cottbus, Entscheidung vom 30. Januar 2020 - 6 K 1565/18 (https://dejure.org/2020,7743)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 2 RdFunkBeitrStVtr BB, § 4 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BB, § 4 Abs 6 RdFunkBeitrStVtr BB, § 10 Abs 5 RdFunkBeitrStVtr BB, Art 5 GG, § 9 Abs 2 RdFunkBeitrStVtr BB
    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2020 - 2 E 239/20
    vgl. dazu auch: VG Cottbus, Urteil vom 30. Januar 2020 - 6 K 1565/18 -, juris Rn. 53, das eine Möglichkeit, eine Befreiungsvoraussetzung zu schaffen, darin sieht, einen Antrag bei dem zuständigen Sozialträger zu stellen, aber zugleich auf die Inanspruchnahme (aus persönlichen Gründen) der Leistung zu verzichtet; OVG NRW, (PKH-Beschwerde-)Beschluss vom 25. Februar 2020 - 2 E 941/19 - zur möglichen Überprüfungsbedürftigkeit der Aussagekraft einer Bescheinigung des zuständigen Sozialträgers über eine Bedarfslage zur Vorlage bei der privaten Krankenkasse; insoweit ablehnend: VG Kassel, Urteil vom 8. Juni 2020 - 1 K 2978/18.KS -, juris.
  • VG Göttingen, 25.01.2022 - 2 A 82/21

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Wohngeld; SGB II-Leistungen

    30 Es wäre mindestens erforderlich gewesen, dass der Kläger einen Bescheid oder eine Bestätigung des zuständigen Jobcenters und des zuständigen Sozialamts vorlegt vorlegt, wonach er keine Leistungen nach dem SGB II (hier: Arbeitslosengeld II) bzw. SGB XII erhält (s. dazu auch Urteil der Kammer vom 02.10.2020 - 2 A 276/18 -, juris Rn. 24 ff.; s.a. VG Cottbus, Urteil vom 30.01.2020 - 6 K 1565/18 -, juris Rn. 52; VG Oldenburg, Urteil vom 04.11.2021 - 15 A 3506/20 -, V.n.b).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - 2 E 214/21
    vgl. dazu auch: OVG NRW, Beschlüsse vom 17. September 2020 - 2 E 339/20 -, juris, und vom 25. Februar 2020 - 2 E 941/19 - VG Cottbus, Urteil vom 30. Januar 2020 - 6 K 1565/18 -, juris Rn. 53, das eine Möglichkeit, eine Befreiungsvoraussetzung zu schaffen, darin sieht, einen Antrag bei dem zuständigen Sozialträger zu stellen, aber zugleich auf die Inanspruchnahme (aus persönlichen Gründen) der Leistung zu verzichtet; insoweit ablehnend: VG Kassel, Urteil vom 8. Juni 2020 - 1 K 2978/18.KS -, juris.
  • VG Hamburg, 30.09.2020 - 3 K 1564/19

    Zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Härtefallgründen bei Verzicht

    Für ihn hätte die Möglichkeit bestanden, einen Antrag bei dem zuständigen Sozialträger zu stellen, aber zugleich - aus persönlichen Gründen - auf die Inanspruchnahme der Leistung zu verzichten und sich insoweit bescheiden zu lassen, dass er bedürftig im Sinne des SGB II oder des SGB XII ist, da die ihm zur Verfügung stehenden Mittel bzw. das vorhandene Einkommen zu gering sind (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 17.9.2020, 2 E 239/20, juris Rn. 13 ff.; VG Cottbus, Urt. v. 30.1.2020, 6 K 1565/18, juris Rn. 52; siehe auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.11.2017, 4 PA 356/17, juris Rn. 2 ff.).
  • VG Frankfurt/Oder, 14.12.2018 - 6 L 1232/18

    Eilverfahren gegen eine Abschiebungsandrohung; Einstellung wegen Nichtbetreiben

    Tatsächlich wurden vom Bundesamt in dem Asylverfahren der gesetzlichen Vertreter der Antragstellerin (Az. des BAMF: 6...) die von diesen geltend gemachten Schutzansprüche nach persönlicher Anhörung am 7. November 2016 im Bescheid vom 5. April 2017 als (einfach) unbegründet abgelehnt, wogegen die Eltern der Klägerin beim erkennenden Verwaltungsgericht Klage am 21. Juni 2018 erhoben haben, die unter dem Aktenzeichen VG 6 K 1565/18.A geführt wird und über die noch nicht entschieden wurde.
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