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Rechtsprechung
   VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1566/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,44041
VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1566/10 (https://dejure.org/2014,44041)
VG Aachen, Entscheidung vom 15.12.2014 - 6 K 1566/10 (https://dejure.org/2014,44041)
VG Aachen, Entscheidung vom 15. Dezember 2014 - 6 K 1566/10 (https://dejure.org/2014,44041)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Bodenschutzrecht; Altlasten; Sanierung; abgestimmtes Vorgehen; Bestimmtheit; Zustandsverantwortlichkeit; früherer Eigentümer; gesellschaftsrechtliche Nachhaftung; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Anfechtung; Rückwirkung; fehlerhafte Gesellschaft; Übertragung; ...

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Bodenschutzrecht; Altlasten; Sanierung; abgestimmtes Vorgehen; Bestimmtheit; Zustandsverantwortlichkeit; früherer Eigentümer; gesellschaftsrechtliche Nachhaftung; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Anfechtung; Rückwirkung; fehlerhafte Gesellschaft; Übertragung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung zur Sanierung der durch schädliche Bodenverunreinigungen oder Altlasten verursachten Verunreinigungen von Gewässern

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1181/10

    Bodenschutzrecht; Altlasten; Sanierung; Sanierungsuntersuchung;

    Ergänzend verweist der Kläger zur weiteren Begründung der Klage schließlich auf sein Vorbringen in den Parallelverfahren 6 K 1566/10 und 6 K 1731/10.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und der Gerichtsakten 6 K 2019/99, 6 K 35/01, 6 K 1149/01, 6 K 1296/01, 6 K 1301/01, 6 K 2234/01, 6 K 2235/01, 6 K 4358/04, 6 K 4359/04, 6 K 1180/10, 6 K 1566/10, 6 K 1731/10, 6 L 823/00, 6 L 271/01, 6 L 1064/01 und 6 L 1653/98 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (insgesamt 7 Ordner) Bezug genommen.

    Dies hat die Kammer in ihrem Urteil vom 2. Februar 2005 im Verfahren 6 K 2235/01 im Einzelnen ausgeführt und in ihrem Urteil vom 15. Dezember 2014 im Verfahren 6 K 1566/10 nochmals bestätigt.

    Im Gegenteil hat die Kammer in ihrem Urteil vom 15. Dezember 2014 im Verfahren 6 K 1566/10 bezogen auf den dort maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (im Widerspruchsverfahren) am 12. August 2010 noch ausdrücklich festgestellt, dass die dort getroffene Auswahlentscheidung rechtlich nicht zu beanstanden war.

    Zusammen mit den bereits erhobenen Kosten in Höhe von 510.277,68 EUR (496.933,05 EUR für die gutachterlich begleitete Durchführung der Sanierungsmaßnahmen - Gegenstand der Verfahren 6 K 1566/10 und 6 K 1731/10 - sowie 13.344,63 EUR für die Außerbetriebnahme der drei unterirdischen Tanks - Gegenstand der Verfahren 6 K 2019/99 und 6 K 1180/10 -) ergibt sich eine den Verkehrswert als Grenze nicht übersteigende Gesamtbelastung des Klägers von 598.151,50 EUR.

  • VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1180/10

    Bodenschutzrecht; Altlasten; Sanierung; Sanierungsuntersuchung;

    Ergänzend verweist der Kläger zur weiteren Begründung der Klage schließlich auf sein Vorbringen in den Parallelverfahren 6 K 1566/10 und 6 K 1731/10.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und der Gerichtsakten 6 K 2019/99, 6 K 35/01, 6 K 1149/01, 6 K 1296/01, 6 K 1301/01, 6 K 2234/01, 6 K 2235/01, 6 K 4358/04, 6 K 4359/04, 6 K 1181/10, 6 K 1566/10, 6 K 1731/10, 6 L 823/00, 6 L 271/01, 6 L 1064/01 und 6 L 1653/98 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (insgesamt 7 Ordner) Bezug genommen.

    Im Gegenteil hat die Kammer in ihrem Urteil vom 15. Dezember 2014 im Verfahren 6 K 1566/10 bezogen auf den dort maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (im Widerspruchsverfahren) am 12. August 2010 noch ausdrücklich festgestellt, dass die dort getroffene Auswahlentscheidung rechtlich nicht zu beanstanden war.

    Zusammen mit den bereits erhobenen Kosten in Höhe von 584.806,87 EUR (496.933,05 EUR für die gutachterlich begleitete Durchführung der Sanierungsmaßnahmen - Gegenstand der Verfahren 6 K 1566/10 und 6 K 1731/10 - sowie 87.873,82 EUR für die Sanierungsuntersuchung - Gegenstand der Verfahren 6 K 2235/01 und 6 K 1181/10 -) ergibt sich eine den Verkehrswert als Grenze nicht übersteigende Gesamtbelastung des Klägers von 598.151,50 EUR.

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Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 09.07.2010 - 6 K 1566/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,9653
VG Karlsruhe, 09.07.2010 - 6 K 1566/10 (https://dejure.org/2010,9653)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.07.2010 - 6 K 1566/10 (https://dejure.org/2010,9653)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Juli 2010 - 6 K 1566/10 (https://dejure.org/2010,9653)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Landwirtschaftsrecht, Gentechnikrecht - Beseitigung gentechnisch veränderter Maispflanzen; GVO-Verunreinigung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Landwirtschaftsrecht, Gentechnikrecht - Beseitigung gentechnisch veränderter Maispflanzen; GVO-Verunreinigung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 26 Abs 1 S 1 GenTG, § 1 Abs 1 GenTZustV BW, § 3 Nr 5 GenTG, § 14 Abs 1 S 1 Nr 1 GenTG
    Landwirtschaftsrecht, Gentechnikrecht - Beseitigung gentechnisch veränderter Maispflanzen; GVO-Verunreinigung

  • Wolters Kluwer

    "Freisetzung" als das gezielte Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt; Genehmigung der Freisetzung des Saatguts "Mais" durch eine Bundesoberbehörde; Kenntnis vom Vorhandensein gentechnischer Verunreinigungen durch einen Landwirt

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beseitigung gentechnisch verunreinigter Maispflanzen bei Kontamination einer Laborprobe; unbegründeter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beseitigungsanordnung für Genmais-Anpflanzung

  • VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Rastatt: Eilantrag gegen die Verpflichtung, Maispflanzen sachgerecht zu beseitigen, die aus Saatgut mit einer Verunreinigung durch gentechnisch veränderten Mais stammen, abgelehnt

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 1 K 10.937

    Vernichtung von Maispflanzen der gentechnisch veränderten Linie NK 603; Nachweis

    Wurde die gute wissenschaftliche Praxis aber sowohl bei der Probenziehung als auch bei der Analyse selbst eingehalten, reicht dies zum Nachweis einer Verunreinigung des Saatguts mit GVO aus (für das hier in Frage stehende Saatgut bereits VG Karlsruhe vom 9.7.2010 Az. 6 K 1566/10 - RdNrn. 15 ff.; VG Würzburg vom 13.7.2010 W 6 S 10.606 S. 11 des BA; für vergleichbare Konstellationen VG Braunschweig vom 3.12.2008 Az. 2 A 273/07 - RdNrn. 28 ff.; VG Hannover vom 1.10.2008 Az. 11 A 4732/07 - RdNrn. 28 ff.; VG Schleswig-Holstein vom 7.11.2007 Az. 1 B 33/07 - RdNrn. 78 ff.).

    Denn liegt der GVO-Anteil im Saatgut wie im vorliegenden Fall bei unter 0, 1 %, vermag eine negative Zweitprobe schon aus statistischen Gründen und darüber hinaus wegen der Möglichkeit einer ungleichmäßigen Verteilung der gentechnisch veränderten Körner eine positive Erstprobe nicht in Zweifel zu ziehen (vgl. S. 10 des o. g. Saatgut-Konzepts der LAG sowie HessVGH vom 19.1.2011, a. a. O., S. 20 f. des UA; VG Karlsruhe vom 9.7.2010, a. a. O., RdNr. 17; VG Würzburg vom 13.7.2010, a. a. O., S. 11 des BA; für vergleichbare Konstellationen VG Braunschweig vom 3.12.2008, a. a. O., RdNr. 28; VG Hannover vom 1.10.2008, a. a. O., RdNrn. 59 ff.; VG Schleswig-Holstein vom 7.11.2007, a. a. O., RdNrn. 82 ff.).

    Im Anschluss an Mecklenburg (Zur Störfallbewältigung im Gentechnikrecht, NuR 2006, 229 ) hat die Rechtsprechung in der Folge über längere Zeit die Auffassung vertreten, es handle sich um eine Freisetzung im Sinne von § 3 Nr. 5 GenTG (vgl. VG Schleswig-Holstein vom 7.11.2007, a. a. O., RdNrn. 63 ff.; VG Braunschweig vom 3.12.2008, a. a. O., RdNr. 27; VG Hannover vom 1.10.2008, a. a. O., RdNrn. 65 ff.; VG Karlsruhe vom 9.7.2010, a. a. O., RdNr. 20; zustimmend Schröder, Gentechnik im Saatgut - ein wiederkehrendes Problem, NuR 2010, 770 ).

    Eine Beschränkung darauf, lediglich das Inverkehrbringen der Ernte zu untersagen und eine Verwertung, etwa als Futtermittel oder zur Herstellung von Biobrennstoffen zuzulassen, kam nicht in Betracht, weil eine Verwertung der Ernte erst nach der Blüte möglich gewesen wäre, die Blüte aber gerade die Gefahr von Auskreuzungen mit sich gebracht hätte (vgl. auch VG Karlsruhe vom 9.7.2010 Az. 6 K 1566/10 - RdNr. 21) und darüber hinaus nur die sofortige Beseitigung die oben ausgeführten sonstigen Risiken beseitigen konnte.

  • VG Würzburg, 13.07.2010 - W 6 S 10.606

    Gentechnik; gentechnische Verunreinigung bei Mais; Beseitigungsanordnung

    Die in dem Prüfbericht für die noch unbehandelte Partie D/H 4626/739 dargestellten Ergebnisse können trotz Saatgutaufbereitung auf die Partie D/H 4626/831 W übertragen werden (vgl. VG Karlsruhe, B.v. 09.07.2010, Az: 6 K 1566/10).
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