Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Steuerpflichtiger Arbeitslohn i.R.v. Beiträgen eines Arbeitgebers zu einer Gruppen-Krankenversicherung für polnische Saisonarbeitskräfte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beiträge zu einer Gruppen-Krankenversicherung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Beiträge zu einer Gruppen-Krankenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 01.09.2009 - 6 K 1661/08
• BFH, 14.04.2011 - VI R 24/10

Papierfundstellen

• EFG 2010, 1607

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 22.06.2006 - VI R 21/05

  Gestellung einheitlicher bürgerlicher Kleidung nicht zwangsläufig Arbeitslohn

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 01.09.2009 - 6 K 1661/08

  Nach der neueren Rechtsprechung des BFH in dem Urteil vom 22. Juni 2006 - VI R 21/05 seien die von ihm gezahlten Beiträge unterhalb jeglicher Schädlichkeitsgrenze anzusiedeln.

  Ist aber -neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers- ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zu Lohnzuwendung (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juni 2006 - VI R 21/05, BStBl. II 2006, 915).

  Der BFH hat in dem Beschluss vom 18. Juli 2007 (…VI B 125/06, BFH/NV 2007, 2099) ausgeführt, dass sich das Gericht bei der Gesamtwürdigung auch mit den Rechtsgrundsätzen der neueren BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 22. Juni 2006 - VI R 21/05, BStBl. II 2006, 915) auseinandergesetzt hat.

• FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2006 - 6 K 2726/04

  Prämien für Gruppen-Krankenversicherung ausländischer Saisonarbeitskräfte als …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 01.09.2009 - 6 K 1661/08

  Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein, welcher zunächst in Hinblick auf das bei Gericht anhängige Klageverfahren 6 K 2726/04 ruhte.

  Eine diesbezügliche Gesamtwürdigung aller Begleitumstände hat das Gericht in dem Urteil vom 29. August 2006 (6 K 2726/04, in juris) vorgenommen und für Beiträge eines Arbeitgebers zu einer Gruppen-Krankenversicherung für polnische Saisonarbeitskräfte entschieden, dass diese steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen.

  Das Gericht hat sich hierzu in dem Urteil vom 29. August 2006 daher bereits mit den von der Klägerin vorgebrachten Argumenten ausführlich auseinandergesetzt, so dass auf das Urteil vom 29. August 2006 (6 K 2726/04, a.a.O.) verwiesen wird.

• BFH, 18.07.2007 - VI B 125/06

  Verschaffung eines Krankenversicherungsschutzes als Arbeitslohn; Verletzung der …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 01.09.2009 - 6 K 1661/08

  Nachdem das Gericht mit Urteil vom 29. August 2006 und der BFH über die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 18. Juli 2007 - VI B 125/06 entschieden hatte, wurde der Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 2. Mai 2008 zurückgewiesen, da die Klägerin ihren Einspruch nicht zurücknahm.

  Der BFH hat in dem Beschluss vom 18. Juli 2007 (VI B 125/06, BFH/NV 2007, 2099) ausgeführt, dass sich das Gericht bei der Gesamtwürdigung auch mit den Rechtsgrundsätzen der neueren BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 22. Juni 2006 - VI R 21/05, BStBl. II 2006, 915) auseinandergesetzt hat.

• BFH, 26.11.2002 - VI R 161/01

  Arbeitgeberzahlung an die Zusatzversorgungskasse der Land- und Forstwirtschaft

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 01.09.2009 - 6 K 1661/08

  Die zur Abkürzung des Zahlungswegs erfolgte Zahlung des Arbeitgebers an die Versicherung beinhaltet deshalb eine Barlohnzahlung (vgl. BFH-Urteil vom 26. November 2002 - VI R 161/01, BStBl. II 2003, 331).
• BFH, 27.10.2004 - VI R 51/03

  Sachbezugsfreigrenze nicht auf Geldleistungen anwendbar

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 01.09.2009 - 6 K 1661/08

  Entgegen der Ansicht der Klägerin liegt Barlohn und damit eine Einnahme in Geld i.S.d. § 8 Abs. 1 EStG auch dann vor, wenn der Arbeitgeber eine Zahlung an einen Gläubiger des Arbeitnehmers leistet und dadurch als Dritter -in Abkürzung des Zahlungswegs- eine Verbindlichkeit des Arbeitnehmers tilgt (vgl. BFH-Urteil vom 27. Oktober 2004 - VI R 51/03, BStBl. II 2005, 137).

• BFH, 14.04.2011 - VI R 24/10

  Beiträge für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn

  das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 1. September 2009  6 K 1661/08 sowie den Nachforderungsbescheid vom 18. April 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Mai 2008 aufzuheben.