Rechtsprechung
VG Wiesbaden, 15.06.2015 - 6 K 168/15.WI |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 10 Abs 1 Nr 6 i.V.m. Abs 4 StAG, § 35 Abs 1 StAG, § 153 Abs 1 StPO
Fall einer fehlerhaften Rücknahme einer Einbürgerung bei vermuteter Täuschungsabsicht beim Sprachtest Eine Aussage, dass bei allen Prüfungen aus anderen Bundesländern die Prüfungen manipuliert seien worden, rechtfertigt nicht einen substantiierten Tatverdacht, da sie zu ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 15.06.2015 - 6 K 168/15.WI
- VG Wiesbaden, 22.06.2015 - 6 K 168/15
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (9)
- OVG Saarland, 24.02.2011 - 1 A 327/10
Voraussetzungen der Rücknahme einer Einbürgerung - § 35 RuStAG, intendiertes oder …
Auszug aus VG Wiesbaden, 15.06.2015 - 6 K 168/15
Selbst im Falle der Annahme einer durch arglistige Täuschung erlangten Einbürgerung erfordert die Entscheidung über eine Rücknahme derselben gemäß § 35 StAG eine - den Umständen des Falles entsprechende - Ermessensbetätigung, wobei das Gesetz insoweit gerade nicht - wie der Beklagte - von einem intendierten Ermessen ausgeht (ausführlich dazu OVG Saarland, Urteil v. 24.02.2011 - 1 A 327/10 -, Rn. 50 ff. - nach [...]).Dies macht deutlich, dass auch nach den Vorstellungen des Gesetzgebers - ungeachtet der Nichtgewährung von Vertrauensschutz - alle etwaigen den konkreten Einzelfall prägenden Belange des Betroffenen zu ermitteln und im Rahmen der Abwägung entsprechend ihrem Gewicht zu berücksichtigen sind (ebenso OVG Saarland, Urteil v. 24.02.2011 - 1 A 327/10 - nach [...]).
Indes kann das Nichtbestehen eines Einbürgerungsanspruchs zur Zeit der gerichtlichen Entscheidung über die angefochtene Rücknahme unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zur Folge haben, dass eine den rechtlichen Anforderungen nicht genügende und damit rechtswidrige Rücknahme rechtmäßig wird (OVG Saarland, Urteil v. 24.02.2011 - 1 A 327/10 -).
- VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 4/14
Auszug aus VG Wiesbaden, 15.06.2015 - 6 K 168/15
§ 153 StPO setzt gerade nicht voraus, dass eine - auch nur geringe - Schuld eines Beschuldigten feststeht (VerfGH des Saarlandes, Beschluss v. 07.04.2014 - Lv 4/14 -, Rn. 12 - nach [...]). - OLG Schleswig, 14.08.2012 - 11 U 128/10
Amtspflichten der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; …
Auszug aus VG Wiesbaden, 15.06.2015 - 6 K 168/15
Vielmehr kann auch in einer derartigen Konstellation von der Einstellungsmöglichkeit nach § 153 StPO Gebrauch gemacht werden (Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil v. 14.08.2012 - 11 U 128/10 -, Rn. 3 ff. - nach [...]).
- EuGH, 02.03.2010 - C-135/08
Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur …
Auszug aus VG Wiesbaden, 15.06.2015 - 6 K 168/15
Bei der Identifizierung der schutzwürdigen privaten Belange hat die Behörde die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet sowie den zwischen der Einbürgerung und der Rücknahme verstrichenen Zeitraum als maßgebliche Abwägungsgesichtspunkte in ihr Ermessen einzustellen (EuGH, Urteil vom 02. März 2010 - C-135/08 -). - BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 30.84
Beamtenrecht - Arglistige Täuschung - Rücknahme der Ernennung
Auszug aus VG Wiesbaden, 15.06.2015 - 6 K 168/15
Eine arglistige Täuschung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn der Täuschende erkennt und in Kauf nimmt, dass die Behörde auf Grund seines Verhaltens für sie wesentliche Umstände als gegeben ansieht, die in Wahrheit nicht vorliegen oder - umgekehrt - hinderliche Umstände als nicht gegeben ansieht, obwohl solche in Wahrheit vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.09.1985 - 2 C 30/84-). - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2008 - 18 A 4547/06
Einbürgerung Erlöschen Aufenthaltstitel Wiederaufleben Niederlassungserlaubnis …
Auszug aus VG Wiesbaden, 15.06.2015 - 6 K 168/15
Insoweit führen auch die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung zitierten Urteile (Hamburgisches OVG, Beschluss v. 28. August 2001 - 3 Bs 102/01-; OVG Lüneburg, Urteil v. 13.07.2007 - 13 LC 468/03 - OVG NRW, Beschluss v. 31.01.2008- 18 A 4547/06-) nicht zu einem anderen Ergebnis. - OVG Hamburg, 28.08.2001 - 3 Bs 102/01
Rechtswidrig erfolgte Einbürgerung; Rücknahme der Einbürgerung als rechtswidriger …
Auszug aus VG Wiesbaden, 15.06.2015 - 6 K 168/15
Insoweit führen auch die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung zitierten Urteile (Hamburgisches OVG, Beschluss v. 28. August 2001 - 3 Bs 102/01-; OVG Lüneburg, Urteil v. 13.07.2007 - 13 LC 468/03 - OVG NRW, Beschluss v. 31.01.2008- 18 A 4547/06-) nicht zu einem anderen Ergebnis. - OVG Niedersachsen, 13.07.2007 - 13 LC 468/03
Anfechtung der Rücknahme der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; …
Auszug aus VG Wiesbaden, 15.06.2015 - 6 K 168/15
Insoweit führen auch die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung zitierten Urteile (Hamburgisches OVG, Beschluss v. 28. August 2001 - 3 Bs 102/01-; OVG Lüneburg, Urteil v. 13.07.2007 - 13 LC 468/03 - OVG NRW, Beschluss v. 31.01.2008- 18 A 4547/06-) nicht zu einem anderen Ergebnis. - BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
Einbürgerung
Auszug aus VG Wiesbaden, 15.06.2015 - 6 K 168/15
So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, es könne auch bei erschlichenen Einbürgerungen im Einzelfall gute Gründe geben, auf eine Rücknahme als die nächstliegende Reaktion des Rechtsstaats zu verzichten (BVerfG, Urteil v. 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 -, BVerfGE 116, 24 ff.).
- VG Hamburg, 22.02.2016 - 19 E 6426/15
Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützung von verfassungsfeindlichen und …
Für die Auffassung, dass etwa nur eine den Fällen des § 8 Abs. 2 StAG vergleichbare Härte ein Absehen von der Rücknahme rechtfertigen kann, bietet das StAG keine Grundlage (…vgl. ausführlich OVG Saarlouis, Urt. v. 24.2.2011 - 1 A 327/10, NVwZ-RR 2011, 654, 657 f.; VG Wiesbaden, Urt. v. 15.6.2015 - 6 K 168/15, NVwZ-RR 2015, 915, 916). - VG Hannover, 09.11.2021 - 10 A 1119/19
Klagen zum Staatsangehörigkeitsrecht - Klägern werden Verbindungen zur …
Für die Auffassung, dass etwa nur eine den Fällen des § 8 Abs. 2 StAG vergleichbare Härte ein Absehen von der Rücknahme rechtfertigen kann, bietet das StAG keine Grundlage (vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 24. Februar 2011, - 1 A 327/10 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 15. Juni 2015, - 6 K 168/15 -, juris).
Rechtsprechung
VG Wiesbaden, 22.06.2015 - 6 K 168/15.WI |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 15.06.2015 - 6 K 168/15
- VG Wiesbaden, 22.06.2015 - 6 K 168/15.WI
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- OVG Saarland, 24.02.2011 - 1 A 327/10
Voraussetzungen der Rücknahme einer Einbürgerung - § 35 RuStAG, intendiertes oder …
Auszug aus VG Wiesbaden, 22.06.2015 - 6 K 168/15
Selbst im Falle der Annahme einer durch arglistige Täuschung erlangten Einbürgerung erfordert die Entscheidung über eine Rücknahme derselben gemäß § 35 StAG eine - den Umständen des Falles entsprechende - Ermessensbetätigung, wobei das Gesetz insoweit gerade nicht - wie der Beklagte - von einem intendierten Ermessen ausgeht (ausführlich dazu OVG Saarland, Urteil v. 24.02.2011 - 1 A 327/10 -, Rn. 50 ff. - nach Juris).Dies macht deutlich, dass auch nach den Vorstellungen des Gesetzgebers - ungeachtet der Nichtgewährung von Vertrauensschutz - alle etwaigen den konkreten Einzelfall prägenden Belange des Betroffenen zu ermitteln und im Rahmen der Abwägung entsprechend ihrem Gewicht zu berücksichtigen sind (ebenso OVG Saarland, Urteil v. 24.02.2011 - 1 A 327/10 - nach Juris).
Indes kann das Nichtbestehen eines Einbürgerungsanspruchs zur Zeit der gerichtlichen Entscheidung über die angefochtene Rücknahme unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zur Folge haben, dass eine den rechtlichen Anforderungen nicht genügende und damit rechtswidrige Rücknahme rechtmäßig wird (OVG Saarland, Urteil v. 24.02.2011 - 1 A 327/10 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2008 - 18 A 4547/06
Einbürgerung Erlöschen Aufenthaltstitel Wiederaufleben Niederlassungserlaubnis …
Auszug aus VG Wiesbaden, 22.06.2015 - 6 K 168/15
Insoweit führen auch die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung zitierten Urteile (Hamburgisches OVG, Beschluss v. 28. August 2001 - 3 Bs 102/01-; OVG Lüneburg, Urteil v. 13.07.2007 - 13 LC 468/03 - OVG NRW, Beschluss v. 31.01.2008- 18 A 4547/06-) nicht zu einem anderen Ergebnis. - BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
Einbürgerung
Auszug aus VG Wiesbaden, 22.06.2015 - 6 K 168/15
So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, es könne auch bei erschlichenen Einbürgerungen im Einzelfall gute Gründe geben, auf eine Rücknahme als die nächstliegende Reaktion des Rechtsstaats zu verzichten (BVerfG, Urteil v. 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 -, BVerfGE 116, 24 ff.).
- OLG Schleswig, 14.08.2012 - 11 U 128/10
Amtspflichten der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; …
Auszug aus VG Wiesbaden, 22.06.2015 - 6 K 168/15
Vielmehr kann auch in einer derartigen Konstellation von der Einstellungsmöglichkeit nach § 153 StPO Gebrauch gemacht werden (Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil v. 14.08.2012 - 11 U 128/10 -, Rn. 3 ff. - nach Juris). - EuGH, 02.03.2010 - C-135/08
Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur …
Auszug aus VG Wiesbaden, 22.06.2015 - 6 K 168/15
Bei der Identifizierung der schutzwürdigen privaten Belange hat die Behörde die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet sowie den zwischen der Einbürgerung und der Rücknahme verstrichenen Zeitraum als maßgebliche Abwägungsgesichtspunkte in ihr Ermessen einzustellen (EuGH, Urteil vom 02. März 2010 - C-135/08 -). - OVG Hamburg, 28.08.2001 - 3 Bs 102/01
Rechtswidrig erfolgte Einbürgerung; Rücknahme der Einbürgerung als rechtswidriger …
Auszug aus VG Wiesbaden, 22.06.2015 - 6 K 168/15
Insoweit führen auch die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung zitierten Urteile (Hamburgisches OVG, Beschluss v. 28. August 2001 - 3 Bs 102/01-; OVG Lüneburg, Urteil v. 13.07.2007 - 13 LC 468/03 - OVG NRW, Beschluss v. 31.01.2008- 18 A 4547/06-) nicht zu einem anderen Ergebnis. - OVG Niedersachsen, 13.07.2007 - 13 LC 468/03
Anfechtung der Rücknahme der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; …
Auszug aus VG Wiesbaden, 22.06.2015 - 6 K 168/15
Insoweit führen auch die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung zitierten Urteile (Hamburgisches OVG, Beschluss v. 28. August 2001 - 3 Bs 102/01-; OVG Lüneburg, Urteil v. 13.07.2007 - 13 LC 468/03 - OVG NRW, Beschluss v. 31.01.2008- 18 A 4547/06-) nicht zu einem anderen Ergebnis. - BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 30.84
Beamtenrecht - Arglistige Täuschung - Rücknahme der Ernennung
Auszug aus VG Wiesbaden, 22.06.2015 - 6 K 168/15
Eine arglistige Täuschung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn der Täuschende erkennt und in Kauf nimmt, dass die Behörde auf Grund seines Verhaltens für sie wesentliche Umstände als gegeben ansieht, die in Wahrheit nicht vorliegen oder - umgekehrt - hinderliche Umstände als nicht gegeben ansieht, obwohl solche in Wahrheit vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.09.1985 - 2 C 30/84-). - VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 4/14
Auszug aus VG Wiesbaden, 22.06.2015 - 6 K 168/15
§ 153 StPO setzt gerade nicht voraus, dass eine - auch nur geringe - Schuld eines Beschuldigten feststeht (VerfGH des Saarlandes, Beschluss v. 07.04.2014 - Lv 4/14 -, Rn. 12 - nach Juris).
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2022 - 11 S 1023/20
Rücknahme seiner Einbürgerung; Ermessensausfall in Bezug auf den Verlust der …
Sie ist nicht im Sinne eines intendierten Ermessens vorgegeben (in diesem Sinne auch OVG des Saarlandes…, Urteil vom 24.02.2011 - 1 A 327/10 - juris Rn. 50 f.; VG München…, Urteil vom 11.04.2018 - M 25 K 17.2045 - juris Rn. 53; VG Hamburg…, Beschluss vom 22.02.2016 - 19 E 6426/15 - juris Rn. 40; VG Wiesbaden, Urteil vom 22.06.2015 - 6 K 168/15.WI - juris Rn. 25).