Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Konkurrentenklage unter Berücksichtigung des Vergleichs dienstlicher Beurteilungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Untersagung der Besetzung der Stelle eines Rektors einer Realschule im Wege der einstweiligen Anordnung; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Besetzung einer Rektorenstelle

• VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

  Realschule Rheinmünster: Rektorenstelle darf mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2005 - 4 S 1997/05

  Anordnungsgrund bei Antrag eines erfolglos gebliebenen Mitbewerbers auf …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.09.2012 - 6 K 1722/12

  15 Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist notwendig, um die zu besetzende Stelle bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache "freizuhalten", da die geplante Besetzung des Schulleiterpostens mit dem ausgewählten Beigeladenen das Stellenbesetzungsverfahren abschließen würde und dieses auch wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität nicht mehr rückgängig zu machen wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.11.1996 - 2 A 3/96 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.12.2005, - 4 S 1997/05 - und Beschl. v. 16.10.2007 - 4 S 2020/07 - ).

  Denn auch bei der Übertragung eines Dienstpostens auf Probe kann der ausgewählte Bewerber einen zumindest faktischen Bewährungsvorsprung erzielen, der bei Wiederholung der Auswahlentscheidung eine ausschlaggebende Bedeutung haben könnte (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.12.2005, - 4 S 1997/05 - und Beschl. v. 16.10.2007 - 4 S 2020/07 - ).

  Gelangt er bei der Beurteilung zu dem Ergebnis, dass mehrere Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für das Beförderungsamt im Wesentlichen gleich geeignet sind, so kann er die Auswahl nach weiteren sachgerechten Kriterien treffen; hierbei steht ihm ein weites Ermessen hinsichtlich der Bestimmung des Auswahlkriteriums zu (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.08.2001, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.05.1999, VBlBW 1999, 305; v. 16.06.2003, NVwZ-RR 2004, 120 m.w.N. und v. 13.12.2005, VBlBW 2006, 280).

• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2007 - 4 S 2020/07

  Auswahlentscheidung bei Übertragung eines Dienstpostens; Umsetzungsbewerber; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.09.2012 - 6 K 1722/12

  15 Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist notwendig, um die zu besetzende Stelle bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache "freizuhalten", da die geplante Besetzung des Schulleiterpostens mit dem ausgewählten Beigeladenen das Stellenbesetzungsverfahren abschließen würde und dieses auch wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität nicht mehr rückgängig zu machen wäre (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.11.1996 - 2 A 3/96 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.12.2005, - 4 S 1997/05 - und Beschl. v. 16.10.2007 - 4 S 2020/07 - ).

  Denn auch bei der Übertragung eines Dienstpostens auf Probe kann der ausgewählte Bewerber einen zumindest faktischen Bewährungsvorsprung erzielen, der bei Wiederholung der Auswahlentscheidung eine ausschlaggebende Bedeutung haben könnte (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.12.2005, - 4 S 1997/05 - und Beschl. v. 16.10.2007 - 4 S 2020/07 - ).

• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.09.2012 - 6 K 1722/12

  Im Auswahlverfahren ist der Dienstherr an das gegebenenfalls von ihm entwickelte Anforderungsprofil gebunden, mit welchem er die Kriterien für die Auswahl der Bewerber festlegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.08.2001, BVerwGE 115, 58).

  Gelangt er bei der Beurteilung zu dem Ergebnis, dass mehrere Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für das Beförderungsamt im Wesentlichen gleich geeignet sind, so kann er die Auswahl nach weiteren sachgerechten Kriterien treffen; hierbei steht ihm ein weites Ermessen hinsichtlich der Bestimmung des Auswahlkriteriums zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.08.2001, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.05.1999, VBlBW 1999, 305; v. 16.06.2003, NVwZ-RR 2004, 120 m.w.N. und v. 13.12.2005, VBlBW 2006, 280).

 
• BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.09.2012 - 6 K 1722/12

  Diese Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschl. v. 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 - und Beschl. v. 11.05.2011 - 2 BvR 764/11 - ) ausdrücklich als grundsätzlich mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar bestätigt und gleichzeitig ausgeführt, dass diese Einschätzung nicht ausnahmslos gelte.

  Auch bei der Unterrichtsanalyse mit Beratung und dem Bewerbergespräch handelt es sich nämlich um unmittelbar leistungsbezogene Kriterien (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.05.2011, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.03.2011, a.a.O. und Beschl. v. 14.12.2010 - 4 S 2387/10 - ).

• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.09.2012 - 6 K 1722/12

  Diese Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschl. v. 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 - und Beschl. v. 11.05.2011 - 2 BvR 764/11 - ) ausdrücklich als grundsätzlich mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar bestätigt und gleichzeitig ausgeführt, dass diese Einschätzung nicht ausnahmslos gelte.
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2010 - 4 S 2387/10

  Schulbehörden müssen über die Besetzung der Rektorenstelle an einem Pforzheimer …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.09.2012 - 6 K 1722/12

  Auch bei der Unterrichtsanalyse mit Beratung und dem Bewerbergespräch handelt es sich nämlich um unmittelbar leistungsbezogene Kriterien (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.05.2011, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.03.2011, a.a.O. und Beschl. v. 14.12.2010 - 4 S 2387/10 - ).
• VG Frankfurt/Main, 19.05.2011 - 9 L 499/11

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.09.2012 - 6 K 1722/12

  Sie steht nicht in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung und greift daher nicht in die Rechte der Bewerberinnen und Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG ein (vgl. zum Streit bei einer das Stellungsbesetzungsverfahren beendenden Auswahlentscheidung: VA-Qualität verneinend: VG Gießen, Beschl. v. 20.07.2011 - 5 L 5587/10.GI - VG Kassel, Beschl. v. 29.08.2011 - 1 L 481/11.KS - VA-Qualität bejahend: VG Frankfurt, Beschl. v. 19.05.2011 - 9 L 499/11.F - vgl. auch BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09 - ).
• VG Gießen, 20.07.2011 - 5 L 5587/10

  Beförderungen

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.09.2012 - 6 K 1722/12

  Sie steht nicht in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung und greift daher nicht in die Rechte der Bewerberinnen und Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG ein (vgl. zum Streit bei einer das Stellungsbesetzungsverfahren beendenden Auswahlentscheidung: VA-Qualität verneinend: VG Gießen, Beschl. v. 20.07.2011 - 5 L 5587/10.GI - VG Kassel, Beschl. v. 29.08.2011 - 1 L 481/11.KS - VA-Qualität bejahend: VG Frankfurt, Beschl. v. 19.05.2011 - 9 L 499/11.F - vgl. auch BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09 - ).
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1999 - 4 S 1138/99

  Ernennung zum Landgerichtspräsidenten - Konkurrentenklage

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.09.2012 - 6 K 1722/12

  Gelangt er bei der Beurteilung zu dem Ergebnis, dass mehrere Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für das Beförderungsamt im Wesentlichen gleich geeignet sind, so kann er die Auswahl nach weiteren sachgerechten Kriterien treffen; hierbei steht ihm ein weites Ermessen hinsichtlich der Bestimmung des Auswahlkriteriums zu (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.08.2001, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.05.1999, VBlBW 1999, 305; v. 16.06.2003, NVwZ-RR 2004, 120 m.w.N. und v. 13.12.2005, VBlBW 2006, 280).
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 4 S 905/03

  Regelbeurteilung - Grundlage für Auswahlentscheidung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.09.2012 - 6 K 1722/12

  Gelangt er bei der Beurteilung zu dem Ergebnis, dass mehrere Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für das Beförderungsamt im Wesentlichen gleich geeignet sind, so kann er die Auswahl nach weiteren sachgerechten Kriterien treffen; hierbei steht ihm ein weites Ermessen hinsichtlich der Bestimmung des Auswahlkriteriums zu (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.08.2001, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.05.1999, VBlBW 1999, 305; v. 16.06.2003, NVwZ-RR 2004, 120 m.w.N. und v. 13.12.2005, VBlBW 2006, 280).
• VG Kassel, 29.08.2011 - 1 L 481/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung
• BVerwG, 21.11.1996 - 2 A 3.96

  Beamtenrecht - Beförderung, Ausschluss der Konkurrentenklage nach bereits …
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.1998 - 4 S 2636/98

  Bewerberauswahl zwischen mehreren gleich geeigneten Konkurrenten für eine …
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …