Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 179 AO, § 180 AO, § 5a Abs 4a S 2 EStG 2002, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 184 BGB
  Beginn und Ende einer Mitunternehmerschaft bei einer Schiffsgesellschaft, die zur Tonnagebesteuerung optiert hat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einkommensteuergesetz , Abgabenordnung : Beginn und Ende einer Mitunternehmerschaft bei einer Schiffsgesellschaft, die zur Tonnagebesteuerung optimiert hat

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Einkommensteuergesetz, Abgabenordnung: Beginn und Ende einer Mitunternehmerschaft bei einer Schiffsgesellschaft, die zur Tonnagebesteuerung optimiert hat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Gesellschaftsanteil

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Rückwirkung von Verträgen - Wann beginnt die Stellung als Mitunternehmer?

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 18.10.2013 - 6 K 175/11
• BFH, 22.06.2017 - IV R 42/13

Papierfundstellen

• EFG 2014, 360

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (39)

• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  Auszug aus FG Hamburg, 18.10.2013 - 6 K 175/11

  Mitunternehmer ist er vielmehr nur dann, wenn er aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen (oder einer wirtschaftlich vergleichbaren) Stellung Mitunternehmerinitiative ausüben kann und Mitunternehmerrisiko trägt (vgl. BFH-Beschlüsse des Großen Senats vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C.III.6.a der Gründe, und vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751;… BFH-Beschluss vom 26. Juni 2008 IV R 89/05, BFH/NV 2008, 1984).

  Ein solches Risiko wird beispielsweise von einem Kommanditisten getragen, indem er einerseits am laufenden Gewinn, im Falle seines Ausscheidens und der Liquidation auch an den stillen Reserven (§§ 168, 161 Abs. 2 i. V. m. § 155 des Handelsgesetzbuchs (HGB), §§ 738 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)), andererseits nach Maßgabe des § 167 Abs. 3 HGB am Verlust beteiligt ist (BFH-Beschluss des Großen Senats, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751;… BFH-Urteil vom 28. Oktober 2008 - VII R 32/07 -, BFH/NV 2009, 355).

  Ausreichend ist indes schon die Möglichkeit zur Ausübung von Gesellschafterrechten, die wenigstens den Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechten angenähert sind, die einem Kommanditisten nach dem HGB zustehen, oder die den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 BGB entsprechen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751;… Schmidt/Wacker, a. a. O., § 15 Rz 263, m. w. N.;… BFH-Urteil vom 28. Oktober 2008 VII R 32/07, a. a. O.).

  Ob dies zutrifft, ist unter Berücksichtigung aller die rechtliche und wirtschaftliche Stellung einer Person insgesamt bestimmenden Umstände zu würdigen (BFH-Beschluss des Großen Senats, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751;… BFH-Urteil vom 28. Oktober 2008 VII R 32/07, a. a. O.).

  Wegen der befristeten Zugehörigkeit zur Gesellschaft - sei es aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Befristung - kann es insbesondere an einer Teilhabe an einer von der Gesellschaft erstrebten Betriebsvermögensmehrung in der Form eines entnahmefähigen laufenden Gewinns oder eines die Einlage übersteigenden Abfindungsguthabens oder eines zu erwartenden Gewinns aus der Veräußerung des Gesellschaftsanteils fehlen (BFH-Beschluss Großer Senat vom 25. Juni 1984, GrS 4/82, BStBl II 1984, 751; FG Hamburg, Urteil vom 22. Juli 2010 2 K 179/08, EFG 2011, 331).

• FG Hamburg, 22.07.2010 - 2 K 179/08

  Mitunternehmerstellung bei Durchgangserwerb

  Auszug aus FG Hamburg, 18.10.2013 - 6 K 175/11

  Unmittelbar an einer gemeinsamen Einkunftsquelle beteiligt sind Personenmehrheiten, beispielsweise eine GmbH & Co KG, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind (FG Hamburg, Urteil vom 22. Juli 2010 2 K 179/08, EFG 2011, 331).

  Ist der Gesellschafter nicht zugleich Mitunternehmer, so kann er aus seiner Beteiligung allenfalls - bei entsprechender Tatbestandsverwirklichung - Einkünfte im Rahmen einer nichtbetrieblichen Einkunftsart erzielen; hierüber ist bei der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerveranlagung des Gesellschafters zu befinden (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 22. Juli 2010 2 K 179/08, EFG 2011, 331).

  Wegen der befristeten Zugehörigkeit zur Gesellschaft - sei es aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Befristung - kann es insbesondere an einer Teilhabe an einer von der Gesellschaft erstrebten Betriebsvermögensmehrung in der Form eines entnahmefähigen laufenden Gewinns oder eines die Einlage übersteigenden Abfindungsguthabens oder eines zu erwartenden Gewinns aus der Veräußerung des Gesellschaftsanteils fehlen (BFH-Beschluss Großer Senat vom 25. Juni 1984, GrS 4/82, BStBl II 1984, 751; FG Hamburg, Urteil vom 22. Juli 2010 2 K 179/08, EFG 2011, 331).

  Da § 5a Abs. 4a Satz 1 EStG aber ausdrücklich auf die Gesellschaft abstellt, die als Mitunternehmerschaft i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusehen ist, kann auch ihr Gesellschafter, dem der nach der Tonnage ermittelte Gewinn entsprechend seinem Anteil am Gesellschaftsvermögen zuzurechnen ist, nur der mitunternehmerische Gesellschafter sein (FG Hamburg, Urteil vom 22. Juli 2010 2 K 179/08, EFG 2011, 331).

• BFH, 28.10.2008 - VII R 32/07

  Haftung - Vorliegen einer Mitunternehmerschaft - Mitunternehmereigenschaft des im …

  Auszug aus FG Hamburg, 18.10.2013 - 6 K 175/11

  Ein solches Risiko wird beispielsweise von einem Kommanditisten getragen, indem er einerseits am laufenden Gewinn, im Falle seines Ausscheidens und der Liquidation auch an den stillen Reserven (§§ 168, 161 Abs. 2 i. V. m. § 155 des Handelsgesetzbuchs (HGB), §§ 738 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)), andererseits nach Maßgabe des § 167 Abs. 3 HGB am Verlust beteiligt ist (BFH-Beschluss des Großen Senats, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751; BFH-Urteil vom 28. Oktober 2008 - VII R 32/07 -, BFH/NV 2009, 355).

  Ausreichend ist indes schon die Möglichkeit zur Ausübung von Gesellschafterrechten, die wenigstens den Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechten angenähert sind, die einem Kommanditisten nach dem HGB zustehen, oder die den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 BGB entsprechen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751;… Schmidt/Wacker, a. a. O., § 15 Rz 263, m. w. N.; BFH-Urteil vom 28. Oktober 2008 VII R 32/07, a. a. O.).

  Ob dies zutrifft, ist unter Berücksichtigung aller die rechtliche und wirtschaftliche Stellung einer Person insgesamt bestimmenden Umstände zu würdigen (BFH-Beschluss des Großen Senats, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751; BFH-Urteil vom 28. Oktober 2008 VII R 32/07, a. a. O.).

 
• BFH, 26.06.2008 - IV R 89/05

  Gewinnfeststellung - Mitunternehmerstellung eines Gesellschafters - Klagebefugnis …

  Auszug aus FG Hamburg, 18.10.2013 - 6 K 175/11

  Demgemäß kann auch die (negative) Feststellung des Finanzamts, dass eine Person nicht die Stellung eines Mitunternehmers erlangt hat, nicht nur in einen kombiniert positiven-negativen Feststellungsbescheid eingebunden sein, der dem Beteiligten, dessen Mitunternehmereigenschaft verneint wird, einzeln bekannt zu geben ist; vielmehr kann die negative Feststellung auch Gegenstand getrennter und gleichfalls einzeln bekannt zu gebender Bescheide sein (…BFH-Urteil vom 4. April 1989 IX R 139/85, BFH/NV 1989, 765; BFH-Beschluss vom 26. Juni 2008 IV R 89/05, BFH/NV 2008, 1984).

  Mitunternehmer ist er vielmehr nur dann, wenn er aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen (oder einer wirtschaftlich vergleichbaren) Stellung Mitunternehmerinitiative ausüben kann und Mitunternehmerrisiko trägt (vgl. BFH-Beschlüsse des Großen Senats vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C.III.6.a der Gründe, und vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751; BFH-Beschluss vom 26. Juni 2008 IV R 89/05, BFH/NV 2008, 1984).

  Für Zwecke der Einkommensteuer ist dieser wie ein Darlehensgeber oder stiller Gesellschafter zu behandeln (BFH-Urteil vom 28. Oktober 1999 VIII R 66-70/97, BFHE 190, 204, BStBl II 2000, 183, m. w. N., BFH-Beschluss vom 26. Juni 2008 IV R 89/05, BFH/NV 2008, 1984).

• BFH, 17.02.2004 - VIII R 26/01

  Wirtschaftliches Eigentum an einem GmbH-Anteil

  Auszug aus FG Hamburg, 18.10.2013 - 6 K 175/11

  (1) Schließen einander nicht nahe stehende Personen einen schwebend unwirksamen Kaufvertrag über Gesellschaftsanteile ab, geht das wirtschaftliche Eigentum bereits über, wenn dem Erwerber das Gewinnbezugsrecht und das Stimmrecht eingeräumt werden oder der zivilrechtliche Gesellschafter verpflichtet ist, bei der Ausübung des Stimmrechts die Interessen des Erwerbers wahrzunehmen, vorausgesetzt, die getroffenen Vereinbarungen und die formwirksame Abtretung werden in der Folgezeit tatsächlich vollzogen (siehe BFH-Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 26/01, BStBl II 2004, 651).

  Für den Übergang des Stimmrechts (§ 47 GmbHG) hat die Rechtsprechung es ausreichen lassen, dass der Veräußerer aufgrund der getroffenen Vereinbarungen im Innenverhältnis zum Erwerber bei der Stimmabgabe dessen Interessen wahrzunehmen hat (BFH-Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 26/01, BStBl II 2004, 651).

• BFH, 08.11.1972 - I R 227/70

  Gesellschaftsvertrag - Geschäftsunfähiges Kind - Vormundschaftsgerichtliche …

  Auszug aus FG Hamburg, 18.10.2013 - 6 K 175/11

  Dies gilt insbesondere für den Eintritt und das Ausscheiden eines Gesellschafters (BFH-Urteile vom 21. Dezember 1972 IV R 194/69, BFHE 108, 495, BStBl II 1973, 389; vom 8. November 1972 I R 227/70, BFHE 108, 299, BStBl II 1973, 287, und vom 25. Oktober 1960 I 116/60 U, BFHE 72, 249, BStBl III 1961, 94).

  Die schwebende Unwirksamkeit des Vertrages ist danach unbeachtlich, soweit lediglich die für den Eintritt der Wirksamkeit des Vertrages erforderliche Genehmigung eines Dritten aussteht (…vgl. Jacobs-Soyka in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 23 Rn. 136; FG Berlin, Urteil vom 16. Oktober 1973 V 68/73, EFG 1974, 203; BFH-Urteil vom 8. November 1972 I R 227/70, BFHE 108, 299, BStBl II 1973, 287; offen in BFH-Urteil vom 2. Oktober 2001 IX R 45/99, BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10, worauf BFH-Beschluss vom 29. Mai 2009 IX B 23/09, juris, Bezug nimmt).

• BFH, 11.05.1993 - IX R 27/90

  Nach Erlaß eines sog. negativen Feststellungsbescheides sind die betreffenden …

  Auszug aus FG Hamburg, 18.10.2013 - 6 K 175/11

  c) Werden einzelne in einem Feststellungsbescheid i. S. von §§ 179, 180 AO gesondert festgestellten Besteuerungsgrundlagen, die selbst Regelungsgegenstand dieses Steuerverwaltungsakts sind, für jemanden, der geltend macht, Feststellungsbeteiligter zu sein, durch einen Bescheid abgelehnt, bringt ein solcher "negativer Feststellungsbescheid" (Grundlagenbescheid) mit bindender Wirkung i. S. d. § 182 Abs. 1 AO zum Ausdruck, dass es einer gesonderten Feststellung dieser Besteuerungsgrundlagen für diese Person nicht bedarf; er "entlässt" auf diese Weise für die betroffene Person die Beteiligungseinkünfte aus dem Regelungsbereich des Feststellungsverfahrens (vgl. BFH-Urteile vom 11. Mai 1993 IX R 27/90, BFHE 171, 486, BStBl II 1993, 820;… vom 19. August 2009 I R 23/08, BFH/NV 2009, 1961).

  Wird ein solcher gemäß § 182 Abs. 1 AO bindender negativer Feststellungsbescheid ersatzlos aufgehoben, so ist dem durch den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines an die negative Feststellung anknüpfenden Feststellungsbescheids (Folgebescheid) Rechnung zu tragen, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (vgl. BFH-Urteile vom 30.Oktober 1986 IV R 175/84, BFHE 148, 119, BStBl II 1987, 89; vom 11. Mai 1993 IX R 27/90, BFHE 171, 486, BStBl II 1993, 820).

• FG Hamburg, 10.12.1973 - III 86/72

  Auszug aus FG Hamburg, 18.10.2013 - 6 K 175/11

  b) Eine Befristung der Beteiligung kann einer Mitunternehmerstellung entgegenstehen, wenn sie das Mitunternehmerrisiko oder die Mitunternehmerinitiative beeinträchtigt, beispielsweise wenn das Gesellschaftsverhältnis von vornherein auf eine kurze Zeitdauer abgestellt ist (…z. B. BFH-Beschluss vom 30. Mai 2006, IV B 168/04, BFH/NV 2006, 1828;… BFH-Urteile vom 11. Juli 1989 VIII R 41/84, BFH/NV 1990, 92; vom 10. November 1987 VIII R 166/84, BStBl II 1989, 758;… vom 9. Oktober 1986 IV R 259/84, BFH/NV 1987, 567; FG München Urteil vom 7. Oktober 2008, 6 K 3945/06, EFG 2009, 184 (Beteiligung für logische Sekunde); FG Hamburg Urteil vom 10. Dezember 1973, III 86/72, EFG 1974, 208 (Beteiligung für ein Jahr)).
• BFH, 12.06.1980 - IV R 40/77

  Keine steuerrechtliche Anerkennung einer rückwirkend geänderten Gewinnverteilung

  Auszug aus FG Hamburg, 18.10.2013 - 6 K 175/11

  Auch wenn ein Gesellschafter ausscheidet, bestimmt sich sein Gewinnanteil nach dem gesellschaftsvertraglichen (handelsrechtlichen) Gewinnverteilungsschlüssel und der Dauer seiner Gesellschaftszugehörigkeit (BFH-Urteil vom 12. Juni 1980 IV R 40/77, BFHE 131, 224, BStBl II 1980, 723, unter l.c der Gründe).
• BFH, 10.11.1987 - VIII R 166/84

  Schenkweise als Kommanditisten in eine Kommanditgesellschaft aufgenommene …

  Auszug aus FG Hamburg, 18.10.2013 - 6 K 175/11

  b) Eine Befristung der Beteiligung kann einer Mitunternehmerstellung entgegenstehen, wenn sie das Mitunternehmerrisiko oder die Mitunternehmerinitiative beeinträchtigt, beispielsweise wenn das Gesellschaftsverhältnis von vornherein auf eine kurze Zeitdauer abgestellt ist (…z. B. BFH-Beschluss vom 30. Mai 2006, IV B 168/04, BFH/NV 2006, 1828;… BFH-Urteile vom 11. Juli 1989 VIII R 41/84, BFH/NV 1990, 92; vom 10. November 1987 VIII R 166/84, BStBl II 1989, 758;… vom 9. Oktober 1986 IV R 259/84, BFH/NV 1987, 567; FG München Urteil vom 7. Oktober 2008, 6 K 3945/06, EFG 2009, 184 (Beteiligung für logische Sekunde); FG Hamburg Urteil vom 10. Dezember 1973, III 86/72, EFG 1974, 208 (Beteiligung für ein Jahr)).
• BFH, 28.02.2013 - IV R 50/09

  Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters …
• BFH, 02.10.2001 - IX R 45/99

  Spekulationsgeschäft bei vollmachtloser Vertretung
• BFH, 25.11.1992 - X R 148/90

  Steuerrechtliche Beachtung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen - Verzicht …
• BFH, 09.10.2008 - IX R 73/06

  Anteilsveräußerung - wirtschaftliches Eigentum - Vertrauensschutz - wesentliche …
• BFH, 30.05.2006 - IV B 168/04

  Keine Mitunternehmerstellung bei Rückübertragungsrecht des Schenkers
• BFH, 21.12.1972 - IV R 194/69

  Personengesellschaft - Eintritt des Gesellschafters - Austritt des …
• BFH, 01.08.1996 - VIII R 12/94

  1. Keine verdeckte Mitunternehmerstellung bei der KG durch bloßen Abschluß eines …
• BFH, 23.01.2009 - IV B 149/07

  Beiladung bei Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft - …
• BFH, 03.05.1993 - GrS 3/92

  Verlustabzug nach § 10a GewStG entfällt, soweit der Verlust auf ausgeschiedene …
• FG München, 07.10.2008 - 6 K 3945/06

  Zur Frage, ob eine Mitunternehmerschaft vorliegt, wenn der Gesellschafter seine …
• BFH, 11.07.1989 - VIII R 41/84

  Besonderheiten bei der Besteuerung einzelner Gesellschafter - Bestimmung der …
• BFH, 25.10.1960 - I 116/60 U

  Anerkennung einer rückwirkenden Geltung schriftlicher gesellschaftsrechtlicher …
• BFH, 20.07.2010 - IX R 38/09

  Voraussetzungen für den Übergang wirtschaftlichen Eigentums - Übertragung von …
• BFH, 25.06.2009 - IV R 3/07

  Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums …
• BFH, 31.05.1995 - II R 31/92

  Änderung der Wertfortschreibung des Einheitswerts des Gewerbebetriebs - …
• BFH, 29.05.2009 - IX B 23/09

  Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Rückwirkung der Genehmigung eines …
• BFH, 18.09.1984 - VIII R 119/81

  Zum steuerrechtlichen Rückwirkungsverbot; hier: bei wesentlicher Beteiligung i. …
• FG Köln, 19.06.1996 - 13 K 739/94

  Inkongruente Gewinnausschüttungen als Missbrauch rechtlicher …
• BFH, 09.10.1986 - IV R 259/84

  Steuerliche Behandlung von Gewinnanteilen eines Kommanditisten - Voraussetzungen …
• FG Berlin, 16.10.1973 - V 68/73
• BFH, 19.08.2009 - I R 23/08

  Rechtsfolgen der Aufhebung von Feststellungsbescheiden
• BFH, 28.11.1997 - I B 84/97

  Anwendbarkeit der Auslegungsregeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bei einem …
• BFH, 04.04.1989 - IX R 139/85

  Rechtsfehlerhaftes Unterlassen der Beiladung des Ehemanns
• BFH, 24.05.2006 - I R 93/05

  Änderung eines Folgebescheids nach Aufhebung eines Grundlagenbescheids
• BFH, 23.10.1989 - GrS 2/87

  Zur betragsmäßigen Erweiterung einer Anfechtungsklage gegen einen …
• BFH, 26.08.2013 - IV B 62/13

  Beiladung eines ehemaligen Gesellschafters zum Klageverfahren eines anderen …
• BFH, 09.02.2011 - IV R 15/08

  Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Rechtsschutzmöglichkeiten
• BFH, 30.10.1986 - IV R 175/84

  Gesonderte Gewinnfeststellung - Feststellungsbescheid - Bestandskraft - …
• BFH, 22.06.2017 - IV R 42/13

• BFH, 22.06.2017 - IV R 42/13

  Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung - Abgeltung des …

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 18. Oktober 2013  6 K 175/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Ihrer Klage wurde --nach notwendiger Beiladung der A-KG und nachdem sich auf einen Beschluss über die Begrenzung der notwendigen Beiladung gemäß § 60a der Finanzgerichtsordnung (FGO) kein Gesellschafter gemeldet hatte-- mit Urteil des Finanzgerichts Hamburg (FG) vom 18. Oktober 2013  6 K 175/11 stattgegeben.

  das Urteil des FG Hamburg vom 18. Oktober 2013  6 K 175/11 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

• FG Hamburg, 18.06.2015 - 2 K 145/13

  (Einkommensteuer: Fondsetablierungskosten eines Zweitmarktfonds als …

  Der Gesellschafter, dem der nach der Tonnage ermittelte Gewinn entsprechend seinem Anteil am Gesellschaftsvermögen zuzurechnen ist, kann nur der mitunternehmerische Gesellschafter sein (FG Hamburg, Urteile vom 18. Oktober 2013 6 K 175/11, EFG 2014, 360 und vom 22. Juli 2010 2 K 179/08, EFG 2011, 331.).
• FG Köln, 20.03.2019 - 4 K 3252/13

  Bestehen einer Mitunternehmerschaft für erneute Steuerbescheide mit gesonderter …

  Es ist nicht möglich, beim Eintritt eines Gesellschafters in eine Personengesellschaft während des Wirtschaftsjahres den bis zum Eintrittszeitpunkt entstandenen - d.h. durch die Geschäftsvorfälle bis zu diesem Zeitpunkt verwirklichten - Gewinn durch schuldrechtliche Rückbeziehung der Eintrittsvereinbarung (teilweise) auf den neu eintretenden Gesellschafter zu verlagern (BFH-Beschluss vom 23.01.2009 IV B 149/07; s. auch FG Hamburg, Urteil vom 18. Oktober 2013 6 K 175/11).
• FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 203/13

  Auslegung eines Ergänzungsbescheides - Mitunternehmerschaft bei Beteiligung für …

  Demgegenüber kommt es nicht auf den Zeitpunkt an, wann die zu beteiligenden Fondsgesellschaften, die Treuhänderin und die persönlich haftende Gesellschafterin, die Verträge genehmigt haben, denn diese im Juni 2005 erteilten Genehmigungen wirken gem. § 184 Abs. 1 des BGB auf den Zeitpunkt des vereinbarten Stichtages 1. Juni 2005 zurück (siehe auch Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 28. April 1954 II ZR 8/53, BGHZ 13, 179,186; vgl. auch FG Hamburg Urteil vom 18. Oktober 2013 6 K 175/11, EFG 2014, 1347).