Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wertung der Zuführungen zur Pensionsrückstellung aufgrund der Pensionszusage zugunsten eines Geschäftsführers einer Gesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KStG § 8 Abs. 3 S. 2; GewStG § 7 Abs. 1
  Erdienbarkeit einer Pensionszusage an nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Erdienbarkeit einer Pensionszusage an nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  VGA bei nur mittelbarer Erhöhung der Pensionsansprüche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gehaltsabhängige Zusagen des GGF nun im Visier des Finanzamtes

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zur Nichteinhaltung der Erdienenskriterien für Pensionszusagen

Papierfundstellen

• DB 2014, 2913
• DB 2014, 874
• EFG 2014, 860

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 23.09.2008 - I R 62/07

  Sog. Erdienensdauer bei nachträglicher Erhöhung einer Pensionszusage gegenüber …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 09.12.2013 - 6 K 1754/10

  Maßstab für den hiernach anzustellenden Fremdvergleich ist das Handeln eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters, der die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes (§ 43 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, GmbHG) anwendet (BFH…, Urt. vom 4.9.2002 - I R 48/01, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2003, 347; BFH, Urteil vom 23.09.2008 - I R 62/07, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2013, 39 m.w.N.).

  b) Bei einer Pensionszusage zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers muss die begünstigte Person während der ihr voraussichtlich verbleibenden Dienstzeit den Versorgungsanspruch noch erdienen können (BFH, Urteil vom 23.09.2008 - I R 62/07, BStBl. II 2013, 39 m.w.N.).

  c) Für eine nachträgliche Erhöhung einer erteilten Pensionszusage durch Anhebung des Bemessungssatzes vom ruhegehaltsfähigen Gehalt gelten nach der Rechtsprechung dieselbe Maßstaben wie für Erstzusagen auf eine Versorgungsanwartschaft (BFH, Urteil vom 23.09.2008 - I R 62/07, BStBl II 2013, 39 zum beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer; kritisch dazu Weber-Grellet, StuB 2009, 186, 188).

  Eine nachträgliche Zusage ist danach eigenständig auf ihre Erdienbarkeit zu prüfen (BFH, Urteil vom 23.09.2008 - I R 62/07, BStBl II 2013, 39;… Gosch, KStG, 2. Aufl. 2009, § 8 Rn. 1099).

  Von der bisherigen Rechtsprechung des BFH unterscheidet sich der Streitfall dadurch, dass die Versorgungszusage nicht durch direkte Anhebung des Prozentsatzes des letzten Bruttomonatsgehaltes als Bemessungsgrundlage der Altersrente (vgl. BFH, Urteil vom 23.09.2008 - I R 62/07, BStBl II 2013, 39: Erhöhung der Rente von 50 v.H. auf 66 v.H. des letzten Bruttomonatsgehaltes), sondern nur mittelbar durch Erhöhung der bemessungsrelevanten Aktivbezüge verändert wurde.

  Ist aufgrund der Gegebenheiten des Einzelfalles anderweitig sichergestellt, dass mit der Zusage die künftige Arbeitsleistung des Geschäftsführers abgegolten werden soll, ist deshalb selbst dann keine vGA anzunehmen, wenn die besagten Zeiträume nicht erreicht werden (BFH, Urteil vom 23.09.2008 - I R 62/07, BStBl II 2013, 39 m.w.N.).

  Allerdings bedürfen auch bei einer nachträglichen Zusage Ausnahmen vom typisierenden Grundsatz wie bei einer erstmaligen Zusage der besonderen Begründung (vgl. BFH, Urteil vom 23.09.2008 - I R 62/07, BStBl II 2013, 39).

  Denn auch der BFH betont, dass das Finanzgericht als Tatsacheninstanz die Frage, ob eine Pensionszusage durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder mitveranlasst ist, anhand aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles beurteilen muss (BFH, Urteil vom 23.09.2008 - I R 62/07, BStBl II 2013, 39).

• BFH, 28.06.2005 - I R 25/04

  VGA: Pensionszusage, Erdienbarkeit bei Gesellschafter-Geschäftsführer

  Auszug aus FG Düsseldorf, 09.12.2013 - 6 K 1754/10

  Das ist im Allgemeinen nicht anzunehmen, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand nur noch eine derart kurze Zeitspanne liegt, in der der Versorgungsanspruch vom Begünstigten nicht mehr erdient werden kann (BFH, Beschluss vom 28.06.2005 - I R 25/04, BFH/NV 2005, 2252 m.w.N.).

  Ein Versorgungsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH von einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich nur dann erdienbar, wenn zwischen der Erteilung der Pensionszusage und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand ein Zeitraum von mindestens 10 Jahren liegt (BFH, Beschluss vom 28.06.2005 - I R 25/04, BFH/NV 2005, 2252 m.w.N.).

  Entgegen der Überlegungen der Kl. kann nicht anstelle der Vollendung des 60. Lebensjahres des R auf einen späteren Zeitpunkt abgestellt werden, weil nach der Rechtsprechung zum Erdienungszeitraum der in der Pensionszusage vereinbarte frühestmögliche Zeitpunkt des Pensionsbezuges maßgebend ist (BFH, Beschluss vom 28.06.2005 - I R 25/04, BFH/NV 2005, 2252; FG Düsseldorf, Urteil vom 6.11.2012 - 6 K 1093/10 K,G,F, EFG 2013, 323).

  Der BFH betont zu Recht, dass diese Frist mangels eindeutiger gesetzlicher Vorgaben nicht im Sinne einer allgemein gültigen, zwingenden Voraussetzung verstanden werden darf (BFH, Urteil vom 24.04.2002 - I R 43/01, BStBl. II 2003, 416; BFH, Beschluss vom 28.06.2005 - I R 25/04, BFH/NV 2005, 2252 m.w.N.).

• FG Düsseldorf, 06.11.2012 - 6 K 1093/10

  Verzicht auf gesellschaftsrechtlich veranlasste Pensionszusage: Bewertung der …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 09.12.2013 - 6 K 1754/10

  2010]) - weiterhin (zuvor FG Düsseldorf, Beschluss vom 3.08.2010 - 6 V 1868/10 A, EFG 2010, 1720; Urteil vom 6.11.2012 - 6 K 1093/10 K,G,F, EFG 2013, 323).

  Entgegen der Überlegungen der Kl. kann nicht anstelle der Vollendung des 60. Lebensjahres des R auf einen späteren Zeitpunkt abgestellt werden, weil nach der Rechtsprechung zum Erdienungszeitraum der in der Pensionszusage vereinbarte frühestmögliche Zeitpunkt des Pensionsbezuges maßgebend ist (BFH…, Beschluss vom 28.06.2005 - I R 25/04, BFH/NV 2005, 2252; FG Düsseldorf, Urteil vom 6.11.2012 - 6 K 1093/10 K,G,F, EFG 2013, 323).

  Der Senat folgt der Rechtsprechung des BFH auch in diesem Punkt (FG Düsseldorf, Beschluss vom 3.08.2010 - 6 V 1868/10 A, EFG 2010, 1720; Urteil vom 6.11.2012 - 6 K 1093/10 K,G,F, EFG 2013, 323) und erstreckt sie folgerichtig auf mittelbare Erhöhungen der Pensionszusage infolge relevanter Gehaltssteigerungen.

 
• FG Düsseldorf, 03.08.2010 - 6 V 1868/10

  Verdeckte Gewinnausschüttung i.S.d. § 8 Abs. 3 S. 2 Körperschaftsteuergesetz …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 09.12.2013 - 6 K 1754/10

  2010]) - weiterhin (zuvor FG Düsseldorf, Beschluss vom 3.08.2010 - 6 V 1868/10 A, EFG 2010, 1720; Urteil vom 6.11.2012 - 6 K 1093/10 K,G,F, EFG 2013, 323).

  Der Senat folgt der Rechtsprechung des BFH auch in diesem Punkt (FG Düsseldorf, Beschluss vom 3.08.2010 - 6 V 1868/10 A, EFG 2010, 1720; Urteil vom 6.11.2012 - 6 K 1093/10 K,G,F, EFG 2013, 323) und erstreckt sie folgerichtig auf mittelbare Erhöhungen der Pensionszusage infolge relevanter Gehaltssteigerungen.

• BFH, 24.04.2002 - I R 43/01

  Erdienbarkeit einer Pensionszusage

  Auszug aus FG Düsseldorf, 09.12.2013 - 6 K 1754/10

  Der BFH betont zu Recht, dass diese Frist mangels eindeutiger gesetzlicher Vorgaben nicht im Sinne einer allgemein gültigen, zwingenden Voraussetzung verstanden werden darf (BFH, Urteil vom 24.04.2002 - I R 43/01, BStBl. II 2003, 416; BFH…, Beschluss vom 28.06.2005 - I R 25/04, BFH/NV 2005, 2252 m.w.N.).
• BFH, 04.09.2002 - I R 48/01

  Pensionszusage; vGA

  Auszug aus FG Düsseldorf, 09.12.2013 - 6 K 1754/10

  Maßstab für den hiernach anzustellenden Fremdvergleich ist das Handeln eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters, der die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes (§ 43 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, GmbHG) anwendet (BFH, Urt. vom 4.9.2002 - I R 48/01, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2003, 347; BFH, Urteil vom 23.09.2008 - I R 62/07, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2013, 39 m.w.N.).
• BFH, 14.07.2004 - I R 14/04

  Pensionszusage Gesellschafter-Geschäftsführer: Erdienbarkeit - Zur Frage der …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 09.12.2013 - 6 K 1754/10

  Bei einem - wie im Streitfall - nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist ein Versorgungsanspruch grundsätzlich nur dann erdienbar, wenn dieser Zeitraum zwar mindestens drei Jahre beträgt, der Gesellschafter-Geschäftsführer dem Betrieb aber mindestens zwölf Jahre angehört (BFH, Urteil vom 14.07.2004 - I R 14/04, BFH/NV 2005, 245 m.w.N.;… Lang in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 8 Abs. 3 KStG, Teil D Rn. 655 [Aug. 2013]).
• BFH, 26.06.2013 - I R 39/12

  Rückstellung für Pensionszusage: Einbeziehung von Vordienstzeiten; Verstoß gegen …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 09.12.2013 - 6 K 1754/10

  a) Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 S. 2 KStG, für die Gewerbesteuer i.V.m. § 7 Abs. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG), ist nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (oder verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages nach § 4 Abs. 1 S. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht (vgl. z.B. BFH, Urt. vom 26.06.2013 - I R 39/12, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2013, 2750 m.w.N.).

• BFH, 20.05.2015 - I R 17/14

  Verdeckte Gewinnausschüttung: Erdienbarkeit der endgehaltsabhängigen …

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2013  6 K 1754/10 K,G wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das FG Düsseldorf wies sie mit Urteil vom 9. Dezember 2013  6 K 1754/10 K,G als unbegründet ab; das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 860 abgedruckt.

• FG Hamburg, 15.04.2016 - 3 K 13/16

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei nachträglicher Zusage der Dynamisierung einer …

  Entsprechendes ergebe sich aus dem Urteil des FG Düsseldorf vom 09.12.2013 (Az. 6 K 1754/10 K,G), bestätigt durch den BFH durch Urteil vom 20.05.2015 (Az. I R 17/14).