Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lto.de (Kurzinformation)

  Nächste Bundestagswahl: Bayern müssen nicht die CDU wählen können

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Wahl der CDU in Bayern

Besprechungen u.ä.

• verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Mit "Bayern zuerst" in den Bundestag? Gedankenspiele zur Sonderrolle der CSU in der Bundespolitik

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 902

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• LG Bonn, 11.10.2016 - 10 O 384/16

  Gründung von bayerischer CDU verboten

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.12.2016 - 6 K 1805/16

  Vielmehr hat der CDU-Bundesverband per einstweiliger Verfügung die Gründung eines CDU-Landesverbandes im Freistaat Bayern gerichtlich untersagen lassen (vgl. LG Bonn, Beschl. v. 11.10.2016, Az. 10 O 384/16).
• BVerfG, 31.07.2009 - 2 BvQ 45/09

  Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht erfolgreich

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.12.2016 - 6 K 1805/16

  Ist nach der gesetzlichen Konzeption Rechtsschutz im Wahlverfahren grundsätzlich erst nach der Durchführung einer Wahl zu erlangen, so schließt dies eine Klage vor den Verwaltungsgerichten als "vorbelegte Wahlprüfungsbeschwerde" aus, auch wenn sie sich gegen Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren richten (…zum einstweiligen Anordnungsverfahren s. BVerfG, Beschl. v. 13.09.2005, Az.: 2 BvQ 31/05, NJW 2005, S. 2982; Beschl. v. 31.07.2009, Az.: 2 BvQ 45/09 - nach Juris).
• Drs-Bund, 24.10.2003 - BT-Drs 15/1850

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.12.2016 - 6 K 1805/16

  Wähler hätten keinen Anspruch darauf, dass eine Partei Wahlvorschläge in allen Bundesländern einreicht (BT-Drucksache 18/1160, Anlage 6; 17/3100, Anlage 15; 16/5700, Anlage 1; 15/1850, Anlage 39).

 
• Drs-Bund, 06.05.2014 - BT-Drs 18/1160

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.12.2016 - 6 K 1805/16

  Wähler hätten keinen Anspruch darauf, dass eine Partei Wahlvorschläge in allen Bundesländern einreicht (BT-Drucksache 18/1160, Anlage 6; 17/3100, Anlage 15; 16/5700, Anlage 1; 15/1850, Anlage 39).
• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

  Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.12.2016 - 6 K 1805/16

  Ihre verfassungsmäßigen Rechte auf gleiches Stimmgewicht wird allenfalls durch die auf das gesamte Bundesgebiet ausgerichtete Größe der unterschiedlichen Wahlkreise verletzt (vgl. BVerfG, Urt. v. 25.07.2016, Az.: 2 BvE 9/11, BVerfGE 131, 316 ff., zur Problematik des negativen Stimmgewichts und für Überhangmandate).
• BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvQ 30/13

  A-limine-Abweisung (§ 24 BVerfGG) einer "vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde" …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.12.2016 - 6 K 1805/16

  Die Erhebung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch einen Wahlberechtigten vor der Durchführung der Wahl und des Einspruchsverfahrens vor dem Deutschen Bundestages findet im geltenden Recht keine Grundlage (BVerfG, Beschl. v. 23.07.2013, Az.: 2 BvQ 30/13; BVerfGE 134, 35 ff.).
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvQ 31/05

  Eilantrag gegen Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses am 18. …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.12.2016 - 6 K 1805/16

  Ist nach der gesetzlichen Konzeption Rechtsschutz im Wahlverfahren grundsätzlich erst nach der Durchführung einer Wahl zu erlangen, so schließt dies eine Klage vor den Verwaltungsgerichten als "vorbelegte Wahlprüfungsbeschwerde" aus, auch wenn sie sich gegen Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren richten (zum einstweiligen Anordnungsverfahren s. BVerfG, Beschl. v. 13.09.2005, Az.: 2 BvQ 31/05, NJW 2005, S. 2982; Beschl. v. 31.07.2009, Az.: 2 BvQ 45/09 - nach Juris).
• Drs-Bund, 21.06.2007 - BT-Drs 16/5700

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.12.2016 - 6 K 1805/16

  Wähler hätten keinen Anspruch darauf, dass eine Partei Wahlvorschläge in allen Bundesländern einreicht (BT-Drucksache 18/1160, Anlage 6; 17/3100, Anlage 15; 16/5700, Anlage 1; 15/1850, Anlage 39).
• Drs-Bund, 01.10.2010 - BT-Drs 17/3100

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.12.2016 - 6 K 1805/16

  Wähler hätten keinen Anspruch darauf, dass eine Partei Wahlvorschläge in allen Bundesländern einreicht (BT-Drucksache 18/1160, Anlage 6; 17/3100, Anlage 15; 16/5700, Anlage 1; 15/1850, Anlage 39).

• VG Freiburg, 09.01.2019 - 4 K 1245/18

  Anspruch der von Gemeinderäten gebildeten Fraktionsgemeinschaft auf Unterrichtung …

  Fraktionen sind zunächst einmal Zusammenschlüsse der Mitglieder des Gemeinderats, die auf derselben Kommunalwahlliste kandidiert haben, u.U. können auch Zusammenschlüsse verschiedener Listen, die ein sehr hohes Maß an politischer Übereinstimmung haben, Fraktionen sein (vgl. Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags vom 18.10.2018 - WP 28/17 - BT-Drucks. 19/5200; Schwerdtfeger, Vereinbarungen von Schwesterparteien, NVwZ 2017, 841 zu VG Wiesbaden, Urt. v. 30.12.2016 - 6 K 1805/16.Wi -, juris).
• VGH Hessen, 17.12.2021 - 8 A 797/17

  Klage von Bürgern des Freistaats Bayern auf Möglichkeit der Wahl der CDU bei der …

  Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 30. Dezember 2016 - 6 K 1805/16.WI - wird zurückgewiesen.

  Am 21. Oktober 2016 haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen den Bundeswahlleiter erhoben (Az.: 6 K 1805/16.WI ).