Weitere Entscheidung unten: VG Saarlouis, 16.12.2014

Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 26.10.2012 - 6 K 1837/12   

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https://dejure.org/2012,42406
VG Karlsruhe, 26.10.2012 - 6 K 1837/12 (https://dejure.org/2012,42406)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.10.2012 - 6 K 1837/12 (https://dejure.org/2012,42406)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - 6 K 1837/12 (https://dejure.org/2012,42406)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wirtschaftsauskunftei - Ankündigung der Restschuldbefreiung - Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wirtschaftsauskunftei - Ankündigung der Restschuldbefreiung - Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, § 291 InsO, § 300 InsO, § 35 Abs 2 S 2 Nr 4 BDSG
    Wirtschaftsauskunftei - Ankündigung der Restschuldbefreiung - Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besonderes Verwaltungsrecht (Notstand, sonstige Anstalten, sonstige Stiftungen, Wohnraumbewirtschaftung, Arbeitszeitordnung) - Wirtschaftsauskunftei; Ankündigung der Restschuldbefreiung; Restschuldbefreiung; Löschung; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Atypik

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Schuldners in einer Verbraucherinsolvenz auf vorzeitige Prüfung i.S.d. § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 BDSG hinsichtlich der Erforderlichkeit einer länger währenden Speicherung der personenbezogenen Daten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und erteilter Restschuldbefreiung darf Auskunftei Daten gespeichert lassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens darf Auskunftei Daten gespeichert lassen

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 01.03.2016 - 12 U 32/16

    Anspruch des Insolvenzschuldners auf Löschung der Speicherung der Erteilung der

    Weder das "Wohlverhalten" eines Schuldners in der Zeit zwischen Ankündigung der Restschuldbefreiung (vgl. § 291 Abs. 1 InsO ) und deren Gewährung (vgl. § 300 Abs. 1 InsO ), noch die Wahrung geordneter finanzieller Verhältnisse in der Zeit danach begründen atypische Umstände, die unter Beachtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 120, 378 ) zu einer vorzeitigen Prüfung im Sinne des § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG zwingen, ob eine länger währende Speicherung der personenbezogenen Daten noch erforderlich ist (vgl. VG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 26.10.2012, 6 K 1837/12, [...]).
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Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 16.12.2014 - 6 K 1837/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,52954
VG Saarlouis, 16.12.2014 - 6 K 1837/12 (https://dejure.org/2014,52954)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 16.12.2014 - 6 K 1837/12 (https://dejure.org/2014,52954)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 16. Dezember 2014 - 6 K 1837/12 (https://dejure.org/2014,52954)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Saarland, 01.12.2015 - 1 A 96/15

    Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chelat-Therapie

    Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16.12.2014 - 6 K 1837/12 -, soweit er damit unter Aufhebung seiner dies ablehnenden Verwaltungsentscheidungen verpflichtet wird, dem Kläger auf seinen Beihilfeantrag vom 31.7.2012 zu den Aufwendungen für die bei ihm durchgeführte Chelat-Terapie eine weitere Beihilfe in Höhe eines Betrages von 677, 98 EUR zu gewähren, wird zurückgewiesen.

    unter entsprechender teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16.12.2014 - 6 K 1837/12 - die Klage insgesamt abzuweisen.

  • VG Saarlouis, 24.02.2017 - 6 K 901/15

    Beihilfefähigkeit einer spektralanalytischen Urinuntersuchung zur Abklärung einer

    OVG des Saarlandes, Urteil vom 01.12.2015, 1 A 96/15, m.w.N.; ferner Urteil der Kammer vom 16.12.2014, 6 K 1837/12,.
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