Rechtsprechung
   FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 6 K 1917/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,13051
FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 6 K 1917/07 (https://dejure.org/2012,13051)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.01.2012 - 6 K 1917/07 (https://dejure.org/2012,13051)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Januar 2012 - 6 K 1917/07 (https://dejure.org/2012,13051)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 13 Teil A Abs 1 Buchst c EWGRL 388/77, § 4 Nr 14 UStG 1999, Art 132 Abs 1 Buchst b EGRL 112/2006
    Steuerpflicht von Umsätzen aus Schönheitsoperationen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Steuerfreiheit bei Umsätzen aus ästhetisch-plastischer Chirurgie

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Medizinische Indikation als Voraussetzung für die Steuerbefreiung von Umsätzen aus ästhetisch-plastischen Operationen; Nachweis einer medizinischen Indikation durch Einzelgutachten mit Einverständnis eines Patienten; Vorliegen einer Heilbehandlung bei Finanzierung dieser Art von Heilbehandlung durch einen Sozialversicherungsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Wider der dem Arzt drohenden Umsatzsteuerpflicht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Steuerbefreiung für Schönheitsoperationen, Empfängnisverhütung etc.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 1783
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 04.12.2014 - V R 16/12

    Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen

    Nach dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 1783 veröffentlichten Urteil des FG setze die Steuerfreiheit voraus, dass die Diagnose einer Gesundheitsstörung vorliege, ohne die keine Heilbehandlung gegeben sei.
  • FG Köln, 28.02.2013 - 15 K 4521/07

    Frage der Steuerbefreiung von ärztlichen Leistungen im Bereich d. plastischen

    Er beruft sich dabei auf § 203 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches - StGB - und weist auf das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Januar 2012 (6 K 1917/07) hin.

    Wie das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in seinem nicht rechtskräftigen Urteil vom 12. Januar 2012 (EFG 2012, 1783, Rev. V R 16/12) ausführt, kommt es entscheidend auf die Zweckrichtung der jeweiligen Maßnahme an.

    (vgl. BFH-Beschluss vom 18.02.2008 V B 35/06, BFH/NV 2008, 1001, ebenso Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 12.01.2012 6 K 1917/07, EFG 2012, 1783).

    Der Senat hielt es für die Sachaufklärung für erforderlich, dass nach einer Einwilligung der Patienten in die nicht neutralisierten Unterlagen durch das Gericht und ggf. einen Sachverständigen Einblick genommen und bei Bedarf eine Anamnese mit Vorstellung des Patienten und körperlicher Untersuchung durchgeführt werden kann (vgl. Urteil vom 12.01.2012 6 K 1917/07, EFG 2012, 1783).

  • FG Schleswig-Holstein, 09.10.2014 - 4 K 179/10

    Umsatzsteuerfreiheit einer von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellung

    Es reiche folglich nicht aus, wenn eine Maßnahme eine solche sei, welche der Patient nach seiner Vorstellung für sein vollkommenes körperliches, geistiges und soziales Wohlbefinden benötige (so zu ästhetisch-plastischen Operationen in Gestalt von Fettabsaugungen, Gesichts-, Hals- und Augenlid-Straffungen, sowie Brustvergrößerungen, -verkleinerungen, und -straffungen das FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.01.2012, 6 K 1917/07, EFG 2012, 1783; Revision unter dem Az. des BFHV R 16/12).

    Bei Umsätzen, denen Leistungen mit begünstigter und nicht begünstigter Zielrichtung zugrunde lägen, sei also der Schwerpunkt der Leistung maßgeblich dafür, ob sie umsatzsteuerfrei oder -steuerpflichtig sei (vgl. FG Köln, Urteil vom 28.02.2013, 15 K 4521/07, EFG 2013, 1452, bezugnehmend auf FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Januar 2012, 6 K 1917/07,EFG 2012, 1783, Revision, Az. des BFH V R 16/12 sowie auf den BFH - Beschluss vom 31.07.2007 V B 98/06,BStBl II 2008, 35 ).

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.10.2012 - 6 Ko 2327/12

    Anforderung von Gerichtskosten

    Mit Urteil vom 12. Januar 2012 hat der Senat im Verfahren 6 K 1917/07 die Klage der Antragstellerin wegen Umsatzsteuer 2002 abgewiesen, ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt und die Revision zugelassen.
  • FG Rheinland-Pfalz, 14.11.2012 - 6 Ko 2444/12

    Erhebung von Gerichtsgebühren und Sachverständigenauslagen bei ruhenden Verfahren

    Mit Beschluss des Senats vom 12. Januar 2012 ist das Ruhen des Verfahrens bis zum Ergehen einer rechtskräftigen Entscheidung über die Revision im Verfahren 6 K 1917/07 angeordnet worden.
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