Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Oder, 06.12.2004 - 6 K 2014/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 1 S 3280/96
Zur polizeilichen Maßnahme gegen Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 06.12.2004 - 6 K 2014/06
Aufnahmen dürfen bei Versammlungen in geschlossenen Räumen deshalb nur gemacht werden, wenn die Voraussetzungen für ein Einschreiten nach § 13 VersG (d. h. für eine Auflösung der Versammlung) vorliegen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 26. Januar 1998 - 1 S 3280/96 -, NVwZ 1998, 761). - OVG Bremen, 24.04.1990 - 1 BA 18/89
Demonstrationszug; Videoaufnahmen; Fotoaufnahme; Versammlungsfreiheit; …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 06.12.2004 - 6 K 2014/06
Dabei kann dahinstehen, ob die die Anfertigung von Bildaufnahmen als bloßer Realakt zu qualifizieren ist oder Verwaltungsaktcharakter hat (vgl. dazu OVG Bremen, Urteil vom 27. März 1990 - 1 BA 18/89 -, NVwZ 1990, 1188).
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - 7 A 10683/14
Für Übersichtsaufnahmen von Versammlungen gesetzliche Grundlage erforderlich
Eine erhebliche Gefahr bedeutet eine Gefahr für gewichtige Rechtsgüter wie Leib und Leben (vgl. VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 6. Dezember 2004 - 6 K 2014/06 -, juris, Rn. 26;… Kniesel/Poscher, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, K Rn. 381).