Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  EStG § 2 Abs. 1; ; EStG § ... 3c Abs. 2; ; EStG § 4 Abs. 4; ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2; ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3; ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 4; ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 6; ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 7; ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9; ; EStG § 10a; ; EStG § 10b; ; EStG § 12 Nr. 2; ; EStG § 33; ; EStG § 33a; ; EStG § 33b; ; EStG § 33c

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsaufspaltung; Betriebsausgabenkürzung bei unentgeltlicher Grundstücksüberlassung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Betriebsaufspaltung - Betriebsausgabenkürzung bei unentgeltlicher Grundstücksüberlassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Betriebsausgabenabzug - Betriebsaufspaltung: Führt Mietverzicht zum Halbabzugsverbot?

Papierfundstellen

• EFG 2007, 568

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 28.03.2000 - VIII R 68/96

  Unentgeltliche Nutzungsüberlassung an eine GmbH

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.10.2006 - 6 K 202/06

  Im Bericht über die Außenprüfung vom 24. September 2004 nahm der Prüfer unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. März 2000 VIII R 68/96 (…in Sammlung der nicht amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2000, 1426) sowie unter Anwendung von § 3c Abs. 2 EStG bei den geltend gemachten Aufwendungen für das unentgeltlich überlassene Betriebsgrundstück folgende Korrekturen vor:.

  Ein fremder Dritter, der über seine Beteiligungsquote hinaus einen Beitrag zugunsten der Kapitalgesellschaft erbringt, wird hierzu üblicherweise nur bereit sein, wenn er hierfür einen Ausgleich von den Mitgesellschaftern erhält (BFH-Urteil vom 28. März 2000 VIII R 68/96, a.a.O.).

  Während im Falle der entgeltlichen Nutzungsüberlassung der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und den steuerpflichtigen Pachteinnahmen besteht, ergibt sich dieser bei der unentgeltlichen Überlassung aus dem Streben, Beteiligungserträge zu erzielen (BFH-Urteil vom 28. März 2000 VIII R 68/96, a.a.O.;… Unternehmer-Informationsdienst Ausgabe 11, November 2004, S. 24).

• BFH, 09.06.1997 - GrS 1/94

  Personengesellschaften - Verzicht des Gesellschafters auf Forderungen gegenüber …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.10.2006 - 6 K 202/06

  Auf welcher Motivation die Zuwendung bzw. Nutzungsüberlassung des Gesellschafters beruht, ist Tatfrage (BFH-Beschluss vom 9. Juni 1997 GrS 1/94, BStBl II 1998, 307 m.w.N.).

  Ein eigenwirtschaftliches Interesse kann darin bestehen, dass durch die Maßnahme zur Gesundung der Gesellschaft beigetragen und zukünftige Einkünfte gesichert werden sollen, auch wenn dadurch gleichzeitig Vorteile für die anderen Gesellschafter entstehen (vgl. BFH-Beschluss vom 9. Juni 1997 GrS 1/94, a.a.O.).

• BFH, 14.01.1998 - X R 57/93

  Bargründung einer Familien-Betriebs-GmbH

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.10.2006 - 6 K 202/06

  Es ist daher eine Abgrenzung zwischen der einkommensteuerlich unbeachtlichen Vermögensverschiebung aus privaten Gründen (BFH-Urteil vom 14. Januar 1998 X R 57/93, BFH/NV 1998, 1160), insbesondere zwischen nahen Angehörigen, zu denen auch das Verhältnis zwischen Onkel und Neffe gehört (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 1990 IV R 17/89, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1991, 18), und eines im eigenwirtschaftlichen Interesse des Gesellschafters liegenden Beitrags vorzunehmen.

  Schließlich unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von anderen Entscheidungen des BFH im Zusammenhang mit der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Geschäftsgrundstücken, insbesondere zu den Urteilen vom 28. März 2000 und 14. Januar 1998 (BFH-Urteil X R 57/93, a.a.O.).

 
• FG Bremen, 27.04.2006 - 1 K 204/05

  Betriebsaufspaltung; unentgeltliche Überlassung des Betriebsgrundstücks an die …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.10.2006 - 6 K 202/06

  c) Da § 3c Abs. 2 EStG - im Gegensatz zu § 3c Abs. 1 EStG - keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang verlangt, sondern jede objektive kausale oder finale Verknüpfung genügen lässt (…vgl. Heinicke in Schmidt, a.a.O., § 3c Rn. 37), ist ein wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne des § 3c Abs. 2 EStG auch zwischen den Betriebsausgaben für das an das Betriebsunternehmen überlassene Betriebsgrundstück und den möglichen Beteiligungserträgen aufgrund von Ausschüttungen des Betriebsunternehmens gegeben (vgl. Urteil des FG Bremen vom 27. April 2006 1 K 204/05, EFG 2006, 1234).

  Da § 3c Abs. 2 EStG keinen zeitlichen Zusammenhang zwischen den Betriebsausgaben und den dem § 3 Nr. 40 EStG zugrunde liegenden Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen verlangt, ist insoweit unschädlich, dass es vorliegend in den Streitjahren weder zu Ausschüttungen durch die GmbH noch zu Anteilsveräußerungen gekommen ist (vgl. hierzu Urteil des FG Bremen vom 27. April 2006 1 K 204/05, a.a.O., m.w.N.).

• BFH, 27.10.2005 - IX R 15/05

  Halbeinkünfteverfahren bei privaten Veräußerungsgeschäften

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.10.2006 - 6 K 202/06

  Der Abzug der hälftigen Betriebsausgaben ist auch vor dem Hintergrund des Nettoprinzips folgerichtig (vgl. BFH-Urteil vom 27. Oktober 2005 IX R 15/05, BStBl 2006, 171).
• BFH, 20.09.1990 - IV R 17/89

  Abtretung der Darlehnsforderungen von Gesellschaftern gegen ihre …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.10.2006 - 6 K 202/06

  Es ist daher eine Abgrenzung zwischen der einkommensteuerlich unbeachtlichen Vermögensverschiebung aus privaten Gründen (…BFH-Urteil vom 14. Januar 1998 X R 57/93, BFH/NV 1998, 1160), insbesondere zwischen nahen Angehörigen, zu denen auch das Verhältnis zwischen Onkel und Neffe gehört (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 1990 IV R 17/89, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1991, 18), und eines im eigenwirtschaftlichen Interesse des Gesellschafters liegenden Beitrags vorzunehmen.
• BFH, 30.03.1999 - VIII R 70/96

  Einkünfte aus Kapitalvermögen; Überschusserzielungsabsicht

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.10.2006 - 6 K 202/06

  Die Einnahmeerzielungsabsicht gemäß § 2 Abs. 1 EStG - und damit auch die Berücksichtigung der Aufwendungen als Betriebsausgaben - ist in diesem Falle nur dann zu verneinen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass auch langfristig nicht mit einem Beteiligungsüberschuss zu rechnen ist (vgl. BFH-Urteil vom 30. März 1999 VIII R 70/96, BFH/NV 1999, 1323).
• BFH, 24.04.1991 - X R 84/88

  Betriebsaufspaltung auch bei leihweiser Überlassung wesentlicher …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.10.2006 - 6 K 202/06

  Insoweit kommt es nicht nur auf die tatsächlichen, sondern auch die möglichen Ausschüttungen an (BFH-Urteil vom 24. April 1991 X R 84/88, BStBl 1991, 713).
• FG Münster, 28.05.2004 - 11 K 1743/03

  Anwendung des Halbabzugsverfahrens nach § 3c Abs. 2 EStG; Schuldzinsen als …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.10.2006 - 6 K 202/06

  a) § 3c Abs. 2 EStG findet bei einem - wie im vorliegenden Fall - mit dem Kalenderjahr übereinstimmenden Wirtschaftsjahr erstmals für den Veranlagungszeitraum 2001 Anwendung (vgl. Urteil des Finanzgerichts - FG - Münster vom 28. Mai 2004 11 K 1743/03 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2004, 1507 m.w.N.;… Heinicke in Schmidt, EStG-Kommentar, 25. Auflage 2006, § 3c Rn. 26 m.w.N.).

• BFH, 18.04.2012 - X R 5/10

  Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf …

  Damit dürften die mit der Nutzungsüberlassung zusammenhängenden Betriebsausgaben nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur noch zur Hälfte berücksichtigt werden (so ausdrücklich das FG Bremen in seinem Urteil vom 27. April 2006  1 K 204/05 (6), EFG 2006, 1234, rkr.; im Ergebnis ebenso: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2006  6 K 202/06, EFG 2007, 568, rkr.; FG Münster, Urteil vom 23. März 2011  7 K 2793/07 E, EFG 2011, 1135, Rev. X R 17/11; a.A. hingegen FG Düsseldorf, Beschluss vom 19. April 2006  15 V 346/06 A (F), nicht veröffentlicht, juris, rkr.; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. September 2009  2 K 1486/08, EFG 2011, 861, Rev. IV R 4/11).
• BFH, 18.04.2012 - X R 7/10

  Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf …

  Damit dürften die mit der Nutzungsüberlassung zusammenhängenden Betriebsausgaben nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur noch zur Hälfte berücksichtigt werden (so ausdrücklich das FG Bremen in seinem Urteil vom 27. April 2006  1 K 204/05 (6), EFG 2006, 1234, rkr.; im Ergebnis ebenso: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2006  6 K 202/06, EFG 2007, 568, rkr.; FG Münster, Urteil vom 23. März 2011  7 K 2793/07 E, EFG 2011, 1135, Rev. X R 17/11; a.A. hingegen FG Düsseldorf, Beschluss vom 19. April 2006  15 V 346/06 A (F), nicht veröffentlicht, juris, rkr.; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. September 2009  2 K 1486/08, EFG 2011, 861, Rev. IV R 4/11).
• FG Münster, 23.03.2011 - 7 K 2793/07

  Zusammenhang mit hälftig steuerfreien Einnahmen

  Jeder wirtschaftliche Zusammenhang in Form einer objektiven kausalen oder finalen (so FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2006 6 K 202/06, EFG 2007, 568;… Heinicke in Schmidt, Kommentar zum EStG, 29. Auflage, § 3c Rz. 25 und 37;… Herrmann in Frotscher, Kommentar zum EStG, § 3c Rz. 44; Crezelius, Der Betrieb - DB - 2002, 1124, 1126) - wenn auch nicht "losen" (…so Erhard in Blümich, Kommentar zum EStG, § 3c Rz. 54) - Verknüpfung genügt.

  Zu demselben Ergebnis gelangt das FG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 12.10.2006 (6 K 202/06, EFG 2007, 568).

  d) Der Senat hält § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG auch dann auf Betriebsausgaben für anwendbar, wenn - anders als in den vom FG Bremen (Urteil vom 27.4. 2006 1 K 204/05, 2006, 1234) und FG Baden-Württemberg (Urteil vom 12.10.2006 6 K 202/06, EFG 2007, 568) entschiedenen Sachverhalten - wie im Streitfall die Zahlung des geschuldeten Pachtzinses nur anteilig gekürzt (so in den Monaten Januar bis August 2002) und im Übrigen zwar in voller Höhe, aber nur befristet ausgesetzt wird (so in den Monaten September bis Dezember 2002 und Oktober bis Dezember 2003).

 
• FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 2 K 1424/06

  Vollumfängliche steuerliche Berücksichtigung von Betriebsvermögensminderungen …

  Der auch vom FG Baden-Württemberg (Urteil vom 12.10.2006 6 K 202/06, EFG 2007, 568) und vom FG Bremen (Urteil vom 27.4.2006 1 K 204/05, EFG 2006, 1234) vertretenen Auffassung des Beklagten, wonach bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung sämtliche Betriebsvermögensminderungen, die mit dem überlassenen Wirtschaftsgut in Zusammenhang stehen, unter das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG fallen sollen, folgt der Senat für den hier zu entscheidenden Fall nicht.

  Die vom Beklagten und auch in den eingangs zitierten abweichenden Entscheidungen des  FG Baden-Württemberg (Urteil vom 12.10.2006 6 K 202/06) und des FG Bremen (Urteil vom 27.4.2006 1 K 204/05) in Bezug genommene Rechtsprechung zum Veranlassungszusammenhang einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts durch den Gesellschafter an eine GmbH mit einer Einkunftsart (…BFH-Urteil vom 28.3.2000 VIII R 68/96, BFH/NV 2000, 1278; BFH-Urteil vom 24.4.1991 X R 84/88, BStBl II 1991, 713) hält der Senat nicht für übertragbar auf den vorliegenden Fall.

• VG Freiburg, 27.11.2014 - NC 6 K 2436/14

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  (VGH Bad.-Württ., B. v. 24.5.2011 - 9 S 599/11 - juris, Rdnrn. 5 - 12;… so auch SächsOVG, B. v. 12.11.2014 - NC 2 B 259/14 -, juris, Rdnrn.11 ff. und B. v. 27.2.2012 - NC 2 B 14/12 -, juris, Rdnr. 12;… ebenso BayVGH, B. v. 23.3.2006 - 7 CE 06.10164 -, juris, Rdnr. 39 und gleichlautend auch B. v. 21.3.2006 - 7 CE 06.10178 -, juris, Rdnr. 42, unter Verweis auf OVG Saarland, B. v. 29.11.2005 - 3 W 19/05 -, juris, Rdnr. 4;… VGH Bad.-Württ., B. v. 24.5.2011 - NC 9 S 599/11 -, juris, Rdnr. 7 - 9 und 14; ebenso VG Hannover, B. v. 25.1.2006 - 6 C 6938/05 -, juris, Rdnrn. 20 - 23 unter Verweis auf VG Bremen, B. v. 2.12.2005 - 6 V 18445 - ; siehe auch schon VG Freiburg, B. v. 14.2.2007 - NC 6 K 202/06).
• FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2009 - 2 K 1486/08

  Sind die nach einem vollständigen Verzicht auf Mietzahlung damit in Zusammenhang …

  Die Finanzgerichte hätten in zwei Entscheidungen (FG Bremen vom 27.04.2006 1 K 204/05 und FG Baden-Württemberg vom 12.10.2006 6 K 202/06) die Kürzung der Betriebsausgaben nach § 3 c EStG bestätigt.
• FG Münster, 11.01.2012 - 10 K 4592/08

  Halbabzugsverbot gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG bei mittelbaren Zusammenhang

  Der durch den gesellschaftlich begründeten Verzicht bedingte kausale wirtschaftliche Zusammenhang zu den Einnahmen aus der GmbH-Beteiligung ist lediglich mittelbar, da die Erzielung von Einnahmen im Sinne der §§ 3 Nr. 40 Buchst. d, 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zunächst eine entsprechende Gewinnverteilung durch die GmbH voraussetzt (FG Münster, Urteil vom 23.03.2011 7 K 2793/07, EFG 2011, 1135; FG Bremen, Urteil vom 27.04.2006 1 K 204/05 (6), EFG 2006, 1234; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2006 6 K 202/06, EFG 2007, 568).
• FG Münster, 14.04.2011 - 6 K 2973/09

  Weiterhin ungeklärt: Betriebsausgabenkürzung bei Pachtminderungen im Rahmen einer …

  Das gelte auch in den Fällen, in denen der Verzicht oder Teilverzicht auf die Einnahmen auch bzw. vorrangig dazu dient, die Kapitalgesellschaft vor einer Insolvenz zu schützen (vgl. i.d.S. FG Bremen, Urteil vom 27. April 2006, 1 K 204/05 (6), EFG 2006, 1234, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 2006, 6 K 202/06, EFG 2007, 568, Herzig, Der Betrieb 2003, 1459, Desens in Hermann/Heuer/Raupach, Komm. zum EStG, § 3c Rd. 64 m.w.N., Wacker in Schmidt, Komm. zum EStG, 29. Aufl. 2010, § 15 Rd. 438, 439 und 819 sowie von Beckerath in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Komm. zum EStG, § 3c Rd. C 155 - C 158 mit einer differenzierenden Darstellung sowohl zur herrschenden Meinung als auch zu den "Gegenstimmen").
• FG Münster, 14.04.2011 - 6 K 2977/09

  Weiterhin ungeklärt: Betriebsausgabenkürzung bei Pachtminderungen im Rahmen einer …

  Das gelte auch in den Fällen, in denen der Verzicht oder Teilverzicht auf die Einnahmen auch bzw. vorrangig dazu dient, die Kapitalgesellschaft vor einer Insolvenz zu schützen (vgl. i.d.S. FG Bremen, Urteil vom 27. April 2006, 1 K 204/05 (6), EFG 2006, 1234, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 2006, 6 K 202/06, EFG 2007, 568, Herzig, Der Betrieb 2003, 1459, Desens in Hermann/Heuer/Raupach, Komm. zum EStG, § 3c Rd. 64 m.w.N., Wacker in Schmidt, Komm. zum EStG, 29. Aufl. 2010, § 15 Rd. 438, 439 und 819 sowie von Beckerath in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Komm. zum EStG, § 3c Rd. C 155 - C 158 mit einer differenzierenden Darstellung sowohl zur herrschenden Meinung als auch zu den "Gegenstimmen").