Rechtsprechung
   FG Hamburg, 27.01.2020 - 6 K 202/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,10744
FG Hamburg, 27.01.2020 - 6 K 202/19 (https://dejure.org/2020,10744)
FG Hamburg, Entscheidung vom 27.01.2020 - 6 K 202/19 (https://dejure.org/2020,10744)
FG Hamburg, Entscheidung vom 27. Januar 2020 - 6 K 202/19 (https://dejure.org/2020,10744)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,10744) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Die Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in Kindergeldangelegenheiten - Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen bei Weiterleitung des Kindergeldes auf der Grundlage eines Kostenbeitragsbescheids

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - 7 K 8108/19

    Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 17.06.2020 7 K

    Gleichwohl hat der Kläger die Klage zu Recht nicht gegen die AAB... gerichtet (Sächsisches FG, Urteil vom 07.03.2018 - 8 K 1527/17 (KG), juris, Rn. 10, Revision anhängig unter dem Az. III R 21/18, allerdings ohne die Frage ausdrücklich zu erörtern; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.2019 - 12 K 234/19, juris, Rn. 27; FG Hamburg, Urteil vom 27.01.2020 - 6 K 202/19, juris, II. 2. e; Gräber/Herbert, FGO, 9. Aufl. 2019, § 63 Rn. 16 a.E.; a.A. FG Düsseldorf, Urteil vom 14.05.2019 - 10 K 3317/18 AO, juris, Revision anhängig unter dem Az. III R 36/19).

    cc) Eine Zuständigkeit in Kindergeldangelegenheiten für Agenturen für Arbeit, die nicht zugleich Familienkassen sind, sehen die o.g. Beschlüsse nicht vor, so dass es bereits an der sachlichen Zuständigkeit der AAB... fehlt (Sächsisches FG, Urteil vom 07.03.2018 - 8 K 1527/17 (KG), juris, Revision anhängig unter dem Az. III R 21/18; FG Düsseldorf, Urteil vom 14.05.2019 - 10 K 3317/18 AO, juris, Revision anhängig unter dem Az. III R 36/19; unklar insoweit: FG Hamburg, Urteil vom 27.01.2020 - 6 K 202/19, juris, II. 2. d).

    Wenn jedoch die Zentralisierung von Aufgaben im Bereich der Verwaltung des Kindergelds über die Bezirke mehrerer Agenturen für Arbeit und Gruppen von Betroffenen zulässig ist, spricht nichts dagegen, dass der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit berechtigt ist, diese Regelungen für die verschiedenen Abschnitte des Verwaltungsverfahrens unterschiedlich zu regeln (FG Hamburg, Urteil vom 27.01.2020 - 6 K 202/19, juris, II. 2.).

  • FG München, 07.07.2020 - 5 K 2557/19

    Rückzahlung von Kindergeld

    Diese Regelung ist nach Auffassung des Senats entsprechend auch in den Fällen anzuwenden, in denen eine andere Behörde als die ursprünglich tätige die Einspruchsentscheidung erlassen hat [vgl. Gräber/Herbert, Kommentar zur FGO, 9. Auflage (2019), § 63 Rn. 16; Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 22. Januar 2020 9 K 2688/19, juris; vgl. im Ergebnis auch FG Hamburg vom 27. Januar 2020 6 K 202/19, juris].

    Entgegen der Ansicht des FG Hamburg in seinem Urteil vom 27. Januar 2020 6 K 202/19, juris, ergibt sich die Zuständigkeit des Inkasso-Service für Entscheidungen im Erhebungsverfahren betreffend den Familienleistungsausgleich und damit auch für die streitgegenständliche Entscheidung über den Stundungsantrag des Klägers auch nicht etwa daraus, dass nach dem internen Verständnis des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit der Inkasso-Service hierfür zuständig sein soll.

    aa) Bei der Frage, ob eine Familienkasse zu Entscheidungen im Erhebungsverfahren betreffend den Familienleistungsausgleich befugt sein soll, handelt es sich um eine Frage der sachlichen Zuständigkeit (so im Ergebnis auch Urteile des FG Hamburg vom 27. Januar 2020 6 K 202/19, juris, und des FG Düsseldorf vom 14. Mai 2019 10 K 3317/18, juris, und vom 22. Januar 2020 9 K 2688/19, juris).

    (2) Die Konzentration der Zuständigkeit der Familienkasse für die Bearbeitung von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen des Inkasso-Service im Bereich des steuerlichen Kindergelds, also für sämtliche Rechtsbehelfsverfahren in Erhebungsangelegenheiten, lässt sich nach Auffassung des erkennenden Senats auch nicht auf die Organisationskompetenz der Bundesagentur für Arbeit stützen, die dem Bundeszentralamt für Steuern für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs ihre Dienststellen als Familienkassen im Wege der Organleihe zur Verfügung stellt (so aber Urteil des FG Hamburg vom 27. Januar 2020 6 K 202/19, juris).

  • FG München, 03.07.2020 - 5 K 2783/19

    Sachliche Unzuständigkeit der Familienkasse

    Entgegen der Ansicht des FG Hamburg in seinem Urteil vom 27. Januar 2020 6 K 202/19, juris, ergibt sich die Zuständigkeit des Inkasso-Service für Entscheidungen im Erhebungsverfahren betreffend den Familienleistungsausgleich und damit auch für die streitgegenständliche Entscheidung über den Erlassantrag des Klägers auch nicht etwa daraus, dass nach dem internen Verständnis des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit der Inkasso-Service hierfür zuständig sein soll.

    a) Bei der Frage, ob eine Familienkasse zu Entscheidungen im Erhebungsverfahren betreffend den Familienleistungsausgleich befugt sein soll, handelt es sich um eine Frage der sachlichen Zuständigkeit (so im Ergebnis auch Urteile des FG Hamburg vom 27. Januar 2020 6 K 202/19, juris, und des FG Düsseldorf vom 14. Mai 2019 10 K 3317/18, juris, und vom 22. Januar 2020 9 K 2688/19, juris).

    bb) Die Konzentration der Zuständigkeit der Familienkasse für die Bearbeitung von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen des Inkasso-Service im Bereich des steuerlichen Kindergelds, also für sämtliche Rechtsbehelfsverfahren in Erhebungsangelegenheiten, lässt sich nach Auffassung des erkennenden Senats auch nicht auf die Organisationskompetenz der Bundesagentur für Arbeit stützen, die dem Bundeszentralamt für Steuern für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs ihre Dienststellen als Familienkassen im Wege der Organleihe zur Verfügung stellt (so aber Urteil des FG Hamburg vom 27. Januar 2020 6 K 202/19, juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht