Rechtsprechung
   VG Köln, 19.11.2009 - 6 K 2032/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung, Konkurrierende Rechtsvorschriften

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Journalisten gegen den Westdeutschen Rundfunk auf Auskunft bzgl. der Vergabe von Aufträgen an bestimmte Unternehmen; Rundfunkanstalten als Behörde i.S.d. Landespressegesetzes NRW (LPG NRW); Westdeutscher Rundfunk als einer der Rechtsaufsicht des Landes unterstehende Person des öffentlichen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Informationsfreiheitsgesetz nicht auf WDR anwendbar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 204
  • afp 2010, 299



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Köln, 27.01.2011 - 6 K 4165/09

    Flughafen Berlin-Tempelhof: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn muss

    vgl. Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Aufl., S. 141 Rn. 5 a; Schoch, IFG, § 1 Rn. 185; Urteil der Kammer vom 19.11.2009 - 6 K 2032/08 -, NWVBl.
  • VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 694/09

    Kein Auskunftsanspruch bei Gefährdung behördlicher Maßnahmen

    Die Beklagte lässt in Wahrnehmung einer im öffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe u.a. Veranstaltungen von Rundfunk an private Rundfunk- und Fernsehveranstalter zu (§ 20 des Rundfunkstaatsvertrages - RStV - in der Fassung vom 18. Dezember 2008, §§ 24 ff. LMG), übt die Aufsicht über die privaten Rundfunkunternehmen (§ 22 RStV, § 27 LMG) und Telemedien (§ 59 Abs. 2 RStV, § 2 LMG, § 20 des Staatsvertrags über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien - Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV -) aus und führt Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 49 Abs. 3 RStV, § 36 Abs. 6 LMG) durch (vgl. zu der Frage, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten "Verwaltungstätigkeiten" im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes ausüben VG Köln, Urteil vom 19. November 2009 - 6 K 2032/08 -).
  • LG Bochum, 22.03.2016 - 11 S 165/15

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen ein Unternehmen, das sich in kommunaler

    Schließlich steht auch die Entscheidung des VG Köln (VG Köln, Urteil vom 19. November 2009- 6 K 2032/08-, juris) dieser Wertung nicht entgegen.
  • VG Köln, 16.06.2011 - 6 K 4008/10

    Versagung der Einsichtnahme in Prüfervermerke zu den Klausuren der zweiten

    Nach Auffassung der Kammer, vgl. Urteil vom 19.11.2009 - 6 K 2032/08-, NWVBl.
  • VG Karlsruhe, 19.12.2013 - 3 K 1329/13

    Dauerhausausweise beim Bundesverfassungsgericht - Hausrecht des

    Andernfalls würde dem Gedanken nicht hinreichend Rechnung getragen, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch gerade eine Besserstellung des Journalisten gegenüber dem Kreis der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG begünstigten Personen ("jeder") bewirken soll (VG Köln, Beschl. v. 19.11.2009 - 6 K 2032/08 -, juris mwN; vgl. auch Schnabel, NVwZ 2012, 854).
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