Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 90 Abs 2 AO, § 147 Abs 1 AO, § 162 Abs 1 S 1 AO, § 162 Abs 2 S 1 AO, § 82 FGO
  Einkommensteuer: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei einem Taxiunternehmen und Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit

• IWW

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einkommensteuer: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei einem Taxiunternehmen - Schichtzettel als Mindestanforderung an Einzelaufzeichnungspflicht

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Einkommensteuer: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei einem Taxiunternehmen - Schichtzettel als Mindestanforderung an Einzelaufzeichnungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei einem Taxiunternehmen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Taxigewerbe

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (20)

• BFH, 26.02.2004 - XI R 25/02

  Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bei Überschussrechnung

  Auszug aus FG Hamburg, 11.11.2014 - 6 K 206/11

  Die Aufzeichnungsverpflichtung aus einem Steuergesetz wirkt aber, sofern dieses Gesetz keine Beschränkung auf seinen Geltungsbereich enthält oder sich eine Beschränkung aus der Natur der Sache nicht ergibt, unmittelbar auch für andere Steuergesetze, also auch für das EStG und GewStG (vgl. BFH Urteile vom 02.03.1982 VIII R 225/80, BFHE 136, 28, BStBl II 1984, 504; vom 26.02.2004 XI R 25/02, BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599).

  Im Bereich des Taxigewerbes genügen nur die sog. Schichtzettel in Verbindung mit den Angaben, die sich auf dem Kilometerzähler und dem Taxameter des einzelnen Taxis ablesen lassen, den sich aus der Einzelaufzeichnungspflicht ergebenden Mindestanforderungen; damit wird den branchenspezifischen Besonderheiten dieses Gewerbes ausreichend Rechnung getragen (BFH Urteil vom 26.02.2004 XI R 25/02, a. a. O.).

  Die Aufbewahrung der Schichtzettel als Einnahmeursprungsaufzeichnungen ist nur ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn deren Inhalt unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in das in Form aneinandergereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch übertragen wird; allein die tägliche Übertragung des Inhalts der Schichtzettel unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in ein solches Kassenbuch macht danach die Aufbewahrung der Schichtzettel entbehrlich (vgl. BFH Urteile vom 13.07.1971 VIII 1/65, BFHE 103, 34, BStBl II 1971, 729; vom 26.02.2004 XI R 25/02, a. a. O.;… Beschluss vom 25.10.2012 X B 133/11, BFH/NV 2013, 341).

  Bereits in seinem Urteil vom 26.02.2004 XI R 25/02 (BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599) hat der BFH ausgeführt, dass die Aufbewahrung der Schichtzettel als Einnahmeursprungsaufzeichnungen ausnahmsweise dann nicht erforderlich sei, wenn deren Inhalt unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in das in Form aneinandergereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch übertragen werde.

• BFH, 16.11.2005 - VI R 71/99

  Übergehen von Beweisanträgen; vorweggenommene Beweiswürdigung

  Auszug aus FG Hamburg, 11.11.2014 - 6 K 206/11

  Auf die von dem Kläger beantragte Beweiserhebung konnte der Senat deshalb verzichten, weil das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist; denn die in Frage stehenden Tatsachen können zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden (…vgl. BFH Urteile vom 27.11.1997 V R 48/97, BFH/NV 1998, 711;… vom 04.04.2001 VI R 209/98, BFH/NV 2001, 1281; vom 16.11.2005 VI R 71/99, BFH/NV 2006, 753).

  d) Die von dem Kläger aufgestellte Behauptung, dass sein ..., Herr D, regelmäßig bei den Abrechnungen zugegen gewesen sei, kann als wahr unterstellt werden; eine Vernehmung des ... als Zeugen konnte insoweit verzichtet werden (vgl. BFH Urteil vom 16.11.2005 VI R 71/99, BFH/NV 2006, 753).

• BFH, 25.10.2012 - X B 133/11

  Pflicht zur Aufbewahrung der sog. Schichtzettel im Taxigewerbe; keine …

  Auszug aus FG Hamburg, 11.11.2014 - 6 K 206/11

  Die Aufbewahrung der Schichtzettel als Einnahmeursprungsaufzeichnungen ist nur ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn deren Inhalt unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in das in Form aneinandergereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch übertragen wird; allein die tägliche Übertragung des Inhalts der Schichtzettel unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in ein solches Kassenbuch macht danach die Aufbewahrung der Schichtzettel entbehrlich (vgl. BFH Urteile vom 13.07.1971 VIII 1/65, BFHE 103, 34, BStBl II 1971, 729;… vom 26.02.2004 XI R 25/02, a. a. O.; Beschluss vom 25.10.2012 X B 133/11, BFH/NV 2013, 341).

  Nur dann ist sowohl dem Aufbewahrungszweck als auch der Sicherstellung der Vollständigkeit der übertragenen Aufzeichnungen in vollem Umfang Rechnung getragen (vgl. BFH Beschluss vom 25.10.2012 X B 133/11, BFH/NV 2013, 341).

 
• BFH, 16.05.2013 - X B 131/12

  Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen - Benennungsverlangen

  Auszug aus FG Hamburg, 11.11.2014 - 6 K 206/11

  Insoweit ist der Beweisantrag des Klägers unsubstantiiert; es fehlen Tatsachenangaben darüber, welche Einnahmen jeder Fahrer wann erzielt und gegengezeichnet hat (vgl. (BFH Urteil vom 14.12.1990 III R 92/88, BFHE 163, 190, BStBl II 1991, 305;… Beschlüsse vom 21.11.2002 VII B 58/02, BFH/NV 2003, 485; vom 16.05.2013 X B 131/12, BFH/NV 2013, 1260).

  Denn er war so unbestimmt, dass erst die Beweiserhebung zur Aufdeckung der entscheidungserheblichen Tatsachen, welches Fahrzeug für welchen Zeitraum im Sinne des § 21 Abs. 4 PBefG von der Betriebspflicht entbunden wurde, hätte führen können (vgl. BFH Beschlüsse vom 29.01.2008 V B 201/06, BFH/NV 2008, 827; vom 16.05.2013 X B 131/12, BFH/NV 2013, 1260).

• BFH, 13.07.2010 - V B 121/09

  Nichtzulassungsbeschwerde - Beweiskraft der Buchführung - Schätzung von …

  Auszug aus FG Hamburg, 11.11.2014 - 6 K 206/11

  Er, der Kläger, vermöge nicht nachzuvollziehen, warum sein Fall eine wesentliche Abweichung zu dem dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13.07.2010 V B 121/09 zu Grunde liegenden Sachverhalt darstellen solle.

  Etwas anderes folgt auch nicht aus dem von dem Kläger zitierten Urteil des BFH vom 13.07.2010 V B 121/09; denn jenes zur Beweiskraft der Buchführung und zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen ergangene Urteil betrifft ein eine Gaststätte betreibendes Einzelunternehmen und nicht etwa einen Taxenbetrieb.

• FG Hamburg, 31.08.2011 - 6 V 2/11

  Einkommensteuergesetz: Schätzung der Einnahmen eines Taxiunternehmens

  Auszug aus FG Hamburg, 11.11.2014 - 6 K 206/11

  Mit Einspruchsentscheidung vom 22.11.2011 änderte der Beklagte die angefochtenen Bescheide entsprechend den Berechnungen im über den Antrag des Klägers auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide ergangenen Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 31.08.2011 (Aktenzeichen 6 V 2/11) wie folgt:.

  Der Beklagte trägt unter Bezugnahme auf den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 31.08.2011 (Az. 6 V 2/11) vom 17.12.2010 vor:.

• BFH, 13.07.1971 - VIII 1/65

  Aufbewahrung - Einnahmeursprungsaufzeichnungen - Auszählung der Tageskasse - …

  Auszug aus FG Hamburg, 11.11.2014 - 6 K 206/11

  Die Aufbewahrung der Schichtzettel als Einnahmeursprungsaufzeichnungen ist nur ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn deren Inhalt unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in das in Form aneinandergereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch übertragen wird; allein die tägliche Übertragung des Inhalts der Schichtzettel unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in ein solches Kassenbuch macht danach die Aufbewahrung der Schichtzettel entbehrlich (vgl. BFH Urteile vom 13.07.1971 VIII 1/65, BFHE 103, 34, BStBl II 1971, 729;… vom 26.02.2004 XI R 25/02, a. a. O.;… Beschluss vom 25.10.2012 X B 133/11, BFH/NV 2013, 341).
• BFH, 14.12.1990 - III R 92/88

  Fortbildungskosten für im Betrieb mitarbeitende Kinder

  Auszug aus FG Hamburg, 11.11.2014 - 6 K 206/11

  Insoweit ist der Beweisantrag des Klägers unsubstantiiert; es fehlen Tatsachenangaben darüber, welche Einnahmen jeder Fahrer wann erzielt und gegengezeichnet hat (vgl. (BFH Urteil vom 14.12.1990 III R 92/88, BFHE 163, 190, BStBl II 1991, 305;… Beschlüsse vom 21.11.2002 VII B 58/02, BFH/NV 2003, 485;… vom 16.05.2013 X B 131/12, BFH/NV 2013, 1260).
• BFH, 07.11.1995 - VIII B 31/95

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnisses der Befangenheit - …

  Auszug aus FG Hamburg, 11.11.2014 - 6 K 206/11

  Gründe für ein derartiges Misstrauen sind vorhanden, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger, objektiver Betrachtung davon ausgehen kann, der Sachverständige werde sein Gutachten nicht unvoreingenommen abgeben (…BFH Beschlüsse vom 30.09.1999 V B 99/99, BFH/NV 2000, 341; vom 07.11.1995 VIII B 31/95, BFH/NV 1996, 344).
• BFH, 27.11.1997 - V R 48/97

  Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung

  Auszug aus FG Hamburg, 11.11.2014 - 6 K 206/11

  Auf die von dem Kläger beantragte Beweiserhebung konnte der Senat deshalb verzichten, weil das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist; denn die in Frage stehenden Tatsachen können zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden (vgl. BFH Urteile vom 27.11.1997 V R 48/97, BFH/NV 1998, 711;… vom 04.04.2001 VI R 209/98, BFH/NV 2001, 1281;… vom 16.11.2005 VI R 71/99, BFH/NV 2006, 753).
• BFH, 30.09.1999 - V B 99/99

  Ablehnung von Sachverständigen
• BFH, 04.04.2001 - VI R 209/98

  NZB; unterlassene Beweiserhebung
• BFH, 21.11.2002 - VII B 58/02

  NZB; Verfahrensmängel
• BFH, 29.01.2008 - V B 201/06

  Zurechnung von Umsätzen in einem Bordellbetrieb - Rüge eines Verfahrensmangels - …
• FG Hamburg, 07.09.2010 - 3 K 13/09

  Ein Taxifahrer verschätzt sich
• BFH, 01.09.1998 - VIII R 46/93

  Bewirtungsvordruck; nachträgliche Ergänzungen
• BFH, 12.05.1966 - IV 472/60
• BFH, 02.03.1982 - VIII R 225/80

  Zu den Anforderungen an die Schätzungsmethode der Geldverkehrsrechnung
• BFH, 15.02.1989 - X R 16/86

  Beweiswürdigung - Schätzung
• BFH, 15.04.1999 - IV R 68/98

  Gewinnschätzung nach Richtsätzen

• BGH, 06.04.2016 - 1 StR 523/15

  Steuerhinterziehung (Schätzung der hinterzogenen Steuern: Voraussetzung der …

  Im Ausgangspunkt handelt es sich hierbei um eine sachgerechte Schätzungsmethode (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 11. November 2014, 6 K 206/11).
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 238/16

  Einkommensteuer: Hinzuschätzung bei einem Taxibetrieb

  Auch soweit die Gutachten bereits Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren waren (vgl. FG Hamburg, Urteile vom 7. September 2010, 3 K 13/09, EFG 2010, 2057; vom 11. November 2014, 6 K 206/11, juris), haben sich die ermittelten Zahlen als belastbar erwiesen und sind zur Grundlage der Entscheidungen gemacht worden (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2015, 2 K 281/14, juris).

  c) Der Senat geht mit der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts und mit den Beteiligten davon aus, dass die Größe "Umsatz/km" nicht im Sinne von "Umsatz/Besetztfahrten" (mit Fahrgast), sondern im Sinne von "Umsatz/betrieblicher Gesamtfahrleistung" zu verstehen ist, Leer- und Privatfahrten innerhalb einer Schicht somit einbezogen sind (vgl. FG Hamburg, Urteile vom 7. September 2010, 3 K 13/09, EFG 2010, 2057; Urteil vom 11. November 2014, 6 K 206/11, juris; vom 18. Dezember 2015, 2 K 281/14, juris).

• FG Hamburg, 18.12.2015 - 2 K 281/14

  Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei einem Taxiunternehmen

  Auch soweit die Gutachten bereits Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren waren (FG Hamburg, Urteil vom 07.09.2010, 3 K 13/09, EFG 2010, 2057; Urteil vom 11.11.2014, 6 K 206/11, juris) haben sich die ermittelten Zahlen als belastbar erwiesen und sind zur Grundlage der Entscheidungen gemacht worden.
• VG Düsseldorf, 25.08.2016 - 6 K 3287/16

  Fahrtenbuchauflage; Verhältnismäßigkeit; Taxiunternehmer; Schichtzettel; …

  vgl. BFH, Urteil vom 26. Februar 2004 - XI R 25/02 -, BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599 = juris, Rn. 34; FG Hamburg, Urteil vom 11. November 2014 - 6 K 206/11 -, juris, Rn. 69.