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   VG Koblenz, 22.04.1997 - 6 K 2110/94.KO   

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https://dejure.org/1997,7224
VG Koblenz, 22.04.1997 - 6 K 2110/94.KO (https://dejure.org/1997,7224)
VG Koblenz, Entscheidung vom 22.04.1997 - 6 K 2110/94.KO (https://dejure.org/1997,7224)
VG Koblenz, Entscheidung vom 22. April 1997 - 6 K 2110/94.KO (https://dejure.org/1997,7224)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag eines Hauptschullehrers auf Erhöhung seiner Bezüge; Geltendmachung einer verfassungsgemäßen höheren Besoldung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Vorlageverpflichtung bei einer Entscheidung hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Grundlagen der Besoldung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 1101
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

    Beamtenkinder

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 22. April 1997 (6 K 2110/94.KO) .
  • BVerfG - 2 BvL 4/97 (anhängig)
    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 22. April 1997 (6 K 2110/94.KO) - 13/195 1 BvL 8/96 ob § 44 Abs. 4 des Bundeskindergeldgesetzes insoweit mit dem Rechtsstaatsprinzip des Artikels 20 Abs. 3 GG vereinbar ist, als diese Vorschrift die Rückforderung von wegen einer Gesetzesänderung überzahlten Leistungen ohne jegliche Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten ermöglicht.
  • BVerfG - 1 BvL 14/97 (anhängig)
    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 22. April 1997 (6 K 2110/94.KO) - 13/195 1 BvL 8/96 ob § 44 Abs. 4 des Bundeskindergeldgesetzes insoweit mit dem Rechtsstaatsprinzip des Artikels 20 Abs. 3 GG vereinbar ist, als diese Vorschrift die Rückforderung von wegen einer Gesetzesänderung überzahlten Leistungen ohne jegliche Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten ermöglicht.
  • BVerfG - 2 BvL 3/97 (anhängig)
    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 22. April 1997 (6 K 2110/94.KO) - 13/195 1 BvL 8/96 ob § 44 Abs. 4 des Bundeskindergeldgesetzes insoweit mit dem Rechtsstaatsprinzip des Artikels 20 Abs. 3 GG vereinbar ist, als diese Vorschrift die Rückforderung von wegen einer Gesetzesänderung überzahlten Leistungen ohne jegliche Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten ermöglicht.
  • BVerfG - 2 BvL 5/93 (anhängig)
    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 22. April 1997 (6 K 2110/94.KO) - 13/195 1 BvL 8/96 ob § 44 Abs. 4 des Bundeskindergeldgesetzes insoweit mit dem Rechtsstaatsprinzip des Artikels 20 Abs. 3 GG vereinbar ist, als diese Vorschrift die Rückforderung von wegen einer Gesetzesänderung überzahlten Leistungen ohne jegliche Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten ermöglicht.
  • BVerfG - 2 BvL 10/96 (anhängig)
    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 22. April 1997 (6 K 2110/94.KO) - 13/195 1 BvL 8/96 ob § 44 Abs. 4 des Bundeskindergeldgesetzes insoweit mit dem Rechtsstaatsprinzip des Artikels 20 Abs. 3 GG vereinbar ist, als diese Vorschrift die Rückforderung von wegen einer Gesetzesänderung überzahlten Leistungen ohne jegliche Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten ermöglicht.
  • Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 19.12.2001 - VK 12/99
    Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20. Juni 1996 - 2 C 7.95 -, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1998, 76; ebenso VG Koblenz in der in der Klageschrift erwähnten Entscheidung vom 22. April 1997 (NVwZ 1998, 1101).
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