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   VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 2162/06   

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VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 2162/06 (https://dejure.org/2007,20103)
VG Minden, Entscheidung vom 17.04.2007 - 6 K 2162/06 (https://dejure.org/2007,20103)
VG Minden, Entscheidung vom 17. April 2007 - 6 K 2162/06 (https://dejure.org/2007,20103)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Minden, 22.05.2007 - 6 K 2506/06

    Frührehabilitation beim Krankenhaus Versmold erneut auf dem Prüfstand

    In vier am 17.4.2007 vor der Kammer verhandelten Klageverfahren, u.a. zum Aktenzeichen 6 K 2162/06, deren erstinstanzlicher Ausgang inzwischen allen Beteiligten des vorliegenden Verfahrens bekannt ist bzw. im Verhandlungstermin bekannt gegeben worden ist, hatten sich die Trägerinnen zweier anderer Kliniken im Kreis H1.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der dazu sowie zum Verfahren 6 K 2162/06 jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

    vgl. VG Minden, Urteil vom 31.1.2001 - 3 K 4579/98 -, a.a.O., sowie Urteile vom 17.4.2007 - 6 K 691/06, 6 K 782/06, 6 K 2162/06 und 6 K 2467/06 -, jew. NRWE-Datenbank.

    Beteiligten von einer Feststellung frührehabilitativer Betten überhaupt noch keine Rede gewesen war, bot - ausweislich des im Verwaltungsvorgang zum Verfahren 6 K 2162/06 enthaltenen Aktenvermerks der Beklagten zum ersten Gespräch der führenden Kommunalpolitiker der betroffenen Kommunen und der Geschäftsführer der Krankenhäuser im Kreis H1.

    Irgendwelche für die betroffenen Kliniken oder einen Außenstehenden nachvollziehbaren, sachbezogenen Argumente für die konkrete Aufteilung von Planbetten auf die einzelnen betroffenen Krankenhäuser, u.a. auf das Krankenhaus W. , sind weder den vorzitierten, der Klägerin ohnehin niemals direkt zur Kenntnis gegebenen Ausführungen des Ministeriums noch sonstigen in den Verwaltungsvorgängen des vorliegenden Verfahrens und des am 17.4.2007 verhandelten Verfahrens 6 K 2162/06 zur "Planungsregion Kreis H1.

    Ein Vermerk der Beklagten vom 11.7.2005 im Verwaltungsvorgang zum Verfahren 6 K 2162/06 über ein Telefonat mit dem Ministerium betreffend (Nicht-)Angaben zum Krankenhausstandort S. spricht sogar dafür, dass das Ministerium eine Darlegung seiner (unterstellten) Abwägungsgründe insgesamt bewusst vermieden hat.

  • VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 691/06
    Bereits am selben Tag hat die Klägerin deswegen das zeitgleich mit dem vorliegenden Verfahren verhandelte Verfahren 6 K 2162/06 anhängig gemacht.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 3 L 455/05, 3 L 469/05, 6 K 782/06, 6 K 2162/06 und 6 K 2467/06 sowie die jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

    Denn die Klägerin hat den Bescheid der Beklagten vom 28.6.2005, der u.a. eine solche Bettenausweisung zu Gunsten des Beigeladenen zum Inhalt hat, zunächst rechtzeitig mit einem Widerspruch und nach dessen Zurückweisung mit der im Verfahren 6 K 2162/06 erhobenen Klage angefochten; weitere Planbettenzuweisungen im Fachgebiet Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde für ein Krankenhaus im Kreis H. sind nicht erfolgt.

    Ein Vermerk der Beklagten vom 11.7.2005 im Verwaltungsvorgang zum Verfahren 6 K 2162/06 über ein Telefonat mit dem Ministerium betreffend (Nicht-)Angaben zum Krankenhausstandort S. spricht vielmehr dafür, dass das Ministerium eine Darlegung seiner Gründe insgesamt sogar bewusst vermieden hat.

  • VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 782/06

    Krankenhausplan für Gütersloh muss in Teilbereichen neu festgestellt werden

    In zwei weiteren am 17.4.2007 zeitgleich verhandelten Klageverfahren, an denen der Beigeladene beteiligt ist - 6 K 691/06 und 6 K 2162/06 -, hat sich die Trägerin des T. W1.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 3 L 469/05, 6 K 691/06, 6 K 2162/06 und 6 K 2467/06 sowie die jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

    Ein Vermerk der Beklagten vom 11.7.2005 im Verwaltungsvorgang zum Verfahren 6 K 2162/06 über ein Telefonat mit dem Ministerium betreffend (Nicht-)Angaben zum Krankenhausstandort S. spricht vielmehr dafür, dass das Ministerium eine Darlegung seiner Gründe insgesamt sogar bewusst vermieden hat.

  • VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 2467/06
    In zwei weiteren am 17.4.2007 zeitgleich verhandelten Klageverfahren, an denen der Beigeladene beteiligt ist - 6 K 691/06 und 6 K 2162/06 -, hat sich die Trägerin des T1.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des zum Parallelverfahren 6 K 782/06 ergangenen Urteils, die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 3 L 469/05, 6 K 691/06, 6 K 782/06 und 6 K 2162/06 sowie die jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

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