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   VG Minden, 17.12.2010 - 6 K 2167/10   

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https://dejure.org/2010,27293
VG Minden, 17.12.2010 - 6 K 2167/10 (https://dejure.org/2010,27293)
VG Minden, Entscheidung vom 17.12.2010 - 6 K 2167/10 (https://dejure.org/2010,27293)
VG Minden, Entscheidung vom 17. Dezember 2010 - 6 K 2167/10 (https://dejure.org/2010,27293)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Pflegewohngeld gegenüber dem Träger der Sozialhilfe am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts vor Aufnahme in eine Pflegeeinrichtung; Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes mit einem Umzug in eine betreute Wohngruppe; Anwendbarkeit des § 98 Abs. 5 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Minden, 15.08.2014 - 6 K 1578/12

    Kostenerstattung bzgl. Gewährung eines Pflegewohngeldes für einen in einer

    Für die örtliche Zuständigkeit verweist § 12 Abs. 2 S. 1 PfG NRW mit der Bezugnahme auf den "zuständigen" örtlichen Sozialhilfeträger auf die sozialhilferechtliche Zuständigkeitsregelung des § 98 SGB XII und speziell - da es sich um eine stationäre Leistung handelt - auf dessen Absatz 2. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.5.2004 - 16 B 547/04 -, FEVS 55, 517 = juris, Rn. 3 (zu § 97 BSHG, der Vorgängerregelung von § 98 SGB XII), und Urteil vom 19.2.2013 - 12 A 1906/12 -, juris; VG Minden, Urteil vom 17.12.2010 - 6 K 2167/10 -, NWVBl.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.5.2004 - 16 B 547/04 -, a.a.O., und Urteil vom 19.2.2013 - 12 A 1906/12 -, a.a.O.; VG Minden, Urteil vom 17.12.2010 - 6 K 2167/10 -, a.a.O; VG Düsseldorf, Urteil vom 20.7.2012 - 21 K 4376/11 -, a.a.O.

    vgl. VG Minden, Urteil vom 17.12.2010 - 6 K 2167/10 -, a.a.O., m.w.N.

    vgl. BSG, Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 7/10 R -, BSGE 109, 56 = juris; VG Minden, Urteil vom 17.12.2010 - 6 K 2167/10 -, a.a.O.; jurisPK-SGB XII/Söhngen, 2. Aufl. 2014, § 98 Rn. 57, m.w.N.

    vgl. LSG Hessen, Urteil vom 25.1.2012 - L 4 SO 67/11 -, juris, Rn. 27; VG Minden, Urteil vom 17.12.2010 - 6 K 2167/10 -, a.a.O.

    Die Kammer hält an ihrer Auffassung, das § 98 Abs. 2 S. 2 SGB XII bei gemischten Einrichtungsketten analog anzuwenden ist, vgl. VG Minden, Urteil vom 17.12.2010 - 6 K 2167/10 -, a.a.O., auch in Ansehung der zwischenzeitlich zu dieser Frage ergangenen Rechtsprechung fest.

  • VG Düsseldorf, 06.07.2012 - 21 K 4376/11

    Örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers bezüglich der Gewährung von

    VG Minden, Urteil vom 17. Dezember 2010 - 6 K 2167/10 -, juris, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2004 - 16 B 547/04 -, juris.

    VG Minden, Urteil vom 17. Dezember 2010 - 6 K 2167/10 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2004 - 16 B 547/04 -, juris;.

    Siehe dazu BSG, Urteile vom 25. August 2011 - B 8 SO 7/10 R - und - B 8 SO 8/10 R -, juris; Hessisches LSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - L 4 SO 67/11 - und Beschluss vom 26. April 2011 - L 9 SO 60/11 B ER -, jeweils juris; VG Minden, Urteil vom 17. Dezember 2010 - 6 K 2167/10 -, juris.

    Im Anwendungsbereich der Gewährung von Pflegewohngeld und bezogen auf die Fallkonstellation einer "gemischten Einrichtungskette" ist das Verwaltungsgericht Minden in seinem Urteil vom 17. Dezember 2010 (6 K 2167/10) ebenfalls in Anbetracht von Entstehungsgeschichte und ratio legis des § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII von einer planwidrigen Regelungslücke im Gesetz ausgegangen, die aufgrund einer dem (ausdrücklich) geregelten Fall des "inter-stationären" Übertritts vergleichbaren Interessenlage mittels einer analogen Anwendung von § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII zu schließen sei.

    VG Minden, Urteil vom 17. Dezember 2010 - 6 K 2167/10 -, juris.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - L 23 SO 16/14

    Umstellung - Leistungsklage auf Feststellungsklage - Klageänderung - gewöhnlicher

    82 Der Auffassung, dass die Zuständigkeit des für die Leistung im Rahmen der betreuten Wohnform zuständigen Leistungsträgers im Sinne einer analogen Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII bei Eintritt in eine stationäre Einrichtung weiter bestehen bleibt, weil bei einer "gemischten Kette" zwischen stationären und betreuten Wohnformen auf den ursprünglichen gewöhnlichen Aufenthalt vor Eintritt in die erste dieser Einrichtungen abzustellen ist (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. Januar 2012 - L 4 SO 67/11 - und Beschluss vom 26. April 2011, - L 9 SO 60/11 B ER - jew. juris; Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 17.12.2010 - 6 K 2167/10 - juris; s.a. Schlette, in: Hauck/Noftz, SGB XII, K § 98, Rn. 96a "spricht einiges dafür") ist jedoch nicht zu folgen (ebenso Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Februar 2012 - L 1 SO 135/10 -, R. 60, juris, m.w.N.; Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 17. Oktober 2012 - L 8 SO 74/11 -, Rn 19, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 06. Juli 2012 - 21 K 4376/11 -, juris; Söhngen, in: juris PK SGB XII § 98, Rn. 60 m.w.N.).
  • LSG Hessen, 26.04.2011 - L 9 SO 60/11

    Bestimmung des örtlich zuständigen Trägers zur Erbringung von Leistungen des SGB

    Hier mag eine Orientierung an den Kriterien gerechtfertigt sein, die in der Rechtsprechung zum "Übertritt" zwischen einzelnen Einrichtungen i.S.v. § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII entwickelt wurden (vgl. in diesem Sinne OVG Bremen, Beschluss vom 7. Juni 2007 - S 3 B 106 07 und S 3 B 60/07 -, a.a.O.; sowie VG Minden vom 17. Dezember 2010 - 6 K 2167/10 - juris mit Ausführungen zur Entwicklungsgeschichte nach dem BSHG).

    Nach der gesetzlichen Wertung erscheint der Träger am Ort einer ambulanten betreuten Wohnmöglichkeit im Falle des Übertritts eines zugezogenen Leistungsberechtigten in eine stationäre Einrichtung sogar in besonderer Weise schutzwürdig: Wenn er schon nicht mit den im Rahmen des ambulanten Betreuten Wohnens anfallenden Sozialhilfekosten belastet werden soll, gilt dies erst recht für die - regelmäßig höheren - Kosten einer anschließenden stationären Unterbringung (VG Minden vom 17. Dezember 2010 - 6 K 2167/10 - juris).

  • LSG Hessen, 25.01.2012 - L 4 SO 67/11

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von ambulant

    Nach der gesetzlichen Wertung erscheint der Träger am Ort einer ambulanten betreuten Wohnmöglichkeit im Falle des Übertritts eines zugezogenen Leistungsberechtigten in eine stationäre Einrichtung sogar in besonderer Weise schutzwürdig: Wenn er schon nicht mit den im Rahmen des ambulanten betreuten Wohnens anfallenden Sozialhilfekosten belastet werden soll, gilt dies erst recht für die - regelmäßig höheren - Kosten einer anschließenden stationären Unterbringung (Hessisches LSG a. a. O; VG Minden vom 17. Dezember 2010 - 6 K 2167/10 - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 9 SO 202/12

    Streit zweier Landschaftsverbände über die Erstattung der für eine

    Dieser Begriff ist "konkret" zu interpretieren, d.h. es werden nur solche (Alt-)Fälle vom Anwendungsbereich des Satzes 1 ausgenommen, in denen bei Inkrafttreten des SGB XII bereits Leistungen gewährt wurden oder zumindest ein entsprechender Antrag gestellt war (so überz. VG Minden, Urt. v. 17.12.2010 - 6 K 2167/10 -, juris Rn. 29).
  • VG Arnsberg, 09.12.2014 - 9 K 259/12

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Bewilligung von Pflegewohngeld für einen

    Mit Blick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. Dezember 2010 (6 K 2167/10) sei für die Gewährung des Pflegewohngelds aber der Beklagte zuständig.

    Mit Blick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. Dezember 2010 (6 K 2167/10) sei die Zuständigkeitsregelung für das Pflegewohngeld gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 PfG NW so auszulegen, dass § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII analog anzuwenden sei mit der Folge, dass die ursprünglich gemäß § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII bestehende Zuständigkeit des örtlichen Trägers erhalten bleibe.

    Daraufhin hat die Klägerin am 20. Januar 2012 die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung sie geltend macht: Die Zuständigkeit des Beklagten ergebe sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. Dezember 2010 (6 K 2167/10) aus § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII analog mit der Folge, dass die ursprünglich gemäß § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII begründete örtliche Zuständigkeit des Beklagten als örtlicher Träger erhalten bleibe.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 12 A 2870/15

    Bewilligung von Pflegewohngeld für den Heimplatz eines verstorbenen

    Zur Begründung hat er unter Berufung auf die Urteile des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. Dezember 2010 - 6 K 2167/10 - und vom 15. August 2014 - 6 K 1578/12 - ausgeführt, wegen der gebotenen analogen Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII nicht sei er, sondern der Kreis T. als Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts vor dem Umzug des Hilfeempfängers in das S. -A. -Haus für die Gewährung von Pflegewohngeld örtlich zuständig.

    LSG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - L 8 SO 74/11 -, juris Rn. 19; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Juli 2012 - 21 K 4376/11 -, juris Rn. 40 ff.; Söhngen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 98 Rn. 59 m. w. N. Für eine Analogie: Hessisches LSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - L 4 SO 67/11 -, juris Rn. 26, und Beschluss vom 26. April 2011 - L 9 SO 60/11 B ER -, juris Rn. 24 ff.; VG Minden, Urteil vom 17. Dezember 2010 - 6 K 2167/10 -, juris Rn. 33 ff.

  • LSG Thüringen, 17.10.2012 - L 8 SO 74/11
    Der Ansicht, welche wegen einer planwidrigen Regelungslücke die analoge Anwendung dieser Vorschrift vorsieht (Hessisches LSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - L 4 SO 67/11 und Beschluss vom 26. April 2011 - L 9 SO 60/11 B ER; VG Minden, Urteil vom 17. Dezember 2010 - 6 K 2167/10; Josef/Wenzel, NDV 2007, 85) ist nicht zu folgen.
  • BSG, 10.01.2014 - B 8 SO 53/13 B
    Ob damit der gewöhnliche Aufenthalt in der betreuten Wohnform maßgeblich sein kann oder entsprechend § 98 Abs. 2 S. 2 SGB XII auf den Aufenthalt vor Beginn der Einrichtungskette abzustellen ist, die unmittelbar nur für eine lückenlose Kette ausschließlich stationärer Einrichtungen greift, das ambulante betreute Wohnen hingegen nicht umfasst, ist in der Rechtsprechung umstritten (vgl. LSG NRW, Urteil vom 14. Februar 2011 - L 20 SO 110/08; Hessisches LSG, Beschluss vom 26. April 2011 - L 9 SO 60/11 B ER; Hessisches LSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - L 4 SO 67/11; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 8. Februar 2012 - L 8 SO 1/10; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Februar 2012 - L 1 SO 135/10; VG Minden, Urteil vom 17. Dezember 2010 - 6 K 2167/10; alle juris).
  • LSG Thüringen, 25.07.2013 - L 8 SO 784/11
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